KG: Telefonwerbebelästiger Vencura Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz geben auf

Da zugleich nun auch eine Abschlusserklärung abgegeben wurde, ist die Verurteilung zur künftigen Unterlassung unerbetener Telefonwerbung damit rechtskräftig.

Zuvor war vielfach, auch noch nach einer Abmahnung und trotz laufenden Verfügungsverfahrens unerwünschte Telefonwerbung betrieben worden. Vorausgegangen waren dubiose angebliche Umfrageanrufe („Verein Deutschland informiert“), die sich jedoch im Gespräch als bloße Werbeeinverständnisanfragen, auch zugunsten der VENCURA Finanz Service GmbH, entpuppten. Später hatte man sich auf angebliche Werbeeinwilligungen auf der Webseite schatzpiraten.de berufen, die derzeit als Universalausrede diverser Telefonwerber fungiert. Näheres zur Vorgeschichte hier.

Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung: Aus die Maus

Guido Uhlitzsch schießt Möllns Vogel ab„, titelten vor Jahresfrist die Lübecker Nachrichten. Ich dachte mir nur: „Na, haben sie es endlich gerafft, was für ein schrilles Vögelchen da in ihrer Mitte zwitschert?“ Aber nix da. Herr Guido Roland Uhlitzsch war nur Schützenkönig und damit gefeierter Held des Tages in Mölln geworden. Er, das war der langjährige Hauptverdächtige in einem schier unglaublichen Ganovenstück. 

Zweifelhaft daher, ob die unzähligen, von den vielen Werbefaxen „Diesjährige Prüfung Ihrer Betriebsstätte“ genervten Gewerbetreibenden und Freiberufler mitgefeiert hätten, wenn sie denn um die Verwicklung des Herrn Uhlitzsch in die Zusendung von Massenwerbefaxen für Verbandsstoffe gewußt hätte. Manche, so mein Eindruck, hätten jedenfalls die Veranlasser der nervigen Werbung, die sich hinter den Pseudonymen „Rolf Schmidt“ (2004), „Verbandstoffvertrieb E.M. GmbH“ (2005), „Mayer Klaus Verbandstoffe“ (2006), „Verbandstoffvertrieb Stefan Pieper“, „Verbandstoffvertrieb Michael Klepsch“ (2007) „TMS Ltd.“ (seit 2007), „Van Tool“ (2010), „Van Tuul“ (2010) und „Müller“ (2010)  verbargen, wohl am liebsten gelyncht.

Auch ich durfte mich mit dem Mist auseinandersetzen, aber die Ermittlungen erschien zunächst alles andere als einfach, denn selbst die Rufnummern waren durchweg auf gefälschte Identitäten angemeldet worden. Die Kommentarspalten in der Wiedergabe meines älteren Zeugenaufrufs bei jurablogs quellen noch heute über; allein einer der von Betroffenen diesbezüglich seit 2004 geführte Threads (Diskussionsthemenstrang) beim gemeinnützigen Verbraucherschutzverein Antispam e. V., umfasst mittlerweile immerhin 28 Seiten.

Die Flut der Faxe ist aber nun vorerst verebbt. Insbesondere durch Testbestellungen gelang es nämlich letztlich doch, die Beweislage so weit zu verdichten, dass ein juristisches Vorgehen gegen mehrere Personen erfolgversprechend erschien. Die vielen eingegangenen Zeugenmeldungen, für die ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich zu danken habe, haben es mehreren meiner Mandanten letztlich ermöglicht, erfolgreich gegen die Veranlasser der Werbung zu klagen, darunter auch gegen die wohl zentrale Figur des Geschehens, Guido Uhlitzsch. Dieser fiel auf, weil er sich vielfach auf zu Ermittlungszwecken ausgelöste Testbestellungen gemeldet hatte. Obwohl er sich vor Gericht mehrfach auf das Handeln ominöser Geschäftspartner berief, deren Identität er allerdings wohlweislich verschwieg, hielt ihn das Landgericht Lübeck in mehreren Verfahren für die identitätsverschleierte Faxwerbung für verantwortlich. 

Nachfolgend werden sukzessive die wesentlichen Eckpfeiler des langjährigen Kampfes gegen eines der dreistesten Massenfaxspamphänomene der letzten Jahre dokumentiert.


 

Fall D. W. aus Werder (Havel): Anerkenntnisurteil gegen Guido Uhlitzsch

05.06.2009:
Werbefax an Gewerbetreibende aus Werder (Havel) von „TMS Ltd. Hamburg“

23.06.2009:
Testbestellung

26.06.2009:
Auftragsbestätigung von TMS Ltd./Telefon Marketing Services Ltd. mit Postfachadresse sowie Ankündigung von Lieferung und Rechnungsstellung durch eine „Fa. Handschuh Discount 24, Bauhof 1, 23879 Mölln“

06.07.2009:
Lieferung der testbestellten Waren ausweislich Lieferschein durch Handschuh Discount 24, Inhaber Guido Uhlitzsch, Bauhof 1, 23879 Mölln

07.07.2009:
Abmahnung (fruchtlos) 

18.08.2009:
Klageerhebung gegen Guido Uhlitzsch vor dem LG Lübeck, Klageerwiderung im wesentlichen: Dritte seien für die Werbung verantwortlich, mit denen man natürlich ausschließlich wettbewerbskonforme Werbung vereinbart habe, bei der streitgegenständlichen Werbung handele es sich um Einzelfälle

30.11.2010:
nachdem das Landgericht in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hatte, dass es dem Verteidigungsvorbringen wenig Chancen beimesse, erklärt Guido Uhlitzsch Anerkenntnis, woraufhin Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lübeck vom 30.11.2010 (6 O 269/10) ergeht

Abschluss um jeden Preis: Die dreisteten Callcentertricks

Die nachfolgenden Zitate geben zumindest sinngemäß Aussagen von unerbeten und meist identitätsverschleiert anrufenden Callcenteragenten wieder, die getätigt wurden, um letztlich den Abschluss von Verträgen, insbesondere solchen über Gewinnspiele bzw. Gewinnspieleintragungsdienste zu erreichen.

Bei der Werbung

„… ich muss das einmal eingeben für unsere Urkunde, weil die ist ja von unserem Notar beurkundet und da können wir nichts mit der Hand reinschreiben, das ist Urkundenfälschung und dann geb ich das einmal ein und unser System löscht das dann …“

(sinnfreies Gestammel in einem unerbetenen Werbeanruf am 24.09.2010 für „Optionsgarantien“ der Deutsche motorGARANT GmbH auf die Frage, wozu man denn die Bankdaten haben wolle)  

Beim Kontrollanruf

„… dürfen Sie keine Fragen stellen, sondern stets nur mit „Ja“ antworten, denn die Bandaufzeichnung ist auf nur eine Minute beschränkt.“

(in einem unerbetenen Werbeanruf am 04.06.2010 für „Premium Gewinner“ ausgehend von einem Anschluss der Don Future GmbH)

 

„Deutscher Werbeschutz“ mimt die verfolgte Unschuld

Von wegen, denkt offenbar Herr Ioannis Koukoumaftsis aus Dortmund. Er betreibt ein Callcenter, aus dem heraus seit längerer Zeit quer durch die Republik Einträge in so genannte Werbesperrlisten mit der Anpreisung verkauft werden, so könne mit unerbetener Telefonwerbung ein für allemal Schluss gemacht werden. Die Berliner Verbraucherschützer führen ihn in ihrer Liste bereits „abgeschossener“ Rechtverletzer. Auch gegenüber der Kanzlei Richter Berlin unterwarf sich der Herr, der seine Mitarbeiter gern unter dem vielsagenden Namen „Deutscher Werbeschutz“ auftreten lässt, mittlerweile strafbewehrt. Dennoch geht der Spass offenbar munter weiter, wie zahlreiche Zeugenmeldungen auf einen Aufruf hin zeigen.

Aber das ist noch nicht alles. Unmittelbar nach einem Akte-09-Bericht ist man nun offenbar etwas nervös geworden und veröffentlicht gleich danach folgenden herzzerreissenden Warnaufruf auf der Firmenwebseite unter dem Menüpunkt „Achtung!!“:

„Achtung!!

Warnung vor betrügerischen Anrufen!

Aktuell erreichen uns vermehrt Berichte über Anrufe von Callcentern, die sich zum Teil auch als Mitarbeiter von D&S Dienstleistungen und Service ausgeben und telefonisch Geldzahlungen abverlangen.

Mit verschiedenen Geschichten wird hierbei eine bestehende Zusammenarbeit bzw. ein Zusammenhang mit D&S Dienstleistungen und Service von denen erfunden und unter einem Vorwand versucht, Bankdaten zu entlocken um somit D&S Dienstleistungen und Service zu schaden.

Vorsicht! Diese Anrufe kommen nicht von uns. Geben Sie dem Anrufer auf keinen Fall persönliche Daten (Bankverbindung o.ä.) preis. Überweisen Sie keine Geldbeträge an den Anrufer!

Sie haben sich bei uns ein Persönliches Kennwort angelegt, bitte lassen Sie sich das Kennwort erst immer bestätigen, wenn die Ihnen das Kennwort nicht nennen können handelt es sich um eine Betrügerfirma, bitte legen Sie sofort auf!!

Sofern auch Sie bereits solche Anrufe oder von unbekannten Firmen in diesem Zusammenhang Rechnungen erhalten haben, oder sogar unerlaubte Abbuchungen von Ihrem Konto entdeckt haben, bitten wir Sie um Ihre Mithilfe und Informationen, die zur Aufklärung beitragen. Wir helfen Ihnen gern, damit Sie keinen Schaden durch solche Aktionen nehmen!

Sowas aber auch. Immer diese bösen Betrüger überall, die den schönen Namen D & S in den Dreck ziehen wollen, gell? Nun könnte es zwar sein, dass sich konkurrierende Spießgesellen obendrein des Namens bemächtigt haben und ihren Schrott tatsächlich unerbeten telefonisch unter dem Namen „Deutscher Werbeschutz“ zu verkaufen suchen. Alles „erfunden“ – das ist aber wohl mindestens ein klitzkleinesbisschen geflunkert. Richtig dumm nämlich, dass sich die sauberen Damen und Herren aus Dortmund nicht nur bei einem, sondern einer Vielzahl unerbetener Werbeanrufe haben erwischen lassen und dies durch etliche Zeugenaussagen auch problemlos nachweisbar ist. Besonders blöd auch, dass dies jedenfalls in einem Fall auch obendrein in einer Fangschaltungsauskunft dokumentiert ist, die zum Zeitpunkt eines derartigen Werbetelefonats einen Telefonanschluss als Anruferanschluss ausweist, die auf wen wohl lautet? Richtig, auf Herrn Koukoumaftsis persönlich. Nicht nur frech, sondern auch noch schreiende Armut an Cleverness das Ganze. Angesichts dieser dreisten Unschuldsmasche musste das hier denn doch noch einmal klargestellt werden.

Falls man übrigens in Dortmund meinen sollte, das hier wäre selbstverständlich alles gelogen, entstellend dargestellt, verleumderisch, betrügerisch oder sonstwas, dann verklagen Sie mich doch einfach. Meinetwegen auch in Hamburg.

Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage

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29.01.2007 gegen 15.00 Uhr

Unerbetener Werbeanruf eines „Herrn Holz“ mit Werbung für Internet-Systemvertrags-Dienstleistungen der Euroweb Internet GmbH unter Anwendung der berüchtigten Referenzkundenmasche in der Kanzlei Richter Berlin. Nach Vortäuschung von  Interesse für den angebotenen Internet-Systemvertrag zur Anruferermittlung wird vom Anrufer eine Mobilfunk-Rückrufnummer angegeben; zudem war Rufnummernübertragung vorhanden.

 

31.01.2007
Abmahnung an die Euroweb Internet GmbH (fruchtlos)
02.02.2007
nach Aufforderung gem. § 13, 13a UKlaG erteilt die Vodafone D2 GmbH Auskunft über den Inhaber der om Anrufer selbst angegebenen Mobilfunk-Rückrufnummer: Herr Hendrik Holz (Dresden)

31.01.2007

Abmahnung an die Euroweb Internet GmbH (fruchtlos)

 

02.02.2007

nach Aufforderung gem. § 13, 13a UKlaG erteilt die Vodafone D2 GmbH Auskunft über den Inhaber der om Anrufer selbst angegebenen Mobilfunk-Rückrufnummer: Herr Hendrik Holz (Dresden)

 

09.02.2007

nach fruchtloser Abmahnung erlässt das Landgericht Berlin auf Antrag der Kanzlei Richter Berlin eine pdf einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Euroweb Internet GmbH

 

01.03.2007

nach fruchtloser Abmahnung erlässt das Landgericht Berlin auf Antrag der Kanzlei Richter Berlin eine pdf einstweilige Unterlassungsverfügung gegen Herrn Hendrik Holz

 

21.03.2007

nach Abschlussschreiben erkennt die Euroweb Internet GmbH die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin in einer Abschlusserklärung der die Euroweb Internet GmbH regelmäßig vertretenden Rechtsanwälte Berger (Düsseldorf) als dauerhafte Regelung an

 

21.03.2007

Herr Hendrik Holz erkennt die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin in einer Abschlusserklärung als dauerhafte Regelung an

 

31.05.2007

nach fruchtloser Aufforderung und Klageerhebung verurteilt das AG München die Telefonica Deutschland GmbH kostenpflichtig zur Auskunft über den Inhaber der übertragenen Anrufer-Festznetzrufnummer

 

14.06.2007

Telefonica Deutschland GmbH erteilt Auskunft über den Inhaber der übertragenen Anrufer-Festznetzrufnummer: Herr Mike Müller (Merseburg)

 

22.06.2007

Abmahnung an den Inhaber der übertragenen Anrufer-Festznetzrufnummer Herrn Mike Müller (fruchtlos)

 

02.10.2007

Gegenangriff der Rechtsanwälte Berger für Mike Müller durch außergerichtliche Zahlungsaufforderung für aufgewandte Schutzschriftkosten wegen angeblich unberechtigter Abmahnung, dann Klageerhebung vor dem Amtsgericht Lichtenberg mit folgender grober Argumentationslinie (= die Story vom Pferd):

Mike Müller sei zwar Inhaber des „anrufenden“ Telefonanschlusses. Jedoch sei er in Bezug auf die Rechtsverletzung völlig ahnungslos gewesen. Er betreibe vielmehr niemals telefonische Kaltaquise und dulde dies auch nicht. Der mit ihm lediglich über eine gemeinsame Tätigkeit für die Euroweb Internet GmbH bekannte Zeuge Hendrik Holz habe vielmehr „anlässlich einer Geschäftsbesprechung“ in den Räumen des Herrn Mike Müller in Merseburg geweilt und dort sei ihm für „nach einem gemeinsamen Mittagessen“ für „einige Stunden“ „ein Meetingraum“ mit Telefon unbeaufsichtigt überlassen worden, wo Herr Holz beabsichtigt habe, „seiner Arbeit nachzugehen“. Insbesondere habe der Herr Mike Müller „nicht gewußt, dass Herr Hendrik Holz auch sein Telefon benutzen wollte“. Weder habe er seine Geschäftsräume überwacht, noch habe er dies können. Der Werbeanruf habe also selbstverständlich völlig unvorhersehbar und natürlich „ohne Wissen und Wollen“ des Herrn Mike Müller stattgefunden und sei ein einmaliger (!) Vorgang gewesen.

 

21.11.2007

Gegenangriff der Kanzlei Richter Berlin durch Erhebung einer Widerklage auf Unterlassung und Schadensersatz im laufenden Verfahren vor dem Amtsgericht Lichtenberg mit folgender grober Argumentation:

Mike Müller hafte als Anschlussinhaber unter dem Gesichtspunkt der Mitstörerhaftung und die Story vom Pferd mit dem Zeugen Holz in der Hauptrolle solle der Mike Müller doch lieber seiner Großmutter erzählen. Es werden Beweise vorgelegt, wonach Mike Müller im Internet unter der Geschäftsbezeichnung „Mike Müller – Agentur Halle/Leipzig“ als Vertriebler der Firmengruppe Euroweb auftrat und unter seinem Namen im Internet Anzeigen erschienen mit folgendem Inhalt:

„Für die Region Leipzig suchen wir zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Mitarbeiter/innen …, die unseren Vertrieb … weiter ausbauen möchten. Ihre Aufgabe ist es, neue Geschäftskunden zu kontaktieren, unsere Dienstleistung vor Ort zu präsentieren und den Kunden als Neukunden zu gewinnen. … Wir bieten Ihnen eine spannende Aufgabe im Vertrieb (ausschließlich Geschäftskunden) sowie ein unbefristetes Angestelltenverhältnis – bestehend aus Grundgehalt und Provision.“

 

23.01.2008

Richterin B. vom Amtsgericht Lichtenberg äußert im Termin zur mündlichen Verhandlung die Auffassung, die Wiederholungsgefahr sei in der Zwischenzeit entfallen, Schutzschriftkosten gebe es aber für Herrn Mike Müller aber vermutlich nicht.

 

08.02.2008

Nach einigem Schriftwechsel, in dem unter anderem anhand von Rechtsprechungszitaten vorgetragen wurde, dass Richterin B. mit dem angeblichen Wegfall der Wiederholungsgefahr durch bloßen Zeitablauf so ziemlich vor jedem deutschen Landgericht als Berufungsinstanz baden gehen würde, legt Gegnervertreter einen Distrubutionsaufhebungsvertrag der Euroweb Internet GmbH mit Herrn Mike Müller vor, aus dem sich (hochinteressant, man hat sicher Gründe!) eine mit einer Vertragsstrafe von EUR 5.001,00 bewehrte Verschwiegenheitsverpflichtung bezüglich aller Umstände der Zusammenarbeit ergibt. Gegnervertreter schlägt zudem vor, man würde sich zur Unterlassung zukünftiger Telefonwerbung bei Meidung einer Vertragsstrafe von EUR 500,00, wenn die Schutzschriftkosten bezahlt und die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben würden. Vorschlag wird mit ausgesprochener Erheiterung zur Kenntnis genommen. Im übrigen wird umfassend zu den systematischen Kaltaquisemethoden der Euroweb Internet GmbH und ihren Zensurbestrebungen gegenüber diversen Bloggern vorgetragen und hierzu auf einschlägige Berichte auf spreeblick.de, mein-parteibuch.com und dem LawBlog von Rechtsanwalt Udo Vetter verwiesen.

 

04.06.2008

Richterin B. vom Amtsgericht Lichtenberg glaubt aber lieber die Story vom Pferd, die der Zeuge Hendrik Holz im Beweistermin auftischt. Hendrik Holz, der sich vor der Verhandlung eine ganze Weile mit Herrn Mike Müller in Anwesenheit des Gegenanwalts angeregt unterhalten hatte, erklärt im Zeugenstand munter, er habe sich bis just zu diesem Moment über das ganze Thema (!) noch niemals (!) mit dem Herrn Mike Müller unterhalten. Er wisse auch ganz genau, dass er vom Vormittag bis zum Nachmittag jenes Tages in dem Meetingraum des Herrn Mike Müller gewesen sei, davon zunächst im Rahmen einer Besprechung mit einer Person, deren Namen er nicht nennen möchte. Wie lange davon auf die Besprechung entfallen sei, wisse er nicht. Nachfragen an dieser offensichtlich unglaubwürdigen Stelle in der Zeugenaussage (Stichwort selektives Gedächtnis) lässt das Gericht als unerheblich nicht zu. Richterin B. beschneidet das hiesige Fragerecht im Zuge der Vernehmung derart, dass eine sinnvolle Zeugenvernehmung völlig unmöglich wird. Auf die Weigerung, eine nicht zugelassene Frage an den Zeugen wenigstens gerichtlich für das Berufungsverfahren zu protokollieren, wird hier Befangenheitsantrag gegen Richterin B. gestellt, der – natürlich – abgelehnt wird.

 

20.08.2008

Amtsgericht Lichtenberg pdf urteilt: Klage und auch die Widerklage der Kanzlei Richter Berlin auf Unterlassung der unerbetenen Telefonwerbung wird zurückgewiesen

 

20.08.2008

Amtsgericht Lichtenberg lehnt Klage und Widerklage ab; hier wird Berufung zum Landgericht Berlin eingelegt.

 

05.03.2009

Richter des Landgericht Berlin bezeichnen in mündlicher Verhandlung die Durchführung der Zeugenbeweiserhebung im Rahmen des Beweistermins vom 04.06.2008 vor dem Amtsgericht Lichtenberg „unglücklich“ und fordern Herrn Mike Müller zur ergänzenden Stellungnahme zur Beschaffenheit seiner Räumlichkeit auf.

 

26.03.2009

Nochmals wird der Geschäftsführer der Euroweb.Internet GmbH, Herr Christoph Preuß als Zeuge für systematische Kaltaquisetätigkeit dieser Gesellschaft und ihrer Beauftragten benannt, um die Unglaubwürdigkeit des Vortrags der  angeblichen Nichtvorhersehbarkeit der „unerwarteten“ Telefoniesucht des Euroweb-Mitarbeiters Hendrik Holz zu untermauern. Leise Vorfreude auf eine etwaige Zeugenbefragung des Herrn Christoph Preuß kommt hier auf.

 

14.05.2009

Gegnervertreter klappt in neuem Schriftsatz noch einmal das ganz große Märchenbuch auf: Der Herr Mike Müller sei Handelsvertreter der Euroweb Internet GmbH gewesen und habe sich auch weiterer Mitarbeiter bedienen können. In seinem Vertriebsgebiet habe er „keine telefonische Kaltaquise“ betrieben. Er habe vielmehr seine Mitarbeiter angewiesen, „Neukunden im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu gewinnen“. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass im Vertriebsraum Leipzig, in dem der Zeuge Hendrik Holz zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Telefonanrufs tätig war, telefonische Kaltaquise betrieben worden“ sei und auch nicht, dass der Zeuge Holz „solche mit der Rechtsordnung nicht in Einklang stehenden Praktiken betrieb“.

 

04.06.2009

Derweil meldet sich per Telefon und dann auch per E-Mail ein Insiderzeuge mit höchst brisanten Informationen. Es handelt sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der am selben Ort wie die Euroweb Internet GmbH ansässigen Viscomp GmbH. Der Insider-Zeuge erklärt unter dem Angebot, dies auch zu bezeugen:

Der Mike Müller sei Vertriebsbeauftragter des „Gebietes Ost“ gewesen. Man habe immer Montags und Donnerstags zum Berufungsbeklagten nach Leipzig gemusst, wo ihm der Mike Müller als „Vertriebsleiter Ost“ vorgestellt worden sei. Die Daten zur Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden habe der Zeuge dann direkt von dem Mike Müller online von einer Internetseite der Euroweb Internet GmbH zum abtelefonieren erhalten. Der Mike Müller habe in Einzelgesprächen mit den Verkäufern auch mittels harter Worte in Einzelgesprächen und durch ein offenes Bewertungssystem intensiv zu Terminvereinbarungen angetrieben, auch obwohl er aus Äußerungen des Zeugen und weiterer Mitarbeiter Kenntnis davon hatte, dass viele Angerufene keinen werblichen Kontakt wünschten. Es wurde dabei mit Kenntnis des Mike Müller ein Gesprächsleitfaden verwendet.

Der mir zugespielte „Leitfaden für Marketing-Beauftragte“, datiert auf „08/2008“:

Angeblicher Leitfaden der Viscomp GmbH Seite 1Angeblicher Leitfaden der Viscomp GmbH Seite 2Angeblicher Leitfaden der Viscomp GmbH Seite 3Angeblicher Leitfaden der Viscomp GmbH Seite 4Angeblicher Leitfaden der Viscomp GmbH Seite 5Angeblicher Leitfaden der Viscomp GmbH Seite 6Angeblicher Leitfaden der Viscomp GmbH Seite 7





 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

04.06.2009

Letzter Termin zur mündlichen Verhandlung, bei dem die Zeugeninformationen präsentiert werden. Die Richter verziehen bei Vorlage der Dokumente keine Miene.

 

09.07.2009

Das Landgericht Berlin pdf entscheidet über die Berufung, weist im Ergebnis die Klage des Herrn Mike Müller auf Zahlung der Schutzschriftkosten ab und verurteilt ihn kostenpflichtig zur Unterlassung unerbetener Telefonwerbung.


KommentarTricksen, lügen, schweigen. Die Berliner Landrichter glaubten nach Vorlage der Dokumente dem Herrn Mike Müller offenbar kein Wort mehr.

Einen Treppenwitz erlaubten sich allerdings auch die Berufungsrichter noch: Die Sache, um deren Beweislage und rechtliche Beruteilung derart über drei volle Jahre gestritten wurde, sei so einfach gewesen, dass sie nach BGH-Rechtsprechung von einem spambetroffenen Rechtsanwalt zur Kostenentlastung für die Belästigerindustrie kostenfrei zu erledigen gewesen sei. Da weiß man nicht, ob man über diesen Gag lachen oder weinen soll. Alltag im Spammerland Deutschland.

Nicht, dass die Jungs von der Euroweb irgendwas gelernt hätten, es geht offensichtlich immer munter weiter

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