AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss gerichtlichen Deckungsschutz gegenüber Abofallenabzocke gewähren

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Der Mandant hatte eine Rechnung von opendownload, also der einschlägig berüchtigten Content Service Ltd. aus Mannheim bekommen. Nach einer Aufforderung der Kanzlei Richter Berlin auf Aufgabe der Forderung war nicht Ruhe. Vielmehr hatte der mindestens ebenso berüchtigte Abzockerbüttel, Rechtsanwalt Olaf Tank, eines seiner wunderbaren anwaltlichen Mahnschreiben an den Mandanten verfasst. Hiergegen erhob der Mandant auf Anraten der Kanzlei Richter Berlin sofort Klage auf negative Feststellung und gewann letztlich auch den Prozess vor dem Amtsgericht Mannheim. Bevor es jedoch zu einer Entscheidung kam, entspann sich aber auch ein interessanter Streit mit der eigenen Rechtsschutzversicherung des Mandanten, der ARAG.

Die ARAG meinte nämlich, für die völlig unnötige gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens der Forderung müsse sie dem Mandanten keinen gerichtlichen Rechtsschutz gewähren. Der solle sich gefälligst gedulden, bis die Abzocker auf Zahlung klagen und sich doch bitteschön nur abwehrend verhalten (übersetzt: und die Flut an schwachsinnigen Mahnschreiben über sich ergehen lassen).

Die Kanzlei Richter Berlin riet daher kurz nach nun auch gegen die ARAG zur Klage auf Gewährung von Deckungsschutz zum Amtsgericht Düsseldorf und verzichtete für diesen ganz besonderen Spass gegenüber dem Mandanten auch freudig auf die sofortige Erhebung eines Anwaltskostenvorschusses, um dem Mandanten die Entscheidung für einen Kampf auch gegen seinen renitenten Rechtsschutzversicherer ein wenig zu erleichtern.

Obwohl das Amtsgericht gleich eingangs des Verfahrens im Kosteninteresse ein Anerkenntnis nahe legte, sperrte sich die ARAG und beantragte Klageabweisung (Motto: Macht ja nix, sind ja bloß die Gelder der doofen „Versichertengemeinschaft“). Zur Begründung führte die ARAg dann an, es handele sich bei der beabsichtigten negativen Feststellungsklage um eine Obliegenheitsverletzung des Mandanten, die zum wegen unnötiger Kostenerhöhung zum diesbezüglichen Verlust des Versicherungsschutzes führte. Es sei nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, dass Versicherte auch im Interesse der Gesamtbevölkerung zum Gegenangriff gegen die Abofallenabzocker übergehen. darauf, dass diese Variante womöglich billiger sein könnte, als hunderttausenden Mandanten zigfach außergerichtlichen Rechtsschutz gegen die Gauner zu gewähren, kam man übrigens offenbar ebensowenig, wie darauf, dass es womöglich für den Mandanten und zahlenden Versicherungsnehmer unzumutbar sein könnte, sich monate- oder gar jahrelang irgendwelchen Mahnungen und Drohungen mit Klagen und anderen Nachteilen (Schufa-Einträgen o. ä.) ausgesetzt zu sehen.

Als zwischendurch der Mannheimer Prozess gewonnen und alle angefallenen Prozesskosten dann auffällig schnell von der Content Services Ltd. ausgeglichen wurden, war damit auch vor dem Amtsgericht Düsseldorf der Streit in der Hauptsache erledigt. Er wurde also übereinstimmend, d. h. von beiden Parteien für erledigt erklärt; das Gericht musste noch gem. § 91a ZPO über die Kosten entscheiden. Diese erlegten es nun vollumfänglich wegen vollständiger Aussichtslosigkeit der Position der ARAG dem Düsseldorfer Rechtsschutzversicherer auf. Ein weiteres Zuwarten sei dem Mandanten jedenfalls nach fruchtloser Aufforderung zum Forderungsverzicht (genauer: zur sog. „Berühmung“ hinsichtlich der Forderung) und dem nachfolgenden Schreiben des Rechtsanwalts Tank nicht mehr zuzumuten gewesen. Die Entscheidung ist schon allein im Hinblick auf den Duktus betreffend die Mannheim Content Services Limited („Internetabzocker“) recht lesenswert.

(Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2010, nicht rechtskräftig, Volltext )

LG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren von RSV zu erstatten

Landgericht Stuttgart



Landgericht StuttgartZugrunde lag dem nunmehr zweitinstanzlich geführten Rechtsstreit am Heimatgericht der WGV dieser Fall. Nunmehr liegt auch die Berufungdsentscheidung vor und sie liegt weitgehend auf der Linie des Amtsgerichts Stuttgart, dass der klagenden Versicherungsnehmerin weitgehend Rech gegeben hatte.

Zunächst äußerte das Landgericht unter Hinweis auf die Hinweise des IV. Zivilsenats zur fehlenden Transparenz bestimmter Rechtsschutzversicherungsklauseln schon grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der § 17 V c) cc) ARB 2008 und der hieraus nach Auffassung der WGV folgenden Kostenminderungsobliegenheit:

„Insoweit ist bereits fraglich, ob sich die Beklagte überhaupt auf eine entsprechende aus § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2008 resultierende Obliegenheit berufen kann, da diese Vor­schrift möglicherweise wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (vgl. auch BGH, Hinweisbeschluss vom 22.05.2009, IV ZR 352/07; LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2007, 5 S 64/07).“

Hierauf komme es im zu entscheidenden Fall aber gar nicht an. Außergerichtliche Anwaltskosten seien nicht grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (wie die WGV versichertenfeindlich argumentiert hatte):

„Nach Auffassung der Kammer ist die zunächst auf den außergerichtlichen Bereich beschränkte Beauftragung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn unter den konkreten Umständen des Falles bei Beauftragung des Anwalts die Er­wartung, eine Klage könne noch durch vorgerichtlichen Vergleich vermieden werden, eine hinreichende objektive Grundlage hat, so dass auch bei Berücksichtigung des Kosteninteresses der Rechtsschutzversicherung ein sofortiger Klageauftrag nicht für erfor­derlich gehalten werden muss. Wenn nämlich tatsächlich eine außergerichtliche Einigung zustande kommt, kann sich die sofortige Erteilung einer Prozessvollmacht unter Umständen sogar als kostenintensiver darstellen.

Zwar fällt bei Erteilung einer sofortigen Prozessvollmacht im Fall der Durchführung des darin bereits enthaltenen Klageauftrags die – vorliegend streitige – nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG nicht an. Auch bedeutet die sofortige Erteilung einer Prozessvollmacht nicht, dass der Rechtsanwalt sofort Klage erheben muss und nicht dennoch Bemühungen um eine au­ßergerichtliche Einigung anstreben kann. Wenn er aber trotz Auftrag zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens mit der Gegenseite oder einem Dritten Gespräche zur Vermeidung eines Rechtsstreits führt, wird hierdurch die 1,2 Terminsgebühr ausgelöst. Damit wird dann aber, unabhängig vor der Frage, ob die Klage bereits eingereicht wurde oder nicht, im Falle einer außergerichtliche Regelung der Gebührensatz von 3,5 fällig. Demgegenüber fallen bei einer außergerichtlichen· Einigung nach Erteilung eines auf den außergerichtlichen Bereich beschränkten Mandats lediglich 2,8 Gebühren an.

Vorliegend hat die Klägerseite – unbestritten – vorgebracht, die Kündigung sei durch eine nicht vertretungsberechtigte Person ausgesprochen worden und sei möglicherweise sittenwidrig gewesen, da sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beabsichtigten Betriebsratsgründung gestanden habe. Es seien sämtliche Mitarbeiter des Betriebes, die gerade die Gründung eines Betriebsrates vorbereitet hätten, gekündigt worden. Wegen der „skandalösen Hintergründe“ habe die Aussicht beanstanden, dass noch vor Klage­erhebung eine außergerichtliche Einigung hätte erzielt werden können, da schon aus Gründen der Öffentlichkeitswirkung kein Interesse des Arbeitsgebers an der Preisgabe dieser Informationen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage bestanden haben konn­ te. Es ei daher auch ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin des vormaligen Arbeitgebers der Klägerin geführt worden, in dem seitens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin angekündigt worden sei, dass die Informationen zu den skandalösen Umständen der Kündigung gegenüber den Medien nicht zurück gehalten werden würden. Daraufhin habe die Gesprächspartnerin signalisiert, dass die Firmengruppe hierüber beraten wolle und eine telefonische Rückäußerung angekündigt, die jedoch unterblieben sei. Diesen unstreitigen Klägervortrag zugrunde gelegt, lagen aus Sicht der Kammer zumindest Anhaltspunkte vor, die den Schluss auf eine mögliche außergerichtliche Einigung zuließen, jedenfalls erschien eine solche nicht von vornherein aussichtslos.

Die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter haben unter den gegebenen Umständen bei Mandatserteilung nicht voraussehen können, welche Gebühren im Ergebnis tatsäch­ lich anfallen. Möglicherweise hätte sich die Klägerin, wenn sie sofort Prozessvollmacht erteilt hätte und dann vor Klageerhebung, jedoch nach Führung von Vergleichgesprä­ chen, eine außergerichtliche Einigung erzielt worden wäre, wodurch höhere Gebühren angefallen wären, als wenn zunächst eine Vollmacht zur außergerichtlichen Regelung erteilt worden wäre, dem Einwand der Beklagten ausgesetzt gesehen, dass nach dem auch im RVG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers zunächst eine au­ ßergerichtliche Einigung hätte versucht werden müssen und deshalb die Erteilung einer Vollmacht zur außergerichtlichen Regelung genügt hätte, das erstrebte Ziel mit mög­ lichst niedrigen Anwaltsgebühren zu erreichen.

Insbesondere jedoch waren weitere Umstände gegeben, aufgrund derer die Erteilung eines zunächst lediglich außergerichtlichen Auftrags vorliegend nicht als Verstoß gegen die Obliegenheit, keine unnötigen Kosten zu verursachen, zu werten ist. Es bestanden nämlich zunächst begründete Zweifel an ausreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens an sich. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte in einem befristeten Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit und wurde damit außerhalb des Anwendungs­bereiches des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochen. Die Erfolgaussichten einer Kündigungsschutzklage waren somit vom Vorliegen besonderer weiterer Umstände ab­ hängig. Die Klägerin hat insoweit unbestritten vorgetragen, es hätten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens erst weitere umfangreiche Ermittlungen zum Hintergrund der Kündigung angestellt werden müssen. Es sei zum Zeitpunkt der Manda­tierung des Prozessbevollmächtigten zweifelhaft gewesen, dass die Erhebung einer Klage – auch unter Kostengesichtspunkten – Sinn macht.

Im Ergebnis vermag die Kammer daher im vorliegenden Fall in der zunächst auf den außergerichtlichen Bereich beschränkten Mandatierung ihres Prozessbevollmächtigten keinen der Klägerin vorwerfbaren Verstoß gegen die ihr gemäß § 17 Abs. 5 c) ce) ARB 2008 auferlegte Obliegenheit zur Vermeidung unnötiger Kosten anzunehmen.“

Auch der Ansatz einer 1,8 Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit sei – entgegen der Auffassung der WGV – nicht zu beanstanden:

„Nach Wertung der Kammer war die Abrechung einer 1,8 – fachen Geschäftsgebühr vor­ liegend jedenfalls nicht unbillig. Grundsätzlich bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmen­ gebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG). Dabei wird dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20 % (Toleranzgrenze) zugestanden, der von dem Dritten und auch von den Gerichten zu beachten ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 420/421; BVerwG, Urteil vom 17.08.2005, 6 C 13/04, zit. nach Juris; BSG, Urteil vom 01.07.2009, B AS 21/09; OLG München, Beschluss vom 25.01.2010, Verg 11/09, zit. nach Juris). Die Gebührenfestsetzung ist dann ermessenfehlerhaft, wenn sie auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder sie nach den Umständen nicht mehr vertretbar erscheint, insbesondere wenn das Maß des Ange­messenen deutlich überschritten ist (OLG München, Beschluss vom 25.01.2010, Verg 11/09, zit. nach Juris). Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (OLG München, Beschluss vom 25.01.2010, Verg 11/09, zit. nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2009, 14 W 239/09).

Die der Bemessung der streitgegenständlichen Gebührenforderung zugrunde liegenden Tätigkeiten hat die Klägerseite ausführlich dargelegt. Diese wurden von der Beklagten nicht bestritten. Ausgehend davon sind die Bedeutung der Angelegenheit und auch das Haftungsrisiko – wie vom Klägervertreter angesetzt – allenfalls als durchschnittlich zu bewerten. Auch die Einstufung der Schwierigkeit als leicht überdurchschnittlich, wegen der Notwendigkeit, die von der Klägerin vermuteten sittenwidrigen Umstände der Kündi­ gung gerichtsfest nachzuweisen, um die innerhalb der Probezeit ausgesprochene Kün­ digung wirksam angreifen zu können, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere jedoch der nicht unerhebliche zeitliche Aufwand, der Umfang der vom Prozessbevollmächtigten angestrengten Ermittlungen zu den Hintergründen der Kündigung und die besondere Eilbedürftigkeit des Handeins, welche eine ausschließliche Beschäftigung des Prozess­ bevollmächtigten – teilweise sogar an einem Sonntag – mit dieser Angelegenheit beding­te, führen dazu, dass die Einstufung der Angelegenheit insgesamt als deutlich über durchschnittlich sowie die Abrechnung einer 1,8 – fachen Gebühr jedenfalls nicht als Überschreitung des dem Rechtsanwalt zustehenden Ermessensspielraums anzusehen sind und aus Sicht der Kammer auch keine Unbilligkeit LS.v. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG vor­ liegt, weshalb die Beklagte zur vollen Erstattung verpflichtet ist.“

Auch der der Abrechnung zugrundeliegende Gegenstands- bzw. Streitwert sei der Auffassung des Arbeitsgerichts folgend richtig bemessen worden, da es auf abweichende Auffassungen anderer Gerichte als des im konkreten Fall angerufenen grundsätzlich nicht ankomme:

„Die Berufung kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, eine Verpflichtung zur Erstat­ tung der Gebührenforderung bestehe jedenfalls insoweit nicht, als der Prozessbevoll­ mächtigte der Klägerin seiner Abrechnung die vom Arbeitsgericht Hagen festgesetzten Streitwerte zugrunde gelegt habe, welche deutlich überhöht seien.

a) Zwar mögen andere beklagtenseits zitierte Gerichte die Streitwerte in entsprechen­ den arbeitsgerichtlichen Rechtsangelegenheiten niedriger angesetzt haben. Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass es insoweit nicht auf die Rechtsprechung anderer Ge­richte ankommt, sondern auf die gängige Rechtsprechung des vorliegend zuständigen ArbG Hagen bzw. des als Berufungsgericht zuständigen LAG Hamm.

Eine Rechtsschutzversicherung könne sich auch insbesondere nicht darauf berufen, der Versicherungsnehmer oder sein Anwalt müsse gegen seine Überzeugung vom zutreffenden Streitwert gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde mit zweifelhaften Erfolgsaussichten einlegen, zumal wenn die Rechtsschutzversicherung diesen Schritt selbst vornehmen könnte und ihn – wie die WGV im zu entscheidenden Fall – selbst unterlässt:

„b) Ebenso wenig waren die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter verpflichtet, gegen die Streitwertfestsetzung des ArbG Hamm Streitwertbeschwerde einzulegen. Eine entsprechende Beschwerde durfte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin angesichts der gefestigten Rechtsprechung der zuständigen Gerichte als ohne hinreichende Erfolgsaussicht erscheinen. Die Kammer hält zudem den Rechtsanwalt einer Versicherungsnehmerin grundsätzlich nicht für verpflichtet gegen eine Streitwertfestsetzung vor  zugehen, sofern er diese als richtig ansieht (vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2007, 5 S 64/07).“

Ein Versicherungsnehmer bzw. dessen Anwalt sei auch nicht ohne weiteres verpflichtet, gegen seine Überzeugung vom zutreffenden Streitwert Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit zweifelhaften Erfolgsaussichten einzulegen, zumal wenn die Rechtsschutzversicherung diesen Schritt selbst vornehmen könnte und ihn – wie die WGV im zu entscheidenden Fall – selbst unterläßt:

„Hinzu kommt, dass die Beklagte den Streitwertbeschluss des ArbG Hagen vom 25.06.2009 selbst hätte angreifen können, auch wenn dieser ihr vom Prozessbevoll­mächtigten der Klägerin erst am letzten Tag der Beschwerdefrist zugeleitet wurde. Die Beklagte hatte angesichts des Hinweisbeschlusses des ArbG Hagen vom 03.06.2009 bereits ausreichend vorher Kenntnis von der beabsichtigten Streitwertfestsetzung. Der Aspekt der angeblich überhöhten Streitwerte war zu diesem Zeitpunkt auch bereits Ge­genstand der Auseinandersetzung in dem dem vorliegenden Berufungsverfahren zugrunde liegenden erstinstanzlichen Rechtsstreit vor dem AG Stuttgart. Entsprechend bestand auf Beklagtenseite ausreichend Anlass und Zeit zur Besprechung der diesbe­züglichen Vorgehensweise. Die Beklagte hätte bereits nach dem Hinweisbeschluss, auf­ grund dessen sie wissen musste, dass eine aus ihrer Sicht überhöhte Streitwertfestsetzung drohte, an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin herantreten können mit der Weisung gegen eine entsprechende Festsetzung vorzugehen. Zudem hätte sie auch noch am Tag des Zugangs des Streitwertbeschlusses selbst zumindest fristwahrend Beschwerde einlegen können.“

Lediglich die hier vorsorglich erfolgte Stellung eines Weiterbeschäftigungsantrags sei im Hinblick auf die recht kurze Restdauer des befristeten Vertrages nicht hinreichend aussichtsreich gewesen und habe die Kosten unnötig erhöht:

„Auch die Frage des Rechtsschutzinteresses für einen Weiterbeschäftigungsanspruch ist stets eine Einzelfallentscheidung und individuell nach Maßgabe der Besonderheiten des einzelnen Falles zu beurteilen (vgl. Rex in VersR 1986, 10551 1055; LG Köln, AnwBI 1985,2968; AG Unna, Urteil v. 16.03.1992, C 796/91). Ob für den arbeitsgerichtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch Rechtsschutz zu gewähren ist, muss nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Stellung des Weiterbeschäftigungsantrags beurteilt werden. Da es sich bei der Stellung eines solchen Antrags um die gerichtliche Geltend­machung eines Anspruchs und eine zusätzliche Kosten auslösende Maßnahme handelt, ist diese grundsätzlich zuvor mit dem Rechtsschutzversicherer abzustimmen. Außerdem müssen für eine Rechtsschutzgewährung, die voraussetzt, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als notwendig anzusehen ist, Erfolgsaussichten bestehen (vgl. § 1 Abs. 1 ARB). Da nach der Rechtsprechung des BAG aber im Regelfall ein Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits nicht besteht (vgl. BAG, Beschluss vom 27.02.1985, NJW 1985, 2968), werden – außer im Fall einer offensichtlich unwirksamen Kündigung – besondere Umstände zu verlangen sein, um im Einzelfall von ausreichenden Erfolgsausichten eines entsprechende Antrags ausgehen zu können (vgl. BAG, Beschluss vom 27.02.1985, NJW1985, 2968, noch weitergehend Rex aaO., LG Köln 20.02.1997, 24 S 35/96, zit. nach Juris, die einen Weiterbeschäftigungsanspruch ausschließlich im Fall einer offen­sichtlich unbegründeten Kündigung anerkennen).

(…)

Bei dem im Streit stehenden Arbeitsverhältnis handelte es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis, welches ohnehin am 31.12.2008 endete. Die Kündigungsschutzklage wurde am 31.10.2008 eingereicht, die letztlich gescheiterte Güteverhandlung fand erst am 16.12.2008 statt. Wegen des ohnehin kurzfristig anstehen­ den Ablaufs des Arbeitsverhältnisses waren von vornherein keine Erfolgsaussichten für den Weiterbeschäftigungsantrag gegeben. Bei der durch die Stellung dieses Antrags erfolgten Streitwerterhöhung handelte es sich daher um eine unnötige Erhöhung der Kosten LS.v. § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2008.“

Im Ergebnis wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart, nach der die Versicherungsnehmerin voll obsiegt hatte, weitgehend bestätigt und die Kosten beider Instanzen im Verhältnis von 81 % zu 19 % überwiegend der WGV auferlegt.

(Landgericht Stuttgart, Urt. v. 24.02.2010, 5 S 220/09, noch nicht rechtskräftig, Revision nicht zugelassen)

AG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren erstattungsfähig

2009-03-06_ag_stuttgart

2009-03-06_ag_stuttgartDie Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) hatte diese Auffassung generell vertreten und versucht, diese generell als einhellige Auffassung der Rechtsprechung darzustellen. Die Kanzlei Richter Berlin hatte eine von ihrer Arbeitgeberin gekündigte Mandantin außergerichtlich mit hohem Aufwand und fallbedingt notwendigerweise in großer zeitlicher Enge unter Wochenendarbeit (verdeckte Ermittlungen zur Sittenwidrigkeit einer Kündigung mit dem Hintergrund einer geplanten Betriebsratswahl, Zurückweisung der Kündigung gem. § 174 BGB) vertreten und versucht, diesbezüglich für die Mandantin Deckungsschutz und Kostenerstattung bei der Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) zu erhalten. Diese hatte dann gegenüber der Kanzlei Richter Berlin sinngemäß geäußert, es bestehe für die außergerichtliche Tätigkeit generell „kein Versicherungsschutz“.

Die Kanzlei Richter Berlin riet der Mandantin, dieses abenteuerliche Regulierungsverhalten nicht hinzunehmen und sofort Klage auf Erteilung des Deckungsschutzes gegen die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) zu erheben. Nachdem die Klage beim Amtsgericht Stuttgart für die Mandantin eingereicht wurde, endete das Kündigungsschutzverfahren, ohne dass die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) daran dachte, die inzwischen auch angeforderten Kosten für das Kündigungsschutzverfahren in zutreffender Höhe auszugleichen. Auch nachdem dann das Kündigungsschutzverfahren um Verzugslohnansprüche in Höhe von EUR 5.000 erweitert, schließlich beendet und die Klage gegen die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) inzwischen auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten umgestellt war, beharrte die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) noch immer darauf, dass

1. Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung in Kündigungsschutzfällen generell nicht erstattungsfähig wären,

2. wenn aber überhaupt, dann aber allenfalls solche in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr, da ja „nur ein Schreiben verfasst“ wurde

3 der Streitwert für die außergerichtliche Tätigkeit im konkreten Falle bei einem einzigen Monatsgehalt läge

4. auf die im Arbeitsschutzprozess angefallenen Rechtsanwaltskosten dennoch (!) ebenjene außergerichtliche Kosten anzurechnen wäre, deren Erstattung sie der Versicherungsnehmerin ja gerade verweigerte

5. der Ansatz einer 1,8 Geschäftsgebühr trotz einer mehrtägigen, unter großem Zeitdruck und mit Wochenendarbeit notwendigen außergerichtlichen Vertretungstäigkeit zu hoch berechnet wäre

6. nicht der vom Arbeitsgericht festgesetzte Streitwert von EUR 11.000 (und später EUR 16.000), sondern ein von der WGV als ausreichend erachtete Streitwert von EUR 2.000 maßgeblich sei

Im Ergebnis erstattete die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) nur einen Bruchteil der tatsächlich angefallenen Rechtsanwaltskosten. Nach zwei Gerichtsterminen, für die jeweils Reisekosten nach Stuttgart anfielen, erging nun am 03.09.2009 das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart.

Das Gericht ließ von den Argumenten der Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) praktisch nichts übrig. So gab es zum einen seine frühere Auffassung auf, die Kosten außergerichtlicher Tätigkeit sei nicht erstattungsfähig:

„Entgegen der früher geäußerten Auffassung des Gerichts war die Klägerin nicht verpflichtet, ihren Rechtsanwalt sofort mit der Klagerhebung zu beauftragen, um die Kosten der Beklagten zu mindern. Die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des jetzigen Klägervertreters kann die Klägerin daher erstattet verlangen. Eine Obliegenheit zur Schadensminderung wurde nicht verletzt, weil die Klägerin ihrem Rechtsanwalt nicht sofort einen Klageauftrag erteilt hat.

Grundsätzlich hat die Beklagte als Rechtsschutzversicherung alle Kosten, nötig sind um den Schaden, der aufgrund einer Kündigung droht, abzuwenden. Der beauftragte Rechtsanwalt muss für seinen Mandanten den sichersten, schnellsten und günstigsten Weg wählen. Entscheidend ist jedoch die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls. Auch wenn das Gesetz für die Erhebung der Kündigungsschutzklage eine Frist von 3 Wochen gesetzt hat, ist dadurch nicht zwangsläufig ausgeschlossen, dass zunächst bei einer außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts eine Regelung des Konflikts gefunden werden kann. Auch ist nicht ersichtlich, warum der Versicherungsnehmer in einer ansonsten möglichen Mandatierung eines Rechtsanwalts zunächst zur außergerichtlichen Vertretung allein bei einer Kündigung seines Arbeitsvertrages von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen darf. Eine solche Pflicht ergibt sich nicht explizit aus Versicherungsbedingungen. Eine Obliegenheitsverletzung ist somit nicht gegeben.“

Auch der Ansatz einer 1,8 Geschäftsgebühr sei angemessen:

„Der Ansatz einer 1,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i.V.m. § 2 Abs. 2, 13 RVG ist nicht zu beanstanden.

Unter Berücksichtigung der von Klägerseite substantiiert dargestellten umfangreichen Tätigigkeit des Anwalts vor Erhebung der Kündigungsschutzklage, zu der nicht nur die Abfassung des Schreibens vom 20.10.2008 zählt, ist eine 1,8 Geschäftsgebühr angemessen. Bei der für durchschnittlich Fälle als angemessen anzusehenden Mittelgebühr musste es daher nicht verbleiben.“

Schließlich habe sich die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) auch an den Streitwert zu halten, den das Arbeitsgericht rechtskräftig festgelegt hatte und dürfe sich nicht erstattungsrechtlich ihre eigenen Streitwerte zusammenbasteln.

„Der Ansatz des Gegenstandswertes entspricht der vom Arbeitsgericht Hagen erfolgten Kostenfestsetzung. Gründe, hiervon abzuweichen, sind nicht ersichtlich.

(…)

Die Abrechnung der Verfahrensgebühr unter Hinzurechnung eines Gegenstandswertes von 5.000,00 € die Geltendmachung des Verzugslohnanspruchs sowie einer 1,2 Terminsgebühr aus dem entsprechend der Streitwertfestsetzung angesetzten Gegenstandswerts von 11.000,00 € sind ebenso wenig zu beanstanden.“

(Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 03.09.2009, Aktenzeichen 13 C 6358/08, noch nicht rechtskräftig, Volltext )


KommentarNichts blieb von der – jedenfalls in diesem konkreten Fall einer mit außergewöhnlich hohem Aufwand verbundenen und zwingend notwendigen außergerichtlicher Tätigkeit – Argumentation der WGV übrig. Sie hatte nur etwa gut 10 % (!) dessen an ihren Versicherungsnehmer gezahlt, was diesem zustand. Eine solche Rechtsschutzversicherung braucht kein Mensch.

Zudem: Jeder Versicherte bei diesem Unternehmen sollte wissen, wohin die Stuttgarter seine Versicherungsbeiträge stattdessen lieber versenken: Kosten eines sinnlosen Prozesses, der aus versichertenfeindlichem Geiz und der reinen Unfähigkeit, den eigenen Fehler einzusehen, geführt wurde: EUR 1.522,12. Zuzüglich Gerichtskosten und der Kosten des Anwalts der WGV selbstredend.

Naja, wer solch einen Rechtsschutzversicherer auf „seiner“ Seite weiß, der braucht keine Gegner mehr. Ich wollte da jedenfalls nicht versichert sein.

In besonders guter Erinnerung bleibt mir von diesem Prozess nur die sehr angenehme Atmosphäre der Gerichtsverhandlung und nicht zuletzt auch die trotz inhaltlicher Differenzen sehr freundliche und kollegiale Art des gegnerischen Kollegen.