LG Hamburg: Slamming ist wettbewerbswidrig

Die 12. Kammer des Landgerichts Hamburg gab damit einer Klage eines Wettbwerbsvereins gegen einen Telekommunikationsanbieter statt, welcher per Cold call an Verbraucher herangetreten war, um sie zu einem Wechsel des DSL-Anbieters zu überreden.

Die telefonisch angesprochenen Verbraucher hätten dann zwar grundsätzliches Interesse gezeigt, aber darum gebeten, dass sie zunächst schriftliches Informationsmaterial erhalten, um das Angebot zu durchdenken. Trotz des klaren Hinweises darauf, dass sie derzeit noch keinen festen Vertrag mit der Beklagten abschließen wollten, hat die Telekommunikationsgesellschaft jeweils im Anschluss an die Telefongespräche den Beworbenen schriftliche Auftragsbestätigungen hinsichtlich ihrer (…)-DSL-Bestellung geschickt. Die Gesellschaft hat die Vorfälle mit Nichtwissen bestritten und sich – natürlich – auf Unaufklärbarkeit wegen Einschaltung beauftragter Drittfirmen berufen.

Die Richter sahen in dem Verhalten des beklagten Unternehmens eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher und zugleich eine gezielte Behinderung der Wettbewerber dieses Unternehmens:

„Das Wettbewerbsverhalten der Beklagten stellt eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar.

Eine solche Belästigung liegt dann vor, wenn ein wettbewerbliches Anliegen den Empfängern aufgedrängt wird, sie sich also gegen oder ohne ihren Willen damit auseinandersetzen müssen (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 7 UWG Rn. 12). Die vorliegende schriftliche Ankündigung, beim Verbindungsnetzbetreiber eine technische Umstellung in Auftrag gegeben zu haben, ohne dass der Verbraucher dies gewünscht oder bestellt hat, stellt eine solche Belästigung dar. Denn der Verbraucher wird sich veranlasst sehen, nicht nur mit der Beklagten mühsamen Widerrufs-Schriftverkehr zu führen, sondern auch bei der (…) nachzufassen, um die Änderung zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Der damit verbundene Ärger und Arbeitsaufwand wird vorliegend ohne Weiteres aus dem eingereichten Schriftverkehr ersichtlich. Die Lästigkeit der Angelegenheit ist für den durchschnittlich empfindlichen Verbraucher auch von einer solchen Intensität, dass die Schwelle zur Unzumutbarkeit deutlich überschritten ist.

Da sich nach aller Lebenserfahrung diverse Verbraucher den beschriebenen Mühen und Schreibaufwand nicht aussetzen, sondern statt dessen die nicht getätigte DSL-Bestellung samt technischer Umsetzung akzeptieren werden, liegt auch eine gezielte Behinderung der Mitbewerber im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG vor.


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