Mitschnitt einer Telefonwerbung: Kriminelles Pack in Aktion

Natürlich ist der Einzelfall zu betrachten. Das freundliche Telefonat eines früheren Geschäftspartners würden die meisten anders behandeln, auch wenn er unzulässig auf seine Leistungen hinweist, als eine unbekannte Nervensäge.

Was aber in – durchaus auch in Deutschland ansässigen – Callcentern mittlerweile so abgeht, spottet zum Teil jeder Beschreibung. konsumer.info berichtet in einem Artikel über einen besonders schön dokumentierten Fall von regelrechtem Telefonterrorismus. Beleidigung, Drohung und Erpressung wenn nicht abgeschlossen oder genauer nachgefragt wird. Völlig normal im Zeitschriftenvertrieb per Callcenter.

Besonderes Schmankerl ist hier aber der Gegenstand der Drohung des Callcenteragenten. Sie wollen wissen, wie es zu einer Vielzahl an Telefonwerbevorfällen selbst bei Leuten kommt, die sich wehren und scheinbar unattraktiv als Werbeadressaten sind? Na dann hören Sie doch mal hier rein (via konsumer.info mit ausdrücklichem Dank für diese wichtige Veröffentlichung!).

Falls der freundliche Callcenteragent im Mitschnitt übrigens meinen sollte, die Veröffentlichung des Mitschnitts durch konsumer.info wäre illegal und er könne sich bei der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte ausheulen, dem sei anempfohlen, sich noch einmal ganz genau OLG Düsseldorf, 08.03.2010, 20 U 188/09 (z. B. hier bei den Koll. Dr. Damm und Partner) zu Gemüte zu führen:

„Keine andere Bewertung ergibt sich in Bezug auf die gefertigten Tonaufnahmen. Zwar ist die heimliche Fertigung von Tonaufnahmen nach § 201 StGB – anders als nach § 201a StGB bei Bildnissen – stets strafbar. Jedoch weist bereits die Formulierung des Tatbestandes, nach der – nur – das unbefugte Fertigen solcher Aufzeichnungen verboten ist, darauf hin, dass in diesem Bereich besonders häufig Rechtfertigungsgründe vorliegen werden (Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl. 56. Lfrg. § 201 StGB Rn. 34; Fischer StGB, 56. Aufl., § 201 Rn. 9). Hier kommt insbesondere eine Rechtfertigung durch Bejahung eines überwiegenden Interesses bei der Güter- und Interessenabwägung in Betracht (Fischer a.a.O. Rn. 11). Dabei kann dahin stehen, ob sich dies normativ aus einem an § 34 StGB angelehnten Rechtfertigungsgrund ergibt (so wohl Fischer a.a.O.) oder ob sich die Rechtfertigung daraus ergibt, dass der besondere Rechtfertigungsgrund des “überragenden öffentlichen Interesses” bezüglich der Veröffentlichung in § 201 Abs. 2 S. 3 StGB eine Sperrwirkung auch schon für die Fertigung der Tonaufnahmen entfaltet (so Hoyer a.a.O. Rn. 36), denn jedenfalls ist die für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht charakteristische Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall auch hier geboten.“

Wie könnte es auch anders sein? Wieso sollte das durch die Aufzeichnung beeinträchtigte Persönlichkeitsrecht eines angreifenden Rechtsverletzers höher gewichtet werden, als das eines sich gerade gegen eine Persönlichkeitsverletzung wehrenden Angerufenen? Jede Auslegung der Norm des § 201 StGB, die dem Angegriffenen in einer Beweisnotlage das einzige Dokumentationsmittel nimmt, wäre nach meiner Auffassung nicht verfassungskonform.

Eine notwehrähnliche Lage liegt wohl auch nicht erst vor, wenn – wie hier – kriminelle Handlungen begangen werden, sondern bereits dann, wenn eine Person „nur“ rechtsverletzend behandelt, beispielsweise unzumutbar belästigend angerufen wird und dabei in einer mit unzumutbaren Beweisschwierigkeiten verbundenen Lage bezüglich einer beabsichtigten Rechtsverteidigung ist. Dieser Zwangslage sind sich die Callcenter übrigens auch sehr wohl bewußt:

Mitarbeiter des Callcenters der „Aktion Privatsphäre“ in einem Gespräch mit einem vermeintlichen Spießgesellen zur Frage der Beweislage bei Telefonanrufen in der WDR-Sendung „Kampf gegen die Gewinnspielmafia“ aus der Reihe „die story“ (z. B. hier ab Minute 12:30)

(Sinngemäß:) Der Anruf selbst ist nicht rechtswidrig. „Genau, ich darf nur keine Werbung machen. Also den Inhalt muss der Kunde erst mal beweisen. Und da der Kunde keine Aufnahme machen darf von dem Inhalt kann er das nicht beweisen. Ist Aussage gegen Aussage.“ 

So wagen es hier also Kriminelle auch noch ernsthaft, ihre Opfer mit der Drohung der Einschaltung der Staatsanwaltschaft unter Druck zu setzen. Wahrheitswidrige Zeugenaussage wie selbstverständlich einberechnet.

Zum Anruf der Zeitschriftenwerber: Ich könnte über mindestens ein rundes Dutzend vergleichbarer Anrufe berichten. Anhand spezifischer Begrifflichkeiten meine ich die Werbung in dem Mitschnitt von konsumer.info anhand des verwendeten Gesprächsleitfadens sogar wiederzuerkennen und würde daher fast eine Wette wagen, dass ich sogar weiß, wer dahinter steckt.

Wer vertreibt wie welche Verlagsprodukte?

 

Produktname

Produktwebseite

Verlag

W: werbende/verkaufende Person , insb. Versender von Bestätigungsschreiben, Callcenter bzw. deren Anruferanschlussinhaber (R: bei Werbeanrufen angezeigte Rufnummer)

A: „Abwickler“ / „Verwalter“ von Abonnements

H: Hilfsdienstleister (z. B. Zurverfügungstellung von  Callcentersoftware o. ä.)

D: Datenhändler

Z: Zahlungsdienstleister (z. B. lastschrifteinziehende Person) 

B: Bank des Zahlungsdienstleisters (B)

I: inkassierende Person (I)

c’t

www.heise.de

Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG

 

MSB Media Service Baden GmbH (angegebener Absender des Vertragsbestätigungsschreibens), intan Service Plus GmbH & Co. KG (angeblich von der MSB Media Service Baden GmbH beauftragte Abonnementverwalterin), teloxx GmbH (Versender eines im Werbetelefonat beworbenen Reisegutscheins)

DER SPIEGEL

spiegel.de

SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG

W: DCA Telekomünikasyon Dis Tic Ltd., vermittelt durch H M S Handel-Marketing-Service GmbH (laut Angabe der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG)

A: BoraFin GmbH (angegebener Absender des Vertragsbestätigungsschreibens, Unterlassungserklärung abgegeben), Intan Service Plus GmbH & Co. KG (angeblich von der BoraFin GmbH beauftragte Abonnementverwalterin), teloxx GmbH (Versender eines im Werbetelefonat beworbenen Reisegutscheins)

Hörzu

hoerzu.de

Axel Springer AG

W: KLEEMANN, Wilfried (einstweilige Verfügung) und B & D Dialog GmbH, Selbstbezeichnung als „Firma Best Holiday in Zusammenarbeit mit den Verlagen Springer und Burda“ (02.08.2010),  Rufnummernanzeige: 05971947422164 (02.08.2010), Anrufvorwand: angeblich gewonnene Hotelgutscheine (übermittelt: Gutschein „Flexibreaks“ der travelNet international Marketing GmbH & Co. und Gutschein des Hotel & Restaurant Landhaus Falkenstein Thüringer Wald der GSG Gastro-Service GmbH) (02.08.2010)

A: PVZ Pressevertriebszentrale GmbH & Co KG

 


 

Besonders auffällig ist die Zusammenstellung der neuerdings wie Pilze aus dem Boden sprießenden „Glücks-Blättchen“. Achten Sie einmal darauf, was für eine auffällige örtliche Ballung hier sichtbar wird:


Glücks-Blatt Kundenservice DTV – Deutsche Vermögensmanagement GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Rechnungslegung DTV – Deutsche Vermögensmanagement GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Zahlungsdienstleistung DTV – Deutsche Vermögensmanagement GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Herausgeber NGS GmbH, Niermannsweg 11 (-15), 40699 Erkrath
Verlag DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Redaktionsgesellschaft DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Chefredaktion Thomas Meyer
Chef vom Dienst Ulrich Jahn
Redaktionsmitglied Robert Neuendorf
Anzeigenverwaltung DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Werbeanzeige mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH
Versand Absender-PF-Inhaber Aulis Consult GmbH (zuvor: VVI-Verlag für Verbraucher-Informationen GmbH), Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Vertragsbestätigung Kontaktrufnummer DTV – Deutsche Vermögensmanagement GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Widerrufsadressat GGM c/o DTV GmbH, Steindamm 55, 20099 Hamburg
Marisa / Ihr Glücksratgeber (Folgeprodukt von TIPP 300 Glücks-Magazin / Ratgeber für Gewinner) Herausgeber Marisa Verlagsgesellschaft mbH (zuvor: SIGNUM Werbe- und Vertriebs GmbH, auch: SWV GmbH), Johann Strauss-Gasse 38 Top 8, 1040 Wien, Österreich
Verlag DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Copyright-Inhaber DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Redaktionsgesellschaft DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Chefredaktion Thomas Meyer
Chef vom Dienst Ulrich Jahn
Redaktionsmitglied Robert Neuendorf
Anzeigenverwaltung DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Werbeanzeige Aulis Consult GmbH (zuvor: VVI-Verlag für Verbraucher-Informationen GmbH), Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Vertrieb Metin Pollu ORT., First Call, Cemal Shir. Cad. Kutbay Apt. No. 1D, 40035 Mediciyeköy, Istanbul, Türkei
Versand Absender-PF-Inhaber Aulis Consult GmbH (zuvor: VVI-Verlag für Verbraucher-Informationen GmbH), Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
MAXIMAL-Magazin – „Guter Rat für großes Glück“ Vertragsabwicklung DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Herausgeber DKD GmbH, Steindamm 55 (-57, -59), 20099 Hamburg
Verlag DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Redaktionsgesellschaft DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Chefredaktion Thomas Meyer
Chef vom Dienst Ulrich Jahn
Redaktionsmitglied Robert Neuendorf
Anzeigenverwaltung DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Werbeanzeige Aulis Consult GmbH (zuvor: VVI-Verlag für Verbraucher-Informationen GmbH), Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Sophie – Glücks Magazin Herausgeber Themis Service und Dienstleistungen GmbH, Hauptstraße 104, 9422 Staad SG, Schweiz
Verlag FnF Medien GmbH, Nymphenburger Straße 4, 80335 München
Chef vom Dienst Oliver M. Art
Redaktionsmitglied Oliver M. Art
Werbeanzeige H.M.S. Handel-Marketing-Service Ges. mbH, Gartenstraße 99, 9851 Lieserbrücke, Österreich
TIPP 300 Glücks-Magazin / Ratgeber für Gewinner (Vorgängerprodukt von: Marisa / Ihr Glücksratgeber) Vertragsabwicklung DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Herausgeber Marisa Verlagsgesellschaft mbH (zuvor: SIGNUM Werbe- und Vertriebs GmbH, auch: SWV GmbH), Johann Strauss-Gasse 38 Top 8, 1040 Wien, Österreich
Verlag DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Redaktionsgesellschaft DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Chefredaktion Thomas Meyer
Chef vom Dienst Ulrich Jahn
Redaktionsmitglied Robert Neuendorf
Anzeigenverwaltung DSS – Deutsche Systemservice GmbH, Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Werbeanzeige Medivatis GmbH, Steindamm 55, 20099 Hamburg
Versand Absender-PF-Inhaber Aulis Consult GmbH (zuvor: VVI-Verlag für Verbraucher-Informationen GmbH), Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Vertragsbestätigung Kontaktrufnummer Aulis Consult GmbH (zuvor: VVI-Verlag für Verbraucher-Informationen GmbH), Steindamm 55-59, 20099 Hamburg
Widerrufsadressat Marisa Verlagsgesellschaft mbH (zuvor: SIGNUM Werbe- und Vertriebs GmbH, auch: SWV GmbH), Johann Strauss-Gasse 38 Top 8, 1040 Wien, Österreich

Hinweis:

Sämtliche oben verzeichneten Verlagsprodukte wurden nach hier vorliegenden Erkenntnissen in der Vergangenheit bereits – zum Teil vielfach – in fragwürdiger, teils klar rechtswidriger Weise beworben.

Allerdings bedeutet dies natürlich nicht zwangsläufig, dass sämtliche hier aufgeführten Personen nachweisbar selbst Handlungen begangen haben und/oder noch begehen, die rechtswidrig sind.

Dennoch erscheinen die hier aufgezeigten geschäftlichen Verbindungen für von rechtswidrigen Handlungen Betroffene möglicherweise als höchst aufschlussreich und insofern überaus berichtenswert.

Gern werden die Ermittlungsergebnisse der Bundesnetzagentur zu eventuell beabsichtigter Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung gestellt.