VG Freiburg: Glücksspielmonopol: Intensiv beworben, unzureichend beaufsichtigt – europarechtswidrig!

Das Gericht beanstandete, dass die Wettätigkeiten nicht in der europarechtlich gebotenen Weise kohärent und systematisch begrenzt würden. Es rügte insbesondere, dass es keine Obergrenze für die Zahl der Annahmestellen gebe. Wetten würden von Annahmestellen wie ein Gut des täglichen Lebens in Zeitschriften-, Tabak- und Lebensmittelläden und Tankstellen einem breiten Publikum, u.a. Kindern und Jugendlichen angeboten. Werbung für das Glücksspiel erfolge in breiter Bandbreite über Radiospots, Werbetafeln, Printmedien, Zeitungsanzeigen und Postwurfsendungen. Die Glücksspielaufsicht ist mit zwei Personen im Regierungspräsidium Karlsruhe für die ca. 3.500 Annahmestellen nur minimal besetzt. Es fehlt an einer Regelung, wann eine Spielersperre zu verhängen sei. Nur etwa 1/3 der Annahmestellenbetreiber sei bisher zu den Suchtgefahren geschult. Im Übrigen sei das Sportwettenmonopol auch unverhältnismäßig, nämlich zur Durchsetzung der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und Begrenzung der Wetttätigkeit nicht erforderlich.