KG: Dubios agierende Verbraucherschützer dürfen auch auf einer Anwaltshomepage sehr deutlich kritisiert werden

Die 97. Kammer des Landgerichts Berlin hatte eine Klage der in. tello GmbH auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung des kritischen Artikels auf kanzlei-richter.com mit dem Titel „verbraucherschutz24.net: Dubiose Verbraucherschützer gestoppt“ mit deutlichen Worten zurückgewiesen und unter anderem folgende im Zusammenhang mit der in. tello GmbH aus Potsdam getätigte Äußerungen als zulässig bewertet:

– „dubiose Verbraucherschützer gestoppt“
– die in. tello GmbH sei ein „unverschämtes belästigendes Callcenter“
– bei der in. tello GmbH handele es sich um eine „besonders dreiste Truppe“
– die in. tello GmbH kooperiere mit der “ Gewinnspielmafia“
– die in. tello GmbH verspreche das „Blaue vom Himmel“
– über den Geschäftsführer der in. tello GmbH, dieser „vergoss dicke Kokodilstränen, bejammerte lauthals die Belästigung von genervten Bürgern durch Werbeanrufe“

Das Kammergericht schloß sich weitgehend der Argumentation des Landgerichts an, ergänzte sie aber durch einige zusätzliche Argumente.

Insbesondere stellte das Kammergericht fest, dass es in der Tat bemerkenswert sei, dass ein so selbstbewußt auftretendes Telemarketing- und Gewinnspieldienstunternehmen sich nicht nur plötzlich zum Verbraucherschutz berufen fühlt, sondern diese Leistungen obendrein per unerbetener Telefonwerbung an den Mann zu bringen sucht. Hier werde, so das Kammergericht ausdrücklich, in der Tat im gewissen Sinne „der Bock zum Gärtner gemacht“.

Mitnichten fehle es kritischen Äußerungen allein deshalb des grundgesetzlichen Schutzes der Meinungsfreiheit, weil sie auf einer Webseite eines Rechtsanwaltes veröffentlicht seien:

„Unschädlich ist, dass es sich bei dem Internetauftritt um seinen anwaltlichen Auftritt handelt und somit eine „auch-geschäftliche“ Handlung vorliegt. Denn auch wenn eine Meinungsäußerung sich als ge- schäftliche Handlung darstellt, so genießt sie doch besagten grundrechtlichen Schutz (vgl. auch [für den Bereich der Pharmawerbung] BGHZ 180, 355, Tz. 20 ff. – Festbetragsfestsetzung) (…)“

Von Bedeutung sei hier nach Auffassung der Kammerrichter auch, dass zum einen die Webseite auch für die Suche nach Zeugen genutzt werde, was naturgemäß im anwaltlichen Rahmen erfolgversprechender sei, als im privaten.

Zudem griff das Kammergericht das Argument des Landgerichts auf, dass eine besonderes Mäßigungsgebot aufgrund des Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien hier auch deshalb nicht angenommen werden müsse, weil

„(…) ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien ohnehin hauptsächlich deshalb besteht, weil die Klägerin sich in ein solches mittels illegalen Angebots eigener Rechtsdienstleistungen begeben hat.“

Die angegriffenen Äußerungen enthielten durchweg Tatsachenkerne, die sich als wahr erwiesen hätten.

Von besonderer Bedeutung für die Bewertung der Motivation für die Veröffentlichung sei auch, dass der Beklagte unmittelbar selbst von dem Werbeanruf betroffen gewesen sei:

Die Äußerungen sind im Lichte der Selbstbetroffenheit des Beklagten zu betrachten, bei dem die Klägerin eben – ersichtlich ohne dessen Einwilligung – zu Werbezwecken hat anrufen lassen, um ihre Dienstleistung zum Schutz vor unerbetenen Werbeanrufen anzupreisen. Das darf man dann durchaus als „unverschämt“ und „besonders dreist“ bezeichnen, und zwar vorliegend nachdem Dafürhalten des Senats auch – angesichts bereits beschriebener Umstände – im Wettbewerb, auf der eigenen Rechtsanwalts-Homepage in der Rubrik zur Bekämpfung unerbetener Telefonwerbung.

Weiterhin sei auch zu berücksichtigen, dass es – so wird die Argumentation hier verstanden – sich nicht um eine isolierte ad hoc-Äußerung handelt, sondern um eine Äußerung, die Teil eines Webauftritts ist, in dem seit vielen Jahren der Kampf gegen Belästigungswerbung illustriert wird.

Zudem stellt auch das Kammergeircht fest, dass der Vorwurf des Kooperierens der in. tello GmbH mit einer „Gewinnspielmafia“ dem angegriffenen Artikel so überhaupt nicht zu entnehmen sei. Die so im Verfahren vorgenommene Interpretation des Artikels durch die in. tello GmbH sei eher als

„Schuh, den sie sich anzieht“

zu verstehen und sei hier im Hinblick auf die nachgewiesenen Umstände des Einzelfalls duchaus als noch in hinreichender Weise mit einem zutreffenden Tatsachenkern unterlegt zu bewerten.

(KG, 16.10.2012, 5 U 131/11)

An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle Personen, die sich auf meinen Zeugenaufruf gemeldet hatten. Ohne Sie wäre es wesentlich schwerer gewesen, die Bewertungen mit so überaus umfangreichen zusätzlichen Fakten zu unterfüttern.

LG Berlin: Kein zulässiges Berufen auf Zurückhaltungspflicht bei Kritik innerhalb eines nur angemaßten Wettbewerbsverhältnisses

Auf Antrag der Kanzlei Richter Berlin wurde die in. tello GmbH nach zunächst erwirkter einstweiliger Verfügung ins Hauptsacheverfahren gezwungen, das sie mit einer Klageerhebung vor dem Landgericht Berlin. Hier wurde erfolgreich die Abgabe des Verfahrens an eine Kammer für Handelssachen beantragt, um eine Befassung derselben 15. Kammer zu verhindern, die dem Verfügungsantrag – nach hiesiger Auffassung rechtsfehlerhaft – zu verhindern.

Durch umfangreiche Recherchen kamen im Laufe des Verfahrens zahlreiche weitere Details des Geschäftsgebarens der in. tello GmbH sowie ihres Geschäftsführers, Herrn Waldemar Gala, ans Licht, auf die die Kritik zusätzlich gestützt werden konnte.

So konnte konkret vorgetragen und unter Beweis gestellt werden, dass die in. tello GmbH, die angebliche Kämpferin gegen illegale Telefonwerbung, selbst einen dubiosen Gewinnspieleintragungsdienst namens

garantiertgewinnen.de

betrieben, hierfür Kaltaquise betrieben und diesbezügliche Lastschrifteinzüge bei der bundesweit wegen zweifelhafter Massenlastschrifteinzüge für Gewinnspieldienstveranstalter in der Kritik stehenden Frankfurter Firma Pay4 GmbH in Auftrag gegeben hatte. Diese hatte der in. tello GmbH dann nach hiesigen Erkenntnissen im Zusammenhang mit horrenden Rücklastschriftquoten von zum Teil deutlich über 50 % recht bald wieder gekündigt.

Weiterhin konnte nachgewiesen werden, dass Mitarbeiter von Firmen des Herrn Gala – nachdem nach dem Gewinnspieldienst nun auch der Ausflug ins „Verbraucherschutz“fach gescheitert war – sodann munter öffentliche Telefonverzeichnisse abtelefonierten, um Interessenten für den Abschluss privater Krankenversicherungen zu finden und diese Daten dann an interessierte Versicherungsverkäufer weiterzuverkaufen.

Im Ergebnis lag also das Bild eines seit Jahren systematisch rechtswidrig agierenden Geschäftsführers der in. tello GmbH vor, zu dem sich dann kurz vor der Verhandlung noch ein netter Bundeszentralregisterauszug gesellte, der insofern relevant war, als er weitere Zweifel an dem ursprünglich bestehenden Willen zur Vertragserfüllung zu wecken geeignet war.

Die mit zwei ehrenamtlichen und in der Wirtschaft in verantwortlicher Position tätigen Handelsrichtern und einem Berufsrichter lebensnah besetzte 97. Kammer für Handelssachen bewertete die Kritik an den Eskapaden der in. tello GmbH und ihrem Geschäftsführer deutlich anders, zumal nun auch die neu ermittelten Tatsachen in die Bewertung einfließen konnten.

Zunächst stellte es fest, dass zwar ein Wettbewerbsverhältnis vorliege und hier auch eine gewisse Zurückhaltung dann grunsätzlich erforderlich sei, wenn es bei kritischen Meinungsäußerungen primär um ein wettbewerbliches Fortkommen des Kritisierenden gehe. Auch könne ein Äußerungsinteresse hinsichtlich unwahrer Tatsachenbehauptungen nicht anerkant werden. Beides liege hier jedoch nicht vor.

Die Äußerung „Dubiose Verbraucherschützer gestoppt“ sei zulässig, weil sie zum einen mit der erwirkten Verfügung nicht unwahr und zum anderen auch nicht unlauter herabsetzend gewesen sei. Die Bezeichnung „dubios“ sei alles andere als unangemessen, wenn sich die in. tello als Verbraucherschüter geriere, gleichzeitig aber verbraucherschutzwiderige Praktiken anwende, um Kunden zu gewinnen, Leistungen verspreche, die sie nicht halten könne. „Besonders dubios“ könne schließlich nur bezeichnet werden, wenn man einen Artikel veröffentliche, in dem das Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden gegen kriminelle Gewinnspielcallcenterbetreiber („Flachsmarktbande“ in Essen, Ermittlungskommission „Teleflachs“ der Kripo Essen) obendrein quasi mit fremden Federn schmücke, in dem man nach der plagiierten Wiedergabe eines Fremdartikels ohne Angabe der Quelle (WAZ-Portal derwesten.de, Artikel „Am Kopstadtplatz Millionen ergaunert“) sinngemäß kundgebe, man wolle „auch in Zukunft“ zu dem Kampf gegen dubiose Gewinnspielveranstalter einen Beitrag leisten und ermittelnden Behörden nützliche Hinweise zur Verfügung stellen, was wahrheitswidrig suggeriere, dass man selbst zu der geschilderten Aktion bereits einen Beitrag geleistet habe.

Auch die Bezeichnung als „unverschämte“ „Belästiger“ sei im Ergebnis ebenso zulässig, wie „besonders dreiste Truppe“, so die Richter.

Die weitere Frage, ob die Behauptung einer Kooperation der in. tello GmbH mit der „Gewinnspielmafia“ überhaupt erfolgt sei, könne dahinstehen, denn sie wäre ebenfalls zulässig, nachdem mit der unveröffentlichten, aber zuvor vielfach von Gewinnspiel-Coldcalls betroffenen Rufnummer der Kanzlei Richter Berlin ein konkreter Bezug zu dem Geflecht der Gewinnspielcallcenterszene hergestellt worden und in der Sache weitgehend unwidersprochen gelieben sei.

Auch die Frage, ob sich die Behauptung, „da wird das Blaue vom Himmel versprochen“ auf die auf „Verbraucherschutz“ umsattelnde Callcenterszene allgemein oder die in. tello GmbH konkret beziehe, sei unerheblich, weil auch hier eine konkrete Behauptung zulässig wäre, nachdem zur Erfüllung der Versprechen nicht einmal ansatzweise vorgetragen worden sei.

Die Äußerung, „so vergoß Gala dicke Tränen, bejammerte lauthals die Belästigung von gernervten Bürgern durch Werbeanrufe …“ sei ebenfalls nicht zu beanstanden, nachdem man sich genau derselben illegalen Werbemethode bedient habe, die man zu bekämpfen vorgebe.

Auch der Umstand, dass der kritische Artikel gerade auf der Kanzleihomepage veröffentlicht worden sei, führe nicht zu Unzulässigkeit. Zum einen – so das Gericht dem Vortrag der Kanzlei Richter Berlin folgend – sei die Veröffentlichung gerade als selbst Betroffener und in einer Reihe mit seit Jahren erfolgenden anderen kritischen Veröffentlichungen über illegale Telefonwerbung erfolgt. Vor allem aber – und diese Argumentation ist über den konkreten Fall durchaus von Bedeutung – könne sich die in. tello GmbH als Wettbewerber, der diese Position nur durch gesetzeswidriges Handeln erlangte, nicht auf eine strengere Eingrenzung der Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Die betreffende Passage des Urteils lautet:

„Ungeachtet dessen, dass (…) kann sich die die Klägerin nicht auf eine etwaig im Wettbewerb strengere Eingrenzung der Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Unabhängig davon, dass ihr konsequent ausschließlich auf den eigenen wirtschaftlichen Vorteil unter Missachtung geltender Gesetze gerichtetes Geschäftsgebaren auch dann eine derartige Veröffentlichung rechtfertigen würden, steht ihr eine etwaig strengere Handhabung im Wettbewerbsrecht nicht zur Seite, weil ihre das Wettbewerbsverhältnis begründende Gerierung als Rechtsdienstleisterin ihrerseits, wie von ihr mit der Abschlusserklärung der einstweiligen Verfügung anerkannt, gesetzeswidrig gewesen ist. Aus einem solchen allein von ihr herbeigeführten, die Mitbewerberstellung begründenden gesetzwidrigen Handeln kann sie keine Vorteile bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen über die Äußerungen des Beklagten ziehen.

Die Entscheidung wurde mittlerweile durch Entscheidung des 5. Senats des Kammergerichts bestätigt und ist damit rechtskräftig.

(Landgericht Berlin, 06.07.2011, 97 O 1/11)

LG Berlin: Auch bei verbraucherfeindlichen Praktiken ist Zurückhaltung bei Kritik innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses geboten (aufgehoben)

Das Gericht entschied, dass der Artikel „verbraucherschutz24.net: Dubiose Verbraucherschützer gestoppt“ unzulässig sei und verbot die weitere Veröffentlichung zahlreicher darin (angeblich) enthaltener kritischer Äußerungen:

– „dubiose Verbraucherschützer gestoppt“

– die in. tello GmbH sei ein „unverschämtes belästigendes Callcenter“

– bei der in. tello GmbH handele es sich um eine „besonders dreiste Truppe“

– die in. tello GmbH kooperiere mit der „Gewinnspielmafia“

– die in. tello GmbH verspreche das „Blaue vom Himmel“

– über den geschäftsführer der in. tello GmbH, dieser „vergoss dicke Kokodilstränen, bejammerte lauthals die Belästigung von genervten Bürgern durch Werbeanrufe“

Hintergrund war ein unerbetener Werbeanruf namens „verbraucherschutz24“ (= in. tello GmbH) bei der Kanzlei Richter Berlin auf einer unveröffentlichten und dennoch von der Gewinnspielmafia oft missbrauchten Rufnummer, in dem – welch Ironie – Schutz vor unerbetener Werbung versprochen und dies mit allerlei mutigen Zusagen garniert worden war. So sollten unter anderem Rechtsdienstleistungen erbracht werden, obwohl die in. tello GmbH hierzu überhaupt nicht berechtigt war. Diese unzumutbar belästigende Telefonwerbung hatte die Kanzlei Richter Berlin der in. tello GmbH daraufhin mit einstweiliger Verfügung der 52. Kammer des Landgerichts Berlin bundesweit und gegenüber jedermann untersagen lassen und hatte über diese Vorgänge den angegriffenen Artikel verfasst.

Zur Begründung des Verbots dieses Artikels führte die für Wettbewerbssachen zuständige Kammer des Landgerichts Berlin aus, die Passagen seien für die in. tello GmbH verunglimpfend und herabsetzend, weil sie die in. tello GmbH insgesamt in ein unseriöses Licht rückten. Der in. tello GmbH sei in einem vorausgegangenen Verfügungsverfahren, das Gegenstand des Berichts sei, ja nur ein einzelner Wettbewerbsverstoß zum Vorwurf gemacht worden und die Entscheidung sei von der in. tello GmbH zwischenzeitlich anerkannt worden.

Eine pauschale Herabsetzung des Mitbewerbers sei regelmäßige eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Geschäftsehre.

Callcenter gehörten generell nicht zu dem Personenkreis, von dem ein effektiver Schutz von Verbraucherrechten erwartet werde. So sei ein Callcenter nicht ohne weiteres als „dubios“, „unverschämt belästigend“, also „unseriös“ zu kennzeichnen, wenn es quasi nur einmal erwischt werde. Auch eine „besonders dreiste Truppe“ liege nur vor, wenn man sich noch zusätzlich von anderen Callcentern negativ abhebe. Der Geschäftsführer, Herr Waldemar Gala, habe schließlich auch, so das Gericht, eidesstattlich versichert, die Mitarbeiter der in. tello GmbH seien“generell“ angewiesen, etwaige Kunden nicht ohne deren Einverständnis anzurufen.

Auch soweit von einer Gewinnspielmafia die Rede sei, gehe dies darüber hinaus, was im Rahmen der Verbreitung von Informationen über ein Mitbewerberverhalten erforderlich sei.

Schließlich sei die Verwendung der Formulierungen „Krokodilstränen“ und „bejammerte lauthals“ offensichtlich nur dazu bestimmt gewesen, den Geschäftsführer der in. tello GmbH, Herrn Waldemar Gala ins Lächerliche zu ziehen. Gerade weil der Artikel auch zu Wettbewerbszwecken veröffentlicht worden sei, gehe er über den Rahmen des sachlich gebotenen hinaus. Auch für die Bemerkung, die in. tello GmbH habe „das Blaue vom Himmel“ versprechen lassen, sei kein Anlass gegeben worden.

Eine Auseinandersetzung mit den von der Kanzlei Richter als maßgeblich angesehenen Umständen, dass es als eine ganz besondere Dreistigkeit erscheinen kann, wenn ein Unternehmen gerade mittels unzumutbar belästigender Telefonwerbung Kunden für Leistungen zur Abwehr unzumutbar belästigender Telefonwerbung gewinnen will und mit dem weiteren besonderen Umstand, dass die versprochene Leistung auch der Erbringung von Rechtsdienstleistungen zur Erreichung dieses Ziels überhaupt nicht erbracht werden durfte, weil es ander erforderlichen Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz fehlte, ließ die 15. Kammer des Landgerichts gänzlich vermissen. Auch dass der Artikel des unmittelbar selbst belästigten Rechtsanwalts womöglich anderen Gründen als primär dem wettbewerblichen Fortkommen dienen sollte, nämlich vielleicht der dringenden Warnung von anderen Opfern, denen eine Leistung versprochen wurde, die in der versprochenen Weise gar nicht erbracht werden durfte und also wohl auch kaum erbracht werden würde blieb in den Gründen der Entscheidung ohne jede Erwähnung und wohl auch Erwägung.

Im nachfolgenden Hauptsacheverfahren wurde sowohl vor der 97. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin als auch vor dem Kammergericht, wurde die in dem Artikel geäußerte öffentliche Kritik als vollumfänglich rechtmäßig bewertet. Im Widerspruchsverfahren blieb die in. tello nun lieber säumig, erschien also gar nicht erst zum Verhandlungstermin, so dass die Verfügung von der 102. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin, an die die Sache auf entsprechenden Antrag der Kanzlei Richter Berlin abgegeben worden war, aufgehoben wurde.

Letztlich hatte die Verfügung der 15. Kammer des Landgerichts Berlin also keinen Bestand. Dennoch war für die in. tello GmbH – üblicher Praxis diverser Geschäftsleute mit angreifbarer Geschäftspraxis folgend – das eigentliche Ziel erreicht: Vorerst Ruhe an der Kritikerfront, denn der Artikel musste seitens der Kanzlei Richter Berlin zunächst offline gestellt werden. in. tello-Geschäftsführer Gala setzte mit dieser Entscheidung andere blogger in Rundmails massiv unter Druck, Zitate des Artikels  zu löschen; die meisten gaben nach. Die in. tello ließ derweil munter weiter telefonieren, darunter auch mindestens einmal erneut für verbraucherschutz24.net. Hierfür wurde später wegen Verstoßes gegen die gegen die in. tello GmbH erwirkte Verfügung der 52. Kammer des Landgerichts Berlin (u. a. Untersagung unerbetener Telefonwerbung) ein Ordnungsgeld verhängt.

(LG Berlin, 16.05.2010, 15 O 357/10)

verbraucherschutz24.net: Zensurverfügung der in. tello GmbH (GF Waldemar Gala) aufgehoben

Der Artikel „verbraucherschutz24.net: Dubiose Verbraucherschützer gestoppt“ sei rechtswidrig, so die für Wettbewerbssachen zuständige 15. Kammer des Landgerichts Berlin auf Antrag der in. tello GmbH. Die geäußerte Kritik (u. a. wegen der Bergifflichkeiten dubiose Callcenter, Gewinnspielmafia etc.) sei unsachlich; in einem Wettbewerbsverhältnis müsse man sich zarter ausdrücken. Geschäftsführer Waldemar Gala setzte nun mit dieser Verfügung etliche Verbraucherschutz-blogger, die den Artikel zitiert hatten, unter massiven Druck und konnte etliche Löschungen erreichen. Auch der RBB war im Zusammenhang mit dessen kritischer Berichterstattung über verbraucherschutz24.net von der in. tello GmbH mit einer Zensurklage überzogen worden und hatte sich dem Vernehmen nach verglichen.

Die Folge: Zahlreiche Verbraucher blieben ungewarnt. Kunden der verbraucherschutz24.net, die die versprochenen Verbraucherschutzleistungen einfordern oder Beschwerden loswerden wollten, erreichten niemanden, denn Geschäftsführer Waldemar Gala hatte erst anweisen lassen, die Kunden zu vertrösten und dann den Kontakt abzubrechen. So wurden die Türschilder mit Hinweisen auf verbraucherschutz24.net entfernt, so dass die Post unzustellbar zurückging. Später ließ er an verbraucherschutz24.net gerichtete Post, die zum Teil zunächst in Kartons gepackt worden war, teilweise sogar ungeöffnet schreddern, wie aus der Kanzlei Richter vorliegenden eidesstattlichen Versicherungen zweier ehemaliger Mitarbeiterinnnen der in. tello GmbH hervorgeht.

Waldemar Gala, der die in. tello GmbH erst für den dubiosen Gewinnspieleintragungsdienst garantiertgewinnen.de werben und Gelder über die berüchtigte Pay4 GmbH (Geschäftsführer Jens H. Leinert) per Lastschrift einziehen ließ und kurz danach in unerwünschten Werbeanrufen unter dem Namen verbraucherschutz24.net Schutz gerade vor unerwünschten Werbeanrufen hatte versprechen lassen, sieht das alles offenbar äußerst sportlich. Nach dem Scheitern seines „Verbraucherschutz“projekts beauftragte er nun cold calls für Terminvereinbarungen im Vertrieb von privaten Krankenversicherungen und bezeichnet sich heute gern mal als „Vollbutunternehmer“ oder „Business-Punk“ (siehe auch „Vollblutunternehmer KG“, „beraterWERK 360° KG“). Einige Ex-Mitarbeiter, manche Erwerber von so genannten PKV-leads oder geschädigte Kunden des Projekts verbraucherschutz24.net, die sich aufgrund des veröffentlichten Zeugenaufrufs mit interessanten Informationen auch an die Kanzlei Richter gewandt hatten, würden wahrscheinlich eine deutlich andere Bewertung für das Geschäftsgebaren des Herrn Waldemar Gala präferieren. 

Den Kampf um die Zensurverfügung jedenfalls verlor die in. tello GmbH krachend und zwar sowohl in der ersten Instanz vor der 97. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin, als auch vor dem für Wettbewerbssachen zuständigen 5. Senat des Kammergerichts. Über die Entscheidungen wird demnächst noch ausführlicher berichtet.

Bereits nach dem erstinstanzlichen Erfolg in der Hauptsache hatte die Kanzlei Richter Berlin gegen die Untersagungsverfügung auch im Eilverfahren Widerspruch eingelegt, über die wegen zwischenzeitlicher Verzögerungen erst jetzt, also nach der zweitinstanzlichen Hauptsacheentscheidung durch Versäumnisurteil entschieden wurde. Für die in. tello GmbH erschien im heutigen Termin nämlich erwartungsgemäß niemand.

Anscheinend ist die in. tello GmbH am Ende: Das Amtsgericht Potsdam teilte im Bundesanzeiger unter dem 19.12.2012 mit, dass man das Amtslöschungsverfahren gem. § 394 FamFG (Löschung wegen Vermögenslosigkeit) betreibe.

Die Kanzlei Richter Berlin ist jedenfalls jetzt schon gespannt auf die nächsten tollen Geschäftsideen des außerordentlich sympathischen Herrn Waldemar Gala.

StA Traunstein: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Verantwortliche der DCM Telekommunikation GmbH, Freilassing (Geschäftsführer Ersin Celebi)

Die im Bundesanzeiger veröffentlichte amtliche Meldung lautet:

Staatsanwaltschaft Traunstein

280 Js 1846/12 VA

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Traunstein, Az. 280 Js 1846/12 VA, wegen Betrugs gegen

DCM Telekommunikation GmbH
Sitz: Industriestr. 6; 83395 Freilassing
vertreten durch den Geschäftsführer
Ersin Celebi,

wegen Betrug, wurden aufgrund des dinglichen Arrestes in Höhe von 534.368,61 €

des Amtsgerichts Traunstein, ER 5 Gs 573/12, vom 15.03.2012

gegen die

DCM Telekommunikation GmbH
Sitz: Industriestr. 6; 83395 Freilassing
vertreten durch den Geschäftsführer
Ersin Celebi,

die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte gesichert, um Vermögensverschiebungen zu verhindern.

Die staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen und ihre Bekanntmachung nach § 111e Abs. 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern.

Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht ausreichend! Die Aufrechterhaltung dieser vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für die Tatverletzten ist zudem zeitlich begrenzt.

Da nicht absehbar ist, wie lange das Gericht die Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird allen Tatverletzten dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden. Im Übrigen wird auf die §§ 803, 804 Zivilprozessordnung verwiesen.

Gesicherte Vermögenswerte:Konto 698181500 und 698181501 bei der Commerzbank AG, Lahnstraße 60, 60326 Frankfurt a. M. in Höhe von 7.458,62 EUR

Die DCM Telekommunikation GmbH bietet unter der Domain www.filterbox.info derzeit so genannte Telefonblocker an, die angeblich die Belästigungswirkung des Phänomens unerwünschter Werbeanrufe technisch vermindern können sollen. Ob die Sicherungsmaßnahmen mit der diesbezüglichen Werbung in Verbindung stehen, ist bislang nicht bekannt.

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