LG Berlin: Vorsatzdeliktshaftung des animal-peace Tierhof e. V. (Vorstand Reinhold Kassen) wegen belästigender Telefonwerbung

Kommentar

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass es auf die Frage, ob in einem aufgezeichneten Kontrollanruf ein Vertragsschluss stattgefunden habe, unerheblich sei. Dazu, ob ein Einverständnis für den vorausgegangenen Werbeanruf erteilt worden war, hatte sich der beklagte angebliche Tierschutzverein nicht näher erklärt.

Zudem wurde rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei der Telefonwerbung um eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gehandelt habe.

(LG Berlin, 22.02.2013, 16 O 87/12)


KommentarHerr Reinhold Kassen war der Kanzlei Richter Berlin bereits früher im Fall des Deutschen Tierhilfeverbandes e. V. (Trendelburg) aufgefallen.

Der Deutsche Tierhilfeverband e. V. hatte Anfang Februar 2009 verschiedenen Bundesbürgern gegenüber unerbetene Telefonwerbung vornehmen lassen. Hierbei wurde die Identität der werbenden juristischen Person in etlichen Telefonaten verschleiert und durch Mitteilung, man rufe vom „Deutschen Tierschutz“sowie durch irreführende Antworten auf Nachfragen suggeriert, man rufe vom Deutschen Tierschutzbund an. Auch die im Zuge der Anrufe  genannte Sendung „SternTV“, in der es angeblich um die anrufenden Personen gegangen sei, existierte in dieser Form tatsächlich nie, wie die dortige Redaktion der Kanzlei Richter Berlin auf Anfrage mitgeteilt hatte. So wurde durch den Deutschen Tierhilfeverband e. V. in selten dreister Weise nicht vorhandene Seriosität vorgetäuscht.

Ermittlungen ergaben, dass die Werbung durch ein Callcenter der Claudia Szcecinski (Gelsenkirchen) durchgeführt worden war, die bereits früher mit unerbetener Telefonwerbung im Lotteriebereich auffällig geworden war. Vorstände des Deutschen Tierhilfeverbandes e. V. waren zu diesem Zeitpunkt die Herren Michael Nagel (Dedenbach) und Roland Berger (Königswinter, später Ahnatal). Reinhold Kassen tauchte zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Vereinsregister als Organ des Deutsche Tierhilfeverband e. V. auf.

Über Kassen 2006 wurde 2006 vermeldet, er sei in den Vorstand eines „Tierhilfe e.V. Strasburg“ aufgerückt. Auf gutmannconsult.de werden der „Tierhilfe e.V. Strasburg“ und Reinhold Kassen indes innerhalb eines recht illustren Geflechts in Beziehung zu dem in Betrugsskandalen untergegangenen Spendensammel-Komplex DTHW e.V./Arche 2000 Welt-Tierhilfe e.V. gesetzt, offenbar aufgrund des Vereinssitzes. Hier wird der Tierhilfe e. V. Strasburg im Forum des Antispam e.V. in direkten Bezug zu Vorwürfen wegen unerbetener Telefonwerbung gesetzt. Zwar können diese verlinkten Angaben nicht aus eigener Kenntnis verifiziert werden, ein Grund, näher hinzuschauen, sind sie für mich in diesem Zusammenhang allemal.

Der Deutsche Tierhilfeverband e.V., über den im Zusammenhang mit illegale Werbemethoden durch beauftragte Callcenter aus der Lottoszene 2009 intensiv berichtet wurde (z. B. bei dem inzwischen aufgebenenen Aufklärungsportal charitywatch.de des Stefan Loipfinger oder auch bei der NDR-Sendung „Markt“), wurde 2010 zusammen mit Vorstand Roland Berger und Callcenterbetreiberin Claudia Szczecinski vor dem Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig zur Unterlassung künftiger unerbetener Telefonwerbung gegenüber Rechtsanwalt Stefan Richter verurteilt. Reinhold Kassen, der erst nach den streitigen Werbeanrufen in den Vorstand Deutsche Tierhilfeverband e.V. gewählt worden war, hatte im Laufe des Prozesses ebenfalls keinen Anlass gesehen, die durch die Rechtsverletzung begründete Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungs- oder Anerkenntniserklärung für den von ihm vertretenen Verein auszuräumen.

Jedenfalls bis zum Jahr 2008 war der Deutsche Tierhilfeverband e.V. auch nach hier vorliegenden Informationen übrigens nicht als gemeinnützig anerkannt und folglich auch nicht berechtigt, Spenden gegen eine entsprechende, zum Steuerabzug berechtigende Bescheinigung einzuwerben.

Die Allgemeine Dienstleistungsaufsicht in Rheinland-Pfalz hat 2011 mitgeteilt, dass sich der Deutsche Tierhilfeverband e.V. verpflichtet habe, Spendenwerbung und Fördermitglieder-Werbung in Rheinland-Pfalz künftig zu unterlassen.

War Reinhold Kassen also 2009 zum Zeitpunkt der unerlaubten Telefonwerbung für den Deutschen Tierhilfe e.V. Trendelburg noch nicht Vorstand, war dies jedenfalls in Bezug auf animal-peace Tierhof e.V. anders, hier trug er als Vorstand bereits zum Tatzeitpunkt Verantwortung, denn Anlass für die Klage war Telefonwerbung für finanzielle Zuwendungen an den animal-peace tierhof e.V. ab Juni 2010, die dessen Angaben zufolge von dem Callcenterdienstleister TT Marketing Limited aus Hückelhoven vorgenommen wurde.

Ob der allgemein recht sendungsbewußte Herr Reinhold Kassen mit derartigen, systematisch rechtswidrigen Methoden dem grundsätzlich berechtigten Anliegen des Tierschutzes tatsächlich dient, darf arg bezweifelt werden.

Empathie für Tiere zeigen, ok. Selbst für die Aufdeckung von dreckigen Geheimnissen gewissenloser Massentierhalter durch Einbruch in Tierställe zu Dokumentationszwecken habe ich noch eine gewisse Sympathie. Alte Menschen am Telefon über den Tisch ziehen, das aber ist das Allerletzte!

LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe

Kommentar

Es wurde als erwiesen angesehen, dass das Trio mehrere Millionen Mobiltelefonnummern kurz angewählt wurde, um Rückrufe zu provozieren. Zahlreiche Angerufene verhielten sich wie beabsichtigt, ohne zu wissen, dass es sich bei der übertragenen Anrufernummer um eine teure Mehrwertdienstnummer handelte. Mindestens 660 000 Telefonate seien mit jeweils 98 Cent berechnet worden; das Geld sei allerdings nach Intervention der Bundesnetzagentur nicht an die Angeklagten ausgezahlt worden. Dennoch seien hohe Schäden entstanden, weil die Netzbetreiber die Gelder nur auszahlten, soweit die Geschädigten aktiv die Rückzahlung verlangten. In diesem Zusammenhang habe der Richter von einem „Sumpf“ gesprochen, der sich im Bereich des Mehrwertdienstegeschäftes gebildet habe.

Das Gericht verhängte gegen die beiden Männer Haftstrafen von jeweils einem Jahr und 3 Monaten auf Bewährung; die angeklagte Frau kam mit einer Geldstrafe von EUR 1.500 davon.

Gegen die Entscheidung können Staatsanwaltschaft wie auch die Verurteilten noch Rechtsmittel einlegen.


KommentarDie Kritik des Gerichts an dem „Sumpf“ der Mehrwertdiensteanbieter erfolgte zu Recht. Seit Jahren sind es immer dieselben Gesellschaften, die im Zusammenhang mit Abzockereien aller Art auffällig werden und sich als „bloße technische Dienstleister“ aus der Verantwortung zu ziehen suchen. Kassiert wird regelmäßig frech weiter, egal welche Beschwerden eingehen. Geändert hat sich in all den Jahren wenig. Die Bundesagentur agiert zwar in den letzten Jahren etwas eingespielter und effektiver, an den durch gesetzgeberische Versäumnisse verursachten strukturellen Schwächen ihrer Position gegenüber den Hintermännern derartiger Abzockereien ändert dies aber nichts. Wenn seitens der Diensteanbieter mit Krokodilstränen in den Augen immer wieder auf kriminelle Machenschaften irgendwelcher Dritter und die Strafverfolgungsbehörden verwiesen und schön weiter die Hand für die Profite aus diesen Handlungen aufgehalten wird, dann zeigt dieser Fall überdeutlich, dass die Hütte tatsächlich an allen Ecken und Enden brennt: Weder telekommunikationsrechtlich, noch strafrechtlich wird in Bezug auf den betrügerischen Missbrauch von Telekommunikationsinfrastruktur bislang mit der notwendigen Entschlossenheit agiert.

Nach Einschätzung der Kanzlei Richter Berlin bedeutet das Urteil des Landgerichts Osnabrück faktisch eine Einladung an jedermann mit hinreichendem Defizit an Rechtstreue, es demnächst erneut wieder zu versuchen. Eine Generalstaatsanwaltschaft Celle, die in weiten Teilen Niedersachsens Ping-Betrügern freie Hand läßt (vgl. hier), ein Landgericht Osnabrück, das dem folgend zum Jagen erst getragen werden muss (die Anklage war vom Landgericht Osnabrück zunächst nicht zugelassen worden, wogegen die StA Osnabrück erfolgreich vor dem OLG Oldenburg vorging), Anklagebeschränkungen wegen des dann eingetretenen Zeitablaufs – das können Bürger bei derart breit angelegten Massenbetrügereien nicht ansatzweise nachvollziehen. Wenn dann schließlich nach geschlagenen 6 Jahren in einem erstinstanzlichen Urteil wegen weit über 600.000 Betrugsfällen eine derart geringe Sanktion ausgespochen wird, dann kann man nur konstatieren, dass hier der Rechtsstaat vor aller Augen erodiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück sich das nicht bieten lässt und Rechtsmittel einlegt, sofern sich Anhaltspunkte für eine entsprechende Erfolgsaussicht ergeben. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Generalprävention.

RTL: Gerhard Bruckberger soll verhaftet worden sein

Bruckberger wird seit Jahren von Verbraucherschützern vorgeworfen, für die berüchtigten Vertriebsmethoden unter der Marke „Friedrich Müller“ verantwortlich zu sein, denen auch in Deutschland zehntausende Personen zum Opfer fielen. Kernvorwurf war, dass massenhaft der Eindruck erweckt wurde, die Werbeadressaten hätten gewonnen, während sie dann später darauf verwiesen wurde, ein Gewinn werde erst unter den Werbeadressaten verlost.

Welche Folgen die Abzockerei bei den Opfern zur Folge hatte, wird unter anderem in einem Artikel der Süddeutschen aus dem Jahre 2010 deutlich.

Geradezu exemplarisch verwiesen die Verbraucherschutzverbände immer wieder auf die Machenschaften des Firmenimperiums Bruckbergers, um die offensichtlichen Schutzlücken der verbraucherschützenden Rechtsnormen zu kritisieren und Nachbesserungen im nationalen und europäischen Rechtsrahmen zu fordern, um systematisch rechtswidrig handelnden Rechtsbrechern, die auf Zeit spielen, etwas entgegenzusetzen.

Nachdem die zur Bruckberger-Gruppe gezählte G.N.V. Gesundheits- und Naturprodukte Versand GmbH dann im März vor dem Obersten Gerichtshof in Wien eine krachende Niederlage erlitt, brach die Bruckberger-Firmengruppe zusammen. Mitte April 2011 meldeten sieben Gesellschaften aus dem Versandhandels- und Gewinnverteilungs-Firmenkonglomerat um Gerhard Bruckberger am Wiener Handelsgericht Insolvenz an, wie die Wiener Zeitung berichtete: die WVD Direktverkauf GmbH, die G.N.V. Gesundheits- und Naturprodukte Versand GmbH, die I.R.U. Reiseunternehmen GmbH, die K.S.D. IT-Kundenservice GmbH, die U.S.G. Unterhaltungsspiele GmbH, die V.H.U. Versandhandelsunternehmen GmbH und die R.T.C. Radio-Television-Communcations Handels GmbH.

Nach jahrelangem, weitgehend ungestörten Abzocken, haben nun die österreichischen Strafverfolger offenbar endlich den Sack zugemacht.

Für Bruckberger gilt die Unschuldvermutung.

Filesharing: Digiprotect schnell noch umbenannt, jetzt pleite

Die Meldung des Handelsregisters lautet:

810 IN 131/13 F:

In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der FDUDM2 GmbH, Krögerstraße 2, 60313 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 79436), vertr. d.: Alexandros Besparis, (Geschäftsführer) ist am 15.02.2013 um 15:05 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet worden. Verfügungen der Schuldnerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing, Hanauer Landstraße 148 a, 60314 Frankfurt am Main, Tel.: 069/15051300, Fax: 069/15051400 bestellt worden.

Amtsgericht Frankfurt am Main, 15.02.2013

StA Mainz: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen ADV e.K. (Mathias Weyerich) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges

Die im Bundesanzeiger veröffentlichte amtliche Meldung lautet:

Staatsanwaltschaft Mainz

3332 Js 31229/12

In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 7, 55115 Mainz, Aktenzeichen 3332 Js 31229/12 gegen Mathias Weyerich als Verantwortlichen der Einzelfirma ADV e.K., Franzstraße 40 bzw. Siemensstraße 2 – 50 in Bonn wegen gewerbsmäßigen Betruges wurden aufgrund des dinglichen Arrestes des Amtsgerichts Mainz vom 08.01.2013 – 409 Gs 65/13 – in Höhe von 182.856 Euro die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte gesichert, um Vermögensverschiebungen zu verhindern.

Die staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen nach § 111e Absatz 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern.

Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft Mainz ist nicht ausreichend. Die Aufrechterhaltung dieser vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für die Tatverletzten ist zudem zeitlich begrenzt.

Da nicht absehbar ist, wie lange das Gericht die Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird allen Tatverletzten dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.Im Übrigen wird auf die §§ 803, 804 Zivilprozessordnung verwiesen.

Aufstellung der gesicherten Vermögenswerte:

(…) 

 

 

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