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Gewinnspielmafia: Hinweis zum ehemaligen Internetangebot auf dream-win.de

16. Oktober 2010 0

Die Kanzlei Richter Berlin informiert: Sie wurden soeben von der Domain www.dream-win.de  auf eine Unterseite der Domain www.kanzlei-richter.com also dem Internetangebot der Kanzlei Richter Berlin (-> Startseite), Inhaber Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin umgeleitet. Auf der Domain www.dream-win.de, die noch bis vor kurzer Zeit auf Personen eingetragen war, mit denen […]

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Rechtslage Spam – Telefax

31. Dezember 1999 0

Für die Telefaxwerbung wird ein strengerer Maßstab, als bei Telefonwerbung angelegt. So ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG diese Werbeform ohne Einverständniserklärung des Werbeadressaten generell unzulässig. Anders als bei Telefonwerbung genügt also bei Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ein nur mutmaßliches – also nicht in irgendeiner Form tatsächlich erklärtes […]

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Rechtslage Spam – E-Mail

31. Dezember 1999 0

§ 7 II Nr. 3 UWG sieht unerbetene E-Mail-Werbung grundsätzlich als unzulässig an und stellt sie daher auf eine Stufe mit der Telefaxwerbung. Zwar entstehen dem Empfänger einer Werbe-E-Mail zwar nur relativ geringe Kosten zum Abruf der E-Mail vom Server. Jedoch ist diese Werbeform insbesondere deshalb besonders belästigend, weil sie […]

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Rechtslage Spam – SMS

31. Dezember 1999 0

SMS-Werbung ist ebenso wie Telefaxwerbung ohne vorherige Einwilligungserklärung unzulässig. Grund ist hier sicherlich die hohe generelle Lästigkeit dieser Werbeform aufgrund der derzeit bestehenden Einschränkungen der Empfangsspeicherkapazität von Mobiltelefonen.Im Gegensatz zu E-Mail-Werbung – und dies wird in Fachkreisen der Werbeindustrie gern übersehen – sind die für E-Mail-Werbung geltenden Lockerungen der Werbeverbote […]

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Rechtslage Spam – Internet

31. Dezember 1999 0

Werbung auf Internetseiten – soweit sie klar als solche erkennbar ist – wird gesetzgeberisch im Grundsatz als zulässig angesehen. Die häufig anzutreffende Banner-Werbung, Werbung mittels Interstitials oder Pop-Up-Fenstern ist ebenfalls grundsätzlich zulässig. Anders sieht es jedoch nach wohl überwiegender Auffassung dann aus, wenn es der Werbende besonders erschwert hat, sich […]

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Rechtslage Spam – Sonstige

31. Dezember 1999 0

Für die Telefaxwerbung wird ein strengerer Maßstab, als bei Telefonwerbung angelegt. So ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG diese Werbeform ohne Einverständniserklärung des Werbeadressaten generell unzulässig. Anders als bei Telefonwerbung genügt also bei Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ein nur mutmaßliches – also nicht in irgendeiner Form tatsächlich erklärtes […]

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Rechtslage Spam – Briefkasten

31. Dezember 1999 0

Die Briefkastenwerbung ist die Werbung durch nicht adressiertes Werbematerial. Auch diese Werbeform ist in der Regel zulässig. Dies bedeutet, dass nur, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger die Werbung nicht wünscht, gegenüber den Konkurrenten des werbenden Unternehmens eine wettbewerbswidrige, weil unzumutbar belästigende Handlung gem. § 7 Abs. 1 UWG und […]

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Rechtslage Spam – Vertreter

31. Dezember 1999 0

Die Vertreter- oder auch Haustürwerbung ist die Werbung durch Besuch des Werbenden an der Haustür bzw. in der Wohnung des Werbeadressaten. Diese Werbeform ist grundsätzlich zulässig; hier wird in der derzeitigen Rechtsprechung des BGH teilweise mit gewachsenen Besitzständen argumentiert. Dies bedeutet im Ergebnis, dass nur, wenn erkennbar ist, dass der […]

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Rechtslage Spam – Brief

31. Dezember 1999 0

Briefwerbung, d. h. die Übersendung adressierter Werbemittel an den Werbeadressaten ist grundsätzlich zulässig. Lediglich wenn der Werbeadressat der Werbung widersprochen hat, liegt gegenüber den Konkurrenten des werbenden Unternehmens eine wettbewerbswidrige, weil unzumutbar belästigende Handlung gem. § 7 Abs. 1 UWG und beim Empfänger ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht (Privatperson) bzw. […]

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Rechtslage Spam – Telefon

31. Dezember 1999 0

Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell unzulässig, wenn nicht wirksam ein Einverständnis mit derartigen werbenden Anrufen erklärt wurde. Bei anderen Personen, d. h. bei Geschäftsleuten wird im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Berufs- und damit auch Werbefreiheit der Marktteilnehmer ein etwas weniger scharfer […]