OLG München: Webtains GmbH verliert in Sachen Kontoklatsche auch zweitinstanzlich gegen verbraucherschutz.tv

Das Oberlandesgericht ließen es im Gegensatz zur erstinstanzlich entscheidungsberufenen Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ausdrücklich dahinstehen, ob es an einer gerade auf die Webtains bezogenen Zielgerichtetheit des Eingriffs durch den von verbraucherschutz.tv zitierten Protestaufruf der Verbraucherzentrale Hamburg fehle.

Vielmehr, so die Richter des 29. Senates, sei der Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit rechtens. Wie bereits zuvor bezüglich der Verbraucherzentrale Hamburg, der derselbe Senat bereits mit deren eigenem Aufruf kürzlich Recht gegeben hatte, prüfte das Gericht auch hier detailliert am verfassungsrechtlichen Maßstab und erkannte, dass verbraucherschutz.tv hier umso mehr der grundrechtliche Schutz zugutekomme, als hier ja keine alternativen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass diesem Fall ein grundlegend anderer Sachverhalt zugrundeliegt, als den jeweils gegen Kontoklatsche-Aufrufe der Verbraucherzentrale bezogenen differierenden Entscheidungen der OLG München und Frankfurt zugrundelag, folgte das Gericht schließlich auch insoweit der Argumentation der die Beklagten vertretenden Kanzlei Richter Berlin, dass die Berufung daher nicht zuzulassen sei. Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Streitwert auf EUR 20.000 festgesetzt wurde und damit die derzeit noch geltende Zulässigkeitsgrenze einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 EGZPO um Haaresbreite unterschreitet, dürften damit die Chancen der Webtains GmbH, die erstinstanzliche Entscheidung noch zu kippen, sich auf die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde verengt haben.

(OLG München, 12.06.2013, 29 U 4520/12)

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P.S.: Mit dem virtuellen Fön des juristischen Großmaulsmeisters Michael Burat in der Badewanne von Udo Schmallenberg wird’s dann ja mutmaßlich eher nichts mehr. Mit besten Grüßen nach Rodgau.