EGMR: Missstände dürfen notfalls öffentlich gemacht werden

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Wie das Portal Datenschutzbeauftragter-info.de berichtet, hatte die Altenpflegerin Brigitte Heinisch zunächst versucht, Misstände innerhalb des Unternehmens anzusprechen, ohne dass etwas geschah. Sie warf ihrem Arbeitgeber vor, er habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Teilweise hätten die Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen, zudem seien einige der älteren Menschen ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert worden. Eine Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft war jedoch eingestellt worden. Als ultima ratio hatte sie die Sache dann auch durch eine Flugblattaktion öffentlich gemacht und war dann gekündigt worden. Sowohl das Landesarbeitsgericht, als auch das Bundearbeitsgericht hatten die Kündigung unter Verweis auf die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitsgeber bestätigt; das Bundesverfassungsgericht hatte eine Befassung mit der Verfassungsbeschwerde der Altenpflegerin abgelehnt.

Dem trat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entgegen und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu Schadensersatz in Höhe von EUR 15.000. Die Äußerungen seien von dem in Art. 10 der Menschenrechtskonvention festgeschrieben Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Hinweise für eine wissentliche oder leichtfertige Behauptung falscher Tatsachen lägen nicht vor. Eine derartige Kündigung wirke sich lähmend auf andere aus; es bestehe ein öffentliches Interesse an der Bekanntmachung von Missständen.

Das Urteil kann noch angefochten werden.


richter-stefan-kommentarDie deutsche Justiz – unser hochgelobtes Bundesverfassungsgericht eingeschlossen – hat hier in peinlicher Weise komplett versagt. Die Feststellung des Europäischen Gerichts, es bestehe ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Mitteilung von Missständen, sollte sich so einige Gerichte – und damit sind nicht nur die am Sievekingplatz in Hamburg gemeint – zu Herzen nehmen. Die Bedeutung dieser Entscheidung kann daher kaum hoch genug eingeschätzt werden.

Für mich stellt sich hier im übrigen nur die Frage: Jahr um Jahr wird das Bundesverdienstkreuz zu großen Teilen innerhalb derselben Honoratiorenclique verteilt – wo bleibt die Anerkennung für den Mut und das Engagement dieser Frau? Der Berliner Regierende Bürgermeister ist übrigens vorschlagsberechtigt. Vielleicht findet der rot-rote Senat aber zunächst einmal wenigstens die Kraft, bei der landeseigenen Vivantes GmbH aufzuräumen und der mutigen Frau ihren Arbeitsplatz zumindest wieder anzubieten. Wenn der Berliner LINKE-Gesundheits-Staatssekratär Benjamin Hoff diesbezüglich den Schwarzen Peter weit von sich schiebt und stattdessen auf die Eigenständigkeit des Klinikums verweist, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Selbstverständlich hat das Land Berlin legale Einflußmöglichkeiten, deren Nutzung man nach so einem Urteil erwarten darf. Immerhin –  kürzlich hat die Fraktion LINKE einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor Repressionen in den Bundestag eingebracht.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass Frau Heinisch vom Kollegen Benedikt Hopmann vertreten wurde. Der Berliner Arbeitsrechtler, ob seiner unkonventionellen Leidenschaftlichkeit mitunter in der Kollegenschaft missträuisch beäugt, hat es wieder mal allen gezeigt. Nach Emmely …

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… nun der Fall Heinisch. Meinen Respekt, Herr Kollege!

Ich hoffe im übrigen nicht, dass die Damen und Herren in Richterrobe, die das Handeln dieser Frau in den Instanzen der deutschen Justiz als Loyalitätspflichtverletzung geißelten, irgendwann einmal in einem solchen Pflegeheim landen und alle, die sie hätten schützen können, wurden längst gekündigt.

BGH: Rechtsschutzsversicherung muss bereits bei einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers leisten

Nach einer Pressemitteilung des höchsten deutschen Zivilgerichts verlangte der Kläger von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Der Arbeitgeber teilte dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, falls er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme. Eine Kostenübernahme für die daraufhin vom Kläger mit seiner außergerichtlichen Interessenwahrnehmung beauftragten lehnte der Rechtsschutzversicherer ab. Er vertrat die Auffassung, ein Versicherungsfall sei nicht eingetreten, da noch kein Rechtsverstoß vorliege. Das bloße Inaussichtstellen einer Kündigung sei eine reine Absichtserklärung und begrübde noch keine Veränderung der Rechtsposition des Klägers. Dem Kläger stünde kein Rechtsbehelf gegen die Kündigungsdrohung zur Verfügung.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; die vom Rechtsschutzversicherer dagegen eingelegte Berufung wies das Landgericht zurück. Begründung: Ein Rechtsverstoß liege schon in der Kündigungsandrohung selbst. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, seine Beschäftigungspflicht nicht mehr erfüllen zu wollen, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtverletzung begangen und beginne die sich vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr zu verwirklichen. Die Rechtsposition des Klägers sei bereits mit der Kündigungsandrohung beeinträchtigt.

Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Rechtsschutzversicherers zurück und bestätigte die Vorinstanzen. Nach seit langem gefestigter, nicht umstrittener Rechtsprechung des Senats erfordert die Annahme eines Rechtsschutzfalles i. S. von § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 75 bzw. § 4 (1) c) ARB 94/2000/2008 ein Vorbringen des Versicherungsnehmers mit objektivem Tatsachenkern, mit dem er den Vorwurf eines Rechtsverstoßes aufstellt und auf den er seine Interessenverfolgung stützt. Diese Grundsätze gelten nach der nun geäußerten Auffassung des BGH auch für die Androhung einer Kündigung des Arbeitsgebers. Damit kommt es auf Differenzierungen, wie sie in Instanzrechtsprechung und Schrifttum vorgenommen werden (Kündigungsandrohung und – ausspruch, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigung, eingetretene oder noch bevorstehende Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Versicherungsnehmers) nicht an. Ebenso wenig gibt es eine besondere Fallgruppe für Kündigungen von Vertragsverhältnissen oder gar speziell für betriebsbedingte Kündigungen von Arbeitsverhältnissen.

Im entscheidungsgegenständlichen Fall nahm der BGH den Eintritt eines Versicherungsfalles an und begründete diese lau Pressemitteilung wie folgt:

„Der Kläger habe ein tatsächliches Geschehen aufgezeigt, mit dem er den Vorwurf eines Rechtsverstoßes durch seine Arbeitgeberin verbunden hatte: Sie habe ihm einen Aufhebungsvertrag angeboten, im Falle der Nichtannahme eine betriebsbedingte Kündigung angedroht, später mitgeteilt, dass er von der geplanten Stellenreduzierung betroffen sei, Angaben zur Sozialauswahl verweigert und dann zugleich ein befristetes Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages unterbreitet. An der Ernsthaftigkeit, das Arbeitsverhältnis auf diese Weise auf jeden Fall beenden und nicht etwa nur vorbereitende Gespräche über Möglichkeiten von betrieblich bedingten Stellenreduzierungen und deren etwaigen Umsetzungen führen zu wollen, bestand nach diesen Behauptungen kein Zweifel. Auf diese vom Kläger behaupteten Tatsachen hatte er den Vorwurf gegründet, die Arbeitgeberin habe ihre Fürsorgepflicht verletzt und damit eine Vertragsverletzung begangen, sie habe eine Kündigung ohne Auskunft über die Sozialauswahl in Aussicht gestellt, die weil sozial ungerechtfertigt rechtswidrig wäre. Schon mit diesem vom Kläger behaupteten Verhalten begann sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr zu verwirklichen; der Rechtsschutzfall war damit eingetreten.“

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2008, AZ: IV ZR 305/07; Pressemitteilung)

LAG Hessen: Kündigung unwirksam bei Unterschrift nur durch Stempel

Das Gesetz schreibt für arbeitsrechtliche Kündigungengem. § 623 BGB die Schriftform vor. Diese aber ist nur gewahrt, wenn dem Arbeitnehmer das Original des Kündigungsschreibens mit darauf befindlicher eigenhändiger Unterschrift des Kündigenden zugeht.

Im konkreten Fall sah das Gericht die Kündigung des Arbeitnehmers daher als nichtig an.

(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil v. 26.10.2007, AZ: 10 Sa 961/06)