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Bezirk OVG Mannheim (Baden-Württemberg)

VG Freiburg, Beschluss v. 16.04.2008, Aktenzeichen 1 K 2683/07

15. April 2008 0

Leitsätze 1. Das Sportwettenmonopol des Landes Bad.-Württ. (§ 10 Abs.2 u. 5 GlüStV) ist eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art.49 EG) und deshalb europarechtswidrig. 2. Der Glücksspielstaatsvertrag (§ 1 GlüStV) verfolgt bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Sportwettenmonopol primär das Ziel, Wettsucht zu bekämpfen und Wettleidenschaft zu begrenzen. 3. Das […]