Spam melden

pdf_small

Fälle unerwünschter Werbung sollten stets den zuständigen Behörden (z. B. Bundesnetzagentur bei Mißbrauch von Telefonnummern), Verbänden (z. B. für belästigte Verbraucher Verbraucherschutzzentrale www.vzbv.de bzw. für belästigte Geschäftsleute der Wettbewerbszentrale www.wettbewerbszentrale.de) oder den örtlichen Industrie- und Handelskammern angezeigt werden. Diese werden die Fälle sammeln, im Rahmen ihrer Möglichkeiten recherchieren und gegebenenfalls wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Täter geltend machen. Eigene Rechte haben Sie in Bezug auf deren Handeln jedoch nicht.

Möchten sich darüber hinaus aber selbst aktiv gegen den bei Ihnen auftreffenden Spam wehren oder sind als Wettbewerber der Spammer genervt davon, dass Ihnen die Konkurrenz mit unsauberen Werbemethoden Marktanteile wegschnappt? Ich biete Ihnen unverbindlich an, mir Ihren Spamfall zunächst einmal kostenfrei anzusehen. Zum einen treten bestimmte Spamformen immer wieder auf. Allein Ihre Information als Zeuge kann für mich in Verfahren anderer Mandanten höchst wertvoll sein und hat schon desöfteren Spammer im laufenden Gerichtsverfahren der Lüge („Früher ja, aber wir betreiben schon lange keine unerwünschte Werbung mehr.“) überführt.

Möglicherweise kann ich Ihnen auch sofort mitteilen, ob der oder die Täter hier bereits bekannt sind oder ob Ermittlungen eventuell breits dem ersten Anschein nach schon deshalb nicht sinnvoll ist, weil die Täter nicht greifbar sind, insbesondere wenn sie – nicht nur scheinbar, sondern tatsächlich – im Ausland sitzen.

Hierzu benötige ich zunächst einmal Ihre detaillierte Angaben zum Spamfall. Die typischerweise benötigten Informationen werden in einem Spam-Meldeformular abgefragt, welches ich für eine rationelle Bearbeitung dieser Fälle entwickelt habe.
Sie haben hier die Möglichkeit, das Formular als PDF-Dokument herunterzuladen.

Sie können das Ausfüllen direkt am Computer im kostenlosen Adobe Acrobat Reader vornehmen und anschließend eine Versendung direkt per E-Mail oder nach Ausdruck per Fax oder Post vornehmen. Alternativ können Sie das leere Formular auch einfach handschriftlich ausfüllen, unterschreiben und an mich versenden.

Spammer verfolgen?

Eine sorgfältige Prüfung des Falles vorausgesetzt sind die Chancen, Opfern von Spam durch eine konsequente Rechtsverfolgung zu einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung zu verhelfen und die Rechtsverletzer die Kosten der Rechtsverfolgung im Wege des Schadensersatzes bis auf den letzten Cent bezahlen zu lassen, recht gut. Die Gesetzeslage ist weitgehend eindeutig; auch so mancher spamgeplagte Richter wünscht sich wohl auch selbst nichts sehnlicher, als die Spammer das Fürchten zu lehren. Dem Opfer winkt zudem – hat sich der Spammer aufgrund der Rechtsverfolgung strafbewehrt zur Unterlassung verflichtet und dennoch die Rechtsverletzung wiederholt – die Zahlung einer Vertragsstrafe im – regelmäßig vierstelligen – Euro-Bereich.

Knackpunkt des Erfolgs und der Vermeidung von Kosten der Rechtsverfolgung ist eine sorgfältige Beweissicherung bereits vor dem ersten Herantreten an den Spammer. Dies sollte man tunlichst einem Profi überlassen. Merken Spammer, dass man ihnen energisch auf den Fersen ist, wird gelogen, was das Zeug hält. In mindestens einem Drittel meiner Fälle bestreiten die Verantwortlichen, die Werbung vorgenommen zu haben. Um Spammer beweissicher zu überführen, ist es daher manchmal unumgänglich, sie in Sicherheit zu wiegen und ihnen eine gut vorbereitete Falle zu stellen.
Um gegen Spam erfolgreich vorgehen zu können, informieren Sie sich daher bitte gut (Empfehlung: www.antispam.de ) und stimmen Sie im Zweifel ein etwa beabsichtigtes eigenes Vorgehen gegen den vermeintlichen Rechtsverletzer unbedingt vorher mit einem in dieser Spezialmaterie erfahrenen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens ab.
Alle Justizorgane – und so auch Anwälte und Richter – sind an Recht und Gesetz gebunden und wenn die Beweislage weder ausreichend gut, noch durch weitere Ermittlungen verbesserbar ist, wird auch der erfahrenste Anwalt mehr helfen können bzw. bei bereits begonnenem Prozess auch ein Ihnen wohlgesonnener Richter gegen Sie entscheiden müssen. Wird Ihnen daher vom Anwalt Ihres Vertrauens abgeraten, eine Rechtsverfolgung auf eigene Faust vorzunehmen, so sollten Sie diesen Rat befolgen oder eine zweite anwaltliche Meinung einholen, um nicht am Ende mit Kosten belastet zu werden.
Die immer wieder empfohlenen Strafanzeigen gegen Spammmer bringen meist nichts, denn die Polizei wird nur bei Verdacht auf Straftaten tätig und Spam für sich ist keine Straftat, sondern wird nur in einigen Erscheinungsformen als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Zudem ist immer wieder festzustellen, dass Behördenmitarbeiter mit der ganzen Materie völlig überfordert sind.
Manche – insbesondere in einschlägigen Foren gegen Spammer empfohlene Vorgehensweisen (wie z. B. die Angabe falscher Kontodaten bei Telefonwerbern, das Mitschneiden von Telefongesprächen, die Trillerpfeife gegen den Telefonagenten) könnte Sie unter Umständen sogar selbst der Gefahr eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aussetzen.
Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich – eine gute Prognose für die erfolgreiche Rechtsverfolgung und auch der Vollstreckbarkeit der entstehenden Kosten ohnehin vorausgesetzt – die mir von Ihnen angetragenen Fälle nicht immer annehmen kann, da ich über nur über begrenzte Bearbeitungskapazitäten verfüge und zeitweise vollkommen überlastet bin.
In manchen Gerichtsbezirken ist zudem aufgrund der diskriminierend niedrigen gerichtlichen Streitwertbewertung von Spamfällen eine auch nur halbwegs kostendeckende Bearbeitung zu den gesetzlichen, letztlich vom Spammer im Wege des Schadensersatzes zu tragenden Gebühren, sogar schlicht unmöglich. Manche Gerichte sind sich offenbar sehr wohl bewußt, dass eine zu niedrige Streitwertbemessung jegliche Rechtsverfolgung von Bürgern mit Durchschnittseinkommen schlicht verhindern kann, weil diese dem Anwalt nicht generell mehr als das zahlen können, was sie nach einem erfolgreichen Verfahren vom Schädiger erstattet bekommen können. Dies wird leider manchmal zum Nachteil der von Spam belästigten Rechtssuchenden gezielt ausgenutzt, um die Zahl der eingehenden Fälle zu verringern und so die Kapazitäten auf vermeintlich gewichtigere Fälle lenken zu können. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers geht dabei allerdings faktisch verloren.
Fazit: Ein großer Teil der Spamfälle sind erfolgversprechend zu bearbeiten oder aber zumindest kostenschonend auszusortieren, wenn der Fall rechtzeitig in die Hand des erfahrenen Anwalts gelegt oder Ihr eigenes Vorgehen zumindest mit ihm abgestimmt wird. Ob in Ihrem konkreten Fall demnach eine Rechtsverfolgung sinnvoll ist, sollte daher unbedingt in einem persönlichen, zumindest telefonischen Gespräch geklärt werden, so dass Sie in Ruhe über diese Frage entscheiden können.

Rechtsverfolgung

pdf_small

Wünschen Sie nicht nur eine erste unverbindliche Kontaktaufnahme, sondern bereits eine Beratung und/oder ein Tätigwerden gegen die Sie belästigenden Spammer, so benötige ich neben dem Spammelde-Formular auch mindestens zwei unterzeichnete Original-Exemplare einer auf mich lautenden Vollmacht.

Haben Sie keine Furcht vor den Kosten eines Anwalts: Die beste Lösung: Gleich zu Beginn des Gesprächs offen ansprechen! Die Information, um welchen Spam es sich handelt und das darauf basierende Gespräch über die Höhe der zu erwartenden Kosten sind selbstverständlich kostenfrei, so dass mich jeder ohne Sorgen zunächst einmal ansprechen kann. Wenn man sich dann letztlich nicht einigen kann, ist es auch kein Beinbruch.

Generell gilt aber in Spamfällen: Spamversender und ihre Helfershelfer sind verpflichtet, Ihre Anwaltskosten als Schadensersatz vollständig zu bezahlen. In den meisten Fällen von Spam werde ich daher auch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichten und bei erhöhter Unsicherheit bezüglich der Rechtslage oder auch nur bezüglich der Wahrscheinlichkeit, meine Kosten beim Gegner auch tatsächlich einzutreiben, rate ich meinen Mandanten im Zweifel generell recht deutlich davon ab, auch nur eine außergerichtliche Recherche oder gar Rechtsverfolgung vorzunehmen. Ich weiß natürlich, dass kaum eine Privatperson bereit und in der Lage ist, für die Genugtuung, dass diesen Gaunern gehörig auf die Finger geklopft wird, mehrere hundert Euro aus eigener Tasche zu bezahlen. Daher verfolge ich in der Regel nur solche Fälle, in denen ein persönliches Kostenrisiko des Mandanten extrem unwahrscheinlich ist.

Falls Sie über geringe finanzielle Mittel verfügen, könnten Sie zudem Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe haben. Sie sollten dann zusätzlich die folgenden Formulare ausfüllen und mir diese nebst Belegen zukommen lassen:

Bitte beachten Sie, dass – soll ich für Sie außergerichtlich oder gerichtlich gegenüber Spammern tätig werden – bei mir allerdings das Spam-Meldeformular mit Originalunterschrift, zwei Vollmachten mit Originalunterschriften und zeitlich geordnete Kopien sämtlicher Dokumente zum Fall (insbesondere erhaltene Werbedokumente, vollständiger Schriftverkehr mit dem Versender und/oder Behörden) vollständig vorliegen müssen. Bei Werbe-E-Mails ist es übrigens wichtig, das die Kopfzeile mit ausgedruckt wird und die Zieladresse eventuell enthaltener Links erkennbar sind. In eiligen Fällen können diese Unterlagen allerdings auch nach Absprache vorab per Fax oder als E-Mail-Anhang übermittelt werden.
Nach Übermittlung der Dokumente werde ich mich dann bei Ihnen melden und besprechen, ob eine Auftragsannahme möglich ist.
1 2