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Presse- und Medienrecht

GWE Wirtschaftsinformations GmbH: Kampf um die Veröffentlichung des geheimen Treuhandvertrages vor den Berliner Pressegerichten in entscheidender Phase

13. Oktober 2013 0

Heute abend berichtet nun auch Spiegel TV über die Machenschaften der GWE Wirtschaftsinformations GmbH und ihrer Hintermänner, worauf soeben auf spiegel.de hingewiesen wird. Erstmals in der etablierten Presse taucht dabei auch der Name einer Person auf, die Eingeweihte seit längerem in Zusammenhang mit dem schmutzigen Geschäft massenhaft versandter und täuschend aufgemachter Offertenformulare („Gewerbeauskunftszentrale“ und „Gewerbeauskunftszentrale.de“) sehen und die zugleich Treugeber eines offenbar tatsächlich existenten geheimen Treuhandvertrages über die Gesellschaftsanteile der GWE Wirtschaftsinformations GmbH ist, dessen Veröffentlichung durch die GWE Wirtschaftsinformations GmbH seit längerem vor den Pressegerichten in Berlin heftig bekämpft wird. Der Name: Thomas Kaltenmeier aus Frechen. […]

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Urheberrecht

Filesharing: Digiprotect schnell noch umbenannt, jetzt pleite

26. Februar 2013 0

Die auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisierte Gesellschaft „DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH“ aus Frankfurt am Main hat sich am 12.02.2013 in „FDUDM2 GmbH“ umbenannt und bereits am 15.02.2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. […]

Kommentar
Presse- und Medienrecht

LG Berlin: Rechtsanwälte Musiol und Wachs gehen erfolgreich gegen Euroweb Internet GmbH (GF Christoph Preuß) wegen wahrheitswidriger Presseerklärung vor

19. Januar 2013 0

Die als Vertreter zahlreicher Geschädigter zweifelhafter Vertriebsmethoden der Euroweb Internet GmbH („Referenzkundenmasche“) bundesweit bekannten Rechtsanwälte Stefan Musiol aus Nürnberg und Thorsten Wachs aus Gelsenkirchen (jetzt Duisburg) haben vor dem Landgericht Berlin erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Euroweb Internet GmbH durchsetzen können. […]

Stefan Richter
Presse- und Medienrecht

LG München I: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber war nicht rechtswidrig

16. Dezember 2012 0

Nach dem Amtsgericht Bonn hat nun auch das Landgericht München I die Vornahme einer auf dem Verbraucherschutzportal verbraucherschutz.tv erfolgten Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (landläufig als sog. „Kontoklatsche“ bezeichnet) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von verbraucherschutz.tv hatte die Webtains GmbH auf Unterlassung geklagt, die von dem allseits beliebten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird.

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Presse- und Medienrecht

OLG München: Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

16. Dezember 2012 0

Das Oberlandesgericht München hat eine von der Webtains GmbH des berüchtigten Rodgauer Geschäftsmanns Michael Burat gegen die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht München I wegen eines landläufig als „Kontoklatsche-Aufruf“ bezeichneten Webseitenartikels erwirkte einstweilige Verfügung wieder aufgehoben.

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Presse- und Medienrecht

AG Bonn: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

16. Dezember 2012 0

Das Amtsgericht Bonn hat die auf dem Verbraucherschutzportal abzocknews.de erfolgte Wiedergabe eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (sog. Kontoklatsche) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von abzocknews.de hatte die Webtains GmbH auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen eines angeblichen Unterlassungsanspruchs geklagt, die von dem bundesweit berüchtigten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den ebenfalls weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird. […]

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Presse- und Medienrecht

LG Bielefeld: Wechselt ein Verbraucherschützer quasi die Seiten, darf er als „Erfüllungsgehilfe der Abofallenbetreiber“ bezeichnet werden

25. Juli 2012 0

In einem spektakulären einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag einer ipa Internationale Presseagentur GmbH und ihres mittlerweile Geschäftsführers und zudem „Präsidenten“ des Verbraucherschutzvereins „Nicht abzocken e.V.“, Herrn Thorsten Trejtnar, hat das Landgericht Bielefeld nunmehr ein Urteil gefällt. Der Antrag auf Erlass einer Verfügung gegen den Journalisten Claus Frickemeier wurde nach mündlicher Verhandlung vollumfänglich zurückgewiesen.

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