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Bundesgerichtshof (Zivilsenate)

BGH, Urteil vom 06.06.2000 – AZ: XI ZR 258/99

5. Juni 2000 0

Leitsatz:

a) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle.
b) Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluß gesehen werden.
BGH, Urteil vom 6. Juni 2000 – XI ZR 258/99 – OLG Dresden, LG Leipzig

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