Medizinerprüfung: Nette Fragestellung im Hammerexamen 2011

So war in einer der gestellten Fragen nun die Rede davon, dass „Maßnahmen im Sinne des § 35a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) eingeleitet“ worden seien. Gefragt war nach dem Regelungsgehalt der Norm. Die meisten Juristen würden hier einfach mit den Achseln zucken. Wenn man als Jurist nicht gerade eine Spezialisierung als Sozialrechtler betreibt, liest man sowas im Zweifelsfall nach. Zum – auch juristischen – Allgemeinwissen gehört das jedenfalls nicht und kein Prüfer im juristischen Examen würde das so abfragen.

Aber auch aus der hier maßgeblicheren Sicht der medizinischen Ausbildung bildet das Kinder- und Jugendhilferecht – im Gegensatz beispielsweise zu den auch aus medizinischer Sicht relevanten strafrechtlichen Normen wie etwa § 216 StGB – wohl kaum eine derart zentrale Materie, dass eine Kenntnis des Inhalts von einzelnen Rechtsnormen als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Dies gilt meines Erachtens nach auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass entsprechend der Gepflogenheit in medizinischen Prüfungen Auswahlmöglichkeiten zum Ankreuzen vorgegeben: a) Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung, b) Umgangsrecht des Kindes mit jedem Elternteil, c) freie Wahl zwischen Einrichtungen und Dienstleistern verschiedener Träger, d) Zulässigkeit von Maßnahmen, mit denen die Trennung von Kind und Eltern verbunden ist, e) Klarstellung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers zur Kostenübernahmepflicht bei Zuständigkeitsunklarheiten. Ich finde, man kann trefflich streiten, ob die Frage nach dem Inhalt einer speziellen Rechtsnorm aus so einer Materie in dieser Prüfung etwas zu suchen hat.

Sei es drum, die Sache hat nämlich noch einen ganz anderen Haken. Was den einen oder anderen Praktiker der Kinder- und Jugendhilfe überraschen mag: Obwohl man googelnd sehr schnell auf Artikel auch zu einem angeblichen § 35a KJHG stößt, der sich angeblich mit Eingliederungshilfen bei seelischer Behinderung beschäftigt, meine ich, es gibt schlicht keinen „§ 35a KJHG“. Damit war die Frage durch keine der vorgegebenen Antworten eindeutig als richtig zu beantworten. Wieso das?

Im Zuge der Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhundert wurden die Regelungen des bisherigen Kinder- und Jugendhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SGB) überführt und bilden dort dessen Achten Teil („SGB VIII“). In diesem Zusammenhang wurde am 26.06.1990 auch das „Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG)“ ausgefertigt, das dann zum Beginn des Jahres 1991 in Kraft trat. Kann man hier auf den Seiten des Justizministeriums jederzeit nachlesen. Dem Leser fällt sofort ins Auge, dass dieses Gesetz, ein so genanntes Artikelgesetz, in der derzeit gültigen Fassung als oberstes Kriterium nicht etwa Paragrafen aufweist, sondern Artikel. Einen § 35a sucht man darüber hinaus im gesamten Gesetz in derzeitiger Fassung vergebens. Selbst wenn einer enthalten wäre, so hätte eine Frage zu einem Gesetz, das mehrere Artikel enthält, zwingend auch die Angabe enthalten müssen, welcher Artikel gemeint ist, etwa „Art. 1 § 35 KJHG“.

Wir fassen zusammen: Das in der Prüfungsfrage erwähnte „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ gibt es nicht. Das Gesetz, das die in der Prüfungsfrage erwähnte Abkürzung „KJHG“ führt, heißt hingegen anders, nämlich „Gesetz zur Neuordnung …“. Es hat aber überhaupt keine Paragrafen, sondern nur Artikel und insbesondere keinen § 35a.

Was meinten die IMPPler aus Mainz dann aber? Offenbar § 35a des Achten Teils des Sozialgesetzbuchs, kurz SGB VIII. Dieses Gesetz trägt den amtlichen Namen

„Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) geändert worden ist“

oder kürzer

„Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)“

gemeinhin abgekürzt als

„SGB VIII“.

Die richtige, der amtlichen Bezeichnung entsprechende Benennung der offenbar fragegegenständlichen Rechtsnorm hätte also lauten müssen: „§ 35a SGB VIII“. Die Bezeichnung „§ 35a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)“ halte ich hier schlicht für unzutreffend, auch wenn Kenner der Materie vielleicht wissen werden, welches Gesetz gemeint ist. Eignet man sich als Student neuen Wissensstoff an, so wird man sich am neuesten Stand der jeweiligen Wissenschaft orientieren, bei juristischen Fragen also an der derzeitigen Rechtslage, bestimmt durch die derzeit gültigen Rechtsnormen und deren amtlichen Bezeichnungen. Lernt man daher die Materie des „SGB VIII“, wird man mit einer Prüfungsfrage nach einem „Kinder- und Jugendhilfegesetzes“ womöglich wenig anfangen können, ohne dass dies vorwerfbar sein sollte. Dass altgediente Sozial- und Medizinrechtler oder Sozialmediziner auch mit KJHG, also mit der nicht der amtlichen Bezeichnung entsprechenden Bezeichnung des SGB VIII womöglich etwas anfangen können, ist gut und schön. Maßstab einer Prüfung dürfen Fragen nach derart ungenauen Bezeichnungen von Rechtsnormen aber meiner Auffassung nach ebensowenig sein, wie ich erwarte, dass ein mir von meinem Arzt verordneter medizinischer Wirkstoff nicht irgendwie ungefähr richtig dosiert wird, sondern exakt zutreffend. Die Fragestellung nach § 35a KJHG erscheint mir daher nicht nur diskussionswürdig schwierig, sondern auch sachlich falsch. Prüflinge müssen meiner Einschätzung nach nicht anhand der Auswahlvorgaben auch noch nach dem Ausschlussprinzip „erahnen“, welche unzutreffend bezeichnete Rechtsnorm in der Frage gemeint sein könnte und welche nicht.

Das Saarländische Oberverwaltungsgericht kürzlich zur Frage zweifelhaft formulierter Prüfungsfragen im zweiten Abschnitt der medizinischen Prüfung (OVG Saarbrücken, 03.10.2010, 3 B 216/10):

Es ist eine Eigenart des Antwort-Wahl-Verfahrens, dass die korrekte Formulierung von Prüfungsaufgaben ungewöhnlich schwierig ist. Die Strukturmerkmale des Antwort-Wahl-Verfahrens stellen Anforderungen an die Wertungssicherheit, das Einfühlungsvermögen und die Formulierungskunst des Aufgabenverfassers, die nicht immer erfüllt werden können. Zu den typischen Fehlern, die bei der Stellung von Prüfungsaufgaben im Anwort-Wahl-Verfahren auftreten, gehören Aufgaben, die Fragestellungen oder Antworten enthalten, die unverständlich, missverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig formuliert sind  (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 – 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, BVerfGE 84, 59 f.) Dieser Strukturmangel des Antwort-Wahl-Verfahrens kann mit verfahrensrechtlichen Mitteln allerdings teilweise behoben werden. Insbesondere können fehlerhafte Prüfungsaufgaben, die eine Prüfungsbehörde noch vor Erlass der Prüfungsentscheidung erkannt hat, von der Bewertung der Prüfung ausgenommen werden oder die Antworten des Prüflings als zutreffend anerkannt werden  10 BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991, a.a.O.

Kurz gesagt: Das Prüfungsinstitut kann fehlerhafte Prüfungsfragen im Wege der Selbstkontrolle noch vor der Prüfungsentscheidung aus der Wertung herausnehmen. Dazu heißt es in § 14 IV der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO 2002) wörtlich:

Die Prüfungsaufgaben sind durch die nach Absatz 3 Satz 2 zuständigen Stellen vor der Feststellung des Prüfungsergebnisses darauf zu überprüfen, ob sie, gemessen an den Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1, fehlerhaft sind. Ergibt diese Überprüfung, dass einzelne Prüfungsaufgaben fehlerhaft sind, sind diese bei der Feststellung des Prüfungsergebnisses nicht zu berücksichtigen.

Dem Institut gegenüber wurde die Fragestellung von mehreren Prüflingen gerügt. Ausweislich einer Mitteilung des IMPP, wonach zwei Fragen außer Wertung gestellt werden, die zum § 35a KJHG jedoch nicht, hält man in Mainz die Fragestellung aber offenbar nach wie vor für völlig in Ordnung.

Nun, ich finde das mutig und bezweifle trotz der tendenziell prüferfreundlichen Rechtsprechung doch arg, das diese Auffassung tatsächlich einer gerichtlichen Prüfung standhielte. Im Forum des Medizinerforums medi-learn.de, wird die Frage jedenfalls ebenfalls diskutiert. Schaun mer mal …

BGH VIII. Zivilsenat: Volle Kraft zurück bei der Anrechnung außergerichtlicher Kosten

richter-stefan-kommentar

Laut einem Beschluss vom 14.09.2010 zum Aktenzeichen VIII ZB 33/10 soll § 15a RVG auch auf Altfälle anwendbar sein. Siehe hier.


richter-stefan-kommentarNa schönen Dank auch nochmal für den Aufstand, den die Damen und Herren aus Karlsruhe zwischenzeitlich verursacht haben. Besonders beliebt hat man sich sicherlich insbesondere nicht nur bei den Anwälten, sondern auch bei den Rechtspflegern landauf, landab gemacht. Nun wird wohl mutmaßlich auch das OLG Hamm, das wohl noch immer an der Auffassung der Nichtanwendung des § 15a RVG auf Altfälle festgehalten hatte, einknicken.

AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss gerichtlichen Deckungsschutz gegenüber Abofallenabzocke gewähren

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Der Mandant hatte eine Rechnung von opendownload, also der einschlägig berüchtigten Content Service Ltd. aus Mannheim bekommen. Nach einer Aufforderung der Kanzlei Richter Berlin auf Aufgabe der Forderung war nicht Ruhe. Vielmehr hatte der mindestens ebenso berüchtigte Abzockerbüttel, Rechtsanwalt Olaf Tank, eines seiner wunderbaren anwaltlichen Mahnschreiben an den Mandanten verfasst. Hiergegen erhob der Mandant auf Anraten der Kanzlei Richter Berlin sofort Klage auf negative Feststellung und gewann letztlich auch den Prozess vor dem Amtsgericht Mannheim. Bevor es jedoch zu einer Entscheidung kam, entspann sich aber auch ein interessanter Streit mit der eigenen Rechtsschutzversicherung des Mandanten, der ARAG.

Die ARAG meinte nämlich, für die völlig unnötige gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens der Forderung müsse sie dem Mandanten keinen gerichtlichen Rechtsschutz gewähren. Der solle sich gefälligst gedulden, bis die Abzocker auf Zahlung klagen und sich doch bitteschön nur abwehrend verhalten (übersetzt: und die Flut an schwachsinnigen Mahnschreiben über sich ergehen lassen).

Die Kanzlei Richter Berlin riet daher kurz nach nun auch gegen die ARAG zur Klage auf Gewährung von Deckungsschutz zum Amtsgericht Düsseldorf und verzichtete für diesen ganz besonderen Spass gegenüber dem Mandanten auch freudig auf die sofortige Erhebung eines Anwaltskostenvorschusses, um dem Mandanten die Entscheidung für einen Kampf auch gegen seinen renitenten Rechtsschutzversicherer ein wenig zu erleichtern.

Obwohl das Amtsgericht gleich eingangs des Verfahrens im Kosteninteresse ein Anerkenntnis nahe legte, sperrte sich die ARAG und beantragte Klageabweisung (Motto: Macht ja nix, sind ja bloß die Gelder der doofen „Versichertengemeinschaft“). Zur Begründung führte die ARAg dann an, es handele sich bei der beabsichtigten negativen Feststellungsklage um eine Obliegenheitsverletzung des Mandanten, die zum wegen unnötiger Kostenerhöhung zum diesbezüglichen Verlust des Versicherungsschutzes führte. Es sei nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, dass Versicherte auch im Interesse der Gesamtbevölkerung zum Gegenangriff gegen die Abofallenabzocker übergehen. darauf, dass diese Variante womöglich billiger sein könnte, als hunderttausenden Mandanten zigfach außergerichtlichen Rechtsschutz gegen die Gauner zu gewähren, kam man übrigens offenbar ebensowenig, wie darauf, dass es womöglich für den Mandanten und zahlenden Versicherungsnehmer unzumutbar sein könnte, sich monate- oder gar jahrelang irgendwelchen Mahnungen und Drohungen mit Klagen und anderen Nachteilen (Schufa-Einträgen o. ä.) ausgesetzt zu sehen.

Als zwischendurch der Mannheimer Prozess gewonnen und alle angefallenen Prozesskosten dann auffällig schnell von der Content Services Ltd. ausgeglichen wurden, war damit auch vor dem Amtsgericht Düsseldorf der Streit in der Hauptsache erledigt. Er wurde also übereinstimmend, d. h. von beiden Parteien für erledigt erklärt; das Gericht musste noch gem. § 91a ZPO über die Kosten entscheiden. Diese erlegten es nun vollumfänglich wegen vollständiger Aussichtslosigkeit der Position der ARAG dem Düsseldorfer Rechtsschutzversicherer auf. Ein weiteres Zuwarten sei dem Mandanten jedenfalls nach fruchtloser Aufforderung zum Forderungsverzicht (genauer: zur sog. „Berühmung“ hinsichtlich der Forderung) und dem nachfolgenden Schreiben des Rechtsanwalts Tank nicht mehr zuzumuten gewesen. Die Entscheidung ist schon allein im Hinblick auf den Duktus betreffend die Mannheim Content Services Limited („Internetabzocker“) recht lesenswert.

(Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2010, nicht rechtskräftig, Volltext )

LG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren von RSV zu erstatten

Landgericht Stuttgart



Landgericht StuttgartZugrunde lag dem nunmehr zweitinstanzlich geführten Rechtsstreit am Heimatgericht der WGV dieser Fall. Nunmehr liegt auch die Berufungdsentscheidung vor und sie liegt weitgehend auf der Linie des Amtsgerichts Stuttgart, dass der klagenden Versicherungsnehmerin weitgehend Rech gegeben hatte.

Zunächst äußerte das Landgericht unter Hinweis auf die Hinweise des IV. Zivilsenats zur fehlenden Transparenz bestimmter Rechtsschutzversicherungsklauseln schon grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der § 17 V c) cc) ARB 2008 und der hieraus nach Auffassung der WGV folgenden Kostenminderungsobliegenheit:

„Insoweit ist bereits fraglich, ob sich die Beklagte überhaupt auf eine entsprechende aus § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2008 resultierende Obliegenheit berufen kann, da diese Vor­schrift möglicherweise wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (vgl. auch BGH, Hinweisbeschluss vom 22.05.2009, IV ZR 352/07; LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2007, 5 S 64/07).“

Hierauf komme es im zu entscheidenden Fall aber gar nicht an. Außergerichtliche Anwaltskosten seien nicht grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (wie die WGV versichertenfeindlich argumentiert hatte):

„Nach Auffassung der Kammer ist die zunächst auf den außergerichtlichen Bereich beschränkte Beauftragung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn unter den konkreten Umständen des Falles bei Beauftragung des Anwalts die Er­wartung, eine Klage könne noch durch vorgerichtlichen Vergleich vermieden werden, eine hinreichende objektive Grundlage hat, so dass auch bei Berücksichtigung des Kosteninteresses der Rechtsschutzversicherung ein sofortiger Klageauftrag nicht für erfor­derlich gehalten werden muss. Wenn nämlich tatsächlich eine außergerichtliche Einigung zustande kommt, kann sich die sofortige Erteilung einer Prozessvollmacht unter Umständen sogar als kostenintensiver darstellen.

Zwar fällt bei Erteilung einer sofortigen Prozessvollmacht im Fall der Durchführung des darin bereits enthaltenen Klageauftrags die – vorliegend streitige – nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG nicht an. Auch bedeutet die sofortige Erteilung einer Prozessvollmacht nicht, dass der Rechtsanwalt sofort Klage erheben muss und nicht dennoch Bemühungen um eine au­ßergerichtliche Einigung anstreben kann. Wenn er aber trotz Auftrag zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens mit der Gegenseite oder einem Dritten Gespräche zur Vermeidung eines Rechtsstreits führt, wird hierdurch die 1,2 Terminsgebühr ausgelöst. Damit wird dann aber, unabhängig vor der Frage, ob die Klage bereits eingereicht wurde oder nicht, im Falle einer außergerichtliche Regelung der Gebührensatz von 3,5 fällig. Demgegenüber fallen bei einer außergerichtlichen· Einigung nach Erteilung eines auf den außergerichtlichen Bereich beschränkten Mandats lediglich 2,8 Gebühren an.

Vorliegend hat die Klägerseite – unbestritten – vorgebracht, die Kündigung sei durch eine nicht vertretungsberechtigte Person ausgesprochen worden und sei möglicherweise sittenwidrig gewesen, da sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beabsichtigten Betriebsratsgründung gestanden habe. Es seien sämtliche Mitarbeiter des Betriebes, die gerade die Gründung eines Betriebsrates vorbereitet hätten, gekündigt worden. Wegen der „skandalösen Hintergründe“ habe die Aussicht beanstanden, dass noch vor Klage­erhebung eine außergerichtliche Einigung hätte erzielt werden können, da schon aus Gründen der Öffentlichkeitswirkung kein Interesse des Arbeitsgebers an der Preisgabe dieser Informationen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage bestanden haben konn­ te. Es ei daher auch ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin des vormaligen Arbeitgebers der Klägerin geführt worden, in dem seitens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin angekündigt worden sei, dass die Informationen zu den skandalösen Umständen der Kündigung gegenüber den Medien nicht zurück gehalten werden würden. Daraufhin habe die Gesprächspartnerin signalisiert, dass die Firmengruppe hierüber beraten wolle und eine telefonische Rückäußerung angekündigt, die jedoch unterblieben sei. Diesen unstreitigen Klägervortrag zugrunde gelegt, lagen aus Sicht der Kammer zumindest Anhaltspunkte vor, die den Schluss auf eine mögliche außergerichtliche Einigung zuließen, jedenfalls erschien eine solche nicht von vornherein aussichtslos.

Die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter haben unter den gegebenen Umständen bei Mandatserteilung nicht voraussehen können, welche Gebühren im Ergebnis tatsäch­ lich anfallen. Möglicherweise hätte sich die Klägerin, wenn sie sofort Prozessvollmacht erteilt hätte und dann vor Klageerhebung, jedoch nach Führung von Vergleichgesprä­ chen, eine außergerichtliche Einigung erzielt worden wäre, wodurch höhere Gebühren angefallen wären, als wenn zunächst eine Vollmacht zur außergerichtlichen Regelung erteilt worden wäre, dem Einwand der Beklagten ausgesetzt gesehen, dass nach dem auch im RVG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers zunächst eine au­ ßergerichtliche Einigung hätte versucht werden müssen und deshalb die Erteilung einer Vollmacht zur außergerichtlichen Regelung genügt hätte, das erstrebte Ziel mit mög­ lichst niedrigen Anwaltsgebühren zu erreichen.

Insbesondere jedoch waren weitere Umstände gegeben, aufgrund derer die Erteilung eines zunächst lediglich außergerichtlichen Auftrags vorliegend nicht als Verstoß gegen die Obliegenheit, keine unnötigen Kosten zu verursachen, zu werten ist. Es bestanden nämlich zunächst begründete Zweifel an ausreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens an sich. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte in einem befristeten Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit und wurde damit außerhalb des Anwendungs­bereiches des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochen. Die Erfolgaussichten einer Kündigungsschutzklage waren somit vom Vorliegen besonderer weiterer Umstände ab­ hängig. Die Klägerin hat insoweit unbestritten vorgetragen, es hätten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens erst weitere umfangreiche Ermittlungen zum Hintergrund der Kündigung angestellt werden müssen. Es sei zum Zeitpunkt der Manda­tierung des Prozessbevollmächtigten zweifelhaft gewesen, dass die Erhebung einer Klage – auch unter Kostengesichtspunkten – Sinn macht.

Im Ergebnis vermag die Kammer daher im vorliegenden Fall in der zunächst auf den außergerichtlichen Bereich beschränkten Mandatierung ihres Prozessbevollmächtigten keinen der Klägerin vorwerfbaren Verstoß gegen die ihr gemäß § 17 Abs. 5 c) ce) ARB 2008 auferlegte Obliegenheit zur Vermeidung unnötiger Kosten anzunehmen.“

Auch der Ansatz einer 1,8 Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit sei – entgegen der Auffassung der WGV – nicht zu beanstanden:

„Nach Wertung der Kammer war die Abrechung einer 1,8 – fachen Geschäftsgebühr vor­ liegend jedenfalls nicht unbillig. Grundsätzlich bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmen­ gebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG). Dabei wird dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20 % (Toleranzgrenze) zugestanden, der von dem Dritten und auch von den Gerichten zu beachten ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 420/421; BVerwG, Urteil vom 17.08.2005, 6 C 13/04, zit. nach Juris; BSG, Urteil vom 01.07.2009, B AS 21/09; OLG München, Beschluss vom 25.01.2010, Verg 11/09, zit. nach Juris). Die Gebührenfestsetzung ist dann ermessenfehlerhaft, wenn sie auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder sie nach den Umständen nicht mehr vertretbar erscheint, insbesondere wenn das Maß des Ange­messenen deutlich überschritten ist (OLG München, Beschluss vom 25.01.2010, Verg 11/09, zit. nach Juris). Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (OLG München, Beschluss vom 25.01.2010, Verg 11/09, zit. nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2009, 14 W 239/09).

Die der Bemessung der streitgegenständlichen Gebührenforderung zugrunde liegenden Tätigkeiten hat die Klägerseite ausführlich dargelegt. Diese wurden von der Beklagten nicht bestritten. Ausgehend davon sind die Bedeutung der Angelegenheit und auch das Haftungsrisiko – wie vom Klägervertreter angesetzt – allenfalls als durchschnittlich zu bewerten. Auch die Einstufung der Schwierigkeit als leicht überdurchschnittlich, wegen der Notwendigkeit, die von der Klägerin vermuteten sittenwidrigen Umstände der Kündi­ gung gerichtsfest nachzuweisen, um die innerhalb der Probezeit ausgesprochene Kün­ digung wirksam angreifen zu können, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere jedoch der nicht unerhebliche zeitliche Aufwand, der Umfang der vom Prozessbevollmächtigten angestrengten Ermittlungen zu den Hintergründen der Kündigung und die besondere Eilbedürftigkeit des Handeins, welche eine ausschließliche Beschäftigung des Prozess­ bevollmächtigten – teilweise sogar an einem Sonntag – mit dieser Angelegenheit beding­te, führen dazu, dass die Einstufung der Angelegenheit insgesamt als deutlich über durchschnittlich sowie die Abrechnung einer 1,8 – fachen Gebühr jedenfalls nicht als Überschreitung des dem Rechtsanwalt zustehenden Ermessensspielraums anzusehen sind und aus Sicht der Kammer auch keine Unbilligkeit LS.v. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG vor­ liegt, weshalb die Beklagte zur vollen Erstattung verpflichtet ist.“

Auch der der Abrechnung zugrundeliegende Gegenstands- bzw. Streitwert sei der Auffassung des Arbeitsgerichts folgend richtig bemessen worden, da es auf abweichende Auffassungen anderer Gerichte als des im konkreten Fall angerufenen grundsätzlich nicht ankomme:

„Die Berufung kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, eine Verpflichtung zur Erstat­ tung der Gebührenforderung bestehe jedenfalls insoweit nicht, als der Prozessbevoll­ mächtigte der Klägerin seiner Abrechnung die vom Arbeitsgericht Hagen festgesetzten Streitwerte zugrunde gelegt habe, welche deutlich überhöht seien.

a) Zwar mögen andere beklagtenseits zitierte Gerichte die Streitwerte in entsprechen­ den arbeitsgerichtlichen Rechtsangelegenheiten niedriger angesetzt haben. Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass es insoweit nicht auf die Rechtsprechung anderer Ge­richte ankommt, sondern auf die gängige Rechtsprechung des vorliegend zuständigen ArbG Hagen bzw. des als Berufungsgericht zuständigen LAG Hamm.

Eine Rechtsschutzversicherung könne sich auch insbesondere nicht darauf berufen, der Versicherungsnehmer oder sein Anwalt müsse gegen seine Überzeugung vom zutreffenden Streitwert gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde mit zweifelhaften Erfolgsaussichten einlegen, zumal wenn die Rechtsschutzversicherung diesen Schritt selbst vornehmen könnte und ihn – wie die WGV im zu entscheidenden Fall – selbst unterlässt:

„b) Ebenso wenig waren die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter verpflichtet, gegen die Streitwertfestsetzung des ArbG Hamm Streitwertbeschwerde einzulegen. Eine entsprechende Beschwerde durfte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin angesichts der gefestigten Rechtsprechung der zuständigen Gerichte als ohne hinreichende Erfolgsaussicht erscheinen. Die Kammer hält zudem den Rechtsanwalt einer Versicherungsnehmerin grundsätzlich nicht für verpflichtet gegen eine Streitwertfestsetzung vor  zugehen, sofern er diese als richtig ansieht (vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2007, 5 S 64/07).“

Ein Versicherungsnehmer bzw. dessen Anwalt sei auch nicht ohne weiteres verpflichtet, gegen seine Überzeugung vom zutreffenden Streitwert Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit zweifelhaften Erfolgsaussichten einzulegen, zumal wenn die Rechtsschutzversicherung diesen Schritt selbst vornehmen könnte und ihn – wie die WGV im zu entscheidenden Fall – selbst unterläßt:

„Hinzu kommt, dass die Beklagte den Streitwertbeschluss des ArbG Hagen vom 25.06.2009 selbst hätte angreifen können, auch wenn dieser ihr vom Prozessbevoll­mächtigten der Klägerin erst am letzten Tag der Beschwerdefrist zugeleitet wurde. Die Beklagte hatte angesichts des Hinweisbeschlusses des ArbG Hagen vom 03.06.2009 bereits ausreichend vorher Kenntnis von der beabsichtigten Streitwertfestsetzung. Der Aspekt der angeblich überhöhten Streitwerte war zu diesem Zeitpunkt auch bereits Ge­genstand der Auseinandersetzung in dem dem vorliegenden Berufungsverfahren zugrunde liegenden erstinstanzlichen Rechtsstreit vor dem AG Stuttgart. Entsprechend bestand auf Beklagtenseite ausreichend Anlass und Zeit zur Besprechung der diesbe­züglichen Vorgehensweise. Die Beklagte hätte bereits nach dem Hinweisbeschluss, auf­ grund dessen sie wissen musste, dass eine aus ihrer Sicht überhöhte Streitwertfestsetzung drohte, an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin herantreten können mit der Weisung gegen eine entsprechende Festsetzung vorzugehen. Zudem hätte sie auch noch am Tag des Zugangs des Streitwertbeschlusses selbst zumindest fristwahrend Beschwerde einlegen können.“

Lediglich die hier vorsorglich erfolgte Stellung eines Weiterbeschäftigungsantrags sei im Hinblick auf die recht kurze Restdauer des befristeten Vertrages nicht hinreichend aussichtsreich gewesen und habe die Kosten unnötig erhöht:

„Auch die Frage des Rechtsschutzinteresses für einen Weiterbeschäftigungsanspruch ist stets eine Einzelfallentscheidung und individuell nach Maßgabe der Besonderheiten des einzelnen Falles zu beurteilen (vgl. Rex in VersR 1986, 10551 1055; LG Köln, AnwBI 1985,2968; AG Unna, Urteil v. 16.03.1992, C 796/91). Ob für den arbeitsgerichtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch Rechtsschutz zu gewähren ist, muss nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Stellung des Weiterbeschäftigungsantrags beurteilt werden. Da es sich bei der Stellung eines solchen Antrags um die gerichtliche Geltend­machung eines Anspruchs und eine zusätzliche Kosten auslösende Maßnahme handelt, ist diese grundsätzlich zuvor mit dem Rechtsschutzversicherer abzustimmen. Außerdem müssen für eine Rechtsschutzgewährung, die voraussetzt, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als notwendig anzusehen ist, Erfolgsaussichten bestehen (vgl. § 1 Abs. 1 ARB). Da nach der Rechtsprechung des BAG aber im Regelfall ein Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits nicht besteht (vgl. BAG, Beschluss vom 27.02.1985, NJW 1985, 2968), werden – außer im Fall einer offensichtlich unwirksamen Kündigung – besondere Umstände zu verlangen sein, um im Einzelfall von ausreichenden Erfolgsausichten eines entsprechende Antrags ausgehen zu können (vgl. BAG, Beschluss vom 27.02.1985, NJW1985, 2968, noch weitergehend Rex aaO., LG Köln 20.02.1997, 24 S 35/96, zit. nach Juris, die einen Weiterbeschäftigungsanspruch ausschließlich im Fall einer offen­sichtlich unbegründeten Kündigung anerkennen).

(…)

Bei dem im Streit stehenden Arbeitsverhältnis handelte es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis, welches ohnehin am 31.12.2008 endete. Die Kündigungsschutzklage wurde am 31.10.2008 eingereicht, die letztlich gescheiterte Güteverhandlung fand erst am 16.12.2008 statt. Wegen des ohnehin kurzfristig anstehen­ den Ablaufs des Arbeitsverhältnisses waren von vornherein keine Erfolgsaussichten für den Weiterbeschäftigungsantrag gegeben. Bei der durch die Stellung dieses Antrags erfolgten Streitwerterhöhung handelte es sich daher um eine unnötige Erhöhung der Kosten LS.v. § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2008.“

Im Ergebnis wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart, nach der die Versicherungsnehmerin voll obsiegt hatte, weitgehend bestätigt und die Kosten beider Instanzen im Verhältnis von 81 % zu 19 % überwiegend der WGV auferlegt.

(Landgericht Stuttgart, Urt. v. 24.02.2010, 5 S 220/09, noch nicht rechtskräftig, Revision nicht zugelassen)

BGH: § 15a RVG auf Altfälle anwendbar

Damit hat sich erstmal ein BGH-Senat auf die Seite derjenigen Oberlandesgerichte geschlagen, die für die generelle Anwednung der neuen Regelung plädierte (OLG Düsseldorf, OVG NW, OLG Stuttgart, OLG Dresden, OLG Koblenz, OLG Köln) und trat der Auffassung anderer Oberlandesgerichte entgegen (OLG Frankfurt, KG, OLG Celle).

Im Kostenfestsetzungsverfahren müsse demnach jetzt wie schon früher eine Verfahrensgebühr grundsätzlich in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden. Das entstehen einer Geschäftsgebühr für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten ändert hieran nichts.

Den VIII. Zivilsenat, der die Änderung der Rechtsprechung eingeleitet hatte, griffen die Richter des II: Zivilsenates heftig an. Der Rechtsprechungsumschwung weg von der bisherigen Rechtsprechung sei erfolgt,

„ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen“

und dem hätten sich andere BGH-Senate

„ohne eigene Begründung angeschlossen“.

Die Auffassung des VIII. Senates überzeuge nicht:

„Ohne die gegen diese Lösung des Anrechnungsproblems anzuführenden systematischen, teleologischen und sprachlichen Argumente im Einzelnen darzustellen, vermag der Senat ihr nicht zuletzt im Hinblick auf die teilweise zu Recht als  katastrophal bezeichneten Folgen aber auch, weil er sie aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht abzuleiten vermag, nicht zu folgen.“

Der VIII: Zivilsenat habe zudem gegen wichtige Verfahrensgrundsätze verstoßen und eine Klärung der mit der Einführung des § 15a RVG aufgeworfenen Fragen rechtswidrig blockiert:

„Statt im Hinblick auf seine abweichende Meinung den Großen Senat für Zivilsachen anzurufen, hat der Senat die Bearbeitung des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens zurückgestellt, nachdem der Gesetzgeber die vom VIII. Zivilsenat begründete Rechtsprechung zum Anlass für eine klarstellende Änderung des RVG genommen hat. Das Gesetzgebungsverfahren hat am 4. August 2009 durch Verkündung des § 15 a RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften) im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 2449) sein Ende gefunden. § 15 a RVG ist gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung (5. August 2009) in Kraft getreten.“

Die Regelung des § 15a RVG sei eine Klarstellung, keine Neuregelung:

„Mit dem neu eingefügten § 15 a RVG hat der Gesetzgeber das RVG nicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits vor Einfügung von § 15 a RVG bestehende Gesetzeslage in dem Sinne, wie auch der erkennende Senat sie verstanden hat, klargestellt , derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirkt. Die Anrechnungsvorschrift betrifft vielmehr grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. In der Kostenfestsetzung musste und muss daher eine Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten eine Geschäftsgebühr
entstanden ist. Sichergestellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz und Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe hierzu BT-Drucks. 16/12717 S. 2 und S. 67 f.; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 5. April 2009; ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. August 2009 – 8 W 339/09, juris Tz. 10; OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 – 3 W 0793/09, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 11. August 2009 – 4 E 1609/09, juris Tz. 9 ff.; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, RVG-Report 2009, 241, 246; ders. AnwBl. 2009, 535 ff.).“

Deutliche Worte. Sie waren notwendig. Nunmehr ist hoffentlich endgültig Schluss mit dem Irrsinn der Anrechnung virtueller Gebühren durch Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren.

(Bundesgerichtshof, Beschl. v. 02.09.2009, II ZB 35/07, Volltext über bundesgerichtshof.de)

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