OLG Brandenburg: Geschädigter eines Verkehrsunfalls erhält EUR 6.665 Nutzungsausfall für 155 Tage

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Das OLG Brandenburg hat in einem mir heute übersandten Urteil  vom 30.08.2007 zum Aktenzeichen 12 U 60/07 entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalles bei wirtschaftlichem Totalschaden des KFZ Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfallschaden nicht nur für den Wiederbeschafffungszeitraum hat, sondern auch für den Verzögerungszeitraum, in dem er sich kein Ersatzfahrzeug beschaffen kann, weil er arbeitslos und daher für die notwendige Finanzierung eines Ersatzfahrzeuges nicht ausreichend kreditwürdig ist und auch nicht über ausreichende liquide Finanzmittel zum Barkauf eines Ersatzwagens verfügt.

Dies gelte auch dann, so die Richter, wenn der Geschädigte den vom Schädiger gezahlten Schadensersatz dazu verwendet, den für das beschädigte KFZ laufenden Finanzierungskredit abzulösen, um das Fahrzeug verlaufen und den Restwert erlösen zu können. Der Schädiger habe in diesen Fällen zur Abwendung der Verpflichtung zum Nutzungsausfallschadensersatz dem Geschädigten auf dessen Verlangen hin einen Vorschuss zur Ersatzwagenbeschaffung zu gewähren und muss das diesbezügliche Ausfallrisiko tragen.

Zu einer mit zusätzlichen Kosten verbundenen, schadensmindernden Anschaffung eines Interimsfahrzeuges sei der Geschädigte jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn der Schädiger den Hinweis des Geschädigten auf seine fehlende Ersatzwagenfinanzierungsmöglichkeit dergestalt beantwortet, dass er die Haftung für den durch die Finanzierungslücke drohenden Nutzungsausfallschaden generell ablehnt.

(OLG Brandenburg, Urteil v. 30.08.2007, AZ: 12 U 60/07)


KommentarMit dieser Entscheidung hob das Gericht eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Oder in der Berufungsinstanz weitgehend auf. Das beklagte große deutsche Versicherungsunternehmen hatte – zu meinem Entsetzen in der ersten Instanz auch noch zunächst erfolgreich – argumentiert, ein Schädiger müsse nicht für den unfallbedingten Wegfall einer bestehenden Fahrzeugfinanzierung aufkommen, nur weil der Geschädigte arbeitslos, damit arm und nicht in der Lage ist, sich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen.

Es konnte aber ja wohl nicht angehen: Mein Mandant konnte sein Fahrzeug vor dem Unfall allein durch Zahlung der Kreditraten nutzen, dies ging nach dem Unfall aber letztlich nicht mehr. Er stand nämlich nach dem Unfall vor einer tollen Wahl: Entweder konnte er den Restwert, dessen Betrag die Versicherung von ihrer Schadensersatzzahlung abgezogen hatte, nicht durch Verkauf des beschädigten KFZ einlösen, weil die finanzierende Bank den Fahrzeugbrief nicht ohne Kreditablösung herausrückte. Dann aber hätte ihm eben dieser Restwertbetrag zur Ersatzwagenbeschaffung gefehlt. Stattdessen hatte er – wegen des nach dem Unfall nicht absehbaren Endes der Arbeitslosigkeit und der Gefahr dass sich der Restwert bei weiterem Abwarten „in Luft auflöst“ hatte ich ihm hierzu geraten – mit dem von der Schädigerversicherung erhaltenen Geld den bestehenden Fahrzeugkredit sofort abgezahlt, damit den Fahrzeugbrief freibekommen und durch Verkauf des beschädigten KFZ den Restwert eingelöst. Nun aber fehlte ihm natürlich genau die Summe, die er zuvor kreditfinanziert und noch nicht abbezahlt hatte. Egal, was er unternommmen hätte, stets hätte ihm ein erheblicher Betrag daran gefehlt, wieder einen gleichwertigen Ersatzwagen nutzen zu könen, ohne dass er am Unfall irgendeine Schuld gehabt hätte. Angesichts seiner Arbeitslosigkeit bekam er aber keinen neuen Kredit und die gegnerische Haftpfllichtversicherung weigerte sich trotz mehrerer Brandbriefe meinerseits ausdrücklich, einen Ersatzkredit zu stellen oder auch nur Sicherheit für einen Ersatzfahrzeugkredit zu stellen. Da mein Mandant sich während der mehrmonatigen Dauer seiner Arbeitslosigkeit also zunächst keinen gleichwertigen Ersatzwagen beschaffen konnte, schloss die Versicherung zynischwerweise und gegen meinen ausdrücklichen Protest zunächst auch noch auf einen angeblich fehlenden Willen (!) meines Mandanten zur Ersatzwagenbeschaffung und verweigerte die Zahlung des Nutzungsausfalls selbst für den gutachterlich bestimmten Wiederbeschaffungszeitraum von 14 Tagen. Dieses unmögliche Ergebnis sollte nach Auffassung der Versicherung halt das Pech meines Mandanten wegen dessen vorübergehenden Arbeitslosigkeit sein?! Die – große und bekannte – gegnerische Haftpflichtversicherung hatte mich auf meine ausdrücklichen Warnhinweise wegen der drohenden Entstehung von erheblichem Nutzungsausfallschaden hin doch tatsächlich ziemlich wörtlich am Telefon gefragt, was sie bzw. den von ihr vertretenen Schädiger eigentlich die Arbeitslosigkeit meines Mandanten und seine damit verbundene Finanzschwäche angehe.

Allein wegen dieser geschmacklosen Bemerkung hat sich das Versicherungsunternehmen die schallende Ohrfeige, welche das OLG Brandenburg seinem Regulierungsverhalten nunmehr verpasst hat, mehr als verdient. Peinlich, dass das Landgericht Frankfurt/Oder diese – jedem Rechts- und Gerechtigkeitsgefühl widersprechende – Argumentation der Versicherung überhaupt erst mitgetragen hat und gut, dass es vom Oberlandesgericht in so deutlicher Weise korrigiert wurde. Die Versicherung darf nun meinem Mandanten weitaus mehr Geld (endgültig) als Nutzungsausfallschadensersatz zahlen, als sie ursprünglich meinem Mandanten nur vorschussweise hätte zur Verfügung stellen sollen. Zuzüglich Zinsen für die Dauer des mehrjährigen Verfahrens und – zumindest weitgehend – der Verfahrenskosten versteht sich! Es zeigt sich: Hartnäckigkeit lohnt sich manchmal durchaus. An so einem Tag macht mir mein Beruf in ganz besonderem Maße Spass.