LG Braunschweig, Urteil vom 20.05.2008, AZ: 9 O 1047/08

 

Landgericht Braunschweig
Geschäftszeichen 9 O 1047/08 (147)
verkündet am: 20.05.2008

 

Urteil

Im Namen des Volkes!

In dem Rechtsstreit

S.-T. Ltd. & Co KG, Verfügungsklägerin

gegen

Herrn Florian Th., Verfügungsbeklagter

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Richter, Dolziger Straße 35, 10247 Berlin, Geschäftszeichen: 08/00054

wegen Unterlassung

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 20.05.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Meyer, die Richterin am Landgericht Block-Cavallaro und die Richterin Dembowski

für Recht erkannt:

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Der Streitwert wird auf 20.000,–€ festgesetzt.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) die Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen.

Die Klägerin bietet kostenpflichtige Servicerufnummern, SMS/MMS-Dienste und Mehrwertdienste (z. B. Erotikchats) an. Sie ist Inhaberin des Mobilfunk-Anschlusses 01784803483 (vgl. Anlage B 6). Ihr entsprechendes technisches Equipment nutzt auch die Media-com Limited &Co. KG. Allein vertretungsberechtigter Direktor der Komplementärinnen der Klägerin und der Fa. M.-C. ist jeweils Herr Cem Ö.. Die Fa. M.-C. bietet kostenpflichtige SMS-Chatpakete an. Ein entsprechender Vertragsschluss erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. M.-C., wenn der Kunde ein bestimmtes Codewort (z. B. CHAT oder FLIRT) per SMS an eine ihrer Servicerufnummern sendet und daraufhin automatisch eine sog. Willkommens-SMS als Antwort versandt wird.

Der Beklagte veröffentlichte unter der Überschrift „SMS-Paket 24“ am 19.03.2008 auf der Internetseite www.antispam.de unter dem Pseudonym „…“ den folgenden Forenbeitrag:

„Hallo, ich wurde von der Firma S.-T. angeschrieben, mit einer normalen Handynr. Als man sehr weit nach unten gescrollt hat, konnte man dann sehen, dass man 70 SMS zu je 0,85 € buchen konnte. Ich wollte natürlich nicht weiter von den SMS belästigt werden und habe geantwortet mit „Ruf mich mal an“, um den Firmennamen des Versenders herauszubekommen. Nun kam natürlich nichts. Stattdessen erhielt ich am nächsten Morgen eine SMS mit „willkommen im SMS Chat der Firma M.-C.. Vielen Dank für Ihre einmalige Buchung von 70 SMS zu a 0,85 €. AGBs whois: www.SMSPAKET24.de KEIN ABO“
Nun, ich soll das Geld bezahlen, sagt die Firma, aber ich sehe das nicht ein.
1. haben die mich zuerst angeschrieben
2. habe ich mit „Ruf mich mal an“ geantwortet, um den Firmennamen herauszubekommen, und um ein Ende der SMS Belästigung zu erwirken.
Aber laut der Firma bin ich damit einen Vertrag eingegangen!
Habe bereits Anzeige über die Online-Wache der Polizei erstattet!“
Die Klägerin behauptet, sie habe dem Beklagten keine SPAM-SMS geschickt. Insbesondere sei die vom Beklagten erwähnte erste SMS nicht in ihrem SMS-Gateway vorhanden gewesen. Der Versand der Willkommens-SMS der Fa. M.-C. erfolge aufgrund eines computergesteuerten Vorganges, der nur dann in Gang gesetzt werde, wenn jemand ein Codewort an den Mobilfunk-Anschluss der Klägerin sende.

Sie beantragt,

dem Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-€ zu untersagen, den Eindruck zu erwecken, die Klägerin versende unerwünschte SMSWerbenachrichten (sogenannte SPAM-SMS), so wie nachstehend durch Verbreitung der auf der Internetseite des Beklagten am 19.03.2008 um 12:37 Uhr durch den User … eingestellten Nachricht mit dem Text: „Hallo, ich wurde von der Firma S.-T. angeschrieben, mit einer normalen Handynr. (…) Nun, ich soll das Geld bezahlen, sagt die Firma, aber ich sehe das nicht ein, 1. haben die mich zuerst angeschrieben“ geschehen.

 

Der Beklagte beantragt,
den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2008 Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

Der Antrag war als unbegründet zurückzuweisen.

1.
Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

a)
Die Klägerin hat keinen Anspruch aus § 824 i.V. m. § 1004 BGB.

Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass der Beklagte eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Behauptung des Beklagten, sie habe ihn zuerst angeschrieben, unwahr ist. Herr Ö. hat lediglich an Eides statt versichert, dass die Handynummer des Beklagten nicht in den Logfiles des SMS-Gateways der Verfügungsklägerin gespeichert sei (vgl. Anlage AST 2). Ein Versand der SMS kann dadurch aber nicht ausgeschlossen werden. Wenn schon die Willkommens-SMS versandt worden ist, weil das Computersystem der Klägerin nicht erkannt hat, dass der Beklagte kein Codewort an ihren Mobilfunk-Anschluss gesendet hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufzeichnung der Daten der von der Klägerin versandten SMS in ihrem Computersystem fehlerfrei funktioniert hat. Zudem sind entsprechende Listen mit den gespeicherten Nummern nicht vorgelegt worden.

Des Weiteren ist die Behauptung des Beklagten, die Klägerin versende SPAM-SMS, nicht unwahr. Als „Spam“ werden unerwünschte, in der Regel auf elektronischem Weg übertragene Nachrichten bezeichnet, welche dem Empfänger unverlangt zugestellt werden und massenhaft versandt wurden oder werbenden Inhalt haben (vgl. www.wikipedia.de/spam.). Bei der an den Beklagten versandten Willkommens-SMS handelt es sich um eine unerwünschte und unverlangt zugestellte Nachricht. Der Beklagte wollte mit seiner zuvor an den Mobilfunkanschluss der Klägerin gesendeten SMS mit dem Inhalt „Ruf mich mal an“ gerade kein SMS-Chatpaket ordern, sondern lediglich mit der Anschlussinhaberin in Kontakt treten. Da die Willkommens-SMS vom Mobilfunk-Anschluss der Klägerin versandt worden ist, ist diese selbstverständlich Absenderin, auch wenn der Inhalt der SMS der Fa. Media-com zuzuordnen ist.

b)
Die Klägerin hat ebenfalls keinen Anspruch aus § 823Abs. 1 i.V. m. § 1004 BGB i. V. m. Art. 12 GG.

Voraussetzung ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin. Ein solcher liegt vor, wenn der Betrieb als solcher unmittelbar beeinträchtigt wird bzw. seine Grundlagen unmittelbar bedroht werden (vgl. Sprau, in: Palandt, 67: Auflage, § 823 Rn. 128.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Beklagte hat unstreitig vom Mobilfunk-Anschluss der Klägerin eine SPAM-SMS erhalten. Die entsprechende Mitteilung des Beklagten im Forum der Internetseite www.antispam.deist somit inhaltlich zutreffend und zudem sachlich gehalten.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
Der Streitwert war gemäß §§ 53 GKG, 3 ZPO festzusetzen.

Dr. Meyer Block Cavallaro Dembowski