BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

 

Nach Auffassung der Richter des achten Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ist § 439 IV entgegen seinem Wortlaut einschränkend auszulegen. Eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung sei erforderlich, weil die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache mit Artikel 3 der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinien nicht vereinbar sei.

Zu Grunde lag ein Fall, bei dem eine Verbraucherin im Jahre 2002 einen Herd bei einem Versandhändler gekauft hatte. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Die beklagte Versandhändlerin tauschte den Backofen aus und verlangte rund 70 Euro Nutzungsausfall. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte aufgrund einer Ermächtigung durch die Klägerin von der Versandhändlerin Rückzahlung dieses Betrages und Unterlassung derartiger Forderungen gegenüber Verbrauchern. Sowohl das erstinstanzlich angerufene Landgericht Nürnberg-Fürth, als auch das Oberlandesgericht Nürnberg hatten dem Zahlungsantrag stattgegeben, wiesen jedoch den Unterlassungsantrag ab. Der BGH entschied, dass auch der Unterlassungsanspruch zu Recht bestehe. Er gab insoweit der Revision der Klägerin statt und wies einen Revisionsantrag der Versandhändlerin zurück.

Zur Begründung führte der BGH ausweislich der Pressemitteilung vom 26.11.2008 aus, dass §439 IV BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs entgegen dem Wortlaut einschränkend anzuwenden sei, um eine Unvereinbarkeit der Norm mit Artikel 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu vermeiden. Der Gesetzgeber habe nach Auffassung des BGH die Absicht gehabt, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, sei jedoch irrtümlich davon ausgegangen, dass §439 IV BGB im Falle des Verbrauchsgüterkaufs mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar sei. Insofern liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die nach dem Grundsatz der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz nunmehr durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu schließen sei.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008, AZ: IIX ZR 200/05, Pressemitteilung)


 

BGH: Nur beschränkte gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Gaspreiserhöhungen

Einer Darlegung der absoluten Höhe seiner Bezugspreise müsse er ebensowenig unbedingt angeben, wie er die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen müsse.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird dazu ausgeführt:

„Die Beklagte, ein kommunales Gasversorgungsunternehmen, beliefert den Kläger seit 1983 als Tarifkunden mit Gas. Zum 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006 erhöhte sie jeweils ihren Arbeitspreis. Der Kläger leistete auf die Jahresrechnung 2005 und auf Abschlagsrechnungen für das Jahr 2006 nur Teilbeträge und behielt 594,84 € ein, weil er die (erhöhten) Gaspreise der Beklagten für unbillig hielt. Die Beklagte hat diesen Betrag im Wege der Widerklage geltend gemacht. Das Amtsgericht hat der Widerklage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Berufung des Klägers abgewiesen mit der Begründung, die von der Beklagten verlangten Preise seien einer Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) zu unterziehen; eine solche sei jedoch nicht möglich, weil die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen sei.

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht, weil das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Versorgers rechtsfehlerhaft überspannt hat.

Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob der Kläger die Tarife der Beklagten insgesamt beanstandet oder ob er sich nur gegen die Tariferhöhungen gewandt hat. In beiden Fällen unterliegen allein die Tariferhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB, weil sie von dem Versorger auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV einseitig vorgenommen werden. Für eine umfassende gerichtliche Überprüfung allgemeiner Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998 (§ 36 EnWG 2005), § 4 AVBGasV ist dagegen kein Raum (Bestätigung von BGHZ 172, 315). Soweit der Kunde die Tarife bei Abschluss des Liefervertrages oder später akzeptiert, werden sie Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung. Vertragspreise können zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer gerichtlichen Kontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB unterliegen, wenn der Anbieter, wie die Beklagte, eine Monopolstellung innehat. Die Analogie zu § 315 BGB würde jedoch bei den allgemeinen Tarifen für Gas der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, der – anders als für die Strompreise – eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife wiederholt abgelehnt hat. Der Preissockel, der durch den vertraglich vereinbarten Tarif gebildet wird, ist deshalb auch einer Billigkeitskontrolle durch staatliche Gerichte entzogen.

Die nach § 315 Abs. 1 BGB dem Gasversorger obliegende Darlegung und der von ihm zu führende Beweis dafür, dass die Tariferhöhungen der Billigkeit entsprechen, brauchen danach nicht den gesamten Tarif zu umfassen. Die Billigkeit einer Tariferhöhung ist schlüssig vorgetragen, wenn der Versorger für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind. Dabei muss er nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen. Es reicht aus, wenn er vorträgt, dass und in welchem Umfang sich aufgrund von Preisänderungsklauseln in den Bezugsverträgen seine Bezugspreise erhöht haben; Beweis dafür kann er auch durch Zeugen anbieten.

Ferner kann für die Unbilligkeit einer Tariferhöhung von Bedeutung sein, ob der Versorger im Verhältnis zu seinem Vorlieferanten Preisanpassungsklauseln und Preissteigerungen akzeptiert hat, die er – auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums – ohne die Möglichkeit einer Weitergabe durch Tariferhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte. Dafür, dass dies bei der von der Beklagten angeführten Ölpreisbindung der Fall gewesen wäre, gab es jedoch nach dem Parteivortrag keine Anhaltspunkte. Unerheblich ist, ob der Versorger die Steigerung der Gasbezugskosten durch zurückgehende Kosten in anderen Unternehmensbereichen außerhalb der Gassparte hätte auffangen können.

Für den Fall, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens der von der Beklagten angebotene Zeugenbeweis für die von ihr behauptete Bezugskostensteigerung nicht ausreichen sollte, um die Überzeugung des Tatrichters von dieser Tatsache zu begründen, und es deshalb der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfen sollte, für das die Beklagten weitere Geschäftsunterlagen vorlegen müsste, hat der Senat darauf hingewiesen, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden kann, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen. Das nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkret begründeter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und – unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG – so weit wie möglich auszugleichen.“

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2008, AZ: VIII ZR 138/07, Pressemitteilung)


EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

Der EuGH stellte in einem Rechtsstreit, der zwischen dem Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen und dem Versandhaus Quelle geführt wurde und in dem der Bundesgerichtshof Zweifel an der Europarechtskonformität geäußert und die Sache dem EuGH zur Klärung vorgelegt hatte, fest:

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

Fazit: Wieder einmal steht Deutschland in Europa nicht gerade als Musterknabe in Sachen Verbraucherschutz da. Der Gesetzgeber wird erneut nachsitzen müssen. Gut so!

Volltext des Urteils des EuGH vom 17.04.2008 zum Aktenzeichen C-404/06

BGH: Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte, hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs am 23.01.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 246/06 entschieden, dass sich ein Käufer, der sich unberechtigt an einen Verkäufer wendet und Gewährleistungsansprüche wegen eines angeblichen Mangels geltend mache, schadensersatzpflichtig machen kann. Eine Ersatzpflicht trete nämlich dann ein, wenn der Käufer die Forderung schuldhaft unberechtigt erhebt, weil darin eine Verletzung der Pflichten des Kaufvertrags liege. Nur wenn der Mangel der Kaufsache tatsächlich anhafte oder wenn dies auch bei sorgfältiger Überprüfung zweifelhaft bleibe, dürfe sich der Käufer an den Verkäufer wenden, ohne Ersatzpflichten fürchten zu müssen, falls sich sein Gewährleistungsverlangen später als unberechtigt herausstellt. Die auf Nachforderung von Betriebskosten gerichtete Klage eines Vermieters hatte bereits in den Vorinstanzen und nun auch vor dem Bundesgerichtshof somit keinen Erfolg.

Pressemitteilung des BGH Nr. 16/08

Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor.

Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Mängelbeseitigungsansprüche reichlich hoch angesetzt. Bereits einfaches Verschulden bei der Untersuchung eines Ware soll danach ausreichen, um die Regresspflicht des Käufers zu begründen. Verbraucherschutzfreundlich kann man die Entscheidung nun wirklich nicht nennen, auch wenn es sicherlich Auswüchse geben mag, die bekämpft werden können. Jedoch meine ich, dass sich die Zahl derjenigen Kunden, die Kaufhäuser mit ersichtlich unberechtigten Gewährleistungsansprüchen außergerichtlich „erpressen“ und damit auch noch Erfolg haben, stark in Grenzen hält, während die Zahl der Kunden, die mit berechtigten Gewährleistungsansprüchen erfolgreich abgewimmelt wurden, schon bislang weitaus höher gelegen haben dürfte. Sie wird nunmehr noch zusätzlich steigen, weil das Druckpotential der Handelskonzerne mit diesem Urteil erheblich angewachsen ist.

Hinzuweisen bleibt aber auch noch auf folgendes: Die von mir in vielen Kaufhäusern vorhandenen Schilder in den Reklamationsabteilungen oder Hinweise bei Onlinehändlern, wonach von den reklamationswilligen Kunden ein Betrag X zu zahlen sei, falls sich das Reklamationsverlangen nach Überprüfung durch den Händler oder Hersteller als unberechtigt erweise, könnte als wettbewerbswidrig zu beurteilen sein, wenn sie allein auf das Ergebnis der Überprüfung abstellt. Der Bundesgerichtshof knüpft die Schadensersatzpflicht immerhin an ein – wenn auch nur einfaches, d. h. leichtes – Verschulden. Nach höchstrichterlicher Klärung der Rechtsfrage könnte sich ein neues Potential für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ergeben. Insofern sei allen Händlern – ob online oder vor Ort – ans Herz gelegt, diese Frage noch einmal unter dem Aspekt der neuen höchstrichterlichen Entscheidung zu überprüfen, um eventuellen Abmahnungen zuvorzukommen.