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Zivilprozessrecht

BGH: § 15a RVG auf Altfälle anwendbar

22. September 2009 0

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die neu eingeführte Regelung des § 15a RVG, der die umstrittene Frage der Anrechnung außergeirchtlicher Gebühren auf Gebühren nachfolgener gerichtlicher Tätigkeit eines Anwalts regelt, auch auf Altfälle anwendbar ist. […]

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Kaufvertragsrecht

BGH: Nur beschränkte gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Gaspreiserhöhungen

20. November 2008 0

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Billigkeit einer Tariferhöhung durch den Versorger bereits dann schlüssig vorgetragen ist, wenn er für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind.

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