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Kaufvertragsrecht

BGH: Nur beschränkte gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Gaspreiserhöhungen

20. November 2008 0

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Billigkeit einer Tariferhöhung durch den Versorger bereits dann schlüssig vorgetragen ist, wenn er für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind.

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Kaufvertragsrecht

EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

17. April 2008 0

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist § 346 BGB, der den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht mit europäischem Recht vereinbar. […]