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Adressbuchschwindel

BGH: Nackenschlag für Adressbuchschwindler

26. Juli 2012 0

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass überraschende Entgeltklauseln in Branchenbuchofferten nicht Vertragsbestandteil werden.

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Adressbuchschwindel

OLG München: Verkauf eines Unterlassungsanspruchs durch die Neue Branchenbuch AG sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich

16. Februar 2012 0

Die Neue Branchenbuch AG und ihr äußerst umtriebiger Aktionär und spiritus rector, Herr Oliver Georg Heller, haben ganz offenbar ein weiteres Glanzstück zweifelhaften Geschäftsgebarens an den Tag gelegt. Die nicht nur für irreführende Offertenformulare, sondern neuerdings auch für Zensurdrohungen via Markenrecht gegen blogger und Forenbetreiber berüchtigte Neue Branchenbuch AG ging in letzter Zeit allen Ernstes gegen mindestens einen weiteren Branchenbuchanbieter wegen irreführender Formulargestaltung im gerichtlichen Eilverfahren vor und ließ sich den Unterlassungsanspruch dann auf eigene, nachdrückliche Initiative in einer nach Auffassung des OLG München sittenwidrigen und rechtsmissbräuchlichen Weise abkaufen.

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Kommentar
Adressbuchschwindel

BGH: Werbung der Neuen Branchenbuch AG nutzte planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Formularempfänger aus

23. Dezember 2011 0

Einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass der I. Zivilsenat eine Entscheidung des Wettbewerbssenats des OLG Frankfurt gebilligt hatte, wonach die seitens der Neuen Branchenbuch AG versandten Eintragungsoffertenformulare in unlauterer Weise über ihren Werbecharakter täuschten.

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Adressbuchschwindel

LG Düsseldorf: Neue Branchenbuch AG scheitert mit vermeintlichen Unterlassungsansprüchen

23. August 2011 0

Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Neue Branchenbuch AG (Frankfurt) (Alleingesellschafter: Oliver Georg Heller) keinen Anspruch gegen den Antispam e.V. auf Unterlassung bestimmter angegriffener kritischer Äußerungen wegen irreführender Adressformulare der Neuen Branchenbuch AG (Frankfurt) unter Nennung des Namens der Neuen Branchenbuch AG im titletag des kritischen Themenstrangs hat. […]

Versäumnisurteil Landgericht Regensburg Seite 1
Adressbuchschwindel

GE-Zentrale: Flucht in die Säumnis in Leipzig und Regensburg

10. Mai 2010 0

Die für ihre Adressbuchgaunermasche berüchtigte GE-Zentrale Ltd. (Bonn) und ihr Director (Geschäftsführer) Harun Tanomand (Köln) sind offensichtlich mit ihrem Latein am Ende. In zwei vor den Landgerichten Regensburg bzw. Leipzig geführten Verfahren wegen unerbetener Telefaxwerbung flüchteten sie in die Säumnis. […]