LG Berlin: Unterlassungsverfügung nach hartnäckiger unerbetener Telefonwerbung gegen VENCURA Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz

Die VENCURA Finanz Service GmbH hatte gleich auf mehreren Rufnummern werbend, ja sogar noch nach einer an sie adressierten Abmahnung und noch während des laufenden Verfügungsverfahren immer weiter anrufen lassen (übertragene Rufnummer: 021198070190). Dass dieses rücksichtslose Geschäftsgebaren Methode haben könnte, legen zahlreiche Beschwerden auf Internetportalen nahe (siehe u. a. hier und hier).

Zur Begründung der Werbung berief man sich auf einen vorausgegangenen Umfrageanruf eines dubiosen „Verein Deutschland informiert“ (übertragene Rufnummern bei letztlich mehreren derartigen Umfrageanrufen: 01913012207, 022828832311, 034133172355) und zur Rechtfertigung dieses Anrufs wiederum auf – insoweit wahrheitswidrig – ein angebliches Werbeeinverständnis von RA Stefan Richter über die derzeit nicht mehr aufrufbare Webseite schatzpiraten.de. Das Vorschalten einer angeblichen Meinungsumfrage, insbesondere des dubiosen angeblichen „Verein Deutschland informiert“ (vgl. hier, hier, hier), die hier nichts anderes als besonderes belästigende Werbung einer anonymen Person durch bloßes Nachfragen nach Telefonwerbeeinverständnissen war, scheint ebensowenig ein Einzelfall zu sein, wie das wahrheitswidrige Berufen diverser Werber auf ein angebliches Werbeeinverständnis gerade über die dubiose Webseite schatzpiraten.de (siehe unter anderem hier). Der insoweit benannte Datenlieferant jedenfalls hatte es vorgezogen, sich noch während des laufenden Verfahrens gegen die VENCURA Finanz Service GmbH strafbewehrt zu unterwerfen.

Die VENCURA Finanz Service GmbH hatte dann im Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin das hochinteressante Vergleichsangebot unterbreitet, sich betreffend alle Rufnummern zu unterwerfen, die ihr mitgeteilt würden. Das Gericht stellte hierzu indessen fest, dass es weder eine Notwendigkeit gibt, den Unterlassungsantrag auf bereits betroffene Rufnummer zu beschränken, noch, eine Beschränkung einer Unterwerfung auf zu benennende Rufnummern zu akzeptieren. Niemand müsse Rufnummern erst offenbaren, um nicht belästigt zu werden. 

Gegen die Entscheidung kann unter anderem Berufung im Eilverfahren eingelegt werden.

(LG Berlin, 18.06.2013, 15 S 252/13)

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-06-18_LG_Berlin_-_15_O_252-13.pdf{/pdf}

Nachtrag 08.11.2013

Zwischenzeitlich war Berufung eingelegt worden. Nachdem das Kammergericht in einem lesenswerten Hinweisbeschluss der Berufung keine Chancen beigemessen hatte, wurde nunmehr die Berufung zurückgezogen und eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass die einstweilige Verfügung als dauerhafte regelung anerkannt ist.

Der Hinweisbeschluss ist lesenswert und enthält mehrere interessante Aspekte, die hier kurz zusammengefasst werden sollen:

  • Beschwer des zur individualrechtlichen Unterlassung verurteilten Auftraggebers unzumutbar belästigender Telefonwerbung (die vom Streitwert des vom Belästigten verfolgten Unterlassungsansprüche unabhängig ist) liegt unter EUR 600, da der Nachteil, das Unterlassungsgebot zu erfüllen, im Hinblick auf die ohnehin bestehende wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht als gering anzusehen ist
  • Auch ein telefonisch abgefragtes Anrufeinverständnis muss erkennen lassen, auf welche konkreten Unternehmen und auf welche konkreten Produkte es sich bezieht, denn eine Generaleinwilligung ist unzureichend (hier: Pflegevorsorgeprodukte)
  • Angeblicher Meinungsumfrageanruf, der tatsächlich lediglich in der Anfrage von Einverständnissen in Telefonwerbung für mehrere Partner bestand, ist selbst unzumutbar belästigende Telefonwerbung
  • Meinungsforschungsumfragen sind nur dann vom Erfordernis einer zuvor erklärten Anrufeinwilligung freigestellt, wenn mit ihnen tatsächlich ein von der Werbung für bestimmte Produkte bestimmter Unternehmen losgelöstes Ziel verfolgt wird
  • Scheinbare Billigung eines unerbetenen Werbeanrufs nach dessen Entgegegnnahme (zu Identifizierungszwecken) beseitigt den rechtswidrigen Eingriff nicht, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Belästigung bereits eingetreten
  • Es ist nicht rechtmissbräuchlich, einen unerbetenen Anruf zum Zwecke der Einholung von Werbeeinverständnisses im Telefonat (scheinbar zu Identifizierungszwecken) zu billigen, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Belästigung bereits eingetreten
  • Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, eine adressbeschränkte Unterwerfung und das Angebot, bestimmte, mitzuteilende Rufnummern zu sperren, zurückzuweisen, weil es von vornherein allein Sache des Werbenden ist, nur bei solchen Personen und deren Rufnummern werblich anzurufen bzw. anrufen zu lassen, hinsichtlich derer ein Einverständnis vorliegt, wobei bei Einschaltung Dritter diese entsprechend anzuweisen und zu überwachen sind
  • In Fällen des Eingriffs in absolut geschützte Rechtspositionen, die nur vom Betroffenen geahndet werden kann, führt das Verbot unzulässiger Rechtsausübung nur im Ausnahmefall zum Ausschluss eines Unterlassungsanspruchs, so dass auch ein mitverfolgtes Gebühreninteresse eines sich wehrenden Rechtsanwaltes nicht zur Missbräuchlichkeit führt

(KG, 22.10.2013, 24 U 112/13) 

{pdf}https://www.kanzlei-richter.com/images/stories/Dokumente/2013-10-22_KG_-_24_U_112-13.pdf{/pdf}