VG Braunschweig: Keine GEZ-Gebühr für Verwaltungs-PC eines Vereins ohne nachgewiesene Nutzung für Rundfunkempfang

Das Gericht verwies unter anderem auf die sogenannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, wonach im Jahr 2007 rund 1,4 Millionen Hörer täglich das Netzradio nutze, was einem Anteil von 3,4% an allen Internetnutzern und 2,1% bezogen auf die Gesamtbevölkerung ab 14 Jahre entspreche. Der Anteil der täglichen Live-Radiohörer im Web sei im Vergleich zu den 50,2 Millionen Hörern über traditionelle Empfangswege relativ gering.
Danach könne bei einem PC wegen dessen Multifunktionalität ein „Bereit halten zum Rundfunkempfang“ nur angenommen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Besitzers bestehen. Dies sei darzulegen und zu beweisen, was hier nicht gelang.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig stellte sich damit ausdrücklich der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Hamburg, in dessen Urteil vom 24.07.2008 zum Aktenzeichen 10 K 12 61/08 und des VG Ansbach in dessen Urteil vom 10.07.2008 zum Aktenzeichen A N 5 K 08.00348 entgegen, die lediglich auch die abstrakte Möglichkeit des Rundfunkempfangs abstellten.
Die Berufung wurde nicht zugelassen.

VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzten Internet-PC

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Nach Ausfassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in seinem Urteil vom 19.11.2008 zum Aktenzeichen 5 K 243-08.WI (V) bestehe für die Forderung nach GEZ-Gebühren für einen derartigen Internet-PC keine Rechtsgrundlage. Bei einem Internet-PC handele es sich um neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Für diese bestehe jedoch bei gewerblicher Nutzung keine Gebührenpflicht.
Insbesondere monierte das Gericht, dass der Gebührentatbestand nicht hinreichend konkretisiert sei (Gebührenpflicht für PCs mit tatsächlich vorhandenem Internetzugang oder schon für grundsätzlich Internetfähige Rechner). Weiterhin fehle es einem PC an dem Merkmal „zum Empfang bereit halten“, denn es mangele bei einem PC an der des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen. Internet-PCs würden -jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs- nicht typischerweise zum Empfang von Sendungen des Hörfunks bereitgehalten, sondern in vielfacher Weise anderweitig genutzt. In der Regel stehe die Nutzung zu telekommunikativen Anwendungen im Vordergrund; ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken sei eher fernliegend. Schließlich greife im konkreten Fall ohnehin die Zweitgerätefreiheit gemäß § 5 III 1 RGebStV, da der Kläger andere Geräte privat angemeldet habe und diesbezüglich Gebühren zahle.


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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden befindet sich diesbezüglich auf einer Linie mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15.07.2008 zum Aktenzeichen 1 K 496/08.KO, in der die Erhebung der Rundfunkgebühr für einen PC in einer Anwaltskanzlei abgelehnt wurde.

OVG Koblenz: Keine Zweitwohnungs-Steuer bei Nebenwohnsitz am Studienort

Das Gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerrichts Mainz.

Es argumentierte, eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen lasse sich aus der Tatsache des Unterhalts einer Wohnung am Studienort nicht ableiten. Studierenden, die ihren Hauptwohnsitz in der Wohung der Eltern haben, steht in der Regel eine Verfügungsmacht über ihre Hauptwohung überhaupt nicht zu. Sie haben also nicht zwei Wohnungen im steuerrechtlichen Sinne. Eine Erhebung der Steuer sei daher unverhältnismäßig.

(Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 22.04.2008, AZ: 6 A 11354/07.OVG)