Anschluss an Fernwärmenetz (Kraft-Wärme-Kopplung) als Modernisierung

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII: Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat am 24.09.2008 zum Aktenzeichen VIII ZR 275/07 entschieden, dass der Mieter eine derartige Maßnahme des Vermieters auch dann nach § 554 Abs. 2 BGB als Maßnahme zur Einsparung von Energie zu dulden hat. Dies gelte auch dann, wenn die Energieeinsparung sich nur auf den Verbrauch an Primärenergie im Verhältnis zur Erzeugung von Wärme für Heizung und Warmwasser durch die in der Wohnung vorhandene Gasetagenheizung bezieht. Unerheblich ist es für die Duldungsapflicht demnach, ob die Maßnahme auch zu einer Verringerung des Endenergieverbrauchs führt.
Die Duldungspflicht entfalle insofern nur, wenn die Maßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Haushaltsangehörigen eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde (§ 554 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BGB), was in dem konkreten Verfahren jedoch ab der Berufungsinstanz, in der die Vermieterseite auf eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung verzichtete, keine Rolle spielte.

(BGH, Urteil vom 23.09.2008, AZ: VIII ZR 275/07, Presseerklärung BGH)

BGH: Grundstückserwerber kann wirksam Modernisierung ankündigen

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte, hat der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs am 13.02.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 105/07 entschieden, dass ein noch nicht im Grundbuch eingetragener Grundstückserwerber bereits die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gegenüber den Mietern der auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen wirksam ankündigen und deren Duldung verlangen kann. Dies gelte, wenn er vom Veräußerer des Grundstücks hierzu bevollmächtigt wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen der Duldungspflicht für Modernisierungsmaßnahmen (§§ 554 II, III BGB) vorlägen. Der Vermieter sei nicht darauf zu verweisen, eine Modernisierung ausschließlich selbst durchzuführen, sondern er habe das Recht, einen Dritten zu bevollmächtigen, die Maßnahmen in eigenem Namen vorzunehmen.

Die auf Duldung der Modernisierungsmaßnahme gerichtete Klage des Grundstückserwerbers wurde in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Schöneberg abgewiesen. Das Landgericht Berlin als Berufungsgericht hatte ihr jedoch stattgegeben und wurde nun durch den BGH bestätigt.

Pressemitteilung des BGH Nr. 28/08

Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor.


Update 15.08.2008

Mittlerweile ist der Volltext der Entscheidung auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs abrufbar.

In der Praxis dürfte die Entscheidung dazu führen, dass Grundstückserwerber häufig früher mit der Modernisierung des Objekts beginnen können.