GWE Wirtschaftsinformations GmbH: Kampf um die Veröffentlichung des geheimen Treuhandvertrages vor den Berliner Pressegerichten in entscheidender Phase

Der gegen Adressbuchschwindel und andere Abzockereien seit Jahren engagierte Rechtsanwaltskollege Thomas Meier aus Berlin hatte auf seiner Webseite über die Rechtsprechung insbesondere der Abteilungen des Düsseldorfer Amtsgerichts zur Wirksamkeit der durch die Offertenformulare vermeintlich begründeten Verträge mit der GWE Wirtschaftsinformations GmbH berichtet. Gegen diverse Bemerkungen in diesen Zusammenhang hatte sich die GWE Wirtschaftsinformations GmbH ebenso gewehrt, wie gegen Leserkommentare und die in diesem Zusammenhang erfolgte Veröffentlichung eines dem Rechtsanwalt Meier von unbekannter Seite zugespielten Treuhandvertrages zwischen dem GWE-Geschäftsführer Sebastian Pawel Cyperski (Niederkassel, stammend aus Gdansk/Polen, heute wohl wohnhaft in Köln) einerseits und dem Thomas Kaltenmeier (Frechen).

Obwohl die zweifelhafte Herkunft des Dokuments und seine unklare Echtheit in dem Artikel ebenso offen gelegt worden war, wie der Name des Thomas Kaltenmeier in der Veröffentlichung durch Rechtsanwalt Thomas Meier vorsorglich geschwärzt wurde, störte sich die GWE Wirtschaftsinformations GmbH ganz offensichtlich enorm an dem Bekanntwerden des bloßen  mstandes, dass die Gesellschaft nicht etwa nur von Sebastian Pawel Cyperski als Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird, sondern dessen Handeln wiederum selbst von dritter Seite über den Treuhandvertrag gesteuert werden kann.

Trotz der zu diesem Zeitpunkt bereits zweitinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolgten Bewertung von GWE-Formularen als irreführend (der Bundesgerichtshof wies mittlerweile die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurück, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist), forderte die GWE Wirtschaftsinformations GmbH weiterhin Entgelte aus Altverträgen, was ihr ebenfalls zumindest erstinstanzlich in einem weiteren Eilverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf untersagt wurde. Zudem wurden neue, nur leicht abgewandelte Formulare weiterhin ausgesandt, die von der überwiegenden Rechtsprechung ebenfalls als irreführend und damit rechtswidrig beurteilt wurden.

Parallel griff die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf eine altbewährte Taktik vieler Abzocker zurück: Man versucht, kritische Stimmen durch die deutsche Pressegerichtsbarkeit möglichst lange zu unterdrücken, um genügend Zeit zum ungestörten Abzocken zu haben. Nachdem also ganz offensichtlich ein besonders hartnäckig rechtswidriges Handeln der GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorlag und somit durch den von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Rechtsanwalt Thomas Meier auf ein evidentes Aufklärungsinteresse über alle im Zusammenhang mit der GWE Wirtschaftsinformations GmbH stehenden Umstände verwiesen wurde, wies die Pressekammer des Landgerichts Berlin erstinstanzlich zwar die meisten Zensuranträge der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurück, verbot aber unter anderem noch die Veröffentlichung des dubiosen teilanonymisierten Treuhandvertrages zwischen Sebastian Pawel Cyperski und Thomas Kaltenmeier betreffend die Gesellschaftsanteile an der GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die Thomas Kaltenmeier – die Echtheit des Vertrages unterstellt – als steuernde Person hinter der GWE Wirtschaftsinformations GmbH auswiesen. Begründung des Landgerichts um den Vorsitzenden Richter Mauck insoweit: Der Treuhandvertrag sei für sich nicht rechtswidrig und ein Veröffentlichungsinteresse daher nicht gegeben; zudem sei der Bericht auch objektiv von einem werblichen Interesse geprägt, so dass dies die GWE Wirtschaftsinformations GmbH die Veröffentlichung im Ergebnis der Interessenabwägung nicht hinnehmen müsse (Seiten 12, 13 des Urteils):

„Auch Unternehmen genießen aus dem ihnen zustehenden Persönlichkeitsrecht einen Indiskretionsschutz. Dieser ist allerdings weniger weitreichend als natürlichen Personen, da die unternehmerische Tätigkeit sich im Bereich der Sozialsphäre entfaltet. Ob die Veröffentlichung von Geschäftsinterna im Einzelfall einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, ist aufgrund einer Güterabwägung zwischen dem Diskretionsbedürnis des Unternehmens und dem Interesse an freier Kommunikation über Wahrheiten zu entscheiden (…)

Diese Abwägung geht hier zu Lasten des Beklagten aus. Zwar steht dem Interesse der Klägerin an der Geheimhaltung von Verträgen, die Rückschlüsse auf die wahren Beteiligungsverhältnisse an dem Unternehmen zulassen, durchaus ein Interesse der Öffentlichkeit gegenüber, zu erfahren, wer von dem umstrittenen Geschäftsmodell der Klägerin in wirklichkeit profitiert und ob der Treuhandvertrag auch hinter anderen Gesellschaften steckt, die ein Geschäftsmodell wie das der Klägerin verfolgen oder verfolgt haben. Dieser Informationszweck wird aber durch die beanstandete Veröffentlichung schon nicht erreicht. es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagten den Namen des Treugebers hätte nennen dürfen, wenn dieser tstächlich auch andere gesellschaften über eine Treuhandvereinbarung beherrscht haben sollte. Denn dies hat der Beklagte gerade nicht getan, sondern den Namen des Treugebers geschwärzt. Er hat auch weder auf seiner Internetseite noch im hiesiegen Rechtsstreit tatsächliche Anhaltspunkte für die von ihm gemutmaßte Verflechtungen mitteilen können.

Darüber hinaus könnte der Beklagte ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch nciht ungeschmälert für sich in Anspruch nehmen. Seine Internetseite dient gerade nicht der Erfüllung einer unparteiischen Informationsaufgabe, die der Presse gewisse Privilegien bei der Berichterstattung zukommen lässt. Der Beklagte betreibt mit seiner Seite zunächst Werbung für seine Kanzlei und hat es sich, wie die von der Klägerin eingereichten Auszüge belegen, gerade nicht  zur Aufgabe gemacht, über das Geschäftsgebaren der Klägerin neutral und unparteiisch zu berichten. Unabhängig davon, ob der Beklagte, wie die Klägerin meint, mit seiner Berichterstattung in erste Linie Mandatenwerbung zu betreiben beabsichtigt, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass ein tatsächlicher Werbeeffekt eintritt, wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite nicht nur seine Dienste anbietet, sondern zugleich rechtliche Informationen über einen potentiellen Prozessgegner verbreitet, die ein gerichtliches Vorgehen gegen diesen als aussichtsreich erscheinen lassen. Eine Verletzung ihres Diskretionsbereiches durch eine Veröffentlichung, mit der der Beklagte auch eigene geschäftliche Interessen verfolgt oder diese jedenfalls tatsächlich fördert, muss die Klägerin nicht hinehmen.“

Landgericht Berlin, 07.06.2012, 27 O 114/12

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2012-06-07_LG_Berlin_-_27_O_114-12.pdf{/pdf}

Dieses Verbot der Aufklärung über die bloße Tatsache der mutmßlichen Existenz von Hintermännern wurde und wird von der Kanzlei Richter Berlin als evident grundrechtswidrig bewertet (vgl. zum grundrechtlichen Schutz von kritischer Berichterstattung auf Rechtsanwaltsseiten auch die 97. Kammer des Landgerichts Berlin und den 5. Senat des Kammergerichts), so dass in Bezug hierauf, sowie auf die ebenfalls im Artikel enthaltene und untersagte sinngemäße Behauptung, es existierten noch 53 andere Urteile gegen Adressbetrug (die allgemein gemeint war, vom Gericht aber in extensiver Auslegung als auf die GWE Wirtschaftsinformations GmbH bezogen gewertet wurde) und eine weitere rechtliche Wertung betreffend die Abmankosten Berufung zum Kammergericht erhoben wurde.

Derweil fuhr die – durch dieses zumindest teilweise Verbot der freien Berichterstattung über ihre Machenschaften bestärkte – GWE Wirtschaftsinformations GmbH munter mit ihren Offertenformularaussendungen fort und zockte ungeniert weiter die Leute ab. Über das zensurfreudige Herangehen der deutschen Pressegerichtsbarkeit an die presserechtliche Bewertung von Aufklärungsversuchen über Abzockmodelle dürfte man sich dabei im Großraum Köln/Düsseldorf jedenfalls köstlich amüsiert haben.

Geradezu Triumphgefühle dürfte der dann folgende Versuch des für Pressesachen zuständige 10. Senats des Kammergerichts auf Seiten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH ausgelöst haben, die Sache möglichst fix zu beerdigen und die Berufung mit einem einstimmigen Beschluss gem. § 522 ZPO mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen.

Kammergericht, 17.01.2013, 10 U  O 135/12

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-01-17_KG_-_10_U_135-12.pdf{/pdf}

Derweil hatten jedoch zahlreiche im Verbraucherschutz engagierte Personen, darunter etliche auf Verbraucherschutzthemen spezialisierte Rechtsanwälte ihre zwischenzeitlich erwirkten Urteile gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH Rechtsanwalt Meier mitgeteilt (an dieser Stelle herzlichen Dank Ihnen allen!). Die erstinstanzlich bekannte Zahl von um die 30 war zur zweiten Instanz hin dann deutlich über die Zahl von 53 angewachsen; mittlerweile liegen weit mehr als 100 Urteile vor, die die GWE bundesweit, meist im Rahmen von negativen Feststellungsklagen gegen ihre Entgeltansprüche und meist durch Flucht in die Säumnis verloren hat.

Diese neu vorgetragenen Tatsachen führte natürlich dazu, dass das Verbot der Behauptung von den 53 Urteilen jedenfalls für die Zukunft beim „besten“ Willen unmöglich aufrechterhalten werden konnte. Dies und nicht etwa die Überlegung, dass die bisherige Rechtsauffassung zur Veröffentlichung des Treuhandvertrages eine systematisch rechtswidrig agierende Gesellschaft beim ungestörten Abzocken protegiert und damit objektiv schadenserhöhend wirkt, bewegte das Kammergericht überhaupt nur, von der im Beschluss geäußerten Rechtsauffassung, die Berufung sei aussichtlos, Abstand zu nehmen und mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Die Verhandlung fand nun am 08.10.2013 statt. Noch zu Beginn der Verhandlung hielt das Gericht zunächst an der Auffassung weiter fest, der Treuhandvertrag dürfe nicht veröffentlicht werden, denn zur Einbindung des Treugebers Thomas Kaltenmeier in die GWE-Geschäfte mangele es an konkretem Vortrag. Die Argumentation der Kanzlei Richter Berlin, der bloße Umstand der Drittsteuerungsfähigkeit einer hartnäckig abzockenden Gesellschaft via Treuhandvertrag sei berichtenswert, das Veröffentlichungsverbot sei daher grundrechtswidrig und in seiner Wirkung auf den Bürger auf der Straße, der diese Zensurbestrebungen zugunsten bereits rechtskräftig festgestellter Abzockgeschäfte nicht nachvollziehen könne, schlicht demokratiegefährdend, führten auch im Termin leider zunächst noch nicht zu einem erkennbaren Meinungsumschwung auf der Richterbank. Dies obwohl die GWE Wirtschaftsinformations GmbH die Echtheit des Treuhandvertrages auch auf Befragen des Kammergerichtes nicht bestritt, sondern sich auf die Aussage zurückzog, man wolle hierzu nicht Stellung nehmen, da man sonst ja das zu schützende Betriebsgeheimnis offenbaren müsse.

Als dem Gericht allerdings die in einem erst kurz vor der Verhandlung übermittelten Schriftsatz enthaltenen detaillierten Ausführungen zu den Hintergründen der jüngsten Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gerade am Sitz einer von Thomas Kaltenmeier gesteuerten Gesellschaft in Frechen und die weiteren nunmehr gerade auch gegen den mutmaßlichen Treugeber Thomas Kaltenmeier als potentiellem Hintermann der Abzockgeschäfte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sprechenden Verdachtsmomente noch einmal mündlich ausführlich erläutert wurden (siehe Bericht hier), zogen sich die Richter mit dem Schriftsatz noch einmal zur Zwischenberatung zurück. Am Schluss der Sitzung gewährten sie der GWE Wirtschaftsinformations GmbH dann einen Schriftsatznachlass und kündigten eine anschließende Entscheidung an. Ersichtlich ging man davon aus, dass die Ausführungen möglicherweise auch unter Zugrundelegung des eigenen tendenziell eher zensurfreundlichen Bewertungsmaßstabes ausreichend sein könnte, um das Veröffentlichungsverbot zu Fall zu bringen. Insbesondere die detailliert ausrecherchierten, konkreten Angaben zum Umfang der auf millionenfache Aussendungen von Dokumenten weisenden hohen Porto- und Briefumschlagausgaben einer von Treugeber Thomas Kaltenmeier gesteuerten und an der Europaallee in Frechen ansässigen Gesellschaft entfalteten offenbar endlich eine gewisse Wirkung auf die Richter des Kammergerichts, wie auch der geäußerte Hinweis, die Ermittlungen der Staatsanaltschaft Düsseldorf wegen gewerbsmäßigen Betruges im Komplex „Gewerbeauskunftszentrale“ richteten sich nach der Kanzlei Richter Berlin vorliegenden Hinweisen explizit jedenfalls auch gegen den mutmaßlichen Treugeber Thomas Kaltenmeier als Beschuldigten.

Durch die nun bekannt gewordenen Recherchen von Spiegel TV (Sendung 13.10.2013, 22.25 uhr auf RTL) werden diese umfangreichen Verdachtsmomente nun offenbar gestützt. Besonders spannend erscheint der Kanzlei Richter übrigens das im Spiegel-TV-Video bestens dokumentierte, bemerkenswert robuste Gesprächsgebaren der von den Spiegel-TV-Reportern durch deren Dreharbeiten sich offenbar gestört fühlenden Person mit ausgeprägtem Kreuz, das die Kanzlei Richter Berlin jedenfalls eher an das übliche Diskussionsverhalten in Teilen der Türsteher- oder Rotlichtszene, denn an eine zivilisiert agierende Person erinnert. Einer gewissen Rücksichtslosigkeit bedarf es immerhin auch, wenn man Leute derart skrupellos abzockt, wie es die GWE Wirtschaftsinformations GmbH seit Jahren unternimmt.

Es bleibt also spannend, aber eines scheint allmählich sicher: Für das bodenlos dreiste und hartnäckige rechtswidrige Geschäftsgebaren der GWE Wirtschaftsinformations GmbH hat die Götterdämmerung trotz aller temporärer Zensurerfolge begonnen. Sollte das Kammergericht Rechtsanwalt Meier die Veröffentlichung des Treuhandvertrages verbieten, geht es nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, wie dies bereits in Ansehung des Kammergerichtsbeschlusses von Januar 2013 beschlossen wurde, denn Rechtsanwalt Thomas Meier lässt sich von Abzockern nicht einschüchtern. Versprochen.

Und weil sich auch die Kanzlei Richter Berlin nicht einschüchtern lässt, wird hiermit nun der mutmaßliche Treuhandvertrag als Dokument von durch die Abzockereien der GWE Wirtschaftsinformations GmbH begründetem überragenden öffentlichen Aufklärungsinteresse veröffentlicht:

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2009-11-03_Treuhandvertrag_Kaltenmeier_Cyperski_ueber_GWE-Gesellschaftsanteile.pdf{/pdf}

Der Verdacht, die GWE Wirtschaftsinformations GmbH werde nicht (nur) durch den eingetragenen Geschäftsführer Cyperski  gesteuert, sondern dessen systematisch und hartnäckig rechtswidriges Handeln könne seinerseits durch Hintermann Thomas Kaltenmeier gesteuert worden sein, ist also nicht etwa eine völlig haltlose Unterstellung, sondern wird durch die bislang seitens der GWE Wirtschaftsinformations GmbH über mehrere Monate unbestrittene, offensichtliche Existenz eines entsprechenden Dokuments gestützt.

Hinweis und Kampfansage an die diversen Leser auf Seiten des Komplexes rund um die GWE Wirtschaftsinformations GmbH: Eine Abmahnung im Hinblick auf Unterlassungsansprüche zur Unterbindung der Veröffentlichung dieses Treuhandvertrages ist vorhersehbar fruchtlos. Das Recht zur Veröffentlichung obigen Dokuments wird von der Kanzlei Richter Berlin durch alle Instanzen verteidigt werden; probieren Sie ihr Glück im Zweifel lieber gleich bei den Ihnen genehmen Pressegerichten.

StA Düsseldorf: Razzia im Komplex „Gewerbeauskunftzentrale“

Nachdem die dubiosen Geschäftsleute rund um die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH jahrelang praktisch unbehelligt ihr Unwesen treiben, also ihre täuschend aufgemachten Angebotsformulare an tausende Unternehmen versenden konnten, brachten die zahlreichen Aufrufe, die hartnäckigen Aussendungen mit massenhaften Strafanzeigen zu beantworten, offenbar endlich Bewegung in die Sache. Etwa hundert Fahnder durchsuchten 16 Firmen im Frechener Gewerbegebiet, Hürth und Kölner Westen. Einer Mitteilung des Oberstaatsanwalts Ralf Möllmann gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger zufolge sollen bei der Staatsanwaltschaft über 4500 Anzeigen von Firmen vorliegen, die sich geprellt fühlen.

LG Berlin: Unterlassungsverfügung nach hartnäckiger unerbetener Telefonwerbung gegen VENCURA Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz

Die VENCURA Finanz Service GmbH hatte gleich auf mehreren Rufnummern werbend, ja sogar noch nach einer an sie adressierten Abmahnung und noch während des laufenden Verfügungsverfahren immer weiter anrufen lassen (übertragene Rufnummer: 021198070190). Dass dieses rücksichtslose Geschäftsgebaren Methode haben könnte, legen zahlreiche Beschwerden auf Internetportalen nahe (siehe u. a. hier und hier).

Zur Begründung der Werbung berief man sich auf einen vorausgegangenen Umfrageanruf eines dubiosen „Verein Deutschland informiert“ (übertragene Rufnummern bei letztlich mehreren derartigen Umfrageanrufen: 01913012207, 022828832311, 034133172355) und zur Rechtfertigung dieses Anrufs wiederum auf – insoweit wahrheitswidrig – ein angebliches Werbeeinverständnis von RA Stefan Richter über die derzeit nicht mehr aufrufbare Webseite schatzpiraten.de. Das Vorschalten einer angeblichen Meinungsumfrage, insbesondere des dubiosen angeblichen „Verein Deutschland informiert“ (vgl. hier, hier, hier), die hier nichts anderes als besonderes belästigende Werbung einer anonymen Person durch bloßes Nachfragen nach Telefonwerbeeinverständnissen war, scheint ebensowenig ein Einzelfall zu sein, wie das wahrheitswidrige Berufen diverser Werber auf ein angebliches Werbeeinverständnis gerade über die dubiose Webseite schatzpiraten.de (siehe unter anderem hier). Der insoweit benannte Datenlieferant jedenfalls hatte es vorgezogen, sich noch während des laufenden Verfahrens gegen die VENCURA Finanz Service GmbH strafbewehrt zu unterwerfen.

Die VENCURA Finanz Service GmbH hatte dann im Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin das hochinteressante Vergleichsangebot unterbreitet, sich betreffend alle Rufnummern zu unterwerfen, die ihr mitgeteilt würden. Das Gericht stellte hierzu indessen fest, dass es weder eine Notwendigkeit gibt, den Unterlassungsantrag auf bereits betroffene Rufnummer zu beschränken, noch, eine Beschränkung einer Unterwerfung auf zu benennende Rufnummern zu akzeptieren. Niemand müsse Rufnummern erst offenbaren, um nicht belästigt zu werden. 

Gegen die Entscheidung kann unter anderem Berufung im Eilverfahren eingelegt werden.

(LG Berlin, 18.06.2013, 15 S 252/13)

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-06-18_LG_Berlin_-_15_O_252-13.pdf{/pdf}

Nachtrag 08.11.2013

Zwischenzeitlich war Berufung eingelegt worden. Nachdem das Kammergericht in einem lesenswerten Hinweisbeschluss der Berufung keine Chancen beigemessen hatte, wurde nunmehr die Berufung zurückgezogen und eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass die einstweilige Verfügung als dauerhafte regelung anerkannt ist.

Der Hinweisbeschluss ist lesenswert und enthält mehrere interessante Aspekte, die hier kurz zusammengefasst werden sollen:

  • Beschwer des zur individualrechtlichen Unterlassung verurteilten Auftraggebers unzumutbar belästigender Telefonwerbung (die vom Streitwert des vom Belästigten verfolgten Unterlassungsansprüche unabhängig ist) liegt unter EUR 600, da der Nachteil, das Unterlassungsgebot zu erfüllen, im Hinblick auf die ohnehin bestehende wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht als gering anzusehen ist
  • Auch ein telefonisch abgefragtes Anrufeinverständnis muss erkennen lassen, auf welche konkreten Unternehmen und auf welche konkreten Produkte es sich bezieht, denn eine Generaleinwilligung ist unzureichend (hier: Pflegevorsorgeprodukte)
  • Angeblicher Meinungsumfrageanruf, der tatsächlich lediglich in der Anfrage von Einverständnissen in Telefonwerbung für mehrere Partner bestand, ist selbst unzumutbar belästigende Telefonwerbung
  • Meinungsforschungsumfragen sind nur dann vom Erfordernis einer zuvor erklärten Anrufeinwilligung freigestellt, wenn mit ihnen tatsächlich ein von der Werbung für bestimmte Produkte bestimmter Unternehmen losgelöstes Ziel verfolgt wird
  • Scheinbare Billigung eines unerbetenen Werbeanrufs nach dessen Entgegegnnahme (zu Identifizierungszwecken) beseitigt den rechtswidrigen Eingriff nicht, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Belästigung bereits eingetreten
  • Es ist nicht rechtmissbräuchlich, einen unerbetenen Anruf zum Zwecke der Einholung von Werbeeinverständnisses im Telefonat (scheinbar zu Identifizierungszwecken) zu billigen, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Belästigung bereits eingetreten
  • Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, eine adressbeschränkte Unterwerfung und das Angebot, bestimmte, mitzuteilende Rufnummern zu sperren, zurückzuweisen, weil es von vornherein allein Sache des Werbenden ist, nur bei solchen Personen und deren Rufnummern werblich anzurufen bzw. anrufen zu lassen, hinsichtlich derer ein Einverständnis vorliegt, wobei bei Einschaltung Dritter diese entsprechend anzuweisen und zu überwachen sind
  • In Fällen des Eingriffs in absolut geschützte Rechtspositionen, die nur vom Betroffenen geahndet werden kann, führt das Verbot unzulässiger Rechtsausübung nur im Ausnahmefall zum Ausschluss eines Unterlassungsanspruchs, so dass auch ein mitverfolgtes Gebühreninteresse eines sich wehrenden Rechtsanwaltes nicht zur Missbräuchlichkeit führt

(KG, 22.10.2013, 24 U 112/13) 

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-10-22_KG_-_24_U_112-13.pdf{/pdf}

OLG München: Webtains GmbH verliert in Sachen Kontoklatsche auch zweitinstanzlich gegen verbraucherschutz.tv

Das Oberlandesgericht ließen es im Gegensatz zur erstinstanzlich entscheidungsberufenen Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ausdrücklich dahinstehen, ob es an einer gerade auf die Webtains bezogenen Zielgerichtetheit des Eingriffs durch den von verbraucherschutz.tv zitierten Protestaufruf der Verbraucherzentrale Hamburg fehle.

Vielmehr, so die Richter des 29. Senates, sei der Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit rechtens. Wie bereits zuvor bezüglich der Verbraucherzentrale Hamburg, der derselbe Senat bereits mit deren eigenem Aufruf kürzlich Recht gegeben hatte, prüfte das Gericht auch hier detailliert am verfassungsrechtlichen Maßstab und erkannte, dass verbraucherschutz.tv hier umso mehr der grundrechtliche Schutz zugutekomme, als hier ja keine alternativen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass diesem Fall ein grundlegend anderer Sachverhalt zugrundeliegt, als den jeweils gegen Kontoklatsche-Aufrufe der Verbraucherzentrale bezogenen differierenden Entscheidungen der OLG München und Frankfurt zugrundelag, folgte das Gericht schließlich auch insoweit der Argumentation der die Beklagten vertretenden Kanzlei Richter Berlin, dass die Berufung daher nicht zuzulassen sei. Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Streitwert auf EUR 20.000 festgesetzt wurde und damit die derzeit noch geltende Zulässigkeitsgrenze einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 EGZPO um Haaresbreite unterschreitet, dürften damit die Chancen der Webtains GmbH, die erstinstanzliche Entscheidung noch zu kippen, sich auf die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde verengt haben.

(OLG München, 12.06.2013, 29 U 4520/12)

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-06-12_OLG_Munchen_-_29_U_4520-12.pdf{/pdf}

P.S.: Mit dem virtuellen Fön des juristischen Großmaulsmeisters Michael Burat in der Badewanne von Udo Schmallenberg wird’s dann ja mutmaßlich eher nichts mehr. Mit besten Grüßen nach Rodgau.

BGH: Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. verworfen

Die Pressemeldung lautet:

Das Urteil der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 zum Aktenzeichen 15 KLs 35/09 ist damit rechtskräftig.

Michael Burat wurde vom Landgericht Osnabrück wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der 37-Jährige muss als Bewährungsauflage 120.000,- € an sechs gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Gegen Bernhard S. aus Münchenwurde wegen gewerbsmäßigen Betruges (31 Fälle vollendet und 33-mal versucht) eine Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt, deren Vollstreckung unter einer Auflage von 12.000,- € zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Auch die Revision des Angeklagten Alexander K., der wegen Betruges in drei Fällen zu einer 7-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist verworfen worden.

Die Angeklagten haben 2004 und 2005 Firmen, Kommunen und Parteien abgemahnt, die in ihrem Internetauftritt die Möglichkeit einer e-card-Versendung vorsahen. Sie haben behauptet, dass sie unerwünscht per E-Mail eine e-card erhalten hätten. Diese Werbemails hatten sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen per Abmahnung durch den mitangeklagten Rechtsanwalt (jeweils 532,90 € Anwaltsgebühren, die zwischen den Beteiligten aufgeteilt wurden) zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern. Für jeden Wiederholungsfall war eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € zu zahlen, die teilweise auch erfolgreich provoziert worden ist (allein die CDU zahlte 15.000,- €).

Bei der vorliegenden Entscheidung ging es nicht um die beim Landgericht Frankfurt am Main verhandelten sogenannten Abo-Fallen. Dort ist Herr Burat wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Gegen die dortige Verurteilung ist das Revisionsverfahren noch anhängig.

BGH, 03.04.2013, 3 StR 408/12

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