SG Magdeburg: Abwrackprämie nicht auf ALG II anzurechnen

Die Richter zogen in der Begründung ihrer Entscheidung unter anderem Parallelen zur Rechtsprechung bezüglich der staatlichen Eigenheimförderung und führten unter anderem aus:

„Die Abwrackprämie erhält aber unabhängig von jeglicher Bedürftigkeit oder Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten jeder, der „ein mindestens neun Jahre altes Auto, welches mindestens ein Jahr auf den Antragsteller zugelassen war, verschrottet und stattdessen ein neues Fahrzeug oder einen Jahreswagen mit EURO 4 erwirbt“. D.h. in keinem Fall erhält diese Prämie nur der Bedürftige nach dem SGB II, sondern auch der „Millionär“. Das heißt, dass es sich bei der Abwrackprämie bereits per definitionem nicht um eine Leistung handeln kann, die im Sinne des SGB II „zur Bestreitung des Lebensunterhaltes“ dienen soll, sondern um eine vom SGB II unabhängige Prämie und einer Prämie zur Ankurbelung der Konjunktur und Unterstützung der Automobilindustrie in der derzeitigen Wirtschaftskrise.“

Unmißverständlich stellte das Gericht fest, dass diese Etscheidung gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit gar nicht anders ausfallen dürfe:

„Neben dem Vorstehenden ist auch zu berücksichtigen, dass es nach Auffassung des Gerichts einen Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz darstellen würde, wenn die Abwrackprämie bei Leistungsempfängern nach dem SGB II als zu berücksichtigendes Einkommen anzusehen wäre, während nicht im Leistungsbezug Stehende diese Prämie vom Staat „als Geschenk“ erhielten, ohne hierfür Einkommenssteuer zahlen zu müssen.“

(Sozialgericht Magdeburg, Beschl. v. 15.04.2009, S 16 AS 907/09 ER, Volltext über sozialgerichtsbarkeit.de)

LSG Darmstadt: Hartz IV für Familien unterhalb des Existenzminimums

Im zu entscheidenden Fall ging es um den besonderen Bedarf von Familien mit Kindern und seine Deckung durch die Regelleistungen. Das Gericht holte vor seiner Entscheidung 4 Sachverständigengutachten ein und stellte dann fest, dass die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen unzureichend begründet sei. Die fehlende Differenzierung zwischen den Kosten für ein neugeborenes Kind und eines von 14 Jahren sei nicht hinnehmbar.

Die ALGII-Regelsätze verstießen gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde, das Gleichheits- und das Gebot des sozialen Rechtsstaats.

(Landessozialgericht Darmstadt, Urteil v. 29.10.2008, AZ: L 6 AS 336/07)


BSG: ALG-II-Bezug nur bei Vorlage von Kontoauszügen

Dem lag folgender in der Pressemitteilung des BSG geschilderter Fall zugrunde:

„Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsiche­rung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kon­tenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der Kläger hält das Verlangen der Beklagten für unangemessen und unverhältnismäßig, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leis­tungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben habe, in den Ver­mö­gens- und Einkommensverhältnissen habe sich keine Änderung ergeben. Bestünden kei­nerlei kon­krete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden sei, so sei die Forderung nach Vorlage von Konto­auszügen unverhältnismäßig. Zudem werde er hierdurch in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt.“

Die höchsten deutschen Sozialrichter entschieden, dass die Forderung nach Offenlegung von Kontoauszügen, Kontenübersichten und Lohnsteuerkarten zwar grundsätzlich rechtmäßig sei, § 60 I Nr 3 SGB I. Während aber die Eingabenseite vollständig offen gelegt werden muss, dürfen Leistungsempfänger auf der Ausgabenseite die Zahlungsempfänger schwärzen oder unkenntlich machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc).

Auf diese Weise soll dem Sozialdatenschutz Rechnung getragen werden. Der Berliner Datenschutzbeafutragte begrüßte die Entscheidung wegen der Einschränkung der Offenlegungspflicht, bedauert aber, dass die Bundessozialrichter nicht in größerem Umfang den Argumenten des Klägers gefolgt sind, der die Position vertreten hatte, eine Kontooffenlegung sei unangemessen, solange keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorlägen.

(BSG, Urteil vom 19.09.2008, AZ: B 14 AS 45/07 R; Pressemitteilung BSG)

SG Stuttgart: Rückforderung von ALG-II nach Rechenfehler des Jobcenters rechtswidrig

Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 21.07.2008:

Die Klägerin hatte bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II verschiedene Vermögensanlagen, unter anderem einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht und Beitragsdepot angegeben. Das beklagte Jobcenter bewilligte zunächst Arbeitslosengeld II. Im Rahmen eines Fortzahlungsantrages wurden Unterlagen über den aktuellen Guthabensstand des Beitragsdepots angefordert. Das Jobcenter lehnte sodann die weitere Leistungsgewährung wegen verwertbaren Vermögens und damit fehlender Hilfebedürftigkeit ab und forderte die bereits gezahlten Leistungen von der Klägerin zurück. Die Klägerin wandte ein, ihr sei bei Antragstellung gesagt worden, dass ihre Versicherung unschädlich sei, da sie der Altersvorsorge diene. Sie habe nicht wissen können, dass ihre Rentenversicherung kein geschütztes Altersvorsorgevermögen darstelle, weil die Verwertbarkeit lediglich für einen geringen Betrag ausgeschlossen sei. Das Jobcenter entgegnete, dass die Klägerin ihre Vermögensverhältnisse nicht transparent genug dargestellt habe und sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen könne. Das Gericht gab der Klägerin Recht

(SG Stuttgart, Urteil v. 13.03.2008, AZ. S 15 AS 2965/06)