LG Berlin: Vorsatzdeliktshaftung des animal-peace Tierhof e. V. (Vorstand Reinhold Kassen) wegen belästigender Telefonwerbung

Kommentar

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass es auf die Frage, ob in einem aufgezeichneten Kontrollanruf ein Vertragsschluss stattgefunden habe, unerheblich sei. Dazu, ob ein Einverständnis für den vorausgegangenen Werbeanruf erteilt worden war, hatte sich der beklagte angebliche Tierschutzverein nicht näher erklärt.

Zudem wurde rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei der Telefonwerbung um eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gehandelt habe.

(LG Berlin, 22.02.2013, 16 O 87/12)


KommentarHerr Reinhold Kassen war der Kanzlei Richter Berlin bereits früher im Fall des Deutschen Tierhilfeverbandes e. V. (Trendelburg) aufgefallen.

Der Deutsche Tierhilfeverband e. V. hatte Anfang Februar 2009 verschiedenen Bundesbürgern gegenüber unerbetene Telefonwerbung vornehmen lassen. Hierbei wurde die Identität der werbenden juristischen Person in etlichen Telefonaten verschleiert und durch Mitteilung, man rufe vom „Deutschen Tierschutz“sowie durch irreführende Antworten auf Nachfragen suggeriert, man rufe vom Deutschen Tierschutzbund an. Auch die im Zuge der Anrufe  genannte Sendung „SternTV“, in der es angeblich um die anrufenden Personen gegangen sei, existierte in dieser Form tatsächlich nie, wie die dortige Redaktion der Kanzlei Richter Berlin auf Anfrage mitgeteilt hatte. So wurde durch den Deutschen Tierhilfeverband e. V. in selten dreister Weise nicht vorhandene Seriosität vorgetäuscht.

Ermittlungen ergaben, dass die Werbung durch ein Callcenter der Claudia Szcecinski (Gelsenkirchen) durchgeführt worden war, die bereits früher mit unerbetener Telefonwerbung im Lotteriebereich auffällig geworden war. Vorstände des Deutschen Tierhilfeverbandes e. V. waren zu diesem Zeitpunkt die Herren Michael Nagel (Dedenbach) und Roland Berger (Königswinter, später Ahnatal). Reinhold Kassen tauchte zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Vereinsregister als Organ des Deutsche Tierhilfeverband e. V. auf.

Über Kassen 2006 wurde 2006 vermeldet, er sei in den Vorstand eines „Tierhilfe e.V. Strasburg“ aufgerückt. Auf gutmannconsult.de werden der „Tierhilfe e.V. Strasburg“ und Reinhold Kassen indes innerhalb eines recht illustren Geflechts in Beziehung zu dem in Betrugsskandalen untergegangenen Spendensammel-Komplex DTHW e.V./Arche 2000 Welt-Tierhilfe e.V. gesetzt, offenbar aufgrund des Vereinssitzes. Hier wird der Tierhilfe e. V. Strasburg im Forum des Antispam e.V. in direkten Bezug zu Vorwürfen wegen unerbetener Telefonwerbung gesetzt. Zwar können diese verlinkten Angaben nicht aus eigener Kenntnis verifiziert werden, ein Grund, näher hinzuschauen, sind sie für mich in diesem Zusammenhang allemal.

Der Deutsche Tierhilfeverband e.V., über den im Zusammenhang mit illegale Werbemethoden durch beauftragte Callcenter aus der Lottoszene 2009 intensiv berichtet wurde (z. B. bei dem inzwischen aufgebenenen Aufklärungsportal charitywatch.de des Stefan Loipfinger oder auch bei der NDR-Sendung „Markt“), wurde 2010 zusammen mit Vorstand Roland Berger und Callcenterbetreiberin Claudia Szczecinski vor dem Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig zur Unterlassung künftiger unerbetener Telefonwerbung gegenüber Rechtsanwalt Stefan Richter verurteilt. Reinhold Kassen, der erst nach den streitigen Werbeanrufen in den Vorstand Deutsche Tierhilfeverband e.V. gewählt worden war, hatte im Laufe des Prozesses ebenfalls keinen Anlass gesehen, die durch die Rechtsverletzung begründete Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungs- oder Anerkenntniserklärung für den von ihm vertretenen Verein auszuräumen.

Jedenfalls bis zum Jahr 2008 war der Deutsche Tierhilfeverband e.V. auch nach hier vorliegenden Informationen übrigens nicht als gemeinnützig anerkannt und folglich auch nicht berechtigt, Spenden gegen eine entsprechende, zum Steuerabzug berechtigende Bescheinigung einzuwerben.

Die Allgemeine Dienstleistungsaufsicht in Rheinland-Pfalz hat 2011 mitgeteilt, dass sich der Deutsche Tierhilfeverband e.V. verpflichtet habe, Spendenwerbung und Fördermitglieder-Werbung in Rheinland-Pfalz künftig zu unterlassen.

War Reinhold Kassen also 2009 zum Zeitpunkt der unerlaubten Telefonwerbung für den Deutschen Tierhilfe e.V. Trendelburg noch nicht Vorstand, war dies jedenfalls in Bezug auf animal-peace Tierhof e.V. anders, hier trug er als Vorstand bereits zum Tatzeitpunkt Verantwortung, denn Anlass für die Klage war Telefonwerbung für finanzielle Zuwendungen an den animal-peace tierhof e.V. ab Juni 2010, die dessen Angaben zufolge von dem Callcenterdienstleister TT Marketing Limited aus Hückelhoven vorgenommen wurde.

Ob der allgemein recht sendungsbewußte Herr Reinhold Kassen mit derartigen, systematisch rechtswidrigen Methoden dem grundsätzlich berechtigten Anliegen des Tierschutzes tatsächlich dient, darf arg bezweifelt werden.

Empathie für Tiere zeigen, ok. Selbst für die Aufdeckung von dreckigen Geheimnissen gewissenloser Massentierhalter durch Einbruch in Tierställe zu Dokumentationszwecken habe ich noch eine gewisse Sympathie. Alte Menschen am Telefon über den Tisch ziehen, das aber ist das Allerletzte!

Warnung: Berliner Verein „Essen für Kinder in Not“ betreibt unerbetene E-Mail-Spendenwerbung und bucht unerlaubt ab

Eine bei einem Empfänger unerbeten eingegangene E-Mail lautete wie folgt:

Guten Tag,

wußten Sie, daß beinahe 60 Prozent der sozial- und finanzschwachen Eltern in Deutschland nicht genug Geld haben, ihre Kinder ausreichend zu ernähren?

Sind das nicht erschreckende Zahlen!

Spätestens ab der Mitte des Monats bleibt der Kühlschrank leer und Kinder haben Hunger!

Gesundheitliche Folgeschäden, schlechte Leistungen in der Schule und wachsende Gewaltbereitschaft unserer Kinder können wir nur mit Ihrer Unterstützung verhindern.

Wir betreiben „Kinderküchen“, in denen Kinder aus sozial- und finanzschwachen Familien kostenlos eine warme Mahlzeit bekommen, und den Eltern in Einzelgesprächen mit ehrenamtlich tätigen Sozialarbeitern Wege aus der Krise gezeigt werden.

Dabei werden wir unterstützt von unseren Sozialpartnern Kooperative R.H. e.V. und IWULIB e.V., die anerkannt gemeinnützig und im Verbund der Diakonie sind.

Die „Kinderküchen“ erhalten keine Zuschüsse vom Staat, sondern finanzieren sich ausschließlich durch Spenden.

Wir bitten Sie um eine Spende von 5 €, denn damit können wir 1 Kind 1 Woche lang mit einem warmen Essen am Tag versorgen.

Die „Kinderküchen“ von Essen für Kinder in Not e.V. sind gemeinnützig anerkannt.
Ihre Spende ist in voller Höhe steuerlich abzugsfähig, und Sie brauchen als Nachweis nur eine Kopie des Kontoauszugs Ihrer Steuererklärung beizulegen.

Möchten Sie mehr erfahren? Auf unserer WEB Seite whois:www.efkin.org bekommen Sie weitere Informationen.

Wir danken Ihnen im Namen aller Kinder, die auf Ihre Hilfe angewiesen sind.

Oliver Bolze
Vorstand

Spam eMails: Das Bitten um Spenden ist keine gewerbliche Tätigkeit, unterliegt daher auch nicht den Bestimmungen des UWG und ist nicht abmahnfähig (vgl. OLG Celle, Az. 13 U 113/88; OLG Frankfurt, OLGZ 82, 203). Wenn Sie keine weiteren eMails von uns wünschen, werden wir dies natürlich respektieren, antworten auf diese eMail mit dem Betreff „Stop“.

Essen für kinder in Not

Nach Meldungen im Forum des Verbraucherschutzvereins Antispam e. V. würden datenschutzrechtliche Anfragen nicht bzw. nur mit erheblicher Verspätung beantwortet.

Die Emsdettener Volkszeitung berichtet weiterhin, es seien unerlaubt Kontoeinziehungen von ca. 800 Konten per Lastschrift vorgenommen worden. Nach Angaben aus dem Umfeld des Vereins seien die Bankdaten durch eine spanische Fundraising-Agentur geliefert worden, die Fundraising Socialis S.L. mit Sitz in Cala Ratjada auf Mallorca. Die Kooperative R.H. (für Robin Hood) e.V., angeblicher Träger des Vereins „Essen für Kinder in Not“ (Efkin), teilte auf Anfrage der Zeitung mit, sie solle treuhänderisch Spendengelder für Efkin entgegennehmen, bis die Eintragung des Vereins ins das Vereinsregister erfolgt sei. Man sei von der Fundraising-Agentur betrogen worden.

Nach Angaben eines Mitglieds von Antispam habe die Pressesprecherin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg mitgeteilt, derartige E-Mails seien „bedauerlicherweise bekannt“. Efkin sei nicht Mitglied des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO). Gegen beide Mitglieder, IWULIB und Robin Hood, die auf der angegebenen Homepage mit genannt werden, sei bereits ein Ausschlussverfahren eingeleitet, da das Diakonische Werk diese Art und Weise der Spendeneinwerbung oder ähnliche Vorgehensweisen strikt ablehne. Man prüfe derzeit darüber hinaus die Möglichkeiten weiterer rechtlicher Schritte.

Der Verein sitzt auffälligerweise an derselben Adresse Hiddensseestr. 2b in Berlin, an der auch andere dubiose Personen wie beispielsweise die im Zusammenhang mit unerbetener Faxwerbung eines angeblichen „Paneuropäischen Finanzforums“ (auf die hin sich telefonisch jedoch ein Vorstand der „Stiftung Cerberus“ meldete) aufgetauchten Firma „ISI Soziale Dienste GmbH“ residieren und von der aus weitere auffälliuge Querverbindungen zum Verein IWULIB e.V., der „Stiftung Cerberus“, sowie der „Kooperative R.H.“ bestehen.


Update 22.10.2008 1500 Uhr:
Spiegel Online veröffentlicht soeben den Artikel „Spendenwerbung per Call-Center und Massen-Mail“ zum Fall des Vereins „Essen für Kinder in Not“



Betrugsvorwürfe gegen Verein „Kinder in Not“

Der Verein sammelt in Norddeutschland unter anderem für krebskrake Kinder. Nach eigenen Angaben beträgt jedoch der Netto-Verwaltungsaufwand des Vereins schon bis zu 50% des Erlöses. Auf Nachfrage der taz bei angeblichen Spendenempfängern wurde zum Teil der Erhalt von Spenden dementiert und zum Teil handelt es sich um geringe Beträge.

Fazit: Vorsicht!

Quelle: Artikel „Dubiose Verein hat freie Bahn“ auf taz.de