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Bezirk OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2008, AZ: 6 W 55/08

25. August 2008 0

Leitsätze:

1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig.

2. Dem Betreiber des Call Centers stehen auch keine Ansprüche nach § 683 BGB oder § 812 BGB auf Aufwendungsersatz zu, namentlich im Hinblick darauf, dass er seine Telefonisten bezahlt hat. […]

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Bezirk OLG Braunschweig

LG Braunschweig, Urteil vom 20.05.2008, AZ: 9 O 1047/08

19. Mai 2008 0

Redaktioneller Leitsatz:

Die öffentliche Behauptung, eine Person versende Spam, ist als wahre Tatsachenbehauptung zulässig, wenn unerbetene SMS-Vertragsbestätigungen ausgehend von einem Anschluss versendet werden, dessen Inhaber diese (juristische) Person ist. Dies gilt auch dann, wenn der Anschluss zwar von dieser (juristischen) Person einer anderen (juristischen) Person zur Nutzzung überlassen wurde, welche jedoch zusammen mit der überlassenden juristischen Person von demselben Organ gesetzlich vertreten wird. […]

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Bezirk OLG Köln

AG Bonn, Urteil vom 08.05.2008 – AZ: 14 C 538/07

7. Mai 2008 0
Redaktioneller Leitsatz:

Ein Diensteanbieter, an den ein Auskunftsersuchen gem. § 13a UKlaG wegen unerwünschter Werbung gerichtet wurde, muss im Falle der Rufnummernportierung an einen anderen Netzbetreiber zumindest eine Negativauskunft erteilen.

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Bezirk OLG Oldenburg

OLG Oldenburg, Urteil vom 24.11.2005, AZ: 1 U 49/05

23. November 2005 0

Redaktioneller Leitsatz:

Die öffentliche Behauptung, eine Person versende Spam, ist als wahre Tatsachenbehauptung zulässig, wenn unerbetene SMS-Vertragsbestätigungen ausgehend von einem Anschluss versendet werden, dessen Inhaber diese (juristische) Person ist. Dies gilt auch dann, wenn der Anschluss zwar von dieser (juristischen) Person einer anderen (juristischen) Person zur Nutzzung überlassen wurde, welche jedoch zusammen mit der überlassenden juristischen Person von demselben Organ gesetzlich vertreten wird. […]

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Bundesgerichtshof (Zivilsenate)

BGH, Urteil vom 06.06.2000 – AZ: XI ZR 258/99

5. Juni 2000 0

Leitsatz:

a) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle.
b) Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluß gesehen werden.
BGH, Urteil vom 6. Juni 2000 – XI ZR 258/99 – OLG Dresden, LG Leipzig

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