LG Berlin: Vorsatzdeliktshaftung des animal-peace Tierhof e. V. (Vorstand Reinhold Kassen) wegen belästigender Telefonwerbung

Kommentar

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass es auf die Frage, ob in einem aufgezeichneten Kontrollanruf ein Vertragsschluss stattgefunden habe, unerheblich sei. Dazu, ob ein Einverständnis für den vorausgegangenen Werbeanruf erteilt worden war, hatte sich der beklagte angebliche Tierschutzverein nicht näher erklärt.

Zudem wurde rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei der Telefonwerbung um eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gehandelt habe.

(LG Berlin, 22.02.2013, 16 O 87/12)


KommentarHerr Reinhold Kassen war der Kanzlei Richter Berlin bereits früher im Fall des Deutschen Tierhilfeverbandes e. V. (Trendelburg) aufgefallen.

Der Deutsche Tierhilfeverband e. V. hatte Anfang Februar 2009 verschiedenen Bundesbürgern gegenüber unerbetene Telefonwerbung vornehmen lassen. Hierbei wurde die Identität der werbenden juristischen Person in etlichen Telefonaten verschleiert und durch Mitteilung, man rufe vom „Deutschen Tierschutz“sowie durch irreführende Antworten auf Nachfragen suggeriert, man rufe vom Deutschen Tierschutzbund an. Auch die im Zuge der Anrufe  genannte Sendung „SternTV“, in der es angeblich um die anrufenden Personen gegangen sei, existierte in dieser Form tatsächlich nie, wie die dortige Redaktion der Kanzlei Richter Berlin auf Anfrage mitgeteilt hatte. So wurde durch den Deutschen Tierhilfeverband e. V. in selten dreister Weise nicht vorhandene Seriosität vorgetäuscht.

Ermittlungen ergaben, dass die Werbung durch ein Callcenter der Claudia Szcecinski (Gelsenkirchen) durchgeführt worden war, die bereits früher mit unerbetener Telefonwerbung im Lotteriebereich auffällig geworden war. Vorstände des Deutschen Tierhilfeverbandes e. V. waren zu diesem Zeitpunkt die Herren Michael Nagel (Dedenbach) und Roland Berger (Königswinter, später Ahnatal). Reinhold Kassen tauchte zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Vereinsregister als Organ des Deutsche Tierhilfeverband e. V. auf.

Über Kassen 2006 wurde 2006 vermeldet, er sei in den Vorstand eines „Tierhilfe e.V. Strasburg“ aufgerückt. Auf gutmannconsult.de werden der „Tierhilfe e.V. Strasburg“ und Reinhold Kassen indes innerhalb eines recht illustren Geflechts in Beziehung zu dem in Betrugsskandalen untergegangenen Spendensammel-Komplex DTHW e.V./Arche 2000 Welt-Tierhilfe e.V. gesetzt, offenbar aufgrund des Vereinssitzes. Hier wird der Tierhilfe e. V. Strasburg im Forum des Antispam e.V. in direkten Bezug zu Vorwürfen wegen unerbetener Telefonwerbung gesetzt. Zwar können diese verlinkten Angaben nicht aus eigener Kenntnis verifiziert werden, ein Grund, näher hinzuschauen, sind sie für mich in diesem Zusammenhang allemal.

Der Deutsche Tierhilfeverband e.V., über den im Zusammenhang mit illegale Werbemethoden durch beauftragte Callcenter aus der Lottoszene 2009 intensiv berichtet wurde (z. B. bei dem inzwischen aufgebenenen Aufklärungsportal charitywatch.de des Stefan Loipfinger oder auch bei der NDR-Sendung „Markt“), wurde 2010 zusammen mit Vorstand Roland Berger und Callcenterbetreiberin Claudia Szczecinski vor dem Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig zur Unterlassung künftiger unerbetener Telefonwerbung gegenüber Rechtsanwalt Stefan Richter verurteilt. Reinhold Kassen, der erst nach den streitigen Werbeanrufen in den Vorstand Deutsche Tierhilfeverband e.V. gewählt worden war, hatte im Laufe des Prozesses ebenfalls keinen Anlass gesehen, die durch die Rechtsverletzung begründete Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungs- oder Anerkenntniserklärung für den von ihm vertretenen Verein auszuräumen.

Jedenfalls bis zum Jahr 2008 war der Deutsche Tierhilfeverband e.V. auch nach hier vorliegenden Informationen übrigens nicht als gemeinnützig anerkannt und folglich auch nicht berechtigt, Spenden gegen eine entsprechende, zum Steuerabzug berechtigende Bescheinigung einzuwerben.

Die Allgemeine Dienstleistungsaufsicht in Rheinland-Pfalz hat 2011 mitgeteilt, dass sich der Deutsche Tierhilfeverband e.V. verpflichtet habe, Spendenwerbung und Fördermitglieder-Werbung in Rheinland-Pfalz künftig zu unterlassen.

War Reinhold Kassen also 2009 zum Zeitpunkt der unerlaubten Telefonwerbung für den Deutschen Tierhilfe e.V. Trendelburg noch nicht Vorstand, war dies jedenfalls in Bezug auf animal-peace Tierhof e.V. anders, hier trug er als Vorstand bereits zum Tatzeitpunkt Verantwortung, denn Anlass für die Klage war Telefonwerbung für finanzielle Zuwendungen an den animal-peace tierhof e.V. ab Juni 2010, die dessen Angaben zufolge von dem Callcenterdienstleister TT Marketing Limited aus Hückelhoven vorgenommen wurde.

Ob der allgemein recht sendungsbewußte Herr Reinhold Kassen mit derartigen, systematisch rechtswidrigen Methoden dem grundsätzlich berechtigten Anliegen des Tierschutzes tatsächlich dient, darf arg bezweifelt werden.

Empathie für Tiere zeigen, ok. Selbst für die Aufdeckung von dreckigen Geheimnissen gewissenloser Massentierhalter durch Einbruch in Tierställe zu Dokumentationszwecken habe ich noch eine gewisse Sympathie. Alte Menschen am Telefon über den Tisch ziehen, das aber ist das Allerletzte!