BGH: Methode der Abrechnung von Nebenkosten

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilt, hat der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs am 20.02.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 49/07 entschieden, dass ein Vermieter wählen kann, ob er bei der Nebenkostenabrechnung entweder alle Kosten berücksichtigt, die im Abrechnungzeitraum ihm gegenüber in Rechnung gestellt wurden (Abflußprinzip) oder aber alle Kosten erfasst, die durch einen Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen (Leistungsprinzip). Da im entschiedenen Fall eines Streits über die Abrechnung hinsichtlich der bereits im Jahre 2003 angefallenen, aber erst im Jahre 2004 vom Vermieter bezahlten Wasserkosten in den genannten Jahren kein Mieterwechsel stattgefunden hatte, war durch den BGH auch nicht über die Frage zu entscheiden, ob sich ausnahmsweise ein Verbot der Abrechnung nach dem Abflußprinzip nach dem Gebot von Treu und Glauben gem. § 242 BGB ergebe.

Die auf Teilrückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen gerichteten Klage der Mieterin gegen die Vermieterin, der in der Berufungsinstanz das Landgericht Berlin noch stattgegeben hatte, wurde nun abgewiesen.

Pressemitteilung des BGH Nr. 33/08

Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor.

BGH: Umlage der Nebenkosten nach tatsächlicher Personenzahl

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte, hat der unter anderem für Mietsachen zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs am 23.01.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 82/07 entschieden, dass sich ein Vermieter – will er die Nebenkosten vereinbarungsgemäß nach der Personenzahl umlegen – nicht auf die Daten des Einwohnermeldeamtes stützen darf. Das Einwohnermelderegister biete keine hinreichende Grundlage für die Bestimmung der Anzahl der in einer Wohnung tatsächlich lebenden Personen. Die tatsächliche Fluktuation spiegele sich nur unzureichend im Einwohnermelderegister wider, da viele Meldungen zum Register unterblieben. Die auf Nachforderung von Betriebskosten gerichtete Klage eines Vermieters hatte bereits in den Vorinstanzen und nun auch vor dem Bundesgerichtshof somit keinen Erfolg.

Pressemitteilung des BGH Nr. 17/08

Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor.