LG Braunschweig: Keine amtliche strenge Limitierung im Münzhandel bei Auflage von 1,5 Millionen Stück

Demnach stellt die beanstandete Bewerbung von Münzen mit einer Auflage von 1,5 Millionen Stück und mehr eine Irreführung dar, wenn sie mit der Anpreisung „amtlich streng limitiert“ für Sammlerzwecke erfolgt.

Zwar liege im Prinzip eine amtliche Limitierung vor. Das Verfahren, bei dem die Limitierung erst durch Händlernachfrage gegenüber dem Bundesfginanzministerium in einem speziellen Verfahren ermittelt werde, sei aber bereits kaum als „streng“ zu bezeichnen. 

Bei einer ausdrücklichen Bewerbung von Münzen als „amtlich streng limitiert“ im Zusammenhang mit der Anpreisung als „begehrte Sammlerobjekte“ und der Kaufmöglichkeit als „einmalige Chance“ erwarte der Markt vor allem aber ein knappes Gut, also allenfalls eine Auflage von vielleicht einigen Tausend Münzen, aber kein Massenprodukt wie es mit einer Auflage von 1,5 Millionen Stück und mehr vorliege.

Dass ein Teil der Münzen für Sammlerzwecke offenbar in einer Teilauflage von 200.000 bis 300.00 Stück statt mit der Beschaffenheit „Stempelglanz“ in der hochwertigeren Beschaffenheit „Spiegelglanz“ geprägt wurde, ist in der Entscheidung nicht problematisiert.

Der Rechtskraftstatus der Entscheidung ist nicht bekannt. Auf die Entscheidung haben die Kollegen Dr. Damm & Partner hingewiesen.

Wettbewerbszentrale: Fake-Abmahnungen unterwegs

Die Schreiben weisen eine bloße Ziffernfolge als Aktenzeichen und eine geforderte Aufwandspauschale von EUR 403,00 auf. Beides entspreche nicht dem üblichen Vorgehen der Wettbewerbszentrale.

Man erbittet seitens der Wettbewerbszentrale Zeugenmeldungen zum dortigen Aktenzeichen DSW 2 0018/12 und insbesondere auch die Zusendung von Originalschreiben mit den Briefumschlägen, da offenbar eine kriminalistische Analyse der Dokumente ermöglicht werden soll.

OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend

Kommentar

Der Anbieter, bei dem es sich nach Angaben der Sozietät Bauchmüller & Collegen um den Betreiber der Webseite financescout24.de handeln soll, hatte seine Leistungen als „unabhängiger Versicherungsvergleich“ angekündigt. Allgemein auf der Startseite des Internetangebots war behauptet worden, dass 300 Versicherer und 30.000 Tarife verglichen würden. Über ein Menüpunkt „Service“ und dem Untermenüpunkt „Produktseite“ führte er dann ohne Verlinkung zum konkreten Angebot eine alphabetische Übersicht von Unternehmen und von nicht näher erläuterten Spartenkürzeln, welche für die Versicherungen und Versicherungssparten stehen, die in den Vergleichen tatsächlich berücksichtigt werden. In seinen dem Internetnutzer unterbreiteten Internet-Versicherungevergleich wurden durch den Anbieter dann tatsächlich nur solche Versicherungen einbezogen, die Vermittlungsprovisionen zahlten. Insbesondere preisgünstige Direktversicherungen blieben außen vor. Hiergegen klagte sich eine nicht einbezogene Krankenversicherung auf Unterlassung derartiger Werbung zunächst erfolgreich im Eilverfahren. Dem Anbieter wurde untersagt, es zu unterlassen,

„im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet einen Vergleich privater Krankenversicherung durchzuführen und/oder anzubieten und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zulassen, ohne die in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften zu benennen,
insbesondere wenn dies wie im Folgenden wiedergegeben geschieht: (…)“

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigte mit Urteil vom 11.06.2008 zum Aktenzeichen 5 U 95/07 ein Urteil des Landgerichts Hamburg, in dem dem  Anbieter verurteilt worden war, .
Der Anbieter trug zu seiner Rechtfertigung unter anderem vor,

„Interessenten eines kostenlosen, sofort abrufbaren und ohne Vorbedingungen erzielbaren Versicherungsvergleichs im Internet seien mit den Vertriebstrukturen im Versicherungswesen bzw. den geschäftlichen Interessen der Antragsgegnerin in einer Weise vertraut, dass ihnen z. B. bewusst sei, die Antragsgegnerin finanziere ihr Angebot über Provisionen der von ihr vorgeschlagenen Versicherungsunternehmen bzw. berücksichtige keine Direktversicherer“

Dem traten die Hamburger Richter unmittelbar entgegen:

„Die hierauf gestützte Annahme der Antragsgegnerin ist erkennbar erfahrungswidrig. Die Antragsgegnerin überspannt die Anforderungen, die selbst an aufmerksame Verkehrskreise, die sich für Versicherungsdienstleistungen im Internet interessieren, zu stellen sind. Insbesondere kann der an einem Versicherungsvergleich der Antragsgegnerin interessierte Verbraucher vor Durchführung des Vergleichs noch nicht einmal in entscheidungsrelevanter Weise erkennen, dass ihm die Antragsgegnerin bereits im Rahmen des Versicherungsvergleichs als bzw. wie ein Versicherungsmaklerin i.S.v. § 59 Abs. 3 VVG gegenübertreten will. Im Gegenteil: Die Antragsgegnerin legt es offensichtlich darauf an, in ihrer Selbstdarstellung einen derartigen Eindruck zu zerstreuen. Sie bezeichnet ihre Dienstleistungen als „unabhängiger Versicherungsvergleich“ und sich selbst als „eines der führenden Finanzportale Deutschlands“ . Sie betont ihre „Unabhängigkeit“ und hebt hervor, sie sei „nicht an einen bestimmten Anbieter gebunden“ , sondern vergleiche objektiv. „Kein Unternehmen, dessen Produkte in die Vergleiche mit einfließen“ , bezahle sie dafür, aufgenommen zu werden (Anlage ASt 3). Mit dieser Art der Selbstdarstellung verschleiert die Antragsgegnerin gezielt ihre tatsächliche Funktion, die sie als Versicherungsmakler gegenüber dem Interessenten einzunehmen gedenkt. Dies umso mehr, als die Antragsgegnerin durch die gewählte Zweiteilung ihres Service – einerseits einen vermeintlich unabhängigen, unverbindlichen und kostenlosen Versicherungsvergleich ohne Abschlussmöglichkeit im Internet, andererseits die anschließend angekündigte Kontaktaufnahme durch einen Berater zur weiteren Analyse usw. – die Informationen von der Beratung trennt und dadurch eine nicht vorhandene Objektivität vorspiegelt. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin hierbei in dem Bewusstsein handelt, bei einer Offenlegung ihrer Maklereigenschaft würden weit weniger Interessenten „unverbindlich“ an dem Versicherungsvergleich teilnehmen, weil sie unerwünschte Beratungskontakte, mögliche vertragliche Bindungen bzw. eine mangelnde Objektivität fürchten. Dementsprechend sind die Ausführungen der Antragsgegnerin zum „gesetzlichen Leitbild des Versicherungsmaklers“ für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ohne Relevanz. Denn zu der Annahme, die Antragsgegnerin erbringe bereits bei dem Versicherungsvergleich ihre Dienstleistungen ihm gegenüber als Versicherungsmakler im Rechtssinne, hat der angesprochene Verkehr insbesondere aufgrund des aus der Anlage ASt 7 ersichtlichen Internetauftritts und
Vergleichsaufbaus keinerlei Veranlassung. Dies umso weniger, als es im Internet zahlreiche „Vergleichsgegenüberstellungen“ unterschiedlichster Waren und Dienstleistungen gibt, die ein derartiges unmittelbares Abschlussinteresse nicht einhalten.“

Auch ein Vergleich mit – dem Verbraucher erkennbar unvollständigen Produktvergleichen etwa von Stiftung Warentest oder dem ADAC verbiete sich:

„So richtet sich etwa der ADAC mit einem Fahrzeugtest an eine unbekannte Vielzahl potentieller Interessenten in ganz Deutschland. Da deren konkrete Bedürfnisse unbekannt sind, bedarf das schon aus Natur der Sache einer Vorauswahl solcher Produkte, die voraussichtlich auf Interesse einer Mehrzahl der Leser stoßen werden. Im Übrigen ist gerade derartigen Produktvergleichen eindeutig und unzweifelhaft zu entnehmen, welche Produkte in die Untersuchungen einbezogen worden sind (und welche nicht). Der von der Antragsgegnerin durchgeführte Vergleich von Krankenversicherungen unterscheidet sich hiervon grundlegend.
Dieser Vergleich wird auf der Grundlage konkreter Individualangaben eines einzelnen Interessenten ermittelt. Dementsprechend kennt die Antragsgegnerin Bedürfnisse und Rahmenbedingungen ihrer Bedarfsperson genau und muss deshalb keine Vorauswahl wegen der Inhomogenität der Zielgruppe treffen, sondern kann (bzw. könnte) einen punktgenauen Vergleich unter Einbeziehung aller auf dem Markt verfügbaren Angebote erstellen.“

Der Anbieter habe zudem die Erkennbarkeit der Beschränkung der in den Vergleich tatsächlich nur einbezogenen Unternehmen verschleiert:

„Zudem nennt die Antragsgegnerin im Vergleichsergebnis selbst (oder in einem hiermit verknüpften, weiterführenden Link) die von ihr einbezogenen Produkte gerade nicht. Vielmehr erhält der Interessent bei dem Versicherungsvergleich der Antragsgegnerin ausschließlich die 5 bestplatzierten Unternehmen mit ihrer Gesellschaftsbezeichnung genannt (Anlage ASt 7). Die folgenden Ränge des Vergleichs werden ihm hingegen nicht offenbart, so dass der Interessent noch nicht einmal aus dem Vergleichsergebnis selbst irgendwelche Rückschlüsse zumindest auf die einbezogenen Unternehmen ziehen kann.“

Mit deutlichen Worten rügten die Richter die Tarnung als „unabhängiges“ Vergleichsangebot:

„Selbst für den interessierten Verbraucher liegt es im Übrigen keineswegs auf der Hand, dass Direktversicherer bei einem Versicherungsvergleich im Internet grundsätzlich keine Berücksichtigung finden (können). Gründe hierfür nennt die Antragsgegnerin nicht. Zu einer derartigen Annahme mag der angesprochene Verbraucher Veranlassung haben, wenn er erkennt, dass – anders als bei anderen Anbietern bzw. anderen Versicherungssparten – ein Direktabschluss des Vertrages über das Internet bei der Antragsgegnerin nicht möglich ist und vielmehr ein Beratungsgespräch durch einen Außendienstmitarbeiter angeboten wird. Diese Informationen erhält der Interessent allerdings erst, nachdem er den Versicherungsvergleich bereits vorgenommen und das Ergebnis präsentiert bekommen hat. Eine Aufklärung zu diesem Zeitpunkt kommt zu spät. Auch dafür, dass die Antragsgegnerin ihre Dienstleistungen (zwangsläufig) über Provisionen finanziert, hat der angesprochene Verkehr keine Veranlassung. Dies vor allem deshalb nicht, weil es heute weitgehend üblich ist, dass sich Internetanbieter z. B. über Bannerwerbung und ähnliche Werbeformen finanzieren. Im Internet sind eine große Vielzahl kommerzieller Anbieter vertreten, die sich ihre Dienstleistungen nicht unmittelbar zu Lasten der von ihnen angesprochenen interessierten Konsumenten finanzieren lassen.
Dementsprechend haben die Verkehrskreise auch bei dem Angebot der Antragsgegnerin keine Veranlassung zu der Annahme, diese wolle mit einem als Versicherungsvergleich „getarnten“ Angebot keine objektive Übersicht im Interesse des Verbrauchers geben, sondern in erster Linie ihrem Provisionsinteresse dienen. Hierzu hat der Verbraucher vor allem auch deshalb keine Veranlassung, weil die Antragsgegnerin ihre Dienstleistungen ausdrücklich unter der Bezeichnung „Ihr unabhängiger Versicherungsvergleich“ anpreist. Eine derartige Selbstdarstellung nimmt der Verbraucher jedenfalls in dieser Dienstleistungsbranche ernst. Denn er ist auch bei anderen Dienstleistungen (z. B. Gas- und Strompreisvergleiche) an derartige neutrale Bewertungsportale gewöhnt.“

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung desselben Senats „Homezone im O2-Netz“ (OLG GRUR 07, 85) …:

„„Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats – insbesondere bei der Werbung von Telekommunikationsdienstleistungen -, dass eine Werbung dann unzulässig ist, wenn sich die zu einem irrtumsausschließenden Verständnis notwendigen Informationen noch nicht einmal in groben Zügen aus der Werbeanzeige selbst ergeben. Dem angesprochenen Verbraucher ist nicht zuzumuten, sich den grundlegenden Bedeutungsinhalt der Werbeaussage erst dadurch zu erschließen, dass er völlig andersartige Informationsquellen zu Rate zieht. Hierfür besteht möglicherweise dann Veranlassung, wenn sich der angesprochene Verkehr über Einzelheiten des Angebots bzw. die konkrete Ausgestaltung von Tarifmodellen einen vollständigen Eindruck verschaffen will.“

rügte der Senat sodann die fehlende unmittelbare Erreichbarkeit der Aufklärung über die tatsächlich eingezogenen Unternehmen unter hinweis auf die Entscheidung deselben Senats „Transfervolumen“ (OLG-Rep 2007, 68) und führte weiter aus:

„Die (…) Liste der Partnerunternehmen ist den interessierten Verkehrskreisen nicht in einer Weise zugänglich, die geeignet ist, einem entscheidungsrelevanten Irrtum entgegenzuwirken.
(…) die angesprochenen Verkehrskreise haben keinerlei Veranlassung dazu, unter der konkreten Verlinkung entscheidungsrelevante Hinweise für den Versicherungsvergleich selbst zu suchen und zu finden. Die Überschrift „Service“ kennzeichnet in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise allgemeine Angaben ohne einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Produktangebot. Hier werden z. B. – wie auch bei der Antragsgegnerin geschehen – „Kontakt“- Möglichkeiten oder ergänzende Informationen zu „Sales Services“ vermutet. Ein weiterer Unterpunkt ist mit „Unternehmen“ bezeichnet. Unter einem derart – sprechenden – Link erwarten die angesprochenen Verkehrskreise weiterführende Informationen über den Anbieter der Internetdienstleistungen, also das Unternehmen der Antragsgegnerin selbst. Sie haben indes keinerlei Veranlassung, hinter diesen Links entscheidungsrelevante Zusatzinformationen zu vermuten, die für das Verständnis, die Einordnung und Interpretation eines konkreten Produktvergleichs, der aufgrund ihrer Individualangaben überhaupt erst generiert wird, von Bedeutung sein können. Derartige Informationen erwarten die angesprochenen Verbraucher in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Produktangebot selbst oder allenfalls über eine Verlinkung, die im räumlichen Zusammenhang mit dem Vergleichstest konkret auf notwendige ergänzende Informationen hinweist. Aus diesen Gründen werden die angesprochenen Verkehrskreise keine Veranlassung haben, diese Informationen in seinem Link mit der Bezeichnung „Unternehmen“ unter dem Oberpunkt „Service“ zu vermuten.“

Auf die Erkennbarkeit der Vergleichsbeschränkung durch besonders kritische Verbraucher komme es nicht an:

„Zwar mag es sein, dass sich der besonders kritische Verbraucher durch ein gezieltes Nachforschen auf der Seite der Antragsgegnerin die Kenntnis verschaffen kann, welches die „Partnerunternehmen“ der Antragsgegnerin sind, die sie in ihren Vergleichen berücksichtigt (Anlage ASt 9). Auf einen derart gezielt auch unter fernliegenden Gliederungspunkten nachforschenden Konsumenten kommt es indes für eine Irreführung im Rahmen von § 5 UWG nicht entscheidend an. Denn dieser ist nicht der Referenzverbraucher im Sinne des europäischen Verbraucherleitbildes. Aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ergibt sich, dass es für die Unlauterkeit von Geschäftspraktiken
auf das „Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet“, ankommt. Aber selbst dann, wenn ein Verbraucher die aus der Anlage ASt 9 ersichtliche Aufstellung entdeckt hat, ist aus dieser noch nicht einmal zu ersehen, warum gerade diese und nur diese Unternehmen bei der Vergleichsberechnung Berücksichtigung finden. Auch insoweit schuldet die Antragsgegnerin im Anwendungsbereich von § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG möglicherweise – ohne dass der Senat dies aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits zu entscheiden hätte – eine erläuternde Aufklärung, wenn sie sich nicht entgegenhalten lassen will, die interessierten Verkehrskreise einer irrtumsbedingten Fehlvorstellung auszusetzen.“

Die Richter traten auch der Auffassung des Anbieters entgegen, allenfalls sei ein Warnhinweis, der Vergleich sei nicht „vollständig“, da nicht alle genannten Versicherungsunternehmen einbezogen würden, geschuldet. Der Anbieter sei, so das Oberlandesgericht, zur Benennung aller in den Vergleich einbezogener Versicherungsanbieter verpflichtet:

„Demgegenüber ist die von der Antragsgegnerin beanspruchte Verbotsfassung weder geschuldet noch führt sie zu angemessenen Ergebnissen. Zwar erhält der Verbraucher durch einen Hinweis, dass der Vergleich nicht vollständig ist und nicht alle Unternehmen einbezieht, die entsprechende Leistungen anbieten, eine „Warnung“, die ein entgegenstehendes Vertrauen nicht aufkommen lässt. Damit bleibt indes weiterhin vollkommen im Dunkeln, welche Unternehmen einbezogen worden sind und welche nicht. Gerade dies erfährt der Interessent aber bei den von der Antragsgegnerin selbst ins Feld geführten Vergleichstests etwa durch den ADAC oder die „Stiftung Warentest“. Interessenten, die sich z. B. für die Leistungen eines bestimmten Versicherungsunternehmens interessieren oder wissen, dass Direktversicherer (oder sogar Versicherer, die ausschließlich über das Internet ihre Leistungen anbieten) mit Versicherungsmaklern nicht zusammenarbeiten, können sich nur auf die tenorierte Weise Gewissheit verschaffen, ob die von ihnen favorisierte Gesellschaft im Vergleich berücksichtigt worden ist. Hierauf haben sie nach Auffassung des Senats auch ein Anspruch. Andere unproblematische Informationsmöglichkeiten ergeben sich insbesondere bei einem Online-Vergleich nicht.“

(Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11.06.2008, Az. 5 U 95/07)


KommentarEs ist immer wieder höchst amüsant zu lesen, wie sich Unternehmen einerseits der Öffentlichkeit gegenüber darstellen, und was sie dann so alles vor Gericht an Geschichten auftischen, um ihr Werbeverhalten zu rechtfertigen.
Allen potentiellen Versicherungskunden sei gesagt, wovon financescout24.de ganz offensichtlich meint, dass es sowieso jeder weiß: Niemand hat was zu verschenken, auch financescout24.de nicht. „Unabhängig“ verglichen wurden damals offenbar nur die Unternehmen, die Provision zahlten, nicht auch solche Unternehmen, die dies nicht taten, auch wenn sie womöglich tatsächlich für den Kunden das günstigste Angebot bereit hielten.
Sollen die Verbraucher entscheiden könen, ob sie derartiger „Unabhängigkeit“ vertrauen wollen, müssen sie aus Gründen des fairen Wettbewerbs vom Anbieter über derartige Beschränkungen konkret und in zumutbarer Weise aufgeklärt werden.
Diesem Grundsatz haben die Richter des OLG Hamburg mit der Entscheidung in der gebotenen Deutlichkeit Gehör verschafft.

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Der  Entscheidung der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 14.11.2008 zum Aktenzeichen 8 O 172/07 lag der Fall zugrunde, dass einem Rechtsanwalt von Kollegen eine Terminvertretung angetragen worden und hierbei „hinsichtlich der internen Gebührenteilung“ vorgeschlagen worden war, „Gebührenteilung auf der Basis eines Rechtswaltes“ vorzunehmen. Die Abmahnung des ob des Billigangebots empörten Rechtsanwaltes wurde zurückgewiesen. In der übermittelten vorformulierten Unterwerfungserklärung war gefordert worden, es strafbewehrt zu unterlassen, im fremden Namen Terminsvertretungsmandate (Untervollmachtsmandate) an Rechtsanwälte zu niedrigeren als den gesetzlichen Gebührenbedingungen – § 49b Abs. 1 BRAO, Nr. 3401, 3402 VV zum RVG – anzutragen oder zu erteilen. Daraufhin hatte der Rechtsanwalt gegen seine Kollegen Klage erhoben mit dem Antrag, diese zu verurteilen, es zu unterlassen, Rechtsanwälten Terminvertretungsmandate zu niedrigeren als den gesetzlichen Gebühren im namen des jeweiligen Mandanten anzutragen oder zu erteilen.
Das Landgericht Kleve erkannte jedoch, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Geltung der Gebührenregelung des RVG sei auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant beschränkt. Im konkreten Fall habe jedoch eine Abrechnung gegenüber dem Mandanten wie auch die Kostenfestsetzung gegenüber dem Gericht in voller Höhe erfolgen sollen. Die vorgeschlagene Gebührenteilung betreffe mangels anderer eindeutiger Anhaltspunkte nur das Innenverhältnis zwischen den Parteien, wie sich aus den Formulierungen „interne Gebührenteilung“ und „auf der Basis eines Rechtsanwaltes“ ergebe. Die Gebühren sollten nach Auffassung des Gerichts also insgesamt wie für einen Anwalt zusammengerechnet und dann hälftig geteilt werden.
Dies aber, so die Richter, sei zulässig:

„Eine solche interne Gebührenteilung abweichend von dem Anfall der Gebühren entsprechend dem RVG stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Sie ist vielmehr als nicht unangemessene Regelung im Innenverhältnis durchaus zulässig. Der mit der Einführung von Mindestgebühren verfolgte Zweck, einen ruinösen Preiswettbewerb um Mandate zu verhindern, wird bei einer angemessenen Aufteilung der den Prozessbevollmächtigten nach dem RVG zustehenden Vergütung nicht berührt. Auch der Entstehungsgeschichte des RVG ist nichts dafür zu entnehmen, dass die zuvor bereits ohne Bindung an § 53 BRAGO von der Rechtsprechung als zulässig angesehene Gebührenteilung abgeschafft werden sollte (vgl. BGH vom 01.06.2006, Aktenzeichen: I ZR 268/03, veröffentlicht in JURIS). Da es somit an einem vorausgegangenen Verstoß der Beklagten fehlt, ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch, der sich auf einen derartigen Verstoß stützt, nicht berechtigt.“

(Landgericht Kleve, Urteil v. 14.11.2008, Az: 8 O 172/07)

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Damit wird eine europäische Richtlinie zur Angleichung des Wettbewerbsrechts umgesetzt. Zudem arbeiten die Bundestagsfraktionen an weiteren Änderungen, mit denen insbesondere auf der Rechtsfolgenseite den gesetzlichen Regelungen gegen unlauteren Wettbewerb stärker als bisher Geltung verschafft werden soll. Insbesondere soll die Gewinnabschöpfung erleichtert und die Möglichkeit zur Vertragsauflösung bei unlauterer Werbung überprüft werden. Während jedoch die Regierungskoalition für weitere Erhebungen plädiert, ist die Fraktion der Linken der Auffassung, es könne nunmehr ohne weitere Verzögerungen durch den Gesetzgeber gehandelt werden. Zu den weiteren Änderungen dürfte es mithin frühestens in der nächsten Wahlperiode kommen.

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