AG Bonn, Urteil vom 08.05.2008 – AZ: 14 C 538/07

 

Amtsgericht Bonn
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil

In dem Rechtsstreit

des ___
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Richter, Dolziger Str. 35, 10247 Berlin,

gegen

die T-Mobile Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151,53227 Bonn, Beklagte,
Prozessbevollmächtigter: ___

hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.2008 durch den Richter am Amtsgericht ___
für Recht erkannt:

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Beklagte ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes.

Der Kläger ist selbständiger Anbieter von Bauleistungen. Am 18.03.2007 gegen
17:26:30 Uhr erhielt der Kläger unter dem auf ihn eingetragenen und von ihm zu geschäftlichen Zwecken -auch und gerade bei dringlichen Angelegenheiten genutzten
Faxanschluss mit der Nummer 030-___ ein Werbefax, in dem für die Vergabe günstiger Finanzierungsmittel geworben wurde. Aus der Kopfzeile des Telefax ergab sich als Absender eine gewisse „Ndl. Mexico“ mit der Rufnummer 0052884711123. Zudem war in dem eigentlichen Werbetext die Rufnummer 0049
(0) 171/___ als „Erstkontakt“ angegeben. Der Kläger hatte zuvor weder durch Eintrag in eine Liste noch auf sonstige Weise seine Zustimmung zum Erhalt derartiger Werbung erklärt und stand auch mit der werbenden Person in keinerlei Geschäftsbeziehung; die Telefaxsendung war für ihn unerwünscht. Der Kläger beabsichtigte daher, gegen die -seiner Ansicht nach rechtswidrige -Werbehandlung gerichtlich vorzugehen und gegen die hieran mitwirkenden Personen Unterlassungsansprüche aus den §§ 1004; 823 BGB geltend zu machen.

Um zu diesem Zweck Name und Adresse des Anschlussinhabers (beziehungsweise gegebenenfalls auch des Vertragsschließenden oder des Rechnungsempfängers) des in dem Werbefax angegebenen Mobilfunkanschlusses mit der Nummer 0171/___ zu erfragen, wandte sich der Kläger unter Berufung auf § 13a UKlaG mit anwaltlichem
Schreiben vom 11.05.2007 an die Beklagte; diese ist laut Nummernraumübersicht der Bundesnetzagentur Rufnummernbereichsinhaberin für den Bereich 0171. Eine in diesem Schreiben gesetzte Frist bis zum 21.05.2007 ließ die Beklagte verstreichen, ohne auf die Anfrage des Klägers zu reagieren. Mit einem weiteren anwaltlichen Schreiben vom 27.05.2007 forderte der Kläger die Beklagte erneut und unter Fristsetzung bis zum 01.06.2007 auf, ihm die gewünschte Auskunft zu erteilen. Auch diese Frist ließ die Beklagte verstreichen, ohne auf das Verlangen des Klägers einzugehen.

Zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens war dem Kläger nicht bekannt, dass sich die streitgegenständliche Rufnummer nicht (mehr) im Bestand der Beklagten, sondern jedenfalls
bis zum 24.03.2004 -im Bestand der Debitel befand. Per 25.03.2004 wurde die Rufnummer in der Folge dann offenbar zum Netzbetreiber O2 portiert, bei dem sie auch nach wie vor im Bestand ist.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte -auch wenn sich die streitgegenständliche Rufnummer zum Zeitpunkt der an die Beklagte gerichteten Anfrage nicht (mehr) in ihrem Bestand befand -ihm jedenfalls diesen Umstand hätte mitteilen müssen.
Mit Schriftsatz vom 05.06.2007, bei Gericht eingegangen am 08.06.2007 und der Beklagten zugestellt am 22.11.2007, hat der Kläger zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen über den Namen und die zustellungsfähige Anschrift der Person des Auftraggebers für die Anschlusseinrichtung, der Person des Anschlussinhabers und der Person des Rechnungsempfängers jeweils bezogen auf das Vertragsverhältnis über den Mobilfunkanschluss mit der zugeordneten Rufnummer 01711 7993445 zum Zeitpunkt 18.03.2007 gegen 17:26:30 Uhr und zwar bezüglich vorbezeichneter Personen jeweils mit der Maßgabe, dass sich die zu erteilende Auskunft -sollte es sich um eine juristische Person handeln -auch auf den Namen und die zustellungsfähige Anschrift der Person des gesetzlichen Vertreters erstreckt.

Nachdem die Beklagte zunächst im Schriftsatz vom 10.01.2008 und später präzisierend unter dem 17.01.2008 mitgeteilt hat, dass sich der streitgegenständliche Anschluss nicht (mehr) in ihrem Bestand, sondern bis zum 24.03.2004 in dem der Debitei, seit dem 25.03.2004 offenbar im Bestand von O2 befinde, hat der Kläger mit Schriftsatz vom
23.01.2008, bei Gericht eingegangen am 28.01.2008, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Mit Schreiben vom 31.01.2008 -bei Gericht eingegangen am 01.02.2008 -hat die Beklagte fristgerecht der Erledigungserklärung des Klägers widersprochen.

Der Kläger beantragt daher nunmehr,

festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist und dass die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sich ein Auskunftsanspruch gemäß § 13a UKlaG nur gegen denjenigen richten könne, in dessen Bestand sich die Rufnummer auch tatsächlich befinde; ein Anspruch auf eine „Negativauskunft“ bestehe dagegen nicht.

 

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die im Zuge der einseitigen Erledigungserklärung erfolgte Umstellung des ursprünglichen Sachantrages auf eine Feststellungsklage als privilegierte Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH NJW 2002, 442; Anders/Gehle, 9. Auflage 2008, S. 378 Rn. 35); ein gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliches Feststellungsinteresse ist schon deshalb zu bejahen, weil die Parteien noch über die Kosten des Rechtsstreits streiten.

Die Klage ist auch begründet. Der Rechtsstreit hat mit der im Schriftsatz. vom, 10.01.2008 erfolgten (Negativ-) Auskunft seine Erledigung gefunden. Zwar war der ursprüngliche Sachantrag des Klägers auf Erteilung einer positiven Auskunft gerichtet; diesem Antrag lag jedoch die irrtümliche Annahme zugrunde, dass die streitgegenständliche Rufnummer sich auch tatsächlich im Bestand der Beklagten befinde. Da dies allerdings unstreitig nicht (mehr) der Fall ist, ist eine (negative) Auskunft dahingehend, dass sich die Rufnummer eben nicht im Bestand der Beklagten befindet, ebenfalls als erschöpfende Antwort auf die klägerische Anfrage zu werten.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erteilung der gewünschtem Auskunft folgt aus den §§ 13a; 13 UKlaG. Danach ist grundsätzlich zunächst der geschäftsmäßige Erbringer von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, demjenigen, der von einem anderen die Unterlassung der Übermittlung unverlangter Werbung . verlangen kann, Namen und zustellungsfähige Anschrift eines am Telekommunikationsdiensteverkehr Beteiligten mitzuteilen, sofern der Auskunftsberechtigte versichert, dass die Angaben zur Durchsetzung eines ebensolchen Anspruches benötigt werden und anderweitig nicht zu beschaffen sind. Zwischen den Parteien ist im Wesentlichen auch unstreitig, dass die Voraussetzungen der §§ 13a; 13 UKlaG vorliegen: Bei der Beklagten handelt es sich um eine geschäftsmäßige Erbringerin von Telekommunikationsdiensten, der Kläger hat ihr gegenüber glaubhaft versichert, dass er die begehrte Auskunft zur Durchsetzung ihm zustehender, entsprechender Ansprüche benötigt und die benötigten Informationen auch nicht anderweitig beschaffen kann. Entgegen der irrigen Annahme der Beklagten entfällt der aus den §§ 13a; 13 UKlaG folgende Auskunftsanspruch des Klägers auch nicht aufgrund des Umstandes, dass sich die streitgegenständliche Rufnummer nicht (mehr) im Bestand der Beklagten befindet. Vielmehr ist die Beklagte aus den §§ 13a; 13 UKlaG auch zur Erteilung einer negativen Auskunft verpflichtet.

Ein solcher Anspruch auf Erteilung einer Negativauskunft ist zwar nicht unmittelbar dem Wortlaut der §§ 13a; 13 UKlaG zu· entnehmen, folgt aber unzweifelhaft aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, mithilfe der Auskunftsansprüche der §§ 13 und 13a UKlaG einen effektiven Rechtsschutz für Verbraucherverbände und Verbraucher zu gewährleisten und ein Leerlaufen von Unterlassungsansprüchen gegen wettbewerbs-und lauterkeitsrechtswidrige Maßnahmen -wie zum Beispiel die unverlangte Werbung -aufgrund fehlender Informationen über die richtigen Adressaten dieser Ansprüche weitestgehend zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 14/6857, S. ~9f.; 14/9353, S. 7). Dabei betont der Gesetzgeber auch, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche unmittelbar dem öffentlichen Interesse sowie dem Interesse der Gemeinschaft aller Unternehmen an der Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen diene (vgl. BT-Drucks. 14/6857, S.40; 71). Die in den §§ 13 und 13a UKlaG normierten Auskunftsansprüche werden dabei nicht als Einschränkung der Diensteerbringer -die ja nicht selbst Gegner der zu sichernden Unterlassungsansprüche sind -verstanden, sondern vielmehr als notwendige Maßnahme, die Diensteerbringer ihren Kunden gegenüber -deren Daten sie auf Verlangen preisgeben sollen -rechtlich abzusichern (vgl. BT-Drucks. 14/6857, S. 40). Bedenkt man nun, dass es vor allem im Bereich der Mobilfunknetze wegen immer häufiger werdender Portierung von Nummern immer schwieriger wird, eine Rufnummer von vorne herein einem bestimmten Netzbetreiber zuzuordnen, so muss der Auskunftsanspruch der §§ 13, 13a UKlaG -um das erklärte Ziel des Gesetzgebers, einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, zu erreichen -auch die Möglichkeit einer Negativauskunft erfassen. Ansonsten würde der Auskunftsanspruch immer dann leerlaufen, wenn der Auskunftsberechtigte nicht mit Sicherheit s~gen kann, welchem Netzbetreiber eine Rufnummer zuzuordnen ist. Dass eine solche, zuverlässige Zuordnung jedoch mittlerweile schlichtweg unmöglich ist, das zeigt gerade der hier zu entscheidende Fall: Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die streitgegenständliche Rufnummer laut NummernraumClbersicht der Bundesnetzagentur zum Rufnummernbereich der Beklagten gehört, dennoch gehört sie dort nicht mehr zum Bestand. Auf die Rufnummernportabilität· wird sogar bereits in der Nummernraumübersicht der Bundesnetzagentur hingewiesen; eine Auskunft über die Zuordnung einzelner Rufnummern erteilt die Bundesnetzagentur hingegen nicht. Dem Kläger bliebe vor diesem Hintergrund zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches mithin nichts anderes übrig, als sein Auskunftsbegehren gegen sämtliche Netzbetreiber zu richten und auf eine positive Auskunft zU hoffen. Für den Fall,dass er von keinem Netzbetreiber eine Rückmeldung bekäme, bliebe ihm -würde man die Möglichkeit eines negativen Auskunftsanspruches verneinen -allerdings der Gang zu den Gerichten versagt, da er ja nicht wüsste, wer tatsächlich die Rufnummer in seinem Bestand führte, gegen wen er also ausschließlich auch vorgehen könnte. Auch bei Zulassung eines negativen Auskunftsanspruches müsste der Auskunftsberechtigte zwar im ungünstigsten Falle eine Reihe von Anfragen stellen, bis er den richtigen Dienstanbieter gefunden hat; er könnte jedoch notfalls jede einzelne Anfrage auch gerichtlich durchsetzen. Nur so kann mithin ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden.

Zudem ist zu bedenken, dass dem Auskunftsverpflichteten -also hier der Beklagten durch die Zulassung eines negativen Auskunftsanspruches keinerlei Nachteil entsteht, da die eventuell im Rahmen einer Auskunftserteilung anfallenden Kosten stets gemäß § 13 Abs. 4 UKlaG vom Anspruchsberechtigten zu ersetzen sind.

Der danach gemäß §§ 13a; 13 UKlaG bestehende Auskunftsanspruch des Klägers war gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig, die vom Kläger bestimmte Frist angemessen und Klage nach der erfolglosen Mahnung und erneuter Fristsetzung geboten.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11; 711 ZPO.