LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe

Kommentar

Es wurde als erwiesen angesehen, dass das Trio mehrere Millionen Mobiltelefonnummern kurz angewählt wurde, um Rückrufe zu provozieren. Zahlreiche Angerufene verhielten sich wie beabsichtigt, ohne zu wissen, dass es sich bei der übertragenen Anrufernummer um eine teure Mehrwertdienstnummer handelte. Mindestens 660 000 Telefonate seien mit jeweils 98 Cent berechnet worden; das Geld sei allerdings nach Intervention der Bundesnetzagentur nicht an die Angeklagten ausgezahlt worden. Dennoch seien hohe Schäden entstanden, weil die Netzbetreiber die Gelder nur auszahlten, soweit die Geschädigten aktiv die Rückzahlung verlangten. In diesem Zusammenhang habe der Richter von einem „Sumpf“ gesprochen, der sich im Bereich des Mehrwertdienstegeschäftes gebildet habe.

Das Gericht verhängte gegen die beiden Männer Haftstrafen von jeweils einem Jahr und 3 Monaten auf Bewährung; die angeklagte Frau kam mit einer Geldstrafe von EUR 1.500 davon.

Gegen die Entscheidung können Staatsanwaltschaft wie auch die Verurteilten noch Rechtsmittel einlegen.


KommentarDie Kritik des Gerichts an dem „Sumpf“ der Mehrwertdiensteanbieter erfolgte zu Recht. Seit Jahren sind es immer dieselben Gesellschaften, die im Zusammenhang mit Abzockereien aller Art auffällig werden und sich als „bloße technische Dienstleister“ aus der Verantwortung zu ziehen suchen. Kassiert wird regelmäßig frech weiter, egal welche Beschwerden eingehen. Geändert hat sich in all den Jahren wenig. Die Bundesagentur agiert zwar in den letzten Jahren etwas eingespielter und effektiver, an den durch gesetzgeberische Versäumnisse verursachten strukturellen Schwächen ihrer Position gegenüber den Hintermännern derartiger Abzockereien ändert dies aber nichts. Wenn seitens der Diensteanbieter mit Krokodilstränen in den Augen immer wieder auf kriminelle Machenschaften irgendwelcher Dritter und die Strafverfolgungsbehörden verwiesen und schön weiter die Hand für die Profite aus diesen Handlungen aufgehalten wird, dann zeigt dieser Fall überdeutlich, dass die Hütte tatsächlich an allen Ecken und Enden brennt: Weder telekommunikationsrechtlich, noch strafrechtlich wird in Bezug auf den betrügerischen Missbrauch von Telekommunikationsinfrastruktur bislang mit der notwendigen Entschlossenheit agiert.

Nach Einschätzung der Kanzlei Richter Berlin bedeutet das Urteil des Landgerichts Osnabrück faktisch eine Einladung an jedermann mit hinreichendem Defizit an Rechtstreue, es demnächst erneut wieder zu versuchen. Eine Generalstaatsanwaltschaft Celle, die in weiten Teilen Niedersachsens Ping-Betrügern freie Hand läßt (vgl. hier), ein Landgericht Osnabrück, das dem folgend zum Jagen erst getragen werden muss (die Anklage war vom Landgericht Osnabrück zunächst nicht zugelassen worden, wogegen die StA Osnabrück erfolgreich vor dem OLG Oldenburg vorging), Anklagebeschränkungen wegen des dann eingetretenen Zeitablaufs – das können Bürger bei derart breit angelegten Massenbetrügereien nicht ansatzweise nachvollziehen. Wenn dann schließlich nach geschlagenen 6 Jahren in einem erstinstanzlichen Urteil wegen weit über 600.000 Betrugsfällen eine derart geringe Sanktion ausgespochen wird, dann kann man nur konstatieren, dass hier der Rechtsstaat vor aller Augen erodiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück sich das nicht bieten lässt und Rechtsmittel einlegt, sofern sich Anhaltspunkte für eine entsprechende Erfolgsaussicht ergeben. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Generalprävention.