Gewinnspielmafia: Hinweis zum ehemaligen Internetangebot auf dream-win.de

Die Kanzlei Richter Berlin informiert:

Sie wurden soeben von der Domain

www.dream-win.de

 auf eine Unterseite der Domain

www.kanzlei-richter.com

also dem Internetangebot der Kanzlei Richter Berlin (-> Startseite), Inhaber Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin

umgeleitet.

Auf der Domain www.dream-win.de, die noch bis vor kurzer Zeit auf Personen eingetragen war, mit denen die Kanzlei Richter Berlin selbstverständlich nie geschäftlich verbunden war, wurde in den vergangenen Jahren für einen höchst dubiosen Gewinnspieleintragungsdienst namens „DreamWin“ geworben. Angegebener Betreiber des Diestes war die Global Mind International Ltd., die Werbung soll durch eine FutureCall Al & Aydin GbR erfolgt sein.

Die Kanzlei Richter Berlin hat Kenntnis davon, dass der Dienst vielfach durch unerbetene und identitätsverschleierte, teils wohl auch betrügerische Telefonwerbung beworben wurde. Die Hintermänner des Gewinnspieleintragungsdienstes stehen derzeit wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges vor dem Landgericht Essen unter Anklage. Kernvorwurf ist, dass die Bewerbung mittels der so genannten Kündigungsmasche, also des Vorspiegelns einer bereits bestehenden und lediglich zu späterem Wirksamkeitszeitpunkt kündbaren Vertrages, erfolgt sein soll. Die Staatsanwaltschaft Essen ruft im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens zur Meldung auf, um Opfern Gelder zurückzahlen zu können. Die Kanzlei Richter Berlin wertet „DreamWin“ angesichts dessen als zur so genannten „Gewinnspielmafia“ gehörend.

An der Rechtmäßigkeit von Entgeltforderungen aus Verträgen betreffend den Gewinnspieleintragungsdienst „DreamWin“ bestehen angesichts der Art der Bewerbung, des konkreten Inhalts der vermeintlich geschlossenen Verträge sowie im Hinblick auf die Frage der Erfüllung generell massive Zweifel.

Sollten Sie selbst oder von Ihnen – beispielsweise in Ihrer Eigenschaft als amtlich bestellter Betreuer, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter o. ä. – betreute Personen mit Forderungen angeblicher Forderungsinhaber, Inkassobüros, Rechtsanwälte, Forderungsverwalter o. ä. oder mit Lastschriften konfrontiert sein, die einen Bezug zu „Global Mind International Ltd.“, „FutureCall Al & Aydin GbR“, „Ahmet Al“, „Oktay Aydin“,  „Easywin 2009“ „Gewinngarantie 4 U“ oder „DreamWin“ aufweisen, gilt:  Zahlen Sie keinesfalls ungeprüft! Erkennen Sie keine Forderungen ungeprüft an! Schließen Sie nicht ungeprüft irgendwelche Ratenzahlungsvereinbarungen! Äußern Sie sich überhaupt nicht gegenüber den Vertretern derartiger Forderungen, es sei denn, Sie wissen genau, was Sie tun!

Zudem ist es bei schnellem Handeln denkbar, dass Lastschriften noch über mehrere Jahre rückwirkend zurückgefordert werden können. Prüfen Sie daher auch sofort die Möglichkeit der Rückgabe betroffener Lastschriften bei Ihrer kontoführenden Bank! Sichern Sie im Zweifel dabei die Beweislage! Gehen Sie wie von der Kanzlei Richter Berlin empfohlen vor. Verlassen Sie sich nicht allein auf gut gemeinte Ratschläge irgendwelcher Bekannter oder gar von Mitarbeitern von Banken, wenn diese von einer Geltendmachung von Forderungen abraten!  

Lassen Sie sich erforderlichenfalls von einer unabhängigen, erfahrenen und zur Rechtsberatung berechtigten Person Ihres Vertrauens diesbezüglich beraten! Falls Sie mittellos sein sollten, nehmen Sie zumindest Ihr Recht in Anspruch, sich von einem erfahrenen Anwalt Ihres Vertrauens nach dem Beratungshilfegesetz für einen sehr geringen Kostenbeitrag beraten zu lassen.

Rechtslage Spam – Briefkasten

Die Briefkastenwerbung ist die Werbung durch nicht adressiertes Werbematerial. Auch diese Werbeform ist in der Regel zulässig. Dies bedeutet, dass nur, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger die Werbung nicht wünscht, gegenüber den Konkurrenten des werbenden Unternehmens eine wettbewerbswidrige, weil unzumutbar belästigende Handlung gem. § 7 Abs. 1 UWG und beim Empfänger ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht (Privatperson) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Geschäftsleute) vorliegt.
Um diese Werbung zu unterbinden, kann man eine eindeutig formulierte Werbeuntersagung direkt an seinem Briefkasten (sog. Sperrvermerk, z. B. durch Aufkleber „Keine Werbung“ oder „Keine Reklame“ o. ä.) anbringen. Wird die Werbeuntersagung mißachtet, so haftet sowohl das Verteilunternehmen (z. B. die Deutsche Post AG), als auch der Auftraggeber und Profiteur der Werbung (z. B. der lokale Supermarkt) auf Unterlassung.
Wichtig ist es jedoch, die Untersagung richtig zu formulieren. Hat sich der Empfänger lediglich „Werbesendungen und Prospekte“ oder schlicht „Werbung“ verbeten, gilt dies nach überwiegender Rechtsprechung nicht auch für sog. Gratisblätter (Anzeigenblatt mit redaktionellem Teil). Gegen Zeitungsbeliagenwerbung hilft jedoch letztlich nur die Abonnementkündigung, da diese beispielsweise nicht unter ein Sperrvermerk gegen „Werbeprospekte“ fallen und zudem kaum ein Verlag eine Sondervereinbarung akzeptieren wird, die den Zusteller zum Aussortieren der Beilagenwerbung für einzelne Kunden verpflichtet.

Rechtslage Spam – Vertreter

Die Vertreter- oder auch Haustürwerbung ist die Werbung durch Besuch des Werbenden an der Haustür bzw. in der Wohnung des Werbeadressaten. Diese Werbeform ist grundsätzlich zulässig; hier wird in der derzeitigen Rechtsprechung des BGH teilweise mit gewachsenen Besitzständen argumentiert. Dies bedeutet im Ergebnis, dass nur, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht, eine wettbewerbswidrige, weil unzumutbar belästigende Handlung gem. § 7 Abs. 1 UWG und beim besuchten Werbeadressaten ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht (Privatperson) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Geschäftsleute) vorliegt.
Um diese Werbung zu unterbinden, kann man eine Untersagungserklärung an seiner Haus- oder Wohnungstür anbringen (z. B. durch Schild „Hausieren verboten“ oder „Keine Vertreter“ o. ä.) anbringen. Wird die Werbeuntersagung mißachtet, so besteht ein Anspruch auf Unterlassung.
Abweichend von dieser Grundkonstellation kann sich aber die Rechtswidrigkeit eines Vertreterbesuchs auch ohne eine derartige Werbeuntersagung aus hinzutretenden besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben.Hierzu zählen z. B. die Fälle, in denen der Hausbesuch unlauter vorbereitet (z. B. Hausbesuch bei Gewinner eines Preisausschreibens, um diese in ein Verkaufsgespräch zu verwickeln), der Besuchte über den Grund des Hausbesuchs getäuscht (z. B. Tarnung als Markt- oder Meinungsforschung), seine persönlichen Beziehungen (z. B. Besuche zu Werbezwecken durch Vertreter bei ihren Freunden, Verwandten, Nachbarn etc. – sog. Laienwerbung) oder Gefühle ausgenutzt (z. B. Hausbesuche anlässlich bevorstehender oder eingetretener Todesfälle für Sterbegeldversicherungen, Bestattungsverträge u. ä.) werden.

Rechtslage Spam – Brief

Briefwerbung, d. h. die Übersendung adressierter Werbemittel an den Werbeadressaten ist grundsätzlich zulässig. Lediglich wenn der Werbeadressat der Werbung widersprochen hat, liegt gegenüber den Konkurrenten des werbenden Unternehmens eine wettbewerbswidrige, weil unzumutbar belästigende Handlung gem. § 7 Abs. 1 UWG und beim Empfänger ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht (Privatperson) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Geschäftsleute) vor.
Für eine Unterbindung dieser Werbeart sollte man am besten eine Werbeuntersagung direkt an das werbende Unternehmen senden und den Zugangsnachweis (Schreiben per Einschreiben mit Rückschein + Zeuge vom Zukleben des Briefumschlages bis zum Einwurf in den Postkasten) dieses Schreibens gut aufbewahren.

Als Briefwerbung gilt auch die so genannte Briefbeilagenwerbung, bei der einem Geschäftsbrief (z. B. Telefonrechnung o. ä.) ein Werbeprospekt beigelegt ist.

Rechtslage Spam – Telefon

Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell unzulässig, wenn nicht wirksam ein Einverständnis mit derartigen werbenden Anrufen erklärt wurde.
Bei anderen Personen, d. h. bei Geschäftsleuten wird im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Berufs- und damit auch Werbefreiheit der Marktteilnehmer ein etwas weniger scharfer Maßstab angelegt. Hier genügt auch ein zu vermutendes Einverständnis mit derartigen Anrufen. In der Praxis ist der Unterschied jedoch marginal. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird von einem zu vermutenden Einverständnis des angerufenen Gewerbetreibenden oder Freiberuflers auszugehen sein. Hierfür ist nämlich nicht nur ein zu vermutendes Einverständnis hinsichtlich des Werbeinhalts (z. B. prinzipielles Interesse am Produkt, d. h. sog. Sachbezogenheit der Werbung), sondern auch hinsichtlich der konkreten Werbeform (Werbung gerade per Telefon) erforderlich.
Die Ankündigung eines unerbetenen Werbeanrufs vorab per Brief ändert an der Rechtswidrigkeit des nachfolgenden Anrufs übrigens nichts. Gleiches gilt, wenn ein Werbanruf ohne Einwilligung bzw. mutmaßliche Einwilligung erfolgt und der Angerufene im Laufe des Gesprächs Interesse an den beworbenen Produkten bzw. Dienstleistungen zeigt, da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit allein auf den Zeitpunkt unmittelbar vor dem Anruf ankommt.
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