GWE Wirtschaftsinformations GmbH: Kampf um die Veröffentlichung des geheimen Treuhandvertrages vor den Berliner Pressegerichten in entscheidender Phase

Der gegen Adressbuchschwindel und andere Abzockereien seit Jahren engagierte Rechtsanwaltskollege Thomas Meier aus Berlin hatte auf seiner Webseite über die Rechtsprechung insbesondere der Abteilungen des Düsseldorfer Amtsgerichts zur Wirksamkeit der durch die Offertenformulare vermeintlich begründeten Verträge mit der GWE Wirtschaftsinformations GmbH berichtet. Gegen diverse Bemerkungen in diesen Zusammenhang hatte sich die GWE Wirtschaftsinformations GmbH ebenso gewehrt, wie gegen Leserkommentare und die in diesem Zusammenhang erfolgte Veröffentlichung eines dem Rechtsanwalt Meier von unbekannter Seite zugespielten Treuhandvertrages zwischen dem GWE-Geschäftsführer Sebastian Pawel Cyperski (Niederkassel, stammend aus Gdansk/Polen, heute wohl wohnhaft in Köln) einerseits und dem Thomas Kaltenmeier (Frechen).

Obwohl die zweifelhafte Herkunft des Dokuments und seine unklare Echtheit in dem Artikel ebenso offen gelegt worden war, wie der Name des Thomas Kaltenmeier in der Veröffentlichung durch Rechtsanwalt Thomas Meier vorsorglich geschwärzt wurde, störte sich die GWE Wirtschaftsinformations GmbH ganz offensichtlich enorm an dem Bekanntwerden des bloßen  mstandes, dass die Gesellschaft nicht etwa nur von Sebastian Pawel Cyperski als Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird, sondern dessen Handeln wiederum selbst von dritter Seite über den Treuhandvertrag gesteuert werden kann.

Trotz der zu diesem Zeitpunkt bereits zweitinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolgten Bewertung von GWE-Formularen als irreführend (der Bundesgerichtshof wies mittlerweile die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurück, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist), forderte die GWE Wirtschaftsinformations GmbH weiterhin Entgelte aus Altverträgen, was ihr ebenfalls zumindest erstinstanzlich in einem weiteren Eilverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf untersagt wurde. Zudem wurden neue, nur leicht abgewandelte Formulare weiterhin ausgesandt, die von der überwiegenden Rechtsprechung ebenfalls als irreführend und damit rechtswidrig beurteilt wurden.

Parallel griff die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf eine altbewährte Taktik vieler Abzocker zurück: Man versucht, kritische Stimmen durch die deutsche Pressegerichtsbarkeit möglichst lange zu unterdrücken, um genügend Zeit zum ungestörten Abzocken zu haben. Nachdem also ganz offensichtlich ein besonders hartnäckig rechtswidriges Handeln der GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorlag und somit durch den von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Rechtsanwalt Thomas Meier auf ein evidentes Aufklärungsinteresse über alle im Zusammenhang mit der GWE Wirtschaftsinformations GmbH stehenden Umstände verwiesen wurde, wies die Pressekammer des Landgerichts Berlin erstinstanzlich zwar die meisten Zensuranträge der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurück, verbot aber unter anderem noch die Veröffentlichung des dubiosen teilanonymisierten Treuhandvertrages zwischen Sebastian Pawel Cyperski und Thomas Kaltenmeier betreffend die Gesellschaftsanteile an der GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die Thomas Kaltenmeier – die Echtheit des Vertrages unterstellt – als steuernde Person hinter der GWE Wirtschaftsinformations GmbH auswiesen. Begründung des Landgerichts um den Vorsitzenden Richter Mauck insoweit: Der Treuhandvertrag sei für sich nicht rechtswidrig und ein Veröffentlichungsinteresse daher nicht gegeben; zudem sei der Bericht auch objektiv von einem werblichen Interesse geprägt, so dass dies die GWE Wirtschaftsinformations GmbH die Veröffentlichung im Ergebnis der Interessenabwägung nicht hinnehmen müsse (Seiten 12, 13 des Urteils):

„Auch Unternehmen genießen aus dem ihnen zustehenden Persönlichkeitsrecht einen Indiskretionsschutz. Dieser ist allerdings weniger weitreichend als natürlichen Personen, da die unternehmerische Tätigkeit sich im Bereich der Sozialsphäre entfaltet. Ob die Veröffentlichung von Geschäftsinterna im Einzelfall einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, ist aufgrund einer Güterabwägung zwischen dem Diskretionsbedürnis des Unternehmens und dem Interesse an freier Kommunikation über Wahrheiten zu entscheiden (…)

Diese Abwägung geht hier zu Lasten des Beklagten aus. Zwar steht dem Interesse der Klägerin an der Geheimhaltung von Verträgen, die Rückschlüsse auf die wahren Beteiligungsverhältnisse an dem Unternehmen zulassen, durchaus ein Interesse der Öffentlichkeit gegenüber, zu erfahren, wer von dem umstrittenen Geschäftsmodell der Klägerin in wirklichkeit profitiert und ob der Treuhandvertrag auch hinter anderen Gesellschaften steckt, die ein Geschäftsmodell wie das der Klägerin verfolgen oder verfolgt haben. Dieser Informationszweck wird aber durch die beanstandete Veröffentlichung schon nicht erreicht. es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagten den Namen des Treugebers hätte nennen dürfen, wenn dieser tstächlich auch andere gesellschaften über eine Treuhandvereinbarung beherrscht haben sollte. Denn dies hat der Beklagte gerade nicht getan, sondern den Namen des Treugebers geschwärzt. Er hat auch weder auf seiner Internetseite noch im hiesiegen Rechtsstreit tatsächliche Anhaltspunkte für die von ihm gemutmaßte Verflechtungen mitteilen können.

Darüber hinaus könnte der Beklagte ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch nciht ungeschmälert für sich in Anspruch nehmen. Seine Internetseite dient gerade nicht der Erfüllung einer unparteiischen Informationsaufgabe, die der Presse gewisse Privilegien bei der Berichterstattung zukommen lässt. Der Beklagte betreibt mit seiner Seite zunächst Werbung für seine Kanzlei und hat es sich, wie die von der Klägerin eingereichten Auszüge belegen, gerade nicht  zur Aufgabe gemacht, über das Geschäftsgebaren der Klägerin neutral und unparteiisch zu berichten. Unabhängig davon, ob der Beklagte, wie die Klägerin meint, mit seiner Berichterstattung in erste Linie Mandatenwerbung zu betreiben beabsichtigt, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass ein tatsächlicher Werbeeffekt eintritt, wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite nicht nur seine Dienste anbietet, sondern zugleich rechtliche Informationen über einen potentiellen Prozessgegner verbreitet, die ein gerichtliches Vorgehen gegen diesen als aussichtsreich erscheinen lassen. Eine Verletzung ihres Diskretionsbereiches durch eine Veröffentlichung, mit der der Beklagte auch eigene geschäftliche Interessen verfolgt oder diese jedenfalls tatsächlich fördert, muss die Klägerin nicht hinehmen.“

Landgericht Berlin, 07.06.2012, 27 O 114/12

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2012-06-07_LG_Berlin_-_27_O_114-12.pdf{/pdf}

Dieses Verbot der Aufklärung über die bloße Tatsache der mutmßlichen Existenz von Hintermännern wurde und wird von der Kanzlei Richter Berlin als evident grundrechtswidrig bewertet (vgl. zum grundrechtlichen Schutz von kritischer Berichterstattung auf Rechtsanwaltsseiten auch die 97. Kammer des Landgerichts Berlin und den 5. Senat des Kammergerichts), so dass in Bezug hierauf, sowie auf die ebenfalls im Artikel enthaltene und untersagte sinngemäße Behauptung, es existierten noch 53 andere Urteile gegen Adressbetrug (die allgemein gemeint war, vom Gericht aber in extensiver Auslegung als auf die GWE Wirtschaftsinformations GmbH bezogen gewertet wurde) und eine weitere rechtliche Wertung betreffend die Abmankosten Berufung zum Kammergericht erhoben wurde.

Derweil fuhr die – durch dieses zumindest teilweise Verbot der freien Berichterstattung über ihre Machenschaften bestärkte – GWE Wirtschaftsinformations GmbH munter mit ihren Offertenformularaussendungen fort und zockte ungeniert weiter die Leute ab. Über das zensurfreudige Herangehen der deutschen Pressegerichtsbarkeit an die presserechtliche Bewertung von Aufklärungsversuchen über Abzockmodelle dürfte man sich dabei im Großraum Köln/Düsseldorf jedenfalls köstlich amüsiert haben.

Geradezu Triumphgefühle dürfte der dann folgende Versuch des für Pressesachen zuständige 10. Senats des Kammergerichts auf Seiten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH ausgelöst haben, die Sache möglichst fix zu beerdigen und die Berufung mit einem einstimmigen Beschluss gem. § 522 ZPO mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen.

Kammergericht, 17.01.2013, 10 U  O 135/12

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-01-17_KG_-_10_U_135-12.pdf{/pdf}

Derweil hatten jedoch zahlreiche im Verbraucherschutz engagierte Personen, darunter etliche auf Verbraucherschutzthemen spezialisierte Rechtsanwälte ihre zwischenzeitlich erwirkten Urteile gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH Rechtsanwalt Meier mitgeteilt (an dieser Stelle herzlichen Dank Ihnen allen!). Die erstinstanzlich bekannte Zahl von um die 30 war zur zweiten Instanz hin dann deutlich über die Zahl von 53 angewachsen; mittlerweile liegen weit mehr als 100 Urteile vor, die die GWE bundesweit, meist im Rahmen von negativen Feststellungsklagen gegen ihre Entgeltansprüche und meist durch Flucht in die Säumnis verloren hat.

Diese neu vorgetragenen Tatsachen führte natürlich dazu, dass das Verbot der Behauptung von den 53 Urteilen jedenfalls für die Zukunft beim „besten“ Willen unmöglich aufrechterhalten werden konnte. Dies und nicht etwa die Überlegung, dass die bisherige Rechtsauffassung zur Veröffentlichung des Treuhandvertrages eine systematisch rechtswidrig agierende Gesellschaft beim ungestörten Abzocken protegiert und damit objektiv schadenserhöhend wirkt, bewegte das Kammergericht überhaupt nur, von der im Beschluss geäußerten Rechtsauffassung, die Berufung sei aussichtlos, Abstand zu nehmen und mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Die Verhandlung fand nun am 08.10.2013 statt. Noch zu Beginn der Verhandlung hielt das Gericht zunächst an der Auffassung weiter fest, der Treuhandvertrag dürfe nicht veröffentlicht werden, denn zur Einbindung des Treugebers Thomas Kaltenmeier in die GWE-Geschäfte mangele es an konkretem Vortrag. Die Argumentation der Kanzlei Richter Berlin, der bloße Umstand der Drittsteuerungsfähigkeit einer hartnäckig abzockenden Gesellschaft via Treuhandvertrag sei berichtenswert, das Veröffentlichungsverbot sei daher grundrechtswidrig und in seiner Wirkung auf den Bürger auf der Straße, der diese Zensurbestrebungen zugunsten bereits rechtskräftig festgestellter Abzockgeschäfte nicht nachvollziehen könne, schlicht demokratiegefährdend, führten auch im Termin leider zunächst noch nicht zu einem erkennbaren Meinungsumschwung auf der Richterbank. Dies obwohl die GWE Wirtschaftsinformations GmbH die Echtheit des Treuhandvertrages auch auf Befragen des Kammergerichtes nicht bestritt, sondern sich auf die Aussage zurückzog, man wolle hierzu nicht Stellung nehmen, da man sonst ja das zu schützende Betriebsgeheimnis offenbaren müsse.

Als dem Gericht allerdings die in einem erst kurz vor der Verhandlung übermittelten Schriftsatz enthaltenen detaillierten Ausführungen zu den Hintergründen der jüngsten Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gerade am Sitz einer von Thomas Kaltenmeier gesteuerten Gesellschaft in Frechen und die weiteren nunmehr gerade auch gegen den mutmaßlichen Treugeber Thomas Kaltenmeier als potentiellem Hintermann der Abzockgeschäfte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sprechenden Verdachtsmomente noch einmal mündlich ausführlich erläutert wurden (siehe Bericht hier), zogen sich die Richter mit dem Schriftsatz noch einmal zur Zwischenberatung zurück. Am Schluss der Sitzung gewährten sie der GWE Wirtschaftsinformations GmbH dann einen Schriftsatznachlass und kündigten eine anschließende Entscheidung an. Ersichtlich ging man davon aus, dass die Ausführungen möglicherweise auch unter Zugrundelegung des eigenen tendenziell eher zensurfreundlichen Bewertungsmaßstabes ausreichend sein könnte, um das Veröffentlichungsverbot zu Fall zu bringen. Insbesondere die detailliert ausrecherchierten, konkreten Angaben zum Umfang der auf millionenfache Aussendungen von Dokumenten weisenden hohen Porto- und Briefumschlagausgaben einer von Treugeber Thomas Kaltenmeier gesteuerten und an der Europaallee in Frechen ansässigen Gesellschaft entfalteten offenbar endlich eine gewisse Wirkung auf die Richter des Kammergerichts, wie auch der geäußerte Hinweis, die Ermittlungen der Staatsanaltschaft Düsseldorf wegen gewerbsmäßigen Betruges im Komplex „Gewerbeauskunftszentrale“ richteten sich nach der Kanzlei Richter Berlin vorliegenden Hinweisen explizit jedenfalls auch gegen den mutmaßlichen Treugeber Thomas Kaltenmeier als Beschuldigten.

Durch die nun bekannt gewordenen Recherchen von Spiegel TV (Sendung 13.10.2013, 22.25 uhr auf RTL) werden diese umfangreichen Verdachtsmomente nun offenbar gestützt. Besonders spannend erscheint der Kanzlei Richter übrigens das im Spiegel-TV-Video bestens dokumentierte, bemerkenswert robuste Gesprächsgebaren der von den Spiegel-TV-Reportern durch deren Dreharbeiten sich offenbar gestört fühlenden Person mit ausgeprägtem Kreuz, das die Kanzlei Richter Berlin jedenfalls eher an das übliche Diskussionsverhalten in Teilen der Türsteher- oder Rotlichtszene, denn an eine zivilisiert agierende Person erinnert. Einer gewissen Rücksichtslosigkeit bedarf es immerhin auch, wenn man Leute derart skrupellos abzockt, wie es die GWE Wirtschaftsinformations GmbH seit Jahren unternimmt.

Es bleibt also spannend, aber eines scheint allmählich sicher: Für das bodenlos dreiste und hartnäckige rechtswidrige Geschäftsgebaren der GWE Wirtschaftsinformations GmbH hat die Götterdämmerung trotz aller temporärer Zensurerfolge begonnen. Sollte das Kammergericht Rechtsanwalt Meier die Veröffentlichung des Treuhandvertrages verbieten, geht es nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, wie dies bereits in Ansehung des Kammergerichtsbeschlusses von Januar 2013 beschlossen wurde, denn Rechtsanwalt Thomas Meier lässt sich von Abzockern nicht einschüchtern. Versprochen.

Und weil sich auch die Kanzlei Richter Berlin nicht einschüchtern lässt, wird hiermit nun der mutmaßliche Treuhandvertrag als Dokument von durch die Abzockereien der GWE Wirtschaftsinformations GmbH begründetem überragenden öffentlichen Aufklärungsinteresse veröffentlicht:

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2009-11-03_Treuhandvertrag_Kaltenmeier_Cyperski_ueber_GWE-Gesellschaftsanteile.pdf{/pdf}

Der Verdacht, die GWE Wirtschaftsinformations GmbH werde nicht (nur) durch den eingetragenen Geschäftsführer Cyperski  gesteuert, sondern dessen systematisch und hartnäckig rechtswidriges Handeln könne seinerseits durch Hintermann Thomas Kaltenmeier gesteuert worden sein, ist also nicht etwa eine völlig haltlose Unterstellung, sondern wird durch die bislang seitens der GWE Wirtschaftsinformations GmbH über mehrere Monate unbestrittene, offensichtliche Existenz eines entsprechenden Dokuments gestützt.

Hinweis und Kampfansage an die diversen Leser auf Seiten des Komplexes rund um die GWE Wirtschaftsinformations GmbH: Eine Abmahnung im Hinblick auf Unterlassungsansprüche zur Unterbindung der Veröffentlichung dieses Treuhandvertrages ist vorhersehbar fruchtlos. Das Recht zur Veröffentlichung obigen Dokuments wird von der Kanzlei Richter Berlin durch alle Instanzen verteidigt werden; probieren Sie ihr Glück im Zweifel lieber gleich bei den Ihnen genehmen Pressegerichten.

OLG München: Webtains GmbH verliert in Sachen Kontoklatsche auch zweitinstanzlich gegen verbraucherschutz.tv

Das Oberlandesgericht ließen es im Gegensatz zur erstinstanzlich entscheidungsberufenen Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ausdrücklich dahinstehen, ob es an einer gerade auf die Webtains bezogenen Zielgerichtetheit des Eingriffs durch den von verbraucherschutz.tv zitierten Protestaufruf der Verbraucherzentrale Hamburg fehle.

Vielmehr, so die Richter des 29. Senates, sei der Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit rechtens. Wie bereits zuvor bezüglich der Verbraucherzentrale Hamburg, der derselbe Senat bereits mit deren eigenem Aufruf kürzlich Recht gegeben hatte, prüfte das Gericht auch hier detailliert am verfassungsrechtlichen Maßstab und erkannte, dass verbraucherschutz.tv hier umso mehr der grundrechtliche Schutz zugutekomme, als hier ja keine alternativen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass diesem Fall ein grundlegend anderer Sachverhalt zugrundeliegt, als den jeweils gegen Kontoklatsche-Aufrufe der Verbraucherzentrale bezogenen differierenden Entscheidungen der OLG München und Frankfurt zugrundelag, folgte das Gericht schließlich auch insoweit der Argumentation der die Beklagten vertretenden Kanzlei Richter Berlin, dass die Berufung daher nicht zuzulassen sei. Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Streitwert auf EUR 20.000 festgesetzt wurde und damit die derzeit noch geltende Zulässigkeitsgrenze einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 EGZPO um Haaresbreite unterschreitet, dürften damit die Chancen der Webtains GmbH, die erstinstanzliche Entscheidung noch zu kippen, sich auf die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde verengt haben.

(OLG München, 12.06.2013, 29 U 4520/12)

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-06-12_OLG_Munchen_-_29_U_4520-12.pdf{/pdf}

P.S.: Mit dem virtuellen Fön des juristischen Großmaulsmeisters Michael Burat in der Badewanne von Udo Schmallenberg wird’s dann ja mutmaßlich eher nichts mehr. Mit besten Grüßen nach Rodgau.

LG Berlin: Rechtsanwälte Musiol und Wachs gehen erfolgreich gegen Euroweb Internet GmbH (GF Christoph Preuß) wegen wahrheitswidriger Presseerklärung vor

Kommentar

Gegenstand des auf Seiten der Rechtsanwälte Musiol und Wachs durch die Kanzlei Richter Berlin vertretenen Verfügungsverfahrens war ein Artikel auf der Webseite der Euroweb Internet GmbH mit dem Titel

„Verunsicherte Kunden der Euroweb Internet GmbH
Rechtanwälte werben mit Kostenersparnis“

für den der ehemalige Pressesprecher des Unternehmens, Herrn Dirk Dieckmann, als Autor verantwortlich zeichnete. Wahrheitswidrig war darin seitens der Euroweb Internet GmbH im Ergebnis behauptet worden, die Rechtsanwälte Musiol und Wachs würden ihre Mandanten über die im Zuge der anwaltlichen Vertretung entstehenden Kosten täuschen.

Die nach vorgerichtlicher Zurückweisung der Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Berger (Berger Law LLP) erwirkte Unterlassungsverfügung wurde mittlerweile für die Euroweb Internet GmbH und ihren Geschäftsführers Christoph Preuß als dauerhafte Regelung anerkannt und ist damit rechtskräftig.

(Landgericht Berlin, 08.05.2012, 27 O 281/12)

KommentarDass nun ausgerechnet die wegen rechtswidriger Vertriebsmethoden bundesweit berüchtigte Euroweb Internet GmbH behauptet, die gegen sie arbeitenden Anwälte würden auf unseriöse Weise um Mandanten werben, erscheint nur auf den ersten Blick bemerkenswert.

Letztlich spielt man seit Jahren in Düsseldorf die Unschuld vom Lande und lässt seine Vertriebler auch weiterhin allerlei aufgeblasene Geschichten verkünden, um Kunden in die teuren Internet-Systemverträge zu schwatzen.

Juristisch anspruchsvollere Propaganda für die Interessen der Euroweb Internet GmbH kommt derweil von der geschäftlich offenbar seit Jahren eng verbundenen Rechtsanwaltskanzlei Berger, billige Jubelmeldungen pro Euroweb und glatte Hetze gegen deren Kritiker hingegen von faktisch anonymen blogs wie dem der „Gerichtsreporterin Gisela“ (das dortige Impressum lautet derzeit auf „Günter Werner Doerr“ also den Namen, den der verstorbene Münchener Rechtsanwalt Günter Werner Freiherr von Gravenreuth trug unter Angabe einer Adresse in Südafrika), auf deren Seite auch der unvoreingenommenste Beobachter wohl sich des Verdachts nicht wird erwehren können, ein buntes Sockenpuppentheater aufgeführt zu bekommen.

Es zeigt sich hier letztlich ein Geschäftsgebaren, das dem anderer skrupelloser Geschäftemacher ähnelt: Wütende Kunden, heftige Kritik in diversen Medien und auch von Gerichten bundesweit, wen juckts? Frech kommt weiter! Solange nicht endlich mal die ganz große Keule des Gesetzes kommt, macht man einstweilen einfach immer weiter, als sei nichts geschehen.

LG München I: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber war nicht rechtswidrig

Stefan Richter

Das Landgericht München I hatte nach fruchtloser Abmahnung der Betreiber von verbraucherschutz.tv eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber von verbraucherschutz.tv erlassen, die Herr Burat mit der ihm eigenen, unnachahmlich zurückhaltenden Art sofort veröffentlicht und mit der offenbar pädagogisch gemeinten Bubengeschichte von Wilhelm Busch kommentiert hatte. Die „Buben“ von verbraucherschutz.tv entschieden sich hingegen zur Gegenwehr und zwangen, vertreten durch die Kanzlei Richter Berlin, die Webtains GmbH zunächst ins Hauptsacheverfahren. Hier erlebte die Webtains GmbH dann eine Überraschung, änderte doch die Richterin ihre Meinung in Bezug auf die Frage, ob die Webtains GmbH von der Veröffentlichung des Artikels, in dem die Verlinkung auf den Kontoklatsche-Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg enthalten war, selbst im Sinne eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb betroffen war.

Der Name der Webtains GmbH hatte sich zum sich zum Veröffentlichungszeitpunkt des verbraucherschutz.tv-Artikels, indem auch ein Links auf eine auf den Seiten der Verbraucherzentrale vorgehaltenen Liste von Abofallenbetreibern enthalten war, noch gar nicht in der verlinkten Liste befunden. Dies war auch kein Wunder, denn die Webtains GmbH war erst später gegründet worden. Gleich nach Gründung hatte sie sich allerdings mit einschlägigen Abzockaktivitäten in die Herzen aller Verbraucherschützer geschlichen und war von der Verbraucherzentrale Hamburg auf der Liste der Abofallenbetreiber gelistet worden. 

Ein Unterlassungsanspruch der Webtains GmbH war daher nach neurerer Auffassung des Landgerichts München I mangels einer die Wiederholungsgefahr begründenden Rechtsverletzungshandlung nicht gegeben, weil den Betreibern von verbraucherschutz.tv die spätere Aufnahme der Webtains GmbH durch die Verbraucherzentrale Hamburg in deren zum „Kontoklatsche“-Aufruf gehörende Abofallenbetreiber-Liste nicht bekannt war. Auch die Voraussetzungen einer Erstbegehungsgefahr lagen nicht vor, da verbraucherschutz.tv den eigenen Artikel ab Kenntnisnahme nicht mehr veröffentlicht hielt. Ähnlich hatte kürzlich in einer Parallelsache (abzocknews.de) auch das Amtsgericht Bonn entschieden. 

Andererseits stützte das Landgericht München I die Abweisung der Klage ausweislich eindeutiger Erklärungen der Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht auf die Bewertung des Protestaufrufs selbst als rechtmäßig. Vielmehr brachte die Einzelrichterin klar zum Ausdruck, dass die strafrechtliche Bewertung von angeblichen Missständen wie des Phänomens der Abofallen den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sein sollte und im übrigen Kritik durch Protestaufrufe wie den der Verbraucherzentrale Hamburg ein unzulässiges Druckmittel sei. Dies hatte die Kanzlei Richter auch in der mündlichen Verhandlung als lebensfremd, verbraucherschutzfeindlich und evident verfassungswidrig gerügt und hält an dieser Bewertung ausdrücklich fest.

Die Betreiber von verbraucherschutz.tv haben die zuvor ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts München I nunmehr angegriffen und Widerspruch erhoben; gegen die Klageabweisung in der Hauptsache hat die Webtains GmbH hingegen Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.

Dort aber könnte der Webtains GmbH nunmehr ein zusätzliches Problem drohen, denn der für Wettbewerbssachen zuständige 29. Senat des Oberlandesgerichts München hat zwischenzeitlich in einem zweitinstanzlichen Verfügungsverfahren der Webtains GmbH gegen die Verbraucherzentrale Hamburg eine deutlich andere, dem Leitbild des mündigen Verbrauchers deutlich angemessenere und meinungsfreiheitsfreundlichere Auffassung vom rechtmäßigen Handlungsspielraum einer Verbraucherschutzorganisation vertreten und eine gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Kontoklatsche-Aufruf zumindest im Eilverfahren erst einmal aufgehoben.

(Landgericht München I, 18.10.2012, 25 O 1251/12)

Update 08.01.2013:
Kurz vor dem ursprünglich auf Freitag den 11.01.2013 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch von verbraucherschutz.tv gegen die bislang nach wie vor existente einstweilige Verfügung des Landgerichts München I hat die Webtains GmbH den Verfügungsantrag zurückgezogen und verbraucherschutz.tv somit das Feld „kampflos überlassen“. Allzugroße Erfolgsaussichten haben sie sich offenbar nicht ausgerechnet. In der Hauptsache kämpft die Webtains allerdings noch immer in der Berufung vor dem Oberlandesgericht München.


Stefan RichterWie auch beim Verfahren gegen die Bonner blogger von abzocknews.de gilt auch hier: Warten wir doch erst einmal ab, wie die Sache ausgeht.

womöglich ist Herr Burat als Kind quasi in einen Miraculix-Topf voller Selbstbewußtsein gefallen. Bereits die Staatsanwaltschaft Osnabrück jedenfalls attestierte ihm 2010 als ein Nebenmotiv seiner – letztlich vom Landgericht Osnabrück erstinstanzlich als strafbar beurteilten – Abmahntätigkeit nach mindest teilweise selbst provozierten Spam-E-Mails „Befriedigung seiner Eitelkeit“. Wenn man die Webseite savonarola.org liest, erscheint das alles andere als abwegig. Monatelang meinte nun Herr Burat, seine Kritiker, darunter explizit auch Herrn Schmallenberg am Nasenring durch die Manege ziehen zu müssen, als dieser sich den Zensurwünschen zu widersetzen suchte. Sogar den virtuellen Fön zwecks digitalen Selbstmordes wollte er spendieren. Die eingegangene Wette jedenfalls könnte für Burat noch krachend verloren gehen.

OLG München: Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

Zum einen fehle es mangels Dringlichkeit der Untersagung an einem Verfügungsgrund, da hierzu konkrete Angaben seitens der Webtains GmbH nicht getätigt worden seien.

Es fehle aber auch an einem Verfügungsanspruch. Es handele sich zwar um einen Boykottaufruf und somit um einen schweren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Dieser Eingriff sei jedoch nicht rechtswidrig. Nach einer geradezu schulbuchmäßigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Untersagung des Aufrufs kam der für Wettbewerbssachen zuständige 29. Senat des Oberlandesgerichts jedoch zu der Überzeugung, dass Aufrufe einer Verbraucherzentrale zu Protestschreiben an Kreditinstitute zur Kündigung von Geschäftsbeziehungen zu Abofallenbetreibern vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt seien. Derartige Aufrufe seien entgegen der in Teilen kaum nachvollziehbaren Auffassung des Landgerichts München I sowohl geeignet, als auch erforderlich und auch verhältnismäßig. Es handele sich um eine Äußerung, die keine von der Sache losgelöste Schmähkritik darstelle und einem Verbraucherinteressen vertretenden Verband von Verfassungs wegen möglich sein müssten und zwar unabhängig von der Frage, ob die Webseitengestaltung gerade noch die wettbewerbsrechtliche Lauterkeitsschwelle einhielten oder nicht.

Auch das Landgericht Frankfurt hatte in seiner Entscheidung vom 02.08.2012 zum Aktenzeichen 2-25 O 457/11 eine ähnliche Klage der von Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertretenen Deutschen Internet Inkasso GmbH (Réka Franko) gegen die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. abgewiesen, weil der Aufruf im konkreten Fall vom Recht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG gedeckt sei. Das Amtsgericht Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage in einem obiter dictum auffälligerweise ausdrücklich aufgeworfen, sie aber noch offen lassen. 

Die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht auf der Webseite des Kollegen Dr. Herrmann-Josef Omsels. 

Der Rechtsstreit kann nun nur noch im Hauptsacheverfahren fortgeführt werden und mit abweichendem Ergebnis beendet werden.

(OLG München, 15.11.2012, 1481/12, „Abofallenbetreibern das Handwerk legen“)

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