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Verbraucherschutz-Abzocke

LG Berlin: Kein zulässiges Berufen auf Zurückhaltungspflicht bei Kritik innerhalb eines nur angemaßten Wettbewerbsverhältnisses

26. Januar 2013 0

Die 97. Kammer des Landgerichts Berlin hat die Auffassung vertreten, bei grob verbraucherschutzfeindlichen Praktiken sei auch sehr deutliche Kritik zulässig. Für ein Zurückhaltungsgebot innerhalb eines Wettbewerbsverhältnises sei bereits deshalb kein Platz, wenn das Wettbewerbsverhältnis lediglich angemaßt sei, weil die Erbringung der versprochenen Leistung legal gar nicht erfolgen dürfe.

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Verbraucherschutz-Abzocke

LG Berlin: Auch bei verbraucherfeindlichen Praktiken ist Zurückhaltung bei Kritik innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses geboten (aufgehoben)

26. Januar 2013 0

Das Landgericht Berlin hat im Jahre 2010 in einer einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung eines Webseitenartikels der Kanzlei Richter Berlin verboten, in der diese sich kritisch mit den Geschäftspraktiken der in. tello GmbH aus Potsdam und ihres Geschäftsführers Waldemar Gala auseinandergesetzt hatte.

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Presse- und Medienrecht

LG Bielefeld: Wechselt ein Verbraucherschützer quasi die Seiten, darf er als „Erfüllungsgehilfe der Abofallenbetreiber“ bezeichnet werden

25. Juli 2012 0

In einem spektakulären einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag einer ipa Internationale Presseagentur GmbH und ihres mittlerweile Geschäftsführers und zudem „Präsidenten“ des Verbraucherschutzvereins „Nicht abzocken e.V.“, Herrn Thorsten Trejtnar, hat das Landgericht Bielefeld nunmehr ein Urteil gefällt. Der Antrag auf Erlass einer Verfügung gegen den Journalisten Claus Frickemeier wurde nach mündlicher Verhandlung vollumfänglich zurückgewiesen.

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Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Deutsche Postbank AG zahlt Erben nach Winfried W. über 21.000 EUR zurück

5. April 2011 0

Das Konto des verstorbenen Postbankkunden Winfried B. war durch dubiose Lastschriften – zum Großteil wohl von Gewinnspieldienstanbietern – innerhalb eines Zeitraumes von etwa 2 Jahren um sage und schreibe über 38.000 Euro geplündert worden. Auf eine außergerichtliche Aufforderung der Kanzlei Richter Berlin zur Rückbelastung hatte die Deutsche Postbank AG innerhalb der gesetzten Frist in keiner Weise reagiert. Hierauf hatte die Kanzlei Richter Berlin den Erben zur Klageerhebung geraten und Klage erhoben.

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