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Vertragsverletzung

BGH: Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässig

9. Dezember 2008 0

Die Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ ist zulässig.

[…]

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Nebenkostenabrechnung

BGH: Methode der Abrechnung von Nebenkosten

22. Februar 2008 0

Nach Auffassung des BGH kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nach seiner Wahl entweder nach dem Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder nach dem Abflussprinzip abrechnen. […]