LG Berlin: Kein zulässiges Berufen auf Zurückhaltungspflicht bei Kritik innerhalb eines nur angemaßten Wettbewerbsverhältnisses

Auf Antrag der Kanzlei Richter Berlin wurde die in. tello GmbH nach zunächst erwirkter einstweiliger Verfügung ins Hauptsacheverfahren gezwungen, das sie mit einer Klageerhebung vor dem Landgericht Berlin. Hier wurde erfolgreich die Abgabe des Verfahrens an eine Kammer für Handelssachen beantragt, um eine Befassung derselben 15. Kammer zu verhindern, die dem Verfügungsantrag – nach hiesiger Auffassung rechtsfehlerhaft – zu verhindern.

Durch umfangreiche Recherchen kamen im Laufe des Verfahrens zahlreiche weitere Details des Geschäftsgebarens der in. tello GmbH sowie ihres Geschäftsführers, Herrn Waldemar Gala, ans Licht, auf die die Kritik zusätzlich gestützt werden konnte.

So konnte konkret vorgetragen und unter Beweis gestellt werden, dass die in. tello GmbH, die angebliche Kämpferin gegen illegale Telefonwerbung, selbst einen dubiosen Gewinnspieleintragungsdienst namens

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betrieben, hierfür Kaltaquise betrieben und diesbezügliche Lastschrifteinzüge bei der bundesweit wegen zweifelhafter Massenlastschrifteinzüge für Gewinnspieldienstveranstalter in der Kritik stehenden Frankfurter Firma Pay4 GmbH in Auftrag gegeben hatte. Diese hatte der in. tello GmbH dann nach hiesigen Erkenntnissen im Zusammenhang mit horrenden Rücklastschriftquoten von zum Teil deutlich über 50 % recht bald wieder gekündigt.

Weiterhin konnte nachgewiesen werden, dass Mitarbeiter von Firmen des Herrn Gala – nachdem nach dem Gewinnspieldienst nun auch der Ausflug ins „Verbraucherschutz“fach gescheitert war – sodann munter öffentliche Telefonverzeichnisse abtelefonierten, um Interessenten für den Abschluss privater Krankenversicherungen zu finden und diese Daten dann an interessierte Versicherungsverkäufer weiterzuverkaufen.

Im Ergebnis lag also das Bild eines seit Jahren systematisch rechtswidrig agierenden Geschäftsführers der in. tello GmbH vor, zu dem sich dann kurz vor der Verhandlung noch ein netter Bundeszentralregisterauszug gesellte, der insofern relevant war, als er weitere Zweifel an dem ursprünglich bestehenden Willen zur Vertragserfüllung zu wecken geeignet war.

Die mit zwei ehrenamtlichen und in der Wirtschaft in verantwortlicher Position tätigen Handelsrichtern und einem Berufsrichter lebensnah besetzte 97. Kammer für Handelssachen bewertete die Kritik an den Eskapaden der in. tello GmbH und ihrem Geschäftsführer deutlich anders, zumal nun auch die neu ermittelten Tatsachen in die Bewertung einfließen konnten.

Zunächst stellte es fest, dass zwar ein Wettbewerbsverhältnis vorliege und hier auch eine gewisse Zurückhaltung dann grunsätzlich erforderlich sei, wenn es bei kritischen Meinungsäußerungen primär um ein wettbewerbliches Fortkommen des Kritisierenden gehe. Auch könne ein Äußerungsinteresse hinsichtlich unwahrer Tatsachenbehauptungen nicht anerkant werden. Beides liege hier jedoch nicht vor.

Die Äußerung „Dubiose Verbraucherschützer gestoppt“ sei zulässig, weil sie zum einen mit der erwirkten Verfügung nicht unwahr und zum anderen auch nicht unlauter herabsetzend gewesen sei. Die Bezeichnung „dubios“ sei alles andere als unangemessen, wenn sich die in. tello als Verbraucherschüter geriere, gleichzeitig aber verbraucherschutzwiderige Praktiken anwende, um Kunden zu gewinnen, Leistungen verspreche, die sie nicht halten könne. „Besonders dubios“ könne schließlich nur bezeichnet werden, wenn man einen Artikel veröffentliche, in dem das Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden gegen kriminelle Gewinnspielcallcenterbetreiber („Flachsmarktbande“ in Essen, Ermittlungskommission „Teleflachs“ der Kripo Essen) obendrein quasi mit fremden Federn schmücke, in dem man nach der plagiierten Wiedergabe eines Fremdartikels ohne Angabe der Quelle (WAZ-Portal derwesten.de, Artikel „Am Kopstadtplatz Millionen ergaunert“) sinngemäß kundgebe, man wolle „auch in Zukunft“ zu dem Kampf gegen dubiose Gewinnspielveranstalter einen Beitrag leisten und ermittelnden Behörden nützliche Hinweise zur Verfügung stellen, was wahrheitswidrig suggeriere, dass man selbst zu der geschilderten Aktion bereits einen Beitrag geleistet habe.

Auch die Bezeichnung als „unverschämte“ „Belästiger“ sei im Ergebnis ebenso zulässig, wie „besonders dreiste Truppe“, so die Richter.

Die weitere Frage, ob die Behauptung einer Kooperation der in. tello GmbH mit der „Gewinnspielmafia“ überhaupt erfolgt sei, könne dahinstehen, denn sie wäre ebenfalls zulässig, nachdem mit der unveröffentlichten, aber zuvor vielfach von Gewinnspiel-Coldcalls betroffenen Rufnummer der Kanzlei Richter Berlin ein konkreter Bezug zu dem Geflecht der Gewinnspielcallcenterszene hergestellt worden und in der Sache weitgehend unwidersprochen gelieben sei.

Auch die Frage, ob sich die Behauptung, „da wird das Blaue vom Himmel versprochen“ auf die auf „Verbraucherschutz“ umsattelnde Callcenterszene allgemein oder die in. tello GmbH konkret beziehe, sei unerheblich, weil auch hier eine konkrete Behauptung zulässig wäre, nachdem zur Erfüllung der Versprechen nicht einmal ansatzweise vorgetragen worden sei.

Die Äußerung, „so vergoß Gala dicke Tränen, bejammerte lauthals die Belästigung von gernervten Bürgern durch Werbeanrufe …“ sei ebenfalls nicht zu beanstanden, nachdem man sich genau derselben illegalen Werbemethode bedient habe, die man zu bekämpfen vorgebe.

Auch der Umstand, dass der kritische Artikel gerade auf der Kanzleihomepage veröffentlicht worden sei, führe nicht zu Unzulässigkeit. Zum einen – so das Gericht dem Vortrag der Kanzlei Richter Berlin folgend – sei die Veröffentlichung gerade als selbst Betroffener und in einer Reihe mit seit Jahren erfolgenden anderen kritischen Veröffentlichungen über illegale Telefonwerbung erfolgt. Vor allem aber – und diese Argumentation ist über den konkreten Fall durchaus von Bedeutung – könne sich die in. tello GmbH als Wettbewerber, der diese Position nur durch gesetzeswidriges Handeln erlangte, nicht auf eine strengere Eingrenzung der Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Die betreffende Passage des Urteils lautet:

„Ungeachtet dessen, dass (…) kann sich die die Klägerin nicht auf eine etwaig im Wettbewerb strengere Eingrenzung der Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Unabhängig davon, dass ihr konsequent ausschließlich auf den eigenen wirtschaftlichen Vorteil unter Missachtung geltender Gesetze gerichtetes Geschäftsgebaren auch dann eine derartige Veröffentlichung rechtfertigen würden, steht ihr eine etwaig strengere Handhabung im Wettbewerbsrecht nicht zur Seite, weil ihre das Wettbewerbsverhältnis begründende Gerierung als Rechtsdienstleisterin ihrerseits, wie von ihr mit der Abschlusserklärung der einstweiligen Verfügung anerkannt, gesetzeswidrig gewesen ist. Aus einem solchen allein von ihr herbeigeführten, die Mitbewerberstellung begründenden gesetzwidrigen Handeln kann sie keine Vorteile bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen über die Äußerungen des Beklagten ziehen.

Die Entscheidung wurde mittlerweile durch Entscheidung des 5. Senats des Kammergerichts bestätigt und ist damit rechtskräftig.

(Landgericht Berlin, 06.07.2011, 97 O 1/11)