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Spamabwehr - Entscheidungen

LG Berlin: Unterlassungsverfügung nach hartnäckiger unerbetener Telefonwerbung gegen VENCURA Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz

29. Juni 2013 0

Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der wegen vielfacher unerbetener Telefonwerbung auffällig gewordenen VENCURA Finanz Service GmbH aus Erkrath und ihrem Geschäftsführer Dmitri Holz die weitere Vornahme von unerbetener Telefonwerbung gegenüber RA Richter ohne vorheriges Einverständnis untersagt. […]

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BGH: Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. verworfen

17. April 2013 0

Wie die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.04.2013 die Revisionen von Michael Burat und dem Rechtsanwalt Bernhard S. gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Abmahnbetruges nach vorgetäuschtem e-card-Spam verworfen.

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LG Osnabrück: Bewährungsstrafen für Michael Burat u. a. wegen Abmahnungen nach selbst angeforderten Spam-Mails

17. Februar 2012 0

Das Landgericht Osnabrück hat nach Mitteilungen der Pressestelle des Gerichts gegen den bislang vor allem wegen seiner Verwicklung in Abofallen bekannt gewordenen Unternehmer Michael Burat und den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S. Bewährungsstrafen von 18 Monaten (Burat) sowie die Auflage der Zahlung von EUR 120.000 an gemeinnützige Organisationen bzw. 15 Monaten (Rechtsanwalt S.) verhängt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten bzw. einer Geldstrafe verurteilt. […]

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OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co

29. Januar 2012 0

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt.

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LG Berlin: Spammer mit Joe-Job-Argument durchgefallen

25. Juli 2011 0

Das Landgericht Berlin hat in der zweiten Instanz erwartungsgemäß eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte aufgehoben, wonach die privatesportsale GmbH für angeblich durch Hacking unbekannter Dritter verursachte Freundschaftseinladungen zugunsten ihrer Webseite mysportbrands.de nicht verantwortlich zu machen sei.

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LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls

10. Juli 2011 0

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben. […]

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AG Mitte: Keine Haftung für Freundschaftseinladungen?

14. April 2011 0

Auf shopbetreiber-blog.de wird unter Verweis auf die Berliner Kollegen Schwenke und Dramburg über eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte berichtet, das – so shopbetreiber-blog.de – die Haftung für Einladungsmails „bei einem Hackingangriff“ ablehnt. In der Tat hat das Amtsgericht Mitte mit Beschluss vom 02.02.2011 zum Aktenzeichen 15 C 1001/11 einen Unterlassungsantrag im Eilverfahren, den die Kanzlei Richter Berlin für einen belästigten Empfänger einer der Einladungsmail gegen die von den Kollegen Schwenke und Dramburg vertretenen Betreiber des Portals mysportsbrands.de, die privatesportsale GmbH, und gegen deren Geschäftsführer gestellt hatte, zurückgewiesen.

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