GWE Wirtschaftsinformations GmbH: Kampf um die Veröffentlichung des geheimen Treuhandvertrages vor den Berliner Pressegerichten in entscheidender Phase

Der gegen Adressbuchschwindel und andere Abzockereien seit Jahren engagierte Rechtsanwaltskollege Thomas Meier aus Berlin hatte auf seiner Webseite über die Rechtsprechung insbesondere der Abteilungen des Düsseldorfer Amtsgerichts zur Wirksamkeit der durch die Offertenformulare vermeintlich begründeten Verträge mit der GWE Wirtschaftsinformations GmbH berichtet. Gegen diverse Bemerkungen in diesen Zusammenhang hatte sich die GWE Wirtschaftsinformations GmbH ebenso gewehrt, wie gegen Leserkommentare und die in diesem Zusammenhang erfolgte Veröffentlichung eines dem Rechtsanwalt Meier von unbekannter Seite zugespielten Treuhandvertrages zwischen dem GWE-Geschäftsführer Sebastian Pawel Cyperski (Niederkassel, stammend aus Gdansk/Polen, heute wohl wohnhaft in Köln) einerseits und dem Thomas Kaltenmeier (Frechen).

Obwohl die zweifelhafte Herkunft des Dokuments und seine unklare Echtheit in dem Artikel ebenso offen gelegt worden war, wie der Name des Thomas Kaltenmeier in der Veröffentlichung durch Rechtsanwalt Thomas Meier vorsorglich geschwärzt wurde, störte sich die GWE Wirtschaftsinformations GmbH ganz offensichtlich enorm an dem Bekanntwerden des bloßen  mstandes, dass die Gesellschaft nicht etwa nur von Sebastian Pawel Cyperski als Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird, sondern dessen Handeln wiederum selbst von dritter Seite über den Treuhandvertrag gesteuert werden kann.

Trotz der zu diesem Zeitpunkt bereits zweitinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolgten Bewertung von GWE-Formularen als irreführend (der Bundesgerichtshof wies mittlerweile die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurück, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist), forderte die GWE Wirtschaftsinformations GmbH weiterhin Entgelte aus Altverträgen, was ihr ebenfalls zumindest erstinstanzlich in einem weiteren Eilverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf untersagt wurde. Zudem wurden neue, nur leicht abgewandelte Formulare weiterhin ausgesandt, die von der überwiegenden Rechtsprechung ebenfalls als irreführend und damit rechtswidrig beurteilt wurden.

Parallel griff die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf eine altbewährte Taktik vieler Abzocker zurück: Man versucht, kritische Stimmen durch die deutsche Pressegerichtsbarkeit möglichst lange zu unterdrücken, um genügend Zeit zum ungestörten Abzocken zu haben. Nachdem also ganz offensichtlich ein besonders hartnäckig rechtswidriges Handeln der GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorlag und somit durch den von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Rechtsanwalt Thomas Meier auf ein evidentes Aufklärungsinteresse über alle im Zusammenhang mit der GWE Wirtschaftsinformations GmbH stehenden Umstände verwiesen wurde, wies die Pressekammer des Landgerichts Berlin erstinstanzlich zwar die meisten Zensuranträge der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurück, verbot aber unter anderem noch die Veröffentlichung des dubiosen teilanonymisierten Treuhandvertrages zwischen Sebastian Pawel Cyperski und Thomas Kaltenmeier betreffend die Gesellschaftsanteile an der GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die Thomas Kaltenmeier – die Echtheit des Vertrages unterstellt – als steuernde Person hinter der GWE Wirtschaftsinformations GmbH auswiesen. Begründung des Landgerichts um den Vorsitzenden Richter Mauck insoweit: Der Treuhandvertrag sei für sich nicht rechtswidrig und ein Veröffentlichungsinteresse daher nicht gegeben; zudem sei der Bericht auch objektiv von einem werblichen Interesse geprägt, so dass dies die GWE Wirtschaftsinformations GmbH die Veröffentlichung im Ergebnis der Interessenabwägung nicht hinnehmen müsse (Seiten 12, 13 des Urteils):

„Auch Unternehmen genießen aus dem ihnen zustehenden Persönlichkeitsrecht einen Indiskretionsschutz. Dieser ist allerdings weniger weitreichend als natürlichen Personen, da die unternehmerische Tätigkeit sich im Bereich der Sozialsphäre entfaltet. Ob die Veröffentlichung von Geschäftsinterna im Einzelfall einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, ist aufgrund einer Güterabwägung zwischen dem Diskretionsbedürnis des Unternehmens und dem Interesse an freier Kommunikation über Wahrheiten zu entscheiden (…)

Diese Abwägung geht hier zu Lasten des Beklagten aus. Zwar steht dem Interesse der Klägerin an der Geheimhaltung von Verträgen, die Rückschlüsse auf die wahren Beteiligungsverhältnisse an dem Unternehmen zulassen, durchaus ein Interesse der Öffentlichkeit gegenüber, zu erfahren, wer von dem umstrittenen Geschäftsmodell der Klägerin in wirklichkeit profitiert und ob der Treuhandvertrag auch hinter anderen Gesellschaften steckt, die ein Geschäftsmodell wie das der Klägerin verfolgen oder verfolgt haben. Dieser Informationszweck wird aber durch die beanstandete Veröffentlichung schon nicht erreicht. es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagten den Namen des Treugebers hätte nennen dürfen, wenn dieser tstächlich auch andere gesellschaften über eine Treuhandvereinbarung beherrscht haben sollte. Denn dies hat der Beklagte gerade nicht getan, sondern den Namen des Treugebers geschwärzt. Er hat auch weder auf seiner Internetseite noch im hiesiegen Rechtsstreit tatsächliche Anhaltspunkte für die von ihm gemutmaßte Verflechtungen mitteilen können.

Darüber hinaus könnte der Beklagte ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch nciht ungeschmälert für sich in Anspruch nehmen. Seine Internetseite dient gerade nicht der Erfüllung einer unparteiischen Informationsaufgabe, die der Presse gewisse Privilegien bei der Berichterstattung zukommen lässt. Der Beklagte betreibt mit seiner Seite zunächst Werbung für seine Kanzlei und hat es sich, wie die von der Klägerin eingereichten Auszüge belegen, gerade nicht  zur Aufgabe gemacht, über das Geschäftsgebaren der Klägerin neutral und unparteiisch zu berichten. Unabhängig davon, ob der Beklagte, wie die Klägerin meint, mit seiner Berichterstattung in erste Linie Mandatenwerbung zu betreiben beabsichtigt, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass ein tatsächlicher Werbeeffekt eintritt, wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite nicht nur seine Dienste anbietet, sondern zugleich rechtliche Informationen über einen potentiellen Prozessgegner verbreitet, die ein gerichtliches Vorgehen gegen diesen als aussichtsreich erscheinen lassen. Eine Verletzung ihres Diskretionsbereiches durch eine Veröffentlichung, mit der der Beklagte auch eigene geschäftliche Interessen verfolgt oder diese jedenfalls tatsächlich fördert, muss die Klägerin nicht hinehmen.“

Landgericht Berlin, 07.06.2012, 27 O 114/12

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2012-06-07_LG_Berlin_-_27_O_114-12.pdf{/pdf}

Dieses Verbot der Aufklärung über die bloße Tatsache der mutmßlichen Existenz von Hintermännern wurde und wird von der Kanzlei Richter Berlin als evident grundrechtswidrig bewertet (vgl. zum grundrechtlichen Schutz von kritischer Berichterstattung auf Rechtsanwaltsseiten auch die 97. Kammer des Landgerichts Berlin und den 5. Senat des Kammergerichts), so dass in Bezug hierauf, sowie auf die ebenfalls im Artikel enthaltene und untersagte sinngemäße Behauptung, es existierten noch 53 andere Urteile gegen Adressbetrug (die allgemein gemeint war, vom Gericht aber in extensiver Auslegung als auf die GWE Wirtschaftsinformations GmbH bezogen gewertet wurde) und eine weitere rechtliche Wertung betreffend die Abmankosten Berufung zum Kammergericht erhoben wurde.

Derweil fuhr die – durch dieses zumindest teilweise Verbot der freien Berichterstattung über ihre Machenschaften bestärkte – GWE Wirtschaftsinformations GmbH munter mit ihren Offertenformularaussendungen fort und zockte ungeniert weiter die Leute ab. Über das zensurfreudige Herangehen der deutschen Pressegerichtsbarkeit an die presserechtliche Bewertung von Aufklärungsversuchen über Abzockmodelle dürfte man sich dabei im Großraum Köln/Düsseldorf jedenfalls köstlich amüsiert haben.

Geradezu Triumphgefühle dürfte der dann folgende Versuch des für Pressesachen zuständige 10. Senats des Kammergerichts auf Seiten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH ausgelöst haben, die Sache möglichst fix zu beerdigen und die Berufung mit einem einstimmigen Beschluss gem. § 522 ZPO mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen.

Kammergericht, 17.01.2013, 10 U  O 135/12

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-01-17_KG_-_10_U_135-12.pdf{/pdf}

Derweil hatten jedoch zahlreiche im Verbraucherschutz engagierte Personen, darunter etliche auf Verbraucherschutzthemen spezialisierte Rechtsanwälte ihre zwischenzeitlich erwirkten Urteile gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH Rechtsanwalt Meier mitgeteilt (an dieser Stelle herzlichen Dank Ihnen allen!). Die erstinstanzlich bekannte Zahl von um die 30 war zur zweiten Instanz hin dann deutlich über die Zahl von 53 angewachsen; mittlerweile liegen weit mehr als 100 Urteile vor, die die GWE bundesweit, meist im Rahmen von negativen Feststellungsklagen gegen ihre Entgeltansprüche und meist durch Flucht in die Säumnis verloren hat.

Diese neu vorgetragenen Tatsachen führte natürlich dazu, dass das Verbot der Behauptung von den 53 Urteilen jedenfalls für die Zukunft beim „besten“ Willen unmöglich aufrechterhalten werden konnte. Dies und nicht etwa die Überlegung, dass die bisherige Rechtsauffassung zur Veröffentlichung des Treuhandvertrages eine systematisch rechtswidrig agierende Gesellschaft beim ungestörten Abzocken protegiert und damit objektiv schadenserhöhend wirkt, bewegte das Kammergericht überhaupt nur, von der im Beschluss geäußerten Rechtsauffassung, die Berufung sei aussichtlos, Abstand zu nehmen und mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Die Verhandlung fand nun am 08.10.2013 statt. Noch zu Beginn der Verhandlung hielt das Gericht zunächst an der Auffassung weiter fest, der Treuhandvertrag dürfe nicht veröffentlicht werden, denn zur Einbindung des Treugebers Thomas Kaltenmeier in die GWE-Geschäfte mangele es an konkretem Vortrag. Die Argumentation der Kanzlei Richter Berlin, der bloße Umstand der Drittsteuerungsfähigkeit einer hartnäckig abzockenden Gesellschaft via Treuhandvertrag sei berichtenswert, das Veröffentlichungsverbot sei daher grundrechtswidrig und in seiner Wirkung auf den Bürger auf der Straße, der diese Zensurbestrebungen zugunsten bereits rechtskräftig festgestellter Abzockgeschäfte nicht nachvollziehen könne, schlicht demokratiegefährdend, führten auch im Termin leider zunächst noch nicht zu einem erkennbaren Meinungsumschwung auf der Richterbank. Dies obwohl die GWE Wirtschaftsinformations GmbH die Echtheit des Treuhandvertrages auch auf Befragen des Kammergerichtes nicht bestritt, sondern sich auf die Aussage zurückzog, man wolle hierzu nicht Stellung nehmen, da man sonst ja das zu schützende Betriebsgeheimnis offenbaren müsse.

Als dem Gericht allerdings die in einem erst kurz vor der Verhandlung übermittelten Schriftsatz enthaltenen detaillierten Ausführungen zu den Hintergründen der jüngsten Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gerade am Sitz einer von Thomas Kaltenmeier gesteuerten Gesellschaft in Frechen und die weiteren nunmehr gerade auch gegen den mutmaßlichen Treugeber Thomas Kaltenmeier als potentiellem Hintermann der Abzockgeschäfte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sprechenden Verdachtsmomente noch einmal mündlich ausführlich erläutert wurden (siehe Bericht hier), zogen sich die Richter mit dem Schriftsatz noch einmal zur Zwischenberatung zurück. Am Schluss der Sitzung gewährten sie der GWE Wirtschaftsinformations GmbH dann einen Schriftsatznachlass und kündigten eine anschließende Entscheidung an. Ersichtlich ging man davon aus, dass die Ausführungen möglicherweise auch unter Zugrundelegung des eigenen tendenziell eher zensurfreundlichen Bewertungsmaßstabes ausreichend sein könnte, um das Veröffentlichungsverbot zu Fall zu bringen. Insbesondere die detailliert ausrecherchierten, konkreten Angaben zum Umfang der auf millionenfache Aussendungen von Dokumenten weisenden hohen Porto- und Briefumschlagausgaben einer von Treugeber Thomas Kaltenmeier gesteuerten und an der Europaallee in Frechen ansässigen Gesellschaft entfalteten offenbar endlich eine gewisse Wirkung auf die Richter des Kammergerichts, wie auch der geäußerte Hinweis, die Ermittlungen der Staatsanaltschaft Düsseldorf wegen gewerbsmäßigen Betruges im Komplex „Gewerbeauskunftszentrale“ richteten sich nach der Kanzlei Richter Berlin vorliegenden Hinweisen explizit jedenfalls auch gegen den mutmaßlichen Treugeber Thomas Kaltenmeier als Beschuldigten.

Durch die nun bekannt gewordenen Recherchen von Spiegel TV (Sendung 13.10.2013, 22.25 uhr auf RTL) werden diese umfangreichen Verdachtsmomente nun offenbar gestützt. Besonders spannend erscheint der Kanzlei Richter übrigens das im Spiegel-TV-Video bestens dokumentierte, bemerkenswert robuste Gesprächsgebaren der von den Spiegel-TV-Reportern durch deren Dreharbeiten sich offenbar gestört fühlenden Person mit ausgeprägtem Kreuz, das die Kanzlei Richter Berlin jedenfalls eher an das übliche Diskussionsverhalten in Teilen der Türsteher- oder Rotlichtszene, denn an eine zivilisiert agierende Person erinnert. Einer gewissen Rücksichtslosigkeit bedarf es immerhin auch, wenn man Leute derart skrupellos abzockt, wie es die GWE Wirtschaftsinformations GmbH seit Jahren unternimmt.

Es bleibt also spannend, aber eines scheint allmählich sicher: Für das bodenlos dreiste und hartnäckige rechtswidrige Geschäftsgebaren der GWE Wirtschaftsinformations GmbH hat die Götterdämmerung trotz aller temporärer Zensurerfolge begonnen. Sollte das Kammergericht Rechtsanwalt Meier die Veröffentlichung des Treuhandvertrages verbieten, geht es nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, wie dies bereits in Ansehung des Kammergerichtsbeschlusses von Januar 2013 beschlossen wurde, denn Rechtsanwalt Thomas Meier lässt sich von Abzockern nicht einschüchtern. Versprochen.

Und weil sich auch die Kanzlei Richter Berlin nicht einschüchtern lässt, wird hiermit nun der mutmaßliche Treuhandvertrag als Dokument von durch die Abzockereien der GWE Wirtschaftsinformations GmbH begründetem überragenden öffentlichen Aufklärungsinteresse veröffentlicht:

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2009-11-03_Treuhandvertrag_Kaltenmeier_Cyperski_ueber_GWE-Gesellschaftsanteile.pdf{/pdf}

Der Verdacht, die GWE Wirtschaftsinformations GmbH werde nicht (nur) durch den eingetragenen Geschäftsführer Cyperski  gesteuert, sondern dessen systematisch und hartnäckig rechtswidriges Handeln könne seinerseits durch Hintermann Thomas Kaltenmeier gesteuert worden sein, ist also nicht etwa eine völlig haltlose Unterstellung, sondern wird durch die bislang seitens der GWE Wirtschaftsinformations GmbH über mehrere Monate unbestrittene, offensichtliche Existenz eines entsprechenden Dokuments gestützt.

Hinweis und Kampfansage an die diversen Leser auf Seiten des Komplexes rund um die GWE Wirtschaftsinformations GmbH: Eine Abmahnung im Hinblick auf Unterlassungsansprüche zur Unterbindung der Veröffentlichung dieses Treuhandvertrages ist vorhersehbar fruchtlos. Das Recht zur Veröffentlichung obigen Dokuments wird von der Kanzlei Richter Berlin durch alle Instanzen verteidigt werden; probieren Sie ihr Glück im Zweifel lieber gleich bei den Ihnen genehmen Pressegerichten.

OLG München: Webtains GmbH verliert in Sachen Kontoklatsche auch zweitinstanzlich gegen verbraucherschutz.tv

Das Oberlandesgericht ließen es im Gegensatz zur erstinstanzlich entscheidungsberufenen Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ausdrücklich dahinstehen, ob es an einer gerade auf die Webtains bezogenen Zielgerichtetheit des Eingriffs durch den von verbraucherschutz.tv zitierten Protestaufruf der Verbraucherzentrale Hamburg fehle.

Vielmehr, so die Richter des 29. Senates, sei der Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit rechtens. Wie bereits zuvor bezüglich der Verbraucherzentrale Hamburg, der derselbe Senat bereits mit deren eigenem Aufruf kürzlich Recht gegeben hatte, prüfte das Gericht auch hier detailliert am verfassungsrechtlichen Maßstab und erkannte, dass verbraucherschutz.tv hier umso mehr der grundrechtliche Schutz zugutekomme, als hier ja keine alternativen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass diesem Fall ein grundlegend anderer Sachverhalt zugrundeliegt, als den jeweils gegen Kontoklatsche-Aufrufe der Verbraucherzentrale bezogenen differierenden Entscheidungen der OLG München und Frankfurt zugrundelag, folgte das Gericht schließlich auch insoweit der Argumentation der die Beklagten vertretenden Kanzlei Richter Berlin, dass die Berufung daher nicht zuzulassen sei. Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Streitwert auf EUR 20.000 festgesetzt wurde und damit die derzeit noch geltende Zulässigkeitsgrenze einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 EGZPO um Haaresbreite unterschreitet, dürften damit die Chancen der Webtains GmbH, die erstinstanzliche Entscheidung noch zu kippen, sich auf die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde verengt haben.

(OLG München, 12.06.2013, 29 U 4520/12)

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-06-12_OLG_Munchen_-_29_U_4520-12.pdf{/pdf}

P.S.: Mit dem virtuellen Fön des juristischen Großmaulsmeisters Michael Burat in der Badewanne von Udo Schmallenberg wird’s dann ja mutmaßlich eher nichts mehr. Mit besten Grüßen nach Rodgau.

Filesharing: Digiprotect schnell noch umbenannt, jetzt pleite

Die Meldung des Handelsregisters lautet:

810 IN 131/13 F:

In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der FDUDM2 GmbH, Krögerstraße 2, 60313 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 79436), vertr. d.: Alexandros Besparis, (Geschäftsführer) ist am 15.02.2013 um 15:05 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet worden. Verfügungen der Schuldnerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing, Hanauer Landstraße 148 a, 60314 Frankfurt am Main, Tel.: 069/15051300, Fax: 069/15051400 bestellt worden.

Amtsgericht Frankfurt am Main, 15.02.2013

LG Hamburg: Zu eingeschränkte Unterwerfung auf Filesharingabmahnung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

Kommentar

Entscheidender Argumentationspunkt war, dass die Verfügungsbeklagten sich nach Angaben der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte in der strafbewehrte Unterlassungserklärung modifiziert verpflichtet hatten, es zu unterlassen, bestimmte Tonaufnahmen

„durch Nutzung von sog. Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerk) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“.

Die Unterlassungserklärung räumte nach Auffassung des Gerichts die Wiederholungsgefahr lediglich hinsichtlich einer (Mit)täterschaft aus, was aber nicht genügen sollte, weil der in Anspruch genommene Anschlussinhaber zugleich eine Täterschaft, also ein eigenes Mitwirken am Filesharing gerade bestritten hatte. Nachdem zuvor ein ungesichertes WLAN zuvor in einem Telefonat mit der Kanzlei Resch eingeräumt worden sei. Die Störerhaftung, so die Hamburger Richter, werde von der gewählten Formulierung in der Unterwerfungserklärung aber nicht erfasst, so dass die Verfügung erforderlich gewesen sei.

Nun folgern die Kollegen von der Kanzlei Rasch öffentlich, jegliche im Internet veröffentlichten Unterwerfungsmuster, die eine Unterwerfung mit der Formulierung,

„der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“

enthalte, sei demnach unzureichend. Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte ausdrücklich:

„Allen Anschlussinhabern, die eine solche Erklärung abgegeben haben, gleichzeitig aber bestreiten, dass sie die Rechtsverletzung selbst begangen haben, droht eine kostspielige Unterlassungsklage, da ihre Erklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.“

Ausdrücklich verweist die Kanzlei auf die Webseiten des „Netzweltforum“ sowie der „Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn“, wo solche Formulare wohl vorgehalten werdern sollen.


KommentarNach Auffassung der Kanzlei Richter Berlin sieht das auf Basis der vorliegenden Entscheidung und Angaben aber ein wenig anders aus.

Die vom Gericht als unzulässig angesehene Beschränkung auf eine Täterschaft oder Teilnahme durch Filesharing dürfte wohl weniger in der Formulierung „der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“, als vielmehr in der hier in die Unterlassungserklärung eingefügten Wortgruppe „durch Nutzung von sog. Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerk)“ liegen. Allenfalls hierin könnte wohl eine Einschränkung erblickt werden, die ein Handeln durch Unterlassen einer zureichenden technischen Absicherung von WLAN-Netzwerken gegen Drittzugriff von Außen aus dem Unterlassungsbereich ausschließt und insoweit eine Wiederholungsgefahr folglich auch nicht entfallen lässt.

Die bloße Formulierung „es zu unterlassen (…) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“ ohne weitere einschränkende Zusätze jedoch lässt nach meiner Auffassung die Art und Weise der Mitwirkung gerade offen und sollte daher unter dem Aspekt des „öffentlich zugänglich machen zu lassen“ auch die Mitwirkung durch Betreiben eines unzureichend abgesicherten Netzwerkes unter Eröffnung der Möglichkeit eines Drittzugriffs auf das Netzwerk miterfassen. Warum wohl auch findet sich die Formulierung „(… und damit ) der Öfentlichkeit zugänglich zu machen“ (mit einer vorangestellten Konkretisierungsformulierung) gerade im Tenor der Entscheidung des Landgerichts wieder?

Allenfalls könnte man darüber nachdenken, die angeblich unzulässige Formulierung „der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“ sei isoliert zu unkonkret, zu unbestimmt. Eine derartige Entscheidung ist aber weder ersichtlich, noch behauptet dies die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, noch sich das Landgericht Hamburg in der zitierten Entscheidung etwa in diese Richtung geäußert.

Nähme man an, ich läge mit meiner vorläufigen Einschätzung richtig, stellte sich eher die Frage, was die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte hier im Rahmen ihrer Veröffentlichung dieser Entscheidung mit dieser Kommentierung wirklich im Schilde führen.

Den Rechteinhabern jedenfalls dürfte daran gelegen sein, Unsicherheit in die Reihen der Abgemahnten zu tragen. Was ihnen angesichts der ersten hektischen Reaktion im Netz womöglich gelingt. Was nämlich – um mal ausdrücklich über den konkreten Fall und die Kanzlei Rasch hinaus zu blicken – wollen eigentlich viele Rechteinhaber? Abschreckung, ok. Und? Absolut korrekte Unterlassungserklärungen? Könnte man meinen.

Böse Stimmen behaupten hingegen, bei manchen Rechteinhabern ginge es eher um die damit verbundenen Schadensersatzpauschalen und Kostenaufwendungsersatzbeträge. Wobei der tatsächliche volle und unbedingte Kostenanfall bei einigen Rechteinhabern und ihren kooperierenden Kanzleien (insbesondere z. B. aus dem Erotikbereich) mitunter kritisch hinterfragt werden sollte. In diesem Bereich geht es also darum, Geld gezahlt zu bekommen, dessen tatsächlicher Anfall als Aufwendung bzw. Schaden möglichst nicht konkret dargelegt und schon gar nicht nachgewiesen werden soll. Dafür benötigt man aber eine Drohkulisse, man benötigt die schiere nackte Angst der Abgemahnten. Genau die ist es nämlich, die sich – entsprechende Motivation unterstellt – in cash wandeln lässt.

Es ist nach meiner Auffassung aber praktisch ausgeschlossen, dass alle Abgemahnten tatsächlich auch verklagt werden, denn dies stellte selbst große Rechteinhabergruppen vor unüberwindliche organisatorische, finanzielle und schließlich auch erhebliche politische Probleme. Insoweit ist zu erwarten, dass mit diesem Hamburger Urteil – wenn auch vielleicht nicht unbedingt von den Hamburger Kollegen der Kanzlei Rasch – so doch von interessierter Stelle womöglich noch viel Schindluder getrieben werden könnte.

Wie immer gilt also: Ruhe bewahren, nicht versuchen selber an Sachen zu basteln, von denen man keine Ahnung hat und lieber jemanden fragen, der sich damit hinreichend auskennt.

Zumindest zeigt der Fall wieder mal sehr deutlich, dass die Formulierung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entgegen landläufiger Meinung eben kein Sandkastenspiel und ein ausführliches Schwätzchen mit dem Gegenanwalt nicht ratsam ist.

LG Berlin: Rechtsanwälte Musiol und Wachs gehen erfolgreich gegen Euroweb Internet GmbH (GF Christoph Preuß) wegen wahrheitswidriger Presseerklärung vor

Kommentar

Gegenstand des auf Seiten der Rechtsanwälte Musiol und Wachs durch die Kanzlei Richter Berlin vertretenen Verfügungsverfahrens war ein Artikel auf der Webseite der Euroweb Internet GmbH mit dem Titel

„Verunsicherte Kunden der Euroweb Internet GmbH
Rechtanwälte werben mit Kostenersparnis“

für den der ehemalige Pressesprecher des Unternehmens, Herrn Dirk Dieckmann, als Autor verantwortlich zeichnete. Wahrheitswidrig war darin seitens der Euroweb Internet GmbH im Ergebnis behauptet worden, die Rechtsanwälte Musiol und Wachs würden ihre Mandanten über die im Zuge der anwaltlichen Vertretung entstehenden Kosten täuschen.

Die nach vorgerichtlicher Zurückweisung der Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Berger (Berger Law LLP) erwirkte Unterlassungsverfügung wurde mittlerweile für die Euroweb Internet GmbH und ihren Geschäftsführers Christoph Preuß als dauerhafte Regelung anerkannt und ist damit rechtskräftig.

(Landgericht Berlin, 08.05.2012, 27 O 281/12)

KommentarDass nun ausgerechnet die wegen rechtswidriger Vertriebsmethoden bundesweit berüchtigte Euroweb Internet GmbH behauptet, die gegen sie arbeitenden Anwälte würden auf unseriöse Weise um Mandanten werben, erscheint nur auf den ersten Blick bemerkenswert.

Letztlich spielt man seit Jahren in Düsseldorf die Unschuld vom Lande und lässt seine Vertriebler auch weiterhin allerlei aufgeblasene Geschichten verkünden, um Kunden in die teuren Internet-Systemverträge zu schwatzen.

Juristisch anspruchsvollere Propaganda für die Interessen der Euroweb Internet GmbH kommt derweil von der geschäftlich offenbar seit Jahren eng verbundenen Rechtsanwaltskanzlei Berger, billige Jubelmeldungen pro Euroweb und glatte Hetze gegen deren Kritiker hingegen von faktisch anonymen blogs wie dem der „Gerichtsreporterin Gisela“ (das dortige Impressum lautet derzeit auf „Günter Werner Doerr“ also den Namen, den der verstorbene Münchener Rechtsanwalt Günter Werner Freiherr von Gravenreuth trug unter Angabe einer Adresse in Südafrika), auf deren Seite auch der unvoreingenommenste Beobachter wohl sich des Verdachts nicht wird erwehren können, ein buntes Sockenpuppentheater aufgeführt zu bekommen.

Es zeigt sich hier letztlich ein Geschäftsgebaren, das dem anderer skrupelloser Geschäftemacher ähnelt: Wütende Kunden, heftige Kritik in diversen Medien und auch von Gerichten bundesweit, wen juckts? Frech kommt weiter! Solange nicht endlich mal die ganz große Keule des Gesetzes kommt, macht man einstweilen einfach immer weiter, als sei nichts geschehen.

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