LG Berlin: Unterlassungsverfügung nach hartnäckiger unerbetener Telefonwerbung gegen VENCURA Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz

Die VENCURA Finanz Service GmbH hatte gleich auf mehreren Rufnummern werbend, ja sogar noch nach einer an sie adressierten Abmahnung und noch während des laufenden Verfügungsverfahren immer weiter anrufen lassen (übertragene Rufnummer: 021198070190). Dass dieses rücksichtslose Geschäftsgebaren Methode haben könnte, legen zahlreiche Beschwerden auf Internetportalen nahe (siehe u. a. hier und hier).

Zur Begründung der Werbung berief man sich auf einen vorausgegangenen Umfrageanruf eines dubiosen „Verein Deutschland informiert“ (übertragene Rufnummern bei letztlich mehreren derartigen Umfrageanrufen: 01913012207, 022828832311, 034133172355) und zur Rechtfertigung dieses Anrufs wiederum auf – insoweit wahrheitswidrig – ein angebliches Werbeeinverständnis von RA Stefan Richter über die derzeit nicht mehr aufrufbare Webseite schatzpiraten.de. Das Vorschalten einer angeblichen Meinungsumfrage, insbesondere des dubiosen angeblichen „Verein Deutschland informiert“ (vgl. hier, hier, hier), die hier nichts anderes als besonderes belästigende Werbung einer anonymen Person durch bloßes Nachfragen nach Telefonwerbeeinverständnissen war, scheint ebensowenig ein Einzelfall zu sein, wie das wahrheitswidrige Berufen diverser Werber auf ein angebliches Werbeeinverständnis gerade über die dubiose Webseite schatzpiraten.de (siehe unter anderem hier). Der insoweit benannte Datenlieferant jedenfalls hatte es vorgezogen, sich noch während des laufenden Verfahrens gegen die VENCURA Finanz Service GmbH strafbewehrt zu unterwerfen.

Die VENCURA Finanz Service GmbH hatte dann im Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin das hochinteressante Vergleichsangebot unterbreitet, sich betreffend alle Rufnummern zu unterwerfen, die ihr mitgeteilt würden. Das Gericht stellte hierzu indessen fest, dass es weder eine Notwendigkeit gibt, den Unterlassungsantrag auf bereits betroffene Rufnummer zu beschränken, noch, eine Beschränkung einer Unterwerfung auf zu benennende Rufnummern zu akzeptieren. Niemand müsse Rufnummern erst offenbaren, um nicht belästigt zu werden. 

Gegen die Entscheidung kann unter anderem Berufung im Eilverfahren eingelegt werden.

(LG Berlin, 18.06.2013, 15 S 252/13)

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-06-18_LG_Berlin_-_15_O_252-13.pdf{/pdf}

Nachtrag 08.11.2013

Zwischenzeitlich war Berufung eingelegt worden. Nachdem das Kammergericht in einem lesenswerten Hinweisbeschluss der Berufung keine Chancen beigemessen hatte, wurde nunmehr die Berufung zurückgezogen und eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass die einstweilige Verfügung als dauerhafte regelung anerkannt ist.

Der Hinweisbeschluss ist lesenswert und enthält mehrere interessante Aspekte, die hier kurz zusammengefasst werden sollen:

  • Beschwer des zur individualrechtlichen Unterlassung verurteilten Auftraggebers unzumutbar belästigender Telefonwerbung (die vom Streitwert des vom Belästigten verfolgten Unterlassungsansprüche unabhängig ist) liegt unter EUR 600, da der Nachteil, das Unterlassungsgebot zu erfüllen, im Hinblick auf die ohnehin bestehende wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht als gering anzusehen ist
  • Auch ein telefonisch abgefragtes Anrufeinverständnis muss erkennen lassen, auf welche konkreten Unternehmen und auf welche konkreten Produkte es sich bezieht, denn eine Generaleinwilligung ist unzureichend (hier: Pflegevorsorgeprodukte)
  • Angeblicher Meinungsumfrageanruf, der tatsächlich lediglich in der Anfrage von Einverständnissen in Telefonwerbung für mehrere Partner bestand, ist selbst unzumutbar belästigende Telefonwerbung
  • Meinungsforschungsumfragen sind nur dann vom Erfordernis einer zuvor erklärten Anrufeinwilligung freigestellt, wenn mit ihnen tatsächlich ein von der Werbung für bestimmte Produkte bestimmter Unternehmen losgelöstes Ziel verfolgt wird
  • Scheinbare Billigung eines unerbetenen Werbeanrufs nach dessen Entgegegnnahme (zu Identifizierungszwecken) beseitigt den rechtswidrigen Eingriff nicht, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Belästigung bereits eingetreten
  • Es ist nicht rechtmissbräuchlich, einen unerbetenen Anruf zum Zwecke der Einholung von Werbeeinverständnisses im Telefonat (scheinbar zu Identifizierungszwecken) zu billigen, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Belästigung bereits eingetreten
  • Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, eine adressbeschränkte Unterwerfung und das Angebot, bestimmte, mitzuteilende Rufnummern zu sperren, zurückzuweisen, weil es von vornherein allein Sache des Werbenden ist, nur bei solchen Personen und deren Rufnummern werblich anzurufen bzw. anrufen zu lassen, hinsichtlich derer ein Einverständnis vorliegt, wobei bei Einschaltung Dritter diese entsprechend anzuweisen und zu überwachen sind
  • In Fällen des Eingriffs in absolut geschützte Rechtspositionen, die nur vom Betroffenen geahndet werden kann, führt das Verbot unzulässiger Rechtsausübung nur im Ausnahmefall zum Ausschluss eines Unterlassungsanspruchs, so dass auch ein mitverfolgtes Gebühreninteresse eines sich wehrenden Rechtsanwaltes nicht zur Missbräuchlichkeit führt

(KG, 22.10.2013, 24 U 112/13) 

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BGH: Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. verworfen

Die Pressemeldung lautet:

Das Urteil der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 zum Aktenzeichen 15 KLs 35/09 ist damit rechtskräftig.

Michael Burat wurde vom Landgericht Osnabrück wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der 37-Jährige muss als Bewährungsauflage 120.000,- € an sechs gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Gegen Bernhard S. aus Münchenwurde wegen gewerbsmäßigen Betruges (31 Fälle vollendet und 33-mal versucht) eine Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt, deren Vollstreckung unter einer Auflage von 12.000,- € zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Auch die Revision des Angeklagten Alexander K., der wegen Betruges in drei Fällen zu einer 7-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist verworfen worden.

Die Angeklagten haben 2004 und 2005 Firmen, Kommunen und Parteien abgemahnt, die in ihrem Internetauftritt die Möglichkeit einer e-card-Versendung vorsahen. Sie haben behauptet, dass sie unerwünscht per E-Mail eine e-card erhalten hätten. Diese Werbemails hatten sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen per Abmahnung durch den mitangeklagten Rechtsanwalt (jeweils 532,90 € Anwaltsgebühren, die zwischen den Beteiligten aufgeteilt wurden) zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern. Für jeden Wiederholungsfall war eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € zu zahlen, die teilweise auch erfolgreich provoziert worden ist (allein die CDU zahlte 15.000,- €).

Bei der vorliegenden Entscheidung ging es nicht um die beim Landgericht Frankfurt am Main verhandelten sogenannten Abo-Fallen. Dort ist Herr Burat wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Gegen die dortige Verurteilung ist das Revisionsverfahren noch anhängig.

BGH, 03.04.2013, 3 StR 408/12

LG Osnabrück: Bewährungsstrafen für Michael Burat u. a. wegen Abmahnungen nach selbst angeforderten Spam-Mails

Zugrund lagen den Verurteilungen Vorfälle aus den Jahren 2004 und 2005. Vielfach wurden nach den Feststellungen des Landgerichts Abmahnungen wegen der Zusendung elektronischer Grußkarten gegen etliche Unternehmen und Organisationen ausgesprochen, obwohl diese zuvor selbst angefordert wurden. Die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Rechtsanwalt S. gefertigten Abmahnungen seien mit der Forderung nach Ersatz von Kosten der anwaltlichen Tätigkeit verbunden worden, während tatsächlich die Zahlungen unter den Angeklagten aufgeteilt worden seien. Sodann soll auf diese Weise in einigen Fällen auch die Zahlung von Vertragsstrafen provoziert worden sein. Rechtsanwalt S. soll um die Provokation der E-Card-Zusendungen in etlichen Fällen gewußt haben.

Das Gericht verurteilte wie angeklagt wegen gewersbmäßigen Betruges, blieb aber deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die für Michael Burat eine Gesamtfreiheitstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie für Rechtsanwalt S. von 3 Jahren gefordert hatte, die beide nicht mehr hätten zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist noch nicht rechtskräftig.

LG Osnabrück: Urteil in Sachen Burat und Co wegen des Verdachts betrügerischer Abmahnungen erwartet

Verfahrensgegenständlich sind weniger die Geschäftspraktiken rund um so genannte Abofallen, wegen derer Michael Burat bekannt ist und sich großer bundesweiter Beliebtheit erfreut. Vielmehr geht es um angebliche missbräuchliche Abmahnungen, Kostenerstattungsforderungen und Vertragsstrafenforderungen wegen teils selbst provozierter unerbetenen Werbenachrichten sowie wegen zweifelhafter Wettbewerbsverstöße, an denen Rechtsanwalt S. wissentlich mitgewirkt haben soll. 

Die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück teilte mit:

Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09.

In 74 Fällen sollen sie gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt haben, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten (e-card) oder Newsletter erhalten hätten. Diese Werbemails sollen sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt haben, um die Betroffenen per Abmahnung zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € zu zahlen war. Diese Vertragsstrafen sollen die Angeklagte in einigen Fällen erfolgreich provoziert haben. Der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. aus München soll mehrfach die Abmahnschreiben unter seinem Briefkopf erstellt und die Übernahme seiner Anwaltskosten gefordert haben, die dann später unter den Angeklagten aufgeteilt worden sein sollen. Der Angeklagte Michael Burat soll außerdem einen Onlineshop für Computerartikel einzig zu dem Zweck betrieben haben, um Mitbewerber wegen deren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen in 15 Fällen abzumahnen und sich so um die Abmahnkosten zu bereichern.

Das Landgericht Osnabrück hat seit dem 17.02.2011 an insgesamt 26 Verhandlungstagen 52 Zeugen vernommen. Heute sind die letzten Plädoyers gehalten worden. Der Staatsanwalt hat beantragt, gegen Michael Burat eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen gewerbsmäßigen Betruges sowie gewerbsmäßiger Erpressung in insgesamt 89 Fällen (teilweise im Versuch) zu verhängen. Herr Burat hat bei den e-card-Fällen teilweise ein strafbares Verhalten eingeräumt und wegen (einfachen) Betruges eine Gesamtgeldstrafe von maximal 210 Tagessätzen gefordert. Hinsichtlich der Onlineshop-Fälle sei er freizusprechen, weil er tatsächlich ein Gewerbe betrieben habe.

Gegen den angeklagten Rechtsanwalt Bernhard S. soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren ausgeurteilt werden. Der Anwalt hat in den e-card-Fällen eingeräumt, ab Februar 2005 Kenntnis von dem strafbaren Verhalten des Herrn Burat gehabt zu haben. Er selbst plädiert wegen 24-fachen Betruges auf eine geringe Geldstrafe und befürchtet, bei einer Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr seine Zulassung als Rechtsanwalt zu verlieren.

 

OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co

Zugrunde lag dem ein seit Jahren andauernder Kampf einer betagten Dame und ihrer wehrhaften Tochter gegen immer neue Belästigungen durch Telefonwerbung aus dem Umfeld des Burda-Konzerns. Auch mehrfache Untersagungen fruchteten nichts, sie wurde munter weiter angerufen.

 

Teil I

Nach einer erneuten Telefonwerbung für die Zeitschrift BUNTE unter der unklaren Bezeichnung „HCM GmbH“ und „im Auftrag der Pressevertriebszentrale“, die die gerade anwesende Tochter der Mandantin für diese entgegengenommen hatte, beauftragte sie die Kanzlei Richter Berlin mit der außergerichtlichen Rechtsverfolgung gegenüber dem Callcenter, der Telefonmarketing Hennemann GmbH. Auf zwischenzeitliche Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wurde der Name des auftraggebenden Unternehmens, der Burda Direct Interactive GmbH bekannt, die dann wie die Telefonmarketing Hennemann GmbH nebst Geschäftsführer Jürgen Hennemann – fruchtlos – abgemahnt wurde.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die sich nur gegen die zuletzt als Auftraggeber der Werbung bekannt gewordene Burda Direct Interactive GmbH und ihren damaligen Geschäftsführer Jürgen Siegloch richtete, lehnte das Landgericht Darmstadt ab, weil es die Dringlichkeit verwirkt sah. Vom Zeitpunkt der Verletzungshandlung bis zum Antrag auf Verfügungserlass sei bereits eine erhebliche Zeit verstrichen sei.

Der hiergegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Frankfurt dann vollumfänglich statt und untersagte der Burda Direct Interactive GmbH und ihrem damaligen Geschäftsführer Jürgen Siegloch. Es bestehe – wie es die Kanzlei Richter Berlin in der Beschwerdeschrift ausgedrückt hatte – keine Obliegenheit eines Antragstellers zur Hellseherei. Ein Umstand, der dem erstinstanzlich entscheidenden Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt offenbar völlig neu war. Die Dringlichkeitsfrist, so das Oberlandesgericht Frankfurt, beginne erst, wenn auch die Person des Rechtsverletzers identifiziert sei. Zudem hätte die Burda Direct Interactive GmbH selbst außergerichtlich eine Fristverlängerung erbeten, was zu berücksichtigen sei. Es bestehe sowohl ein Verfügungsanspruch im Hinblick auf die Unerbetenheit der Telefonwerbung, als auch wegen der unklaren Identifizierung des werbenden Unternehmens. Im übrigen bestehe nicht nur ein Anspruch wegen unerbetener, sondern auch ein eigener Unterlassungsanspruch wegen Anonymwerbung. Beide auf Unterlassung einer unerlaubten Handlung gerichteten Ansprüche seien im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens durchsetzbar. 

 

(OLG Frankfurt, 27.10.2010, 6 W 134/10)

Die Entscheidung, die inzwischen durch Abschlusserklärung als dauerhaft anerkannt ist, musste in der Bezeichnung der Verfügungsbeklagten noch berichtigt werden, weil auch das Oberlandesgericht sich offenbar im Geflecht der diversen Burda-Unternehmen verhakelt und eine andere Gesellschaft, die Burda Direct GmbH ins Rubrum eingesetzt hatte.

Da das anrufende Callcenter, die Telefonmarketing Hennemann GmbH nebst Geschäftsführer Jürgen Hennemann zunächst keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und auch jeglichen Kostenausgleich verweigert hatten, wurden sie vor dem Landgericht Darmstadt letztlich ebenfalls verklagt und erklärten – vertreten übrigens ebenfalls durch die nicht gänzlich unbekannten Hausanwälte der Burda-Gruppe – dann volles Anerkenntnis der Ansprüche.

Burda wäre aber natürlich nicht Burda, wenn es das nun endlich gewesen wäre.

 

Teil II

Monate nach den oben Abmahnungen an die genannnte Burda-Gesellschaft und während des vor dem Landgericht Darmstadt laufenden Verfügungsverfahrens war die Mandantin erneut mit Telefonwerbung belästigt worden, die in Zusammenhang mit dem Burda-Konzern stand. Auch hier hatte die Tochter das Gespräch für ihre Mutter entgegengenommen und stand nun als Zeugin zur Verfügung. Diesmal sollten Prämienpakete (wahrscheinlich gemeint: „Premiumpakete“) von Sky an die Frau gebracht werden. Auch hier nannte man keinen klaren Namen, sondern nur abgekürzte Andeutungen und teilte mit, man sei „Kooperationspartner von Burda“. Eine Vielzahl vergleichbarer Fälle belästigender Telefonwerbung wurde hier inzwischen bekannt.

Ermittelt werden konnte, dass die Werbung durch die MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH (später umfirmiert in: MMM Multi-Media-Marketing Rhein-Main GmbH) vorgenommen wurde. Die verwendeten Daten sollten angeblich von der Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) aus Greven (Geschäftsführer: Andre Bruckmann, Greven) stammen, die sie über ihr hier einschlägig bekanntes, für diverse angebliche Werbeeinverständnisse strapaziertes Webportal www.fanpaket-zu-gewinnen.de generiert haben wollte. Unstreitig war letztlich auch, dass die Werbung im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG stattfand.

Letztlich wurden die MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH als Callcenter, die Burda Direct GmbH als dessen Auftraggeber, die Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) als angeblicher Datenlieferant sowie die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG als Hauptauftraggeber und profitierendes Unternehmen jeweils nebst Geschäftsführung abgemahnt. Während die Burda Direct GmbH sich letztlich außergerichtlich unterwarf, wurden die anderen Unternehmen zum Teil durch sukzessive Antragserweiterung in das eingeleitete einstweilige Verfügungsverfahren wegen Unterlassung unerbetener und anonymer Telefonwerbung sowie Unterlassung illegalen Datenhandels mit einbezogen.

Während die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG sich nicht verteidigte, wurde von der Antragsgegnerseite nach allen Regeln der Kunst getrickst und gefoult. So wurde nicht nur – wie mittlerweile in der gesamten Callcenterbranche wohl weitgehend üblich – ein Werbeeinverständnis, generiert über die Webseite www.fanpaket-zu-gewinnen.de hauptet, das die 87jährige, nicht eben internetaffine Mandantin natürlich nie abgegeben hatte. Vielmehr wurde auch vorgetragen, man habe nicht nach der Mandantin, die mit Nachnamen „Becker“ heißt, gefragt, sondern habe ja eine Frau „Becher“, also jemand völlig anderen erreichen wollen.

Dazu wurde dann auch ein wunderschöner Datensatz präsentiert, der den leicht abweichenden Namen „Becher“ enthielt, dazu die Anschrift meiner Mandantin ohne Hausnummer, die Telefonnummer meiner Mandantin mit einem zusätzlichen Ziffernanhang (was bekanntlich völlig unschädlich für die telefonische Erreichbarkeit ist) ein völlig falsches Geburtsdatum, eine E-Mail-Adresse, die auf einen Gewinnspielanbieter hinwies und eine IP-Adresse. Natürlich gab es im ganzen Ort keine derartige Frau (…) Becher“, schon gar nicht mit dieser telefonischen Erreichbarkeit.

Zum Gerichtstermin beim Landgericht Darmstadt wurde dann obendrein eine Audiodatei präsentiert, die von dem Werbetelefonat angeblich ausschließlich die Stimme der anrufenden Callcenteragentin wiedergab. Seltsam kam der Tochter der Mandantin aber nicht nur das bestens hörbare Nachfragen der Callcenteragentin, ob man es denn mit „Frau Becher“ zu tun hatte, vor, die die Tochter so gerade nicht erinnerte. Gut, die Qualität einer Tonaufnahme mag differieren zwischen einer Direktaufnahme vor Ort und dem, was am Telefonhörer des Gesprächspartners ankommt. Zweifel an der Echtheit der Aufnahme blieben hier jedenfalls.

Vor allem aber überraschte, dass der Geschäftsführer der MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH, Thorsten Schnieder, eidesstattlich auch versicherte, was die Tochter der Mandantin am Telefon der Callcenteragentin geantwortet haben sollte. Angesichts der Tatsache, dass dem angeblichen Mitschnitt weder eine Genehmigung zur Aufzeichnung, noch zum Mithören des Gesprächs zu entnehmen war, noch er selbst mit der Tochter der Mandantin telefoniert haben wollte, stellte sich aus hiesiger Sicht die Frage, ob er nun etwa eidestattlich etwas versichert hatte, was er aus eigener Kennntis gar nicht wissen konnte oder ob er das Telefonat einschließlich der Stimme der Tochter der Zeugin als Gesprächspartner ohne deren Genehmigung mitgehört bzw. aufgezeichnet hatte und daraus seine Erkenntnisse bezog. Letzterenfalls wäre die Tondatei zudem manipuliert worden, denn zu hören war ja nur die Stimme der Callcenteragentin. Ein Umstand, der offenbar § 201 StGB geschuldet war. Alles in allem eine Frage, die noch zu klären sein wird.

Der Richter der 12. Kammer des Landgerichts Darmstadt jedenfalls zeigte sich von der Tonaufnahme überaus beeindruckt und ließ auch im übrigen im Verfahren keinen Zweifel daran, dass er alles für eine bloße bedauerliche Verwechslung und – dem Empfinden der Prozessbeobachter nach – Telefonwerbung auch generell für nicht weiter schlimm hielt. Die Echtheit der Aufzeichnung wurde trotz Rüge natürlich ebensowenig hinterfragt, wie für relevant gehalten wurde, ob die angebliche abweichende Zielperson „Becher“ überhaupt existiert oder gar ein Werbeeinverständnis erteilt hatte. Der zur Begründung herangezogene Sachverhalt einschließlich der Darstellung des prozessualen Bestreitens wurde schlicht in erheblichen Teilen „zurechtgebogen“. Dass dies sicher nicht absichtlich geschehen sein mag, ändert an dem in mehreren Kernpunkten schlicht katastrophalen Erscheinungsbild der Entscheidung wenig.

Weiterhin fühlte sich das Landgericht Darmstadt auch noch bemüßigt, der Tochter der Mandantin zu erklären, dass sie gefälligst ihre identität offenzulegen habe, wenn sie angeblich erkennbar irrtümlich angerufen werde. Abgesehen davon, dass die Mandantin sich – auch für sie selbst völlig zutreffend – mit „Becker“ gemeldet hatte und ja vorgetragen war, dass sie keine Frage gerade nach einer Frau „Becher“ vernommen haben, vertrat das Gericht also stillschweigend auch die von ständiger BGH-Rechtsprechung abweichende Auffassung, dass es auf die Reaktion des belästigten Telefonteilnehmers auf den Anruf ankomme, obwohl in diesem Moment die Rechtsverletzung ja schon geschehen war (BGH, 16.12.1993, I ZR 285/91, „Lexikothek“ – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines mutmaßlichen Interesses ist der Moment unmittelbar vor dem Werbeanruf; nachträgliche Billigung eines Anrufs unerheblich).

Im Hinblick darauf, dass die MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH und Herr Thorsten Schnieder zwischenzeitlich eine auf die konkrete Telefonnummer beschränkte Unterlassungserklärung abgegeben hatten, sei zudem sei die Wiederholungsgefahr entfallen, zumal die Mandantin ja derzeit nur einen Telefonanschluss habe. Dass es noch im Oktober weitere – nicht angenommene – Anrufe unter Übertragung derselben Rufnummer an meine Mandantin gab, kanzelte das Gericht als unerheblich ab. Eine Wiederholungsgefahr folge hieraus nicht, denn es könnte ja sein, dass man gar nicht habe werben wollen. Gegen den Datenhandel könne sich die Mandantin allein deshalb nicht wehren, weil – so das Landgericht Darmstadt sinngemäß – die Daten ja Abweichungen aufwiesen, also es sich nicht um ihre Daten handele.

Abgesehen von den nicht unerheblichen handwerklichen Mängeln der Entscheidung ist sie bis an die Grenze des Erträglichen rechtsverletzerfreundlich. Die Argumentation des Gerichts läßt illegalen Telefonwerbern Schlupflöcher wie Scheinentore und kümmert sich nicht um offensichtliche Ungereimtheiten im Vortrag, beispielsweise in Bezug auf das angebliche Voicefile und die diesbezügliche eidesstattliche Versicherung. Solche Entscheidungen sind leider keineswegs selten und der entscheidende Grund dafür, dass rechtswidrig agierende Callcenter desöfteren leichtes Spiel mit Betroffenen belästigender Werbung haben.

Das Landgericht hatte den Streitwert zunächst niedriger angesetzt und ihn auf unsere Argumentation mit der Vielzahl an Unterlassungsschuldnern und Mehrzahl an jeweils streitigen Ansprüchen hin plötzlich und erst mit der Zurückweisung des Antrags doch auf das vorgeschlagene Niveau von EUR 18.000 angehoben. Ein Schelm wer Arges dabei denkt!

Gegen diese höchst unterhaltsame Entscheidung gab es nur eine Antwort: Berufung. Im zweitinstanzlichen Eilverfahren meldete sich dann auch die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG rechtfertigend zu Wort, im übrigen wurden von hier zahlreiche praktisch identische Parallelfälle mit rechtswidriger Werbung für Sky, darunter auch mit ähnlich leicht abgewandelter Ansprache des Angrufenen (sic!) glaubhaft gemacht und auf die zahlreichen gerichtlichen „Erfahrungen“ der Verbraucherverbände mit den Geschäftspraktiken des Verbundes Sky/Burda und einige Medienberichte verwiesen.

Der Berufung gab das Oberlandesgericht vollumfänglich statt und verurteilte die MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH nebst Geschäftsführer Thorsten Schnieder, die Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) nebst Geschäftsführer Andre Bruckmann, die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG sowie deren Komplementärin Sky Deutschland Verwaltungs-GmbH und deren Geschäftsführer Brian Sullivan, Dr. Holger Enßlin, Pietro Maranzana und Carsten Dieter Schmidt zur künftigen Unterlassung unerbetener wie auch anonymer Telefonwerbung gegenüber meiner Mandantin sowie des Handels mit Daten meiner Mandantin ohne deren Einwilligung.

Zur Begründung führten die Richter des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts an, die Verfügungsbeklagten könnten sich nicht damit entlasten, dass man eine Frau Becher habe erreichen wollen, weil weder deren Existenz, noch deren Werbeeinwilligung, noch ein Bezug dieser Person zum angerufenen Telefonanschluss glaubhaft gemacht sei. Maßgeblich sei stets die Einwilligung des Inhabers des kontaktierten Telefonanschlusses. Das behauptete durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren sei schon deshalb völlig irrelevant, weil weder ein echtes Double-Opt-In-Verfahren auf dem E-Mail-Weg vorgetragen worden sei, noch ein solches die Inhaberschaft an einer Telefonnummer verifizieren könne, so das OLG der auf die Entscheidung des BGH (BGH, 10.02.2011, I ZR 164/09, „Double-Opt-In-Verfahren“) gestützten Argumentation der Kanzlei Richter Berlin vollumfänglich folgend.

Die Argumentation des Landgerichts Darmstadt, es sei treuwidrig, als unerbeten werbend Kontaktierter seinen eigenen Namen nicht gleich vollständig zu nennen, gar hierüber zu täuschen statt das Gespräch sofort abzubrechen, ging das OLG Frankfurt gar nicht erst näher ein. Offenbar wird hier die Auffassung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, 10.11.2008, 52 O 249/07; LG Berlin, 13.03.2009, 15 O 94/09) geteilt, wonach es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Anrufs auf den Zeitpunkt des Anrufs und nicht auf die Reaktion des Angerufenen ankommt, so dass beispielsweise die Vorgabe einer falschen Identität zum „Unterschieben“ eines Zeugen zur Verhinderung von Beweisnot oder von Scheininteresse zur Identitätsermitlung rechtlich völlig unerheblich ist (vgl. OLG Frankfurt, 08.07.2004, 6 U 59/04; OLG Hamm, 12.01.2006, 4 U 140/05; OLG Naumburg, 22.12.2006, 10 U 60/06).  

Die Wiederholungsgefahr sei auch nicht teilweise durch die im Verfahren erfolgte Abgabe einer auf die konkrete Telefonnummer beschränkte Unterlassungserklärung der Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) und ihres Geschäftsführers Andre Bruckmann entfallen. Der Anspruch auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung sei nicht nicht auf eine konkrete Telefonnummer beschränkt. Auch für den hiesigen Fall, dass ein Betroffener also derzeit nur eine Telefonnummer besitzt, schließt sich das OLG Frankfurt hier also ausdrücklich der bereits vom BGH (BGH, 11.03.2004, I ZR 81/01, „E-Mail-Werbung I“), dem 6. Senat des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, 27.10.2010, 6 W 134/10, siehe oben) sowie unter anderem der ständigen Rechtsprechung der Kammern des Landgerichts Berlin an, die die Rechtsauffassung vertreten, Spambetroffene müssten weder derart beschränkte Unterwerfungen hinnehmen und folglich im Zweifel wegen jeder betroffenen Adresse oder Telefonnummer einzeln klagen, noch ihre Daten gerade den Rechtsvereletzern präventiv zu angeblichen Sperrzwecken aushändigen. Wird also eine auf eine bestimmte Telefonnummer beschränkte Unterlassungserklärung abgegeben, räumt dies nicht nur die Wiederholungsgefahr für die Rechtsverletzung nicht aus, sondern es entfällt auch nicht die Dringlichkeit für die Anspruchsdurchsetzung im Eilverfahren.  

Auch in Bezug auf die unklare Identitätsangabe sei ein eigener Unterlassungsanspruch gegeben. Es sei anzugeben, wie der exakte (!) Name des werbenden Unternehmens laute.

Maßgeblich für die Haftung auf Unterlassung illegalen Datenhandels, die nicht gegenüber der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG nebst Organen verfolgt wurde, sei nach Auffassung des OLG, dass Vorname, wesentliche Adressbestandteile und die Telefonnummer der Mandantin in dem Datensatz enthalten sei, was genüge.

Auch sämtliche gesetzlichen Organe der in Anspruch genommenen Gesellschaften hafteten, weil sie die Rechtsverletzungen veranlassten oder pflichtwidrig nicht verhinderten. Dies gelte auch für den aus der Geschäftsführung der Sky-Komplementärin zwischenzeitlich ausgeschiedenen Pietro Maranzana, denn es komme insofern lediglich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtsverletzung an. 

Schließlich vertrat das Gericht die Auffassung ausdrücklich darauf hin, dass der für die Vefolgung der Ansprüche erforderliche Verfügungsgrund hinsichtlich aller Unterlassungsansprüche gegeben sei. Es stützt damit die Auffassungen einer Vielzahl von Gerichten, so etwa die ständige Rechtsprechung der Gerichte in München, Berlin, Hamburg, aber auch des oben zitierten 6. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt, dass unerlaubte Handlungen eine sofortige Unterbindung im Eilverfahren rechtfertigen und derartige Rechtsbrüche auch vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptsacheverfahrens nicht etwa hingenommen werden müssen.

(OLG Frankfurt, 17.11.2011, 12 U 33/11, nicht rechtkräftig)

 

Update:

Wie nun bekannt wurde, hat die Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt), deren Portal www.fanpaket-zu-gewinnen.de in mehreren Fällen belästigender Werbung zur Begründung angeblicher Werbeeinverständnisse herangezogen wurde, nun umfirmiert in „Flow Factory – Marketing Solutions UG (haftungsbeschränkt)“. Die Hintermänner der Gesellschaft gehen damit einen Weg, den nach hiesiger Beobachtung viele lichtscheue Freunde dubioser Geschäftspraktiken vorziehen, wenn der Ruf eines Unternehmens erst einmal völlig ruiniert ist. Nicht völlig ausgeschlossen, dass derartige Überlegungen auch für Herrn Andre Bruckmann und die von ihm geführte Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) aus Greven ein Grund waren, in „Flow Factory – Marketing Solutions UG (haftungsbeschränkt)“ umzufirmieren.  

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