OLG Köln: Handyverbot greift auch bei Nutzung als Navi

Die Kölnber Richter verwarfen einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eines Fahrers als unzulässig, gegen den trotz seiner Einlassung, er habe das Handy nur in seiner Funktion als Navigationssystem nutzen wollen, eine Geldbuße von EUR 80,00 verhängt worden war, die vom Amtsgericht wurde.

Die Richter geben zunächst einen guten Überblick über den Stand der Rechtsprechung zum Thema Handy am Steuer:

„Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält.

(…) Danach schließt der Begriff der Benutzung nach dem allgemeinen Sprachverständnis einerseits die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen ein. Er umfasst also nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung. Demgemäß wird in der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 599/00, S. 18 zu Art. 1 Nr. 4 der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 – BGBl. I 1690) hervorgehoben, dass neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz auch „die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc.“ verboten sein sollen. Danach unterfällt es nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung ohne weiteres dem Wortsinn der Vorschrift, wenn der Fahrzeugführer das Gerät zwecks Vorbereitung eines Gesprächs (OLG Hamm NZV 2007, 483) oder Abhörens eines Signaltones (OLG Hamm NStZ-RR 2007, 248 = NZV 2008, 49) an das Ohr hält oder die im Gerät befindliche Telefonkarte zu dem Zweck hin- und herschiebt, das Telefon funktionstüchtig zu machen (OLG Hamm NJW 2007, 1078 = DAR 2007, 219). Alle diese Betätigungen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung des Mobiltelefons in seiner eigentlichen Funktion als Instrument der Kommunikation.

Darüber hinaus ist nach einigen Entscheidungen unter Benutzung eines Mobiltelefons aber auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten zu verstehen. Erforderlich soll insoweit lediglich sein, dass es sich bei dem Gerät seiner Art nach überhaupt (oder jedenfalls auch) um ein Mobiltelefon handelt (was nach Auffassung des OLG Bamberg [NJW 2008, 599] bei der
Freisprecheinrichtung nicht der Fall sein soll). Ist ein Gerät zum Telefonieren geeignet und bestimmt, soll es demgegenüber ohne Bedeutung sein, wenn es über weitere Funktionen verfügt, denn dadurch werde seine Eigenschaft als Mobiltelefon nicht
beseitigt (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2007, 112 = NJW 2007, 240 = DAR 2007, 99 = VRS 111, 444 zur Nutzung eines sog. „Palm-Organizers“). Daher ist nach dieser Rechtsprechung der Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO auch dann erfüllt, wenn das
Gerät nur zum Ablesen einer gespeicherten Notiz (OLG Hamm NJW 2003, 912f.), einer gespeicherten Telefonnummer (OLG Hamm NJW 2006, 2870 = VRS 111, 213) oder der Uhrzeit auf dem Display (OLG Hamm NJW 2005, 2469 = NStZ 2005, 707 [708] = DAR 2005, 639 = NZV 2005, 548 = VRS 109, 129 [130]) benutzt wird. Darüberhinaus soll auch die Nutzung als Diktiergerät i.S.d. der Bußgeldvorschrift unzulässig sein (OLG Jena NJW 2006, 3734 = VRS 111, 205 [206] = DAR 2007, 157).“

Dann nahm das Gericht zur Bewertung der Nutzung eines Handy als Navigationsgerät Stellung und vertritt die Auffassung, dass dies vom Verbot erfaßt sei:

„Die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe beinhaltet aber – ähnlich wie die Teilnahme am Internetverkehr – einen solchen Abruf und stellt damit – in einem weiteren Sinne – einen Kommunikationsvorgang dar. Ein solcher soll jedenfalls im Zusammenhang mit einem Mobiltelefon unterbleiben. Der Betroffene hat das Gerät auch nicht lediglich verlagern, sondern seiner eigenen Einlassung zufolge konkret nutzen wollen. Das erforderte ein Aufnehmen oder Halten des Geräts mit der Folge, dass die Gefahr mentaler Ablenkung vorhanden war und die Hände vorübergehend nicht am Lenkrad verbleiben konnten.“

(Oberlandesgeircht Köln, Beschluss vom 26.06.2008, AZ. 81 Ss-Owi 49/08, Volltext)


VG Oldenburg: Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Die Richter begründeten die Entscheidung mit der Überlegung, dass eine derartige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges wecken könne. Dies gelte dann, wenn aufgrund der Umstände die Gefahr bestehe, dass die Tat Ausdruck eines Kontrollverlusts sei, der dazu führen könne, dass der Fahrerlaubnisinhaber in derartig fahruntüchtigem Zustand auch mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen würde. Da die Prognose im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung negativ ausgefallen sei, wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht bestätigt.

(VG Oldenburg, Urteil vom 02.09.2008, AZ: 7 B 2323/08)

VG Berlin: Tschechischer Führerschein schützt nicht vor Idiotentest

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Die 11. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin hat am 12. November 2007 zum Aktenzeichen VG 11 A 707.07 beschlossen, dass die Umgehung der in Deutschland bestehenden Pflicht zur Durchführung eines sog. Idiotentests nach auffälligem Verhalten im Straßenverkehr nicht möglich ist, indem einfach ein Führerschein im Ausland erworben wird.

Die Klägerin war zunächst mehrfach mit Verkehrsdelikten, darunter auch alkoholbedingten, in Erscheinung getreten. Sodann war ihr durch die Fahrerlauibnisbehörde der Führerschein entzogen und nicht wieder erteilt worden, nachdem sie im Jahre 2001 die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU = „Idiotentest“) unterlassen hatte. Stattdessen erwarb sie 2005 in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Auf Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde im August 2007 zur Durchführung der MPU verweigerte sie dies und verwies auf ihren tschechischen Führerschein und die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Problematik. Hierauf untersagte ihr die Fahrerlaubnisbehörde, in Deutschland Gebrauch von dem tschechischen Führerschein zu machen und verhängte ein Zwangsgeld, um die Herausgabe des Führerscheins zu erreichen.

Zu Recht, so das angerufene Berliner Verwaltungsrichter über den Bescheid. Hier liege rechtsmißbräuchlicher Erwerb eines ausländischen Führerscheins in einem anderen Mitgliedsstaat vor, so dass die Führerscheinbehörde berechtigt sei, die Nutzung des tschechischen Führerscheins in Deutschland zu unterbinden. Das Gericht führte zur Begründung unter anderem an, dass die Klägerin die MPU im Jahre 2001 durchgeführt, das Ergebnis aber nicht vorgelegt habe und sie zudem durchweg ihren alleinigen Wohnsitz in Berlin hatte. Die Klägerin habe auch nicht dargetan, dass sie den tschechischen Behörden die alkoholbedingten Verkehrsdelikte offenbart hätte, so dass diese überhaupt eine Möglichkeit zur Prüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Führerscheins gehabt hätten.

Im Ergebnis falle die lediglich summarische Prüfung der Erfolgsaussichten (es handelte sich hier zunächst um ein Eilverfahren, dem ein Hauptsacheverfahren mit gründlicherer Prüfung folgen dürfte) der Klägerin nicht zu ihren Gunsten aus, da das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs gegenüber dem Interesse der Klägerin überwiege.

Die Entscheidung können Sie hier  im Volltext nachlesen.

OLG Brandenburg: Geschädigter eines Verkehrsunfalls erhält EUR 6.665 Nutzungsausfall für 155 Tage

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Das OLG Brandenburg hat in einem mir heute übersandten Urteil  vom 30.08.2007 zum Aktenzeichen 12 U 60/07 entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalles bei wirtschaftlichem Totalschaden des KFZ Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfallschaden nicht nur für den Wiederbeschafffungszeitraum hat, sondern auch für den Verzögerungszeitraum, in dem er sich kein Ersatzfahrzeug beschaffen kann, weil er arbeitslos und daher für die notwendige Finanzierung eines Ersatzfahrzeuges nicht ausreichend kreditwürdig ist und auch nicht über ausreichende liquide Finanzmittel zum Barkauf eines Ersatzwagens verfügt.

Dies gelte auch dann, so die Richter, wenn der Geschädigte den vom Schädiger gezahlten Schadensersatz dazu verwendet, den für das beschädigte KFZ laufenden Finanzierungskredit abzulösen, um das Fahrzeug verlaufen und den Restwert erlösen zu können. Der Schädiger habe in diesen Fällen zur Abwendung der Verpflichtung zum Nutzungsausfallschadensersatz dem Geschädigten auf dessen Verlangen hin einen Vorschuss zur Ersatzwagenbeschaffung zu gewähren und muss das diesbezügliche Ausfallrisiko tragen.

Zu einer mit zusätzlichen Kosten verbundenen, schadensmindernden Anschaffung eines Interimsfahrzeuges sei der Geschädigte jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn der Schädiger den Hinweis des Geschädigten auf seine fehlende Ersatzwagenfinanzierungsmöglichkeit dergestalt beantwortet, dass er die Haftung für den durch die Finanzierungslücke drohenden Nutzungsausfallschaden generell ablehnt.

(OLG Brandenburg, Urteil v. 30.08.2007, AZ: 12 U 60/07)


KommentarMit dieser Entscheidung hob das Gericht eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Oder in der Berufungsinstanz weitgehend auf. Das beklagte große deutsche Versicherungsunternehmen hatte – zu meinem Entsetzen in der ersten Instanz auch noch zunächst erfolgreich – argumentiert, ein Schädiger müsse nicht für den unfallbedingten Wegfall einer bestehenden Fahrzeugfinanzierung aufkommen, nur weil der Geschädigte arbeitslos, damit arm und nicht in der Lage ist, sich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen.

Es konnte aber ja wohl nicht angehen: Mein Mandant konnte sein Fahrzeug vor dem Unfall allein durch Zahlung der Kreditraten nutzen, dies ging nach dem Unfall aber letztlich nicht mehr. Er stand nämlich nach dem Unfall vor einer tollen Wahl: Entweder konnte er den Restwert, dessen Betrag die Versicherung von ihrer Schadensersatzzahlung abgezogen hatte, nicht durch Verkauf des beschädigten KFZ einlösen, weil die finanzierende Bank den Fahrzeugbrief nicht ohne Kreditablösung herausrückte. Dann aber hätte ihm eben dieser Restwertbetrag zur Ersatzwagenbeschaffung gefehlt. Stattdessen hatte er – wegen des nach dem Unfall nicht absehbaren Endes der Arbeitslosigkeit und der Gefahr dass sich der Restwert bei weiterem Abwarten „in Luft auflöst“ hatte ich ihm hierzu geraten – mit dem von der Schädigerversicherung erhaltenen Geld den bestehenden Fahrzeugkredit sofort abgezahlt, damit den Fahrzeugbrief freibekommen und durch Verkauf des beschädigten KFZ den Restwert eingelöst. Nun aber fehlte ihm natürlich genau die Summe, die er zuvor kreditfinanziert und noch nicht abbezahlt hatte. Egal, was er unternommmen hätte, stets hätte ihm ein erheblicher Betrag daran gefehlt, wieder einen gleichwertigen Ersatzwagen nutzen zu könen, ohne dass er am Unfall irgendeine Schuld gehabt hätte. Angesichts seiner Arbeitslosigkeit bekam er aber keinen neuen Kredit und die gegnerische Haftpfllichtversicherung weigerte sich trotz mehrerer Brandbriefe meinerseits ausdrücklich, einen Ersatzkredit zu stellen oder auch nur Sicherheit für einen Ersatzfahrzeugkredit zu stellen. Da mein Mandant sich während der mehrmonatigen Dauer seiner Arbeitslosigkeit also zunächst keinen gleichwertigen Ersatzwagen beschaffen konnte, schloss die Versicherung zynischwerweise und gegen meinen ausdrücklichen Protest zunächst auch noch auf einen angeblich fehlenden Willen (!) meines Mandanten zur Ersatzwagenbeschaffung und verweigerte die Zahlung des Nutzungsausfalls selbst für den gutachterlich bestimmten Wiederbeschaffungszeitraum von 14 Tagen. Dieses unmögliche Ergebnis sollte nach Auffassung der Versicherung halt das Pech meines Mandanten wegen dessen vorübergehenden Arbeitslosigkeit sein?! Die – große und bekannte – gegnerische Haftpflichtversicherung hatte mich auf meine ausdrücklichen Warnhinweise wegen der drohenden Entstehung von erheblichem Nutzungsausfallschaden hin doch tatsächlich ziemlich wörtlich am Telefon gefragt, was sie bzw. den von ihr vertretenen Schädiger eigentlich die Arbeitslosigkeit meines Mandanten und seine damit verbundene Finanzschwäche angehe.

Allein wegen dieser geschmacklosen Bemerkung hat sich das Versicherungsunternehmen die schallende Ohrfeige, welche das OLG Brandenburg seinem Regulierungsverhalten nunmehr verpasst hat, mehr als verdient. Peinlich, dass das Landgericht Frankfurt/Oder diese – jedem Rechts- und Gerechtigkeitsgefühl widersprechende – Argumentation der Versicherung überhaupt erst mitgetragen hat und gut, dass es vom Oberlandesgericht in so deutlicher Weise korrigiert wurde. Die Versicherung darf nun meinem Mandanten weitaus mehr Geld (endgültig) als Nutzungsausfallschadensersatz zahlen, als sie ursprünglich meinem Mandanten nur vorschussweise hätte zur Verfügung stellen sollen. Zuzüglich Zinsen für die Dauer des mehrjährigen Verfahrens und – zumindest weitgehend – der Verfahrenskosten versteht sich! Es zeigt sich: Hartnäckigkeit lohnt sich manchmal durchaus. An so einem Tag macht mir mein Beruf in ganz besonderem Maße Spass.

AG Eberswalde: HWS-Trauma: Keine Bagatellkollisionsgrenze – 1.000 EUR Schmerzensgeld

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Das Amtsgericht Eberswalde hat in einem erst kürzlich erstrittenen Urteil entschieden, dass die Annahme einer Harmlosigkeitsgrenze für kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderungen, unterhalb derer die unfallbedingte Entstehung einer HWS-Verletzung ausgeschlossen werden kann, nicht dem neuesten Stand der medizinischen Forschung entspreche. Ein HWS-Syndrom könne auch durch das bloße psychosomatische Erleben einer Unfallsituation ausgelöst werden. Demnach wurde der durch mich vertretenen Klägerin nach vier Jahren Prozess ein Schmerzensgeld für das erlittene HWS-Syndrom in Höhe von € 1.000,00 zugesprochen.

Zudem bewertete das Gericht die Praxis vieler Haftpflichtversicherer, die em Unfallopfer zustehende Kostenpauschale für den Aufwand bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen insbesondere in den neuen Bundesländern auf € 15,00 zu drücken als rechtswidrig und sprach die Differenz zu den verlangten € 25,00 zu.


KommentarFazit: Den Haftpflichtversicherern wird es zukünftig schwerer gelingen, mit der angeblichen Harmlosigkeitsgrenze zu argumentieren.

Zudem verlieren die Haftpflichtversicherer immer öfter Prozesse um die Frage, wie hoch die Unkostenpauschalen sind. Immer wieder wird versucht, die Opfer hier über den Löffel zu balbieren.

Wenn es um prinzipielle Dinge geht – und schikanöse Unfallabwicklung zählt auf jeden Fall hierzu – muss man auch mal Kleinigkeiten konsequent durchsetzen.