LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe

Kommentar

Es wurde als erwiesen angesehen, dass das Trio mehrere Millionen Mobiltelefonnummern kurz angewählt wurde, um Rückrufe zu provozieren. Zahlreiche Angerufene verhielten sich wie beabsichtigt, ohne zu wissen, dass es sich bei der übertragenen Anrufernummer um eine teure Mehrwertdienstnummer handelte. Mindestens 660 000 Telefonate seien mit jeweils 98 Cent berechnet worden; das Geld sei allerdings nach Intervention der Bundesnetzagentur nicht an die Angeklagten ausgezahlt worden. Dennoch seien hohe Schäden entstanden, weil die Netzbetreiber die Gelder nur auszahlten, soweit die Geschädigten aktiv die Rückzahlung verlangten. In diesem Zusammenhang habe der Richter von einem „Sumpf“ gesprochen, der sich im Bereich des Mehrwertdienstegeschäftes gebildet habe.

Das Gericht verhängte gegen die beiden Männer Haftstrafen von jeweils einem Jahr und 3 Monaten auf Bewährung; die angeklagte Frau kam mit einer Geldstrafe von EUR 1.500 davon.

Gegen die Entscheidung können Staatsanwaltschaft wie auch die Verurteilten noch Rechtsmittel einlegen.


KommentarDie Kritik des Gerichts an dem „Sumpf“ der Mehrwertdiensteanbieter erfolgte zu Recht. Seit Jahren sind es immer dieselben Gesellschaften, die im Zusammenhang mit Abzockereien aller Art auffällig werden und sich als „bloße technische Dienstleister“ aus der Verantwortung zu ziehen suchen. Kassiert wird regelmäßig frech weiter, egal welche Beschwerden eingehen. Geändert hat sich in all den Jahren wenig. Die Bundesagentur agiert zwar in den letzten Jahren etwas eingespielter und effektiver, an den durch gesetzgeberische Versäumnisse verursachten strukturellen Schwächen ihrer Position gegenüber den Hintermännern derartiger Abzockereien ändert dies aber nichts. Wenn seitens der Diensteanbieter mit Krokodilstränen in den Augen immer wieder auf kriminelle Machenschaften irgendwelcher Dritter und die Strafverfolgungsbehörden verwiesen und schön weiter die Hand für die Profite aus diesen Handlungen aufgehalten wird, dann zeigt dieser Fall überdeutlich, dass die Hütte tatsächlich an allen Ecken und Enden brennt: Weder telekommunikationsrechtlich, noch strafrechtlich wird in Bezug auf den betrügerischen Missbrauch von Telekommunikationsinfrastruktur bislang mit der notwendigen Entschlossenheit agiert.

Nach Einschätzung der Kanzlei Richter Berlin bedeutet das Urteil des Landgerichts Osnabrück faktisch eine Einladung an jedermann mit hinreichendem Defizit an Rechtstreue, es demnächst erneut wieder zu versuchen. Eine Generalstaatsanwaltschaft Celle, die in weiten Teilen Niedersachsens Ping-Betrügern freie Hand läßt (vgl. hier), ein Landgericht Osnabrück, das dem folgend zum Jagen erst getragen werden muss (die Anklage war vom Landgericht Osnabrück zunächst nicht zugelassen worden, wogegen die StA Osnabrück erfolgreich vor dem OLG Oldenburg vorging), Anklagebeschränkungen wegen des dann eingetretenen Zeitablaufs – das können Bürger bei derart breit angelegten Massenbetrügereien nicht ansatzweise nachvollziehen. Wenn dann schließlich nach geschlagenen 6 Jahren in einem erstinstanzlichen Urteil wegen weit über 600.000 Betrugsfällen eine derart geringe Sanktion ausgespochen wird, dann kann man nur konstatieren, dass hier der Rechtsstaat vor aller Augen erodiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück sich das nicht bieten lässt und Rechtsmittel einlegt, sofern sich Anhaltspunkte für eine entsprechende Erfolgsaussicht ergeben. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Generalprävention.

StA Mannheim: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Beschuldigten aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd.

Die im Bundesanzeiger veröffentlichte amtliche Meldung lautet:

Staatsanwaltschaft Mannheim


603 Js 23344/10

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Betruges konnte aufgrund des dinglichen Arrests des Amtsgerichts Mannheim vom 24.01.2012 zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Geschädigten ein Betrag in Höhe von 17.000 EUR bei einem Beschuldigten sichergestellt und unter dem Az. 4 HL K 10/12 beim Amtsgericht Düsseldorf hinterlegt werden.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge besteht der dringende Verdacht, dass die Firma Orion Properties 64 PTY Ltd. in den Jahren 2009/10 in Deutschland Mailingaktionen durchführte, um die Empfänger zu Rückrufen über gebührenpflichtige 0900-Nummern zu veranlassen. In den Mailings sollen wahrheitswidrig Gewinne versprochen worden sein, die mit dem Telefonat abgerufen werden sollten. Tatsächlich soll bei erfolgten Rückrufen keine Gewinne ausbezahlt worden sein. Der Beschuldigte soll die logistische Abwicklung von mindestens 11 Gewinnspielen mit der Bezeichnung „Orion 1001“ – Orion 1012“ übernommen haben.

Die staatsanwaltschaftliche Sicherungsmaßnahme und ihre Bekanntmachung nach § 111e Abs. 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern. Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht ausreichend. Die Aufrechtechterhaltung dieser vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für die Tatverletzten ist zudem zeitlich begrenzt. Im Übrigen wird auf die §§ 803, 804 Zivilprozessordnung verwiesen.

Hinweise zu Rechten als Geschädigter finden sich darüber hinaus in den Hinweisblättern („Rechte von Verletzten und Geschädigten“) unter www.jum.baden-wuerttemberg.de in der Rubrik Opferschutz.

Erste Recherchen deuten darauf hin, dass es sich um die hier und hier beschrieben Vorgänge handeln könnte.

BVerfG: Preisansagepflicht bei call-by-call frühestens ab 01.08.2012

richter-stefan-kommentar

In der Pressemitteilung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage zum Aktenzeichen 1 BvR 367/12 heißt es:

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

 § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden  Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die  anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog.  Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des  Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als  Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).

Das am 9. Februar 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Reglungen, dem der Bundesrat am  10. Februar 2012 zugestimmt hat, erstreckt die Preisansagepflicht des § 66b Abs. 1 TKG auch auf sog. Call-by-Call-Gespräche. Die Anbieter von Call-by-Call-Gesprächen müssen zukünftig vor Beginn eines solchen Gesprächs über den geltenden Tarif informieren. Im Falle eines Tarifwechsels während eines laufenden Gesprächs muss der Kunde hierüber aufgeklärt werden. Die Neuregelung soll einen Tag nach der Verkündung  des Gesetzes in Kraft treten. Der Bundespräsident hat das Gesetz am 3.  Mai 2012 ausgefertigt.

Die Beschwerdeführerin bietet Telekommunikationsdienste, u. a. Call-by-Call-Gespräche, an. Mit ihrer bereits im Februar 2012 erhobenen  Verfassungsbeschwerde und ihrem gleichzeitig gestellten Eilantrag rügt  sie eine Verletzung ihrer Grundrechte auf freie Berufsausübung, auf  Eigentum und auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit dadurch, dass die  Preisansagepflicht ohne jede Übergangsfrist in Kraft treten soll. Eine  Implementierung der vorgeschriebenen Preisansagen sei ihr bis zu dem zu  erwartenden Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht möglich. Die Pflicht zur Preisansage vor Beginn eines Gesprächs könne sie frühestens Ende März 2012 und diejenige vor einem Tarifwechsel frühestens im August 2012  erfüllen.

Der Eilantrag der Beschwerdeführerin hat überwiegend Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der einstweiligen  Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. 1  TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor  dem 1. August 2012 in Kraft tritt. Die Entscheidung ist im Hinblick auf  die unmittelbar bevorstehende Verkündung des Gesetzes zunächst ohne  Begründung ergangen.

Die Pressestelle wird die der einstweiligen Anordnung zugrunde liegenden  wesentlichen Erwägungen mit einer weiteren Pressemitteilung bekannt  geben.

Antragsteller ist die Communication Services Tele2 GmbH.


richter-stefan-kommentarNun ja. Einerseits sind Übergangsfristen üblich und man fragt sich, warum diese hier nicht gestattet wurden.

Andererseits mag man kaum glauben, dass sich die Anbieter trotz des langen Gesetzgebungsverfahrens nicht auf die Umstellung vorbereiten konnten. Die Forderungen der Verbraucherschutzverbände nach mehr Transparenz durch Ansagepflicht sind ja nicht erst gestern laut geworden und auch im Gesetzgebungsverfahren war absehbar, dass es jetzt bald Schluss ist mit diesen seltsamen Tariftricksereien im Stillen.

Die angeblichen technischen Gründe, die eine kurzfristige Implementierung der Preisansagen verunmöglichen sollen, leuchten mir jedenfalls nicht auf den ersten Blick ein. Immerhin gilt die Ansagepflicht für Premium-Dienste nach dem TKG bereits seit längerem. Das Bundesverfassungsgericht wird diesen Punkt vermutlich einigermaßen sorgfältig im Fall der Communikation Services Tele2 GmbH geprüft haben.

Aber so läufts halt immer wieder: Lücke entdeckt und jetzt gibts eben nochmal eine zusätzliche Wohlfühlperiode. Den werden jedenfalls die in der call-by-call Branche nicht eben seltenen, außerordentlich sympathischen Preistrickserfirmen sicher gut zu nutzen wissen und vermutlich noch einmal so richtig hinlangen. Ging ja auch jahrelang ganz wunderbar – das Geschäft mit den krassen Tarifwechseln in schwer durchschaubaren Stundentakten. Eben noch ein extrem günstiger Tarif zum plakativen Bewerben, in der nächsten Stunde dann plötzlich extrem teuer. Ist der Ruf dann allzu gründlich ruiniert, wird die nächste Klitsche mit wohlfeil klingendem Namen in die erste Reihe gestellt und später irgendwann wird das „Projekt“ eben beerdigt und durch ein neues ersetzt. Mitunter wird das Spiel auch durchaus von größeren, vermeintlich seriösen Anbietern der Branche gespielt, die über Beteiligungen steuern und fleißig mitkassieren. Es gibt nicht allzuviele Geschäftsmodellgruppen wie das hier beschriebene, denen so deutlich auf der Stirn geschrieben steht, dass es allein um das Abzocken der Unaufmerksamen oder auch nur durchschnittlich Aufmerksamen geht und die dennoch über Jahre mehr oder weniger legal funktionieren.

Der Skandal ist nicht, dass die Scheunentore für Abzockmodelle im Telekommunikationsbereich nun so spät geschlossen werden, sondern dass sie von interessierter Stelle vor Jahren erst einmal gezielt offengelassen wurden. Angesichts der Tatsache, dass interessierte kreise sich über Jahre zu Lasten der Verbraucher, aber auch zu Lasten seriöser Anbieter die Taschen füllen konnten, kommts nun auf die paar Monate auch nicht mehr sonderlich an.

Meine Prognose: Die nächsten Abzockgeschäftsmodelle liegen ohnehin längst in den Schubladen. Also immer schön auf der Hut bleiben beim „Sparfonieren“!

Regina Ogorek: Abrechnung mit StA Celle in Sachen PING-Betrug

richter-stefan-kommentar

Das außergewöhnlich schwach ausgeprägte „Jagdverhalten“ niedersächsischer Strafverfolger in Bezug auf das massenhafte Anpingen ahnungsloser Bürger per Telefon unter Übertragung einer kostenpflichtigen Rückrufnummer („PING-Betrug“) und die Frage der Strafbarkeit dieses „Geschäftsmodells“ ist nun Gegenstand eines höchst lesenswerten Aufsatzes der deutsch-schweizerischen Rechtswissenschaftlerin und emeritierten Professorin Regina Ogorek. Sie rechnet in der kritischen juristischen Zeitschrift „Myops. Berichte aus der Welt des Rechts“ (Beck-Verlag) mit der Arbeit der Staatsanwaltschaften in Celle und Hannover ab.

In ihrem Aufsatz „PING oder Signal fatal! Vom justizgestützten Missbrauch des Computers“ (hier die Vorstellung des Heftes im Beck-Shop mit dem Artikel als kostenlose Leseprobe) weist sie nach, dass die von der Generalstaatsanwaltschaft Celle zur Rechtfertigung der Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Pingbetrügern verwendeten Quellennachweise bestenfalls als peinliches „Blindzitat“ bezeichnet werden dürfen.

Der Kerninhalt der die Betrugsstrafbarkeit ablehnenden Begründung der Celler Strafverfolger besteht in der Behauptung, Unaufmerksamkeit sei vom Strafrecht nicht geschützt. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Celle schreibt in einer Beschwerdeentscheidung, mit der die Einstellung eines in Hannover wegen Pingbetrug geführten Ermittlungsverfahrens als rechtmäßig gedeckt wird, wörtlich:

„Wenn sie sich dafür entscheiden, eine unbekannte Nummer anzurufen, ohne dass sie wissen, welche Gebühren dafür anfallen könnten, ist dies ihr eigenes Risiko.“

Pointiert vergleich Ogorek:

„Man reibt sich die Augen, hat die beklemmende Vision, dass sich die (aus dem Zivilrecht importierte) Risikosphärentheorie im Betrugsstrafrecht ausbreiten, vielleicht sogar weitere Deliktstypen erfassen könnte: Der Vergewaltiger, der auf den Minirock eines sorglosen Früchtchens reingefallen ist? Die Bestohlene, die ihre Handtasche nicht fest genug umklammert hatte?“

Der nicht eben feinfühlig verdeckte Vorwurf „Selbst schuld!“ ist aber angesichts des betriebenen Massengeschäftsmodells nicht nur reichlich anmaßend. Er ist, so Ogorek, auch nicht im Ansatz von der jahrelangen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen gedeckt.

„Gemach, gemach, ruft der BGH (in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der noch h.M.): »Selbst leichtfertige Opfer werden durch das Strafrecht geschützt«.“

Und so deutet Ogorek die naheliegenden Motive an:

„Aber wovor, um Himmels willen, wollen sich die Staatsanwälte schützen? Sie sagen es uns nicht. Jedoch bekommt man eine Ahnung, wenn man etwa den Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft im einschlägigen Zusammenhang klagen hört: »Den Nachweis, dass diese Anrufe Methode haben, kann man nur führen, wenn man wirklich viele Fälle hat und diese zusammenführt«, denn (nur) dann sei klar, »dass jemand diese Lockanrufe in großem Stil betreibt, um Geld abzuzocken.« Wovon der Augsburger spricht, ist klar: Kärrnerarbeit! Hunderttausende von Einzelfällen bei kleinsten Einzelschäden. Das mag für den einen Ansporn sein, für den anderen ist es Belästigung.“

Kurzum, lesenswert!


richter-stefan-kommentarZwar darf man leider getrost davon ausgehen, dass in unserem Land Staatsanwälte, die solch einen hanebüchenen Unsinn verzapfen, leider wohl eher nicht mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt behelligt werden. Immerhin bleibt zu hoffen, dass der landauf landab deutlich geäußerte Unmut vieler Bürger über derartige Vorgänge wenigstens langfristig dazu führt, dass die Karriere derartiger „Organe der Rechtspflege“ einen möglichst tiefen Knick bekommt und dass sie künftig nicht mehr allzuviel Unsinn anrichten dürfen. 

Übrigens: Über „Myops“ schreiben die Autoren selbst:

„Myops ist eine Fliege. Fliegen sind lästig, zumal dann, wenn sie einen Stachel haben. Myops hat einen Stachel und will ihn gebrauchen.“

Ein Ansatz, der mir sympathisch ist und auch dringend erforderlich scheint. In Celle und anderswo.

OLG Oldenburg: 0137er Pinganrufe können strafbarer Betrug sein

Kommentar

Nach umfangreichen Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Zulassung der Anklage gegen vier Hintermänner der 0137-Pinganrufwelle beantragt und war vom Landgericht Osnabrück zurückgewiesen worden. 

Dem trat nun das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss vom 20.08.2010 zum Aktenzeichen 1 Ws 371/10 entgegen. Es führt zunächst die Gründe auf, mit der vorhergehend das Landgericht Osnabrück die Nichteröffnung der Anklage gegen die Drahtzieher der Pinganrufe begründet hatte …

„Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt und ausgeführt, es fehle an einer Täuschungshandlung. Die Annahme, mit dem Ping-Anruf werde zugleich die Erklärung übermittelt, der Anrufer habe den Angerufenen mit einem aus Sicht des Anrufers sinnvollen Kommunikationsanliegen angerufen, gehe aus tatsächlichen Gründen fehl. Der Vorgang des Ping Anrufes erschöpfe sich in der kurzzeitigen Verbindungsherstellung und des Hinterlassens der aufgeschalteten Rufnummer in dem Telefon oder der Telefonanlage des Angerufenen als entgangener oder als nicht angenommener Anruf. Ein Anruf ohne Rufnummernübermittlung sei ein bedeutungsloser Vorgang, der keinerlei Information enthalte. Eine Bedeutung könne dem Vorgang nur unter Heranziehung weiterer, außerhalb des Anrufs liegender Umstände beigelegt werden. Die Annahme eines Kommunikationsinteresses stelle eine willkürliche Unterstellung dar.

Selbst wenn ein solches dem Anruf beigemessen werden könne, stelle dieses aus Sicht des Anrufers keine Täuschung vor, weil dieser gerade den Rückruf wolle. Aus Sicht des Angerufenen ließe sich keine nähere inhaltliche Bestimmung zugunsten oder zuungunsten eines sinnvollen Kommunikationsverlangens begründen. Der Ping-Anruf unterscheide sich vom äußeren Vorgang nicht vom Anruf eines Teilnehmers, der sich verwählt habe, und damit relativ zum Angerufenen kein sinnvolles Kommunikationsverlangen verfolge.

Dass ein bestimmter Lebensvorgang – ohne Erklärung gegenüber dem Adressaten – zu einem Irrtum beim Adressaten führe, reiche zur Begründung der Betrugsstrafbarkeit nicht aus.
Für diese Ansicht spreche auch die Neuregelung des TKG, wonach es Anrufenden bei Werbung mit einem Telefonanruf untersagt sei, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Nach dem Willen des Gesetzgebers erschöpfe sich die Übermittlung der Telefonnummer in der Möglichkeit der Identifizierung des Anrufers.“

… und führt dann zu seiner Rechtsauffassung aus, wonach ein Pinganruf unter Übertragung einer Rufnummer sehr wohl mit einer Kundgabe eines Kommunikationswillens verbunden sei:

„Der Einschätzung der Kammer, ein Anruf an sich (ohne Rufnummernübermittlung) sei ein bedeutungsloser Vorgang, der keinerlei Information enthalte, vermag der Senat nicht zu folgen. Vielmehr stellt ein eingehender Anruf – nicht anders als etwa ein Läuten an der Wohnungstür – einen Vorgang dar, der über das damit verbundene Signal hinaus die konkludente Erklärung beinhaltet, jemand wolle inhaltlich kommunizieren.“

Ausdrücklich verwarf das OLG die in Verbraucherforen heftig kritisierte Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft Celle, wonach ein einmaliges Anklingeln keinen Kommunikationswillen signalisiere, als nicht überzeugend:

„Der in einer die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 5. Juni 2009 in einem vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 24. August 2009 (2 Zs 1607/09, in Ablichtung Bd. XXVII Bl. 100) geäußerten Ansicht, ein ernsthaftes Kommunikationsverlangen setzte voraus, dass der Anrufer das Telefon mehr als einmal klingeln lasse, vermag der Senat nicht zu folgen. Denn zum einen ist für den Adressaten nicht erkennbar, aus welchem Grunde es bei dem einmaligen Anklingeln geblieben ist. Zum anderen erfolgt die Anzeige der Mehrwertdienstrufnummer auch dann, wenn der Anruf in Abwesenheit des Adressaten eingegangen ist und dieser überhaupt nicht feststellen kann, wie oft das Telefon geläutet hat (so im Ausgangsfall des Zeugen KOK S…, Bd. I Bl. 4).“

Und weiter:

Auch der Hinweis der Strafkammer darauf, dass ein Ping-Anruf sich vom äußeren Vorgang nicht vom Anruf eines Teilnehmers unterscheide, der sich verwählt habe, und damit relativ zum Angerufenen kein sinnvolles Kommunikationsverlangen verfolge, geht fehl.

Denn aus der Sicht des Angerufenen – wie auch aus Sicht des Anrufers – liegt durchaus ein ernsthaftes Kommunikationsverlangen zu Grunde. Die Annahme einer Täuschung scheitert in einem solchen Fall vielmehr daran, dass der Anrufende selbst eine solche Erklärung nicht abgeben wollte (etwa weil er sich verwählt hat oder eine unzutreffende Rufnummer gespeichert hatte).

Schließlich lässt sich auch aus der Neuregelung des TKG, wonach es Anrufenden bei Werbung mit einem Telefonanruf untersagt sei, ihre Rufnummer zu unterdrücken, nicht ableiten, dass sich die Übermittlung der Telefonnummer in der Möglichkeit der Identifizierung des Anrufers erschöpfe. Denn abgesehen davon, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Erklärungsinhaltes nicht, wie das Landgericht meint, vom Willen des Gesetzgebers abhängen kann, verfolgt die Neuregelung des TKG auch eine andere Zielrichtung, nämlich – worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdebegründung zu Recht hingewiesen hat – das Verbot missbräuchlicher Benutzung von Telekommunikationsdiensten durch Unterdrückung der Rufnummer des tatsächlichen (Werbe)Anrufers.

(…)

Die Angeschuldigten T… und O… sind auch hinreichend verdächtig, über diese Tatsache getäuscht zu haben. Denn durch das Anwählen seiner Rufnummer wird dem Mobilfunkteilnehmer ein nicht vorhandener Kommunikationswunsch, also das über das Herstellen einer Kommunikationsverbindung hinausgehende Interesse an einer Gesprächsführung, vorgespiegelt (vgl. Ellbogen/Erfurth, CR 2008, 635).


Kommentar

Das Oberlandesgericht Oldenburg stützt damit die Rechtsauffassung des Landgericht Hildesheim und des Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit von Pinganrufen. Zur weiterführenden Lektüre sei auch der Aufsatz „Albert Stolz: Warum Pingbetrug Betrug ist und Betrug bleiben muss, http://0137analyse.webs.com/“ empfohlen.

Allerdings wurde die Anklage hinsichtlich des qualifizierenden Tatbestandsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit trotz hundert Zeugenangebote wegen des langen Zeitablaufs nicht mehr zugelassen, weil sich erfahrungsgemäß Zeugen nach so langer Zeit nicht mehr an die Anrufe und die näheren Umstände erinnerten. Zudem wurde die Anklage gegen den Angeklagten W. nicht zugelassen, da dessen Tatbeitrag zu wenig geklärt sei.

Dazu kann ich nur sagen: Dankeschön Generalstaatsanwaltschaft Celle. Mit der vollkommen abseitigen Rechtsauffassung zum angeblich fehlenden Täuschungscharakter der Pinganrufe, die zur Blockade jeglicher Ermittlungen gegen die Pinganrufabzocker im gesamten Bereich Celle geführt hatten, wurde auch das Verfahren in Osnabrück bereits massiv erschwert und verzögert. Es bot die Steilvorlage für die Zurückweisung der Anklage durch das Landgericht Osnabrück. Die Verteidiger der Abzocker haben derweil ganz sicher die Korken über so viel Schützenhilfe knallen lassen. Es liegt auf der Hand, dass es ein Staatsanwalt viel schwerer hat, umfangreiche und ressourcenfressende Ermittlungstätigkeit innerhalb seiner Behörde zu rechtfertigen, wenn eine Generalstaatsanwaltschaft in einem Parallelfall den Beschuldigten lang und ausführlich Persilscheine ausgestellt hat. Für diese massive Förderung der Wirtschaftskriminalität sollten nach meiner persönlichen Auffassung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eigentlich endlich mal Köpfe rollen. Falls Sie, liebe Leser, sich über die allgemeine Untätigkeit von Strafverfolgungsbehörden in Fällen von Pingbetrug beschweren wollen – Ihre örtliche Polizeidienststelle ist jedenfalls mutmaßlich die falsche Adresse. Diese Beamten tun sicher ihr Bestes. Beschweren Sie sich lieber direkt bei den Damen und Herren, die diese unappetitliche Suppe eingebrockt haben, nämlich beispielsweise bei der

Generalstaatsanwaltschaft Celle
Der Generalstaatsanwalt
Schloßplatz 2
29221 Celle 

und im niedersächsischen Justizministerium. Dort wurde mit der unerträglichen Praxis, Ermittlungsverfahren wegen Pingbetrug einzustellen, bundesweit allen anderen Strafverfolgungsbehörden massiv Knüppel zwischen die Beine geschlagen. Zwar hat man auch in Celle beispielsweise Ende April 2010 einem zunächst eingestellten Verfahren gegen einen schon mit der berüchtigten KATI-Masche aufgefallenen Abzocker inzwischen wieder „Fortgang gegeben“, jedoch heißt die Wiederaufnahme von Ermittlungen – Jahre nach der Tat – noch gar nichts. Zudem kann es nicht schaden, wenn auf einer letztlich nicht völlig unabhängigen Strafverfolgungsbehörde ein gewisser politischer Druck lastet, ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrzunehmen und ermittelte Straftaten auch tatsächlich zur Anklage zu bringen und so den Vorgang einem unabhängigen Gericht zur Überprüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu unterbreiten.

Es wäre nämlich naiv, zu glauben, dass ein derartiges Verhalten einer Staatsanwaltschaft für die Tätigkeit von Abzockern ohne weitere Folgen bliebe. Man fühlt sich dort vielmehr in seiner Linie ausdrücklich bestätigt und baut sein schmutziges Geschäft unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftlichen Persilscheine noch aus!

Beispiel gefällig? Bei einem der im Osnabrücker 0137er-Pinkganrufe-Verfahren nunmehr Angeschuldigten handelt es sich um niemand anderen, als um dieselbe Person, die sich nach der 0137er-Pinganrufwelle, nämlich etwa ab dem Jahre 2007 als Geschäftsführer diverser Firmen offenbar an einem weiteren interessanten „Geschäftsmodell“ beteiligte. Diese Person war Inhaber der Anruferanschlüsse, von denen die bundesweit vieltausendfach durchgeführten unerbetenen Automatenanrufe ausgingen, bei denen mittels zweifelhafter Gewinnversprechen Mehrwertdiensterufnummern beworben wurden, über die angeblich die Gewinne abgerufen werden konnten. Die Anrufe wurden unter anderem unter den Pseudonymen „Friedrich Müller“, „Carmen Götz“und „Erich Frankenberg“ durchgeführt. Ob auch hier eine Staatsanwaltschaft je mal einen Finger gerührt hat, ist nicht bekannt. Die Bundesnetzagentur, Deutschlands amtliche Könner in Sachen Telekommuniaktionsnetze, sollen sich dem Vernehmen nach ja vor allem an den ausländischen Briefkastenfirmen abgearbeitet haben, die ihnen die deutschen Hintermänner vor den Beamtensessel platziert haben. Super. 

Und so hangelt sich ein immer fetter werdender Abschaum dieser Gesellschaft – oft angesiedelt auf dem sicheren Mallorca – mit gigantischen Umsätzen immer weiter von Abzockmodell zu Abzockmodell und der Staat hechelt den Kriminellen – letztlich chancenlos – hinterher.

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