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Bezirk OLG Braunschweig

LG Braunschweig, Urteil vom 20.05.2008, AZ: 9 O 1047/08

19. Mai 2008 0

Redaktioneller Leitsatz:

Die öffentliche Behauptung, eine Person versende Spam, ist als wahre Tatsachenbehauptung zulässig, wenn unerbetene SMS-Vertragsbestätigungen ausgehend von einem Anschluss versendet werden, dessen Inhaber diese (juristische) Person ist. Dies gilt auch dann, wenn der Anschluss zwar von dieser (juristischen) Person einer anderen (juristischen) Person zur Nutzzung überlassen wurde, welche jedoch zusammen mit der überlassenden juristischen Person von demselben Organ gesetzlich vertreten wird. […]