StA Düsseldorf: Razzia im Komplex „Gewerbeauskunftzentrale“

Nachdem die dubiosen Geschäftsleute rund um die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH jahrelang praktisch unbehelligt ihr Unwesen treiben, also ihre täuschend aufgemachten Angebotsformulare an tausende Unternehmen versenden konnten, brachten die zahlreichen Aufrufe, die hartnäckigen Aussendungen mit massenhaften Strafanzeigen zu beantworten, offenbar endlich Bewegung in die Sache. Etwa hundert Fahnder durchsuchten 16 Firmen im Frechener Gewerbegebiet, Hürth und Kölner Westen. Einer Mitteilung des Oberstaatsanwalts Ralf Möllmann gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger zufolge sollen bei der Staatsanwaltschaft über 4500 Anzeigen von Firmen vorliegen, die sich geprellt fühlen.

StA Mainz: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen ADV e.K. (Mathias Weyerich) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges

Die im Bundesanzeiger veröffentlichte amtliche Meldung lautet:

Staatsanwaltschaft Mainz

3332 Js 31229/12

In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 7, 55115 Mainz, Aktenzeichen 3332 Js 31229/12 gegen Mathias Weyerich als Verantwortlichen der Einzelfirma ADV e.K., Franzstraße 40 bzw. Siemensstraße 2 – 50 in Bonn wegen gewerbsmäßigen Betruges wurden aufgrund des dinglichen Arrestes des Amtsgerichts Mainz vom 08.01.2013 – 409 Gs 65/13 – in Höhe von 182.856 Euro die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte gesichert, um Vermögensverschiebungen zu verhindern.

Die staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen nach § 111e Absatz 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern.

Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft Mainz ist nicht ausreichend. Die Aufrechterhaltung dieser vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für die Tatverletzten ist zudem zeitlich begrenzt.

Da nicht absehbar ist, wie lange das Gericht die Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird allen Tatverletzten dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.Im Übrigen wird auf die §§ 803, 804 Zivilprozessordnung verwiesen.

Aufstellung der gesicherten Vermögenswerte:

(…) 

 

 

BGH: Nackenschlag für Adressbuchschwindler

Nach der vor nicht allzulanger Zeit ergangenen wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des I. Zivilsenates („Branchenbuch Berg“) stellt sich nunmehr ein weiterer Senat der digitalen Wegelagerei entgegen.

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (GWE-Zentrale) hatte erst neulich in einem gegen einen Kritiker gerichteten presserechtlichen Verfahren großspurig die Auffassung vertreten lassen, die wettbewerbsrechtliche Entscheidung des BGH berühre die vertragsrechtliche Situation nicht ansatzweise. Nun ja, das verbindende Element beider Entscheidungen ist die Täuschung über die Kostenpflicht und die ist in der Tat mindestens für die Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung nicht ohne Bedeutung. Dass es nun einer Anfechtung wegen § 305c I BGB in vielen Fällen nicht einmal bedürfen soll, ist natürlich besonders für diejenigen Geschädigten erfreulich, die beispielsweise die Anfechtungsfrist versäumten.

Bislang liegt lediglich die folgende Pressemitteilung vor, doch diese hört sich schon recht deutlich nach der Götterdämmerung für eine ganze, in letzter Zeit völlig aus dem Ruder gelaufene Schmarotzerindustrie an:

„Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: „Rücksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß §  305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden.

*§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) ….“

Derweil ruft eben ein Mandant an und sagt, er habe von einer Abzocktruppe, genauer gesagt der derzeit bundesweit wohl bekanntesten und berüchtigsten, gerade heute ein Mahnschreiben bekommen mit Fristsetzung zu morgen (sic!). Man solle zahlen und zwar sofort. Beigefügt das allseits bekannte Urteil des AG Düsseldorf. Mandant fragt, ob man denn nun in Düsseldorf verklagt würde, ob man denn überhaupt eine Chance habe. Ich lache und beruhige den Mandanten und weise auch auf das oben genannte Urteil hin.

Es sieht doch nach intensiven Spätleseversuchen aus. Mit extrem kurzen Fristen. Aber verehrter Herr Sebastian C., geneigter mutmaßlich mitlesender Herr Treuhänder des Herrn Sebastian C.: Schwimmen Ihnen allmählich die Felle weg? Wer wird denn wohl gleich panisch werden?

Deutsches Gewerbe- und Industrieregister DGI: Grammatikalische Hochseilartistik am Rande des Betrugs

Das offenbar verbreitete Formular suggeriert nicht nur mit dem Namen „Deutsches Gewerbe- und Industrieregister“ sowie mit Symbolen wie einem halben Adler als Wappensymbol sowie den Bundesfarben eine Amtlichkeit, die tatsächlich fernliegend ist.

Soweit aus der Abbildung ersichtlich ist, wird offenbar auch der korrekte Name der Person, die Vertragspartner sein soll, nicht genannt. Lediglich eine Postfachangabe (Postfach 1015889 in 40215 Düsseldorf) sowie das Überweisungsformular geben einen Hinweis darauf, dass es durchaus Personen gibt, die recht genau wissen dürften, wer sich hinter der bloßen Geschäftsbezeichnung „Deutsches Gewerbe- und Industrieregister“ bzw. „DGI“ verbirgt.

Einen Haken hat dieser Umstand allerdings: Vertragsrechtlich verbessern sich die Aussichten, sich gegen Forderungen zur Wehr zu setzen erheblich, denn ohne Identifizierung eines Vertragspartners kommt im Zweifel ein Vertrag nicht zustande.

Ganz offensichtlich für den Fall, dass die Betrugsdezernate der Polizeibehörden sich mit den Wegelegerern beschäftigen sollten, hat man offenbar vorgesorgt. So findet sich schön im Fließtext versteckt der Hinweis, die Zahlung durch den Überweisungsschein sei

„fakultativ“,

also freiwillig. Bereits an dieser weniger gebräuchlichen Begrifflichkeit werden einige Zeitgenossen scheitern. In der Bezeichnung des „Ansatzes“, also der aufgeführten Kostenposition heißt es:

Neueintragung des Handelsregistertextes auf www.handelsregister.de / Veröffentlichungsbetrag

Suggeriert, dass der Eintrag im Internet unter der Adresse www.handelsregister.de erfolgen und gerade dafür die Überweisung erfolgen soll. Was freilich Quatsch ist, aber offenbar nicht so klingen soll. Die Formulierung kann man aber auch lesen als Beschreibung dessen, was eingetragen werden soll: Der unter www.handelsregister.de bereits veröffentlichte Text im Handelsregister zum Empfänger der Werbeschreibens soll eingetragen werden. Dazu muss man wissen, dass so genannte Adressbuchschwindler sich regelmäßig an tatsächlich beantragte, amtliche Handelsregisterveröffentlichungen „anhängen“, also die Formulare sofort nach Veröffentlichungen im amtlichen Register an die Personen versenden, die tatsächlich Handelsregistereinträge veranlasst haben, die dann auch unter www.handelsregister.de erscheinen. Die Empfänger der Offertenformulare werden daher nicht selten denken, die scheinbar geforderte Zahlung sei eine amtliche Gebühr für die tatsächlich veranlasste Eintragung im Handelsregister. Da auch hier der Text einer Handelsregister offenbar zitiert ist, liegt es außerordentlich nahe, dass genau diese Masche gefahren wird. Wird unter www.handelsregister.de nachgeprüft, findet sich dort auch tatsächlich eine entsprechende Eintragung, denn es handelt sich ja dort um das amtliche Portal der Bundesländer. Dass es sich um ein Portal des „Deutschen Gewerbe- und Industrieregister“ ist aber ausdrücklich auch nicht behaupet worden.

Wo aber soll denn nun ein Eintrag nach dem Inhalt der Offerte erfolgen? Na das steht an dieser blickfangsmäßig herausgestellten Stelle natürlich nicht, sondern im Fließtext:

„in die Datenbank des DGI Index“.

Das kann überall sein, auch eine vergammelte Diskette auf einem Uraltrechner in einer verlassenen Scheune in Neufundland. Dass die veröffentlichte Stelle „Datenbank des DGI Index“ irgendwie amtlich ist, wird zwar suggeriert, aber nicht direkt behauptet. Tja, frech kommt weiter, könnte man meinen.

Was wird sonst noch gesagt, was man hierzu als relevant einstuft? Vielleicht das hier:

Die elektronische Veröffentlichung Ihrer Unternehmensdaten wurde bereits automatisch zentral zusammengeführt und für Interessenten elektronisch abrufbar im Internet unter www.handelsregister.de bereitgestellt.

Ist das nun die Leistungsbeschreibung? Könnte man denken und soll man offenbar auch denken, denn gleich danach, also in unmittelbarem Zusammenhang mit der Nennung des Veröffentlichungsortes www.handelsregister.de folgt der Satz:

Die kostenpflichtigen, mit dieser Offerte verbundenen Leistungen, sind die Aufnahme Ihrer firmenrelevanten Unternehmensdaten sowie deren Auswertung zu Auskunftszwecken in unsere Datenbank.

Womit wir wieder feststellen: Konkret genannt wird nur ein Veröffentlichungsort: www.handelsregister.de. Dass dort auch veröffentlicht werden soll, wird freilich bei genauer Lektüre nicht behauptet. Dort ist ja nur gesagt, es seien die Daten veröffentlicht worden, aber nicht auch, dass dies die DGI gewesen sei. Veröffentlichungsort sei aber vielmehr „unsere Datenbank“. Womit wir wieder in Neufundland wären.

Überhaupt könnte man annehmen, die Verfasser sprächen etwas holprig, seien der deutschen Grammatik nur unzureichend mächtig und formulierten daher etwas ungelenk und verschwurbelt. Ich denke, das Gegenteil ist tatsächlich der Fall. Man formuliert wohl vielmehr an den entscheidenden Stellen bewußt verwaschen, altbacken und verschwurbelt, um dem Leser zu verheimlichen, worauf er nicht sofort stoßen soll ud um ihm zu suggerieren, was zwar dreist gelogen wäre, aber was man gern behaupten würde, es aber nicht darf, ohne sich mit Sicherheit strafbar zu machen. Kollege Meier weist zu Recht darauf hin, dass auch der Hinweis auf § 348 HGB an dieser Stelle vollkommen sinnfrei ist.

Dreist dann noch der Hinweis, der offenbar zahlungsbereitschaftssteigernde Sorge erzeugen soll:

Erst im Anschluss wird die Veröffentlichung im DGI Index erfolgen!

Anderenfalls behalten wir uns das Recht vor, Ihre Daten unverzüglich aus unserem System zu löschen.

Für eine Neuaufnahme in unser System entstehen für Sie unnötig hohe Kosten.

Wieso genau „unötig hohe Kosten“ (sic!) entstehen sollten, bleibt zwar völlig unklar. Dass die Bemerkung von den drohenden höheren Kosten aber einen gewissen Prozentsatz von Empfängern des Schreiben zur „blinden“ Zahlung motivieren wird, dürfte längst als Erfahrungsatz gelten. Um nichts anderes dürfte es schließlich gehen.

Was ist nun davon zu halten? Wenn noch nicht gezahlt wurde: Wegwerfen. Wer sich ärgert, kann darüber nachdenken, ob es ihm die Sache wert ist, die Brüder auszuermitteln und wegen belästigender Werbung auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu lassen. Genau darum handelt es sich nämlich nach meiner Überzeugung. Wird der werbliche Charakter einer Werbeaussendung verschleiert, so dass er nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung, die man nicht hinnehmen muss.

Sollte jemand bereits bezahlt haben, muss versucht werden, die Überweisung sofort bei der Bank zurückzuholen. Dies wird aber in der Regel nur binnen weniger Stunden nach Einreichung möglich sein. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass es schwierig sein wird, das Geld zurückzufordern.

Typischerweise sind die Personen, die sich bei derartigen Offertenschwindelmodellen in der „ersten Frontlinie“ stehen, häufig insolvenznah. Das nützt ihnen zwar auf lange Sicht dann oft nichts, wenn Ansprüche auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung – und hierzu könnte beispielsweise auch eine unzumutbar belästigende Werbung oder ein Betrug zählen – basieren. Derartoge Ansprüche sind nämlich insovenzfest. Sozusagen die Atombombe des Zivilrechts und wenn das die renitenten Schuldner erstmal begriffen haben, wird in der Regel auch irgendwann gezahlt. So seit längerem auch ein Adressbuchgaunerstrohmann, der jeden Monat fleißig 20 EUR aus staatlichen Transferleistungen für den Mist zahlt, den er mit seinen Betrugsfaxen vorsätzlich angerichtet hat. Das wird er auch noch die nächsten Jahre so machen müssen.

Einen längeren Atem braucht’s aber in der Regel schon, um sein Geld zurückzubekommen. Denn dass im Falle, dass an anderer, anonymisierter Stelle nicht doch noch sehr deutlich auf die Nichtamtlichkeit, den Werbecharakter und die tatsächliche Leistung hingewiesen worden sein sollte, halte ich das Formular für jedenfalls evident rechtswidrig.

Dies gilt meines Erachtens zum einen wettbewerbsrechtlich, weil es nicht nur eine nicht völlig unerhebliche Zahl von Empfängern in die Irre führen dürfte, sondern vor allem, weil es ganz offensichtlich gezielt so aufgemacht ist (vgl. hierzu BGH, 30.06.2011, I ZR 157/10 „Branchenbuch Berg“). Problem. Die Branche ist durchseucht von unseriösen Geschäftemachern und nur wenige seriöse Unternehmen wehren sich vor Gericht. Die Wettbewerbszentrale hingegen dürfte angesichts der Vielzahl von dubiosen Akteuren mit geschickter Tarnung alle Hände voll zu tun haben und wird vermutlich außerstande sein, gegen alle Offertenschwindler vorzugehen.

Der einzelne Empfänger hingegen kann sich nur für sich selbst „Ruhe“ vor derartigen Belästugungen einfordern, nicht aber in wettbewerbsrechtlichem Umfang klagen, sofern er nicht gerade selbst in der Branche als Wettbewerber agiert. 

Besser also. Aufpassen! Bleibt die Hoffnung auf die Strafverfolger. Bringen Sie derartige Schreiben doch einmal bei Ihrer Polizei Dienststelle vorbei und lassen Sie die strafrechtliche Relevanz prüfen, wenn Sie der Meinung sind, über die Kostenpflichtigkeit der „Offerte“ getäuscht worden zu sein. Es wäre nicht das erste Mal, dass Versender bzw. auch Hintermänner von täuschend aufgemachten Offertenformularen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Ich würde jedenfalls keine Träne vergießen.

OLG München: Verkauf eines Unterlassungsanspruchs durch die Neue Branchenbuch AG sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich

Der Verzicht der Durchsetzung im Eilverfahren titulierten Unterlassungsforderung gegen eine erhebliche finanzielle Forderung (1 Million EUR!) ging nun aber nicht etwa auf Angebot der Unterlassungsgläubigerin zurück, wie man vielleicht hätte vermuten können. Vielmehr rief bereits einen Tag nach Zustellung der einstweiligen Verfügung „der Alleinaktionär der Antragstellerin H.“ bei einem Mitarbeiter der Unterlassungsschuldnerin an und

„sagte ihm, 50 % seien besser als nichts. Am 22.04.2011 rief H. erneut an und erklärte W. , man müsse sich noch am selben Tag treffen, es würde nur diese eine Chance geben, die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln. Nachdem dieser Termin von W. abgesagt worden war, rief H. noch mehrfach an und forderte, man müsse eine Vereinbarung schließen, ansonsten werde er gegen den Antragsgegner zu 2. und W.Strafanzeigen erstatten; es liege ein Leistungsbetrug vor, die Betroffenen hätten dann mit Haftstrafen von acht Jahren zu rechnen.“

(OLG München, 22.12.2011, 29 U 3463/11) 

Hier fällt auf, dass in der Sache Neue Branchenbuch AG gegen den Antispam e.V. ein ganz ähnliches Verhalten seitens einer Person, die sich als Oliver Georg Heller vorstellte, zu beobachten war: 

„Am nächsten Tag rief auf dem Telefon des Antispam e. V. eine Person an, die sich als Herr Heller vorstellte. Ausweislich eines hier vorliegenden detaillierten Gedächtnisprotokolls gab Herr Heller unter Bezugnahme auf eine zuvor gesandte Mail vor, für die Neue Branchenbuch AG zu sprechen. Er sei dort zwar nicht angestellt, aber es sei seine Firma. Auf die Mitteilung einer vorläufigen Löschung forderte er den Antispam e.V. nun zur sofortigen Löschung auch der Google-Einträge und des Google-Caches auf. Auf den Einwand, man habe keinen direkten Einfluss auf Google, stellte Herr Heller ein Ultimatum von einer Stunde (!) und bekräftigte die Forderung mit der Androhung einer einstweiligen Verfügung. Insbesondere drohte er massiv mit hohen Gerichtskosten, die den Antispam e.V. überfordern würden. Er verwies explizit auf die hohen Streitwerte in Marken- und Wettbewerbssachen. Insbesondere sei die Einbindung des titletags „Neue Branchenbuch AG“ in die Webseite rechtswidrig, weil damit Markenrechte der Neuen Branchenbuch AG verletzt würden. Sodann zählte er auf, wer bereits alles in Gerichtsverfahren der Neuen Branchenbuch AG unterlegen sei: Rechtsanwalt S., Google, Michael P., der sogar in Auslieferungshaft in der Schweiz säße. Schließlich soll die sinngemäße Äußerung gefallen sein, der Antispam e.V. würde wirtschaftlich zerstört werden. Binnen einer Stunde solle der Google-Cache gelöscht werden; eine beabsichtigte rechtliche Prüfung durch einen eigenen Anwalt sei reine Geldverschwendung.“

Vergleichbare nachdrückliche Forderungen im Zusammenhang mit Abmahnungen der Neuen Branchenbuch AG wurden mir auch von dritter Seite, insbesondere von diversen abgemahnten bloggern zugetragen. Die Ähnlichkeit des Vorgehens finde ich immerhin höchst bemerkenswert; der Ausgang des Streits mit dem von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Antispam e.V. vor dem LG Düsseldorf dürfte Herrn Oliver Georg Heller und seine Neue Branchenbuch AG mutmaßlich ebensowenig erfreut haben, wie die bislang auch nicht eben prickelnden Aussichten in den Verfahren wegen der Verbreitung kritischer Äußerungen gegen Google Inc. (bei der das OLG München zum Aktenzeichen 29 U 1727/11 bereits ein hohes Maß unlauteren Geschäftsgebarens der Neuen Branchenbuch AG im Eilverfahren vorläufig feststellte) oder gegen Herrn Rechtsanwalt S. (im Hauptsacheverfahren jedenfalls erstinstanzlich gescheitert vor dem LG München I).

Doch zurück zum eigentlichen Fall: Nachdem der dergestalt seitens des „Herrn H.“ nachdrücklich geforderte Vergleich offenbar zunächst geschlossen wurde, legte die Vertragspartnerin gegen die einstweilige Verfügung Wiederspruch ein. Diesen hielt das Landgericht Ingolstadt wegen des vergleichsweise erklärten Verzichts für unwirksam und erhielt die Verfügung aufrecht. 

Ein Widerspruch gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung trotz vorherigem diesbezüglichen Verzicht sei möglich, wenn dem eine sittenwidrige Vergleichsvereinbarung zugrundeliege, so nun in zweiter Instanz aber die Richter des 29. Senats des OLG München. Werde wie hier ein Unterlassungsanspruch nach Titulierung verkauft, dann sei dies nicht nur sittenwidrig, weil ganz offenbar die Zahlung der Vergleichssumme nach den Umständen des Einzelfalls aus der Fortsetzung des wettbewerbswidrigen, also unlauteren und auch drittschädigenden Verhaltens erfolgen solle. Zudem dokumentiere dieser Vergleich, dass es dem Unterlassungsschuldner tatsächlich gar nicht nicht um lauteren Wettbewerb gehe, so dass zugleich Missbräuchlichkeit im Sinne des § 8 IV UWG vorliege. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei daher unzulässig.

Auf die Entscheidung, deren Rechtskraftstatus unbekannt ist, wies der Kollege Dr. Damm hin und titelte interessanterweise „Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?“.

(OLG München, 22.12.2011, 29 U 3463/11)

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