LG Berlin: Auch bei verbraucherfeindlichen Praktiken ist Zurückhaltung bei Kritik innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses geboten (aufgehoben)

Das Gericht entschied, dass der Artikel „verbraucherschutz24.net: Dubiose Verbraucherschützer gestoppt“ unzulässig sei und verbot die weitere Veröffentlichung zahlreicher darin (angeblich) enthaltener kritischer Äußerungen:

– „dubiose Verbraucherschützer gestoppt“

– die in. tello GmbH sei ein „unverschämtes belästigendes Callcenter“

– bei der in. tello GmbH handele es sich um eine „besonders dreiste Truppe“

– die in. tello GmbH kooperiere mit der „Gewinnspielmafia“

– die in. tello GmbH verspreche das „Blaue vom Himmel“

– über den geschäftsführer der in. tello GmbH, dieser „vergoss dicke Kokodilstränen, bejammerte lauthals die Belästigung von genervten Bürgern durch Werbeanrufe“

Hintergrund war ein unerbetener Werbeanruf namens „verbraucherschutz24“ (= in. tello GmbH) bei der Kanzlei Richter Berlin auf einer unveröffentlichten und dennoch von der Gewinnspielmafia oft missbrauchten Rufnummer, in dem – welch Ironie – Schutz vor unerbetener Werbung versprochen und dies mit allerlei mutigen Zusagen garniert worden war. So sollten unter anderem Rechtsdienstleistungen erbracht werden, obwohl die in. tello GmbH hierzu überhaupt nicht berechtigt war. Diese unzumutbar belästigende Telefonwerbung hatte die Kanzlei Richter Berlin der in. tello GmbH daraufhin mit einstweiliger Verfügung der 52. Kammer des Landgerichts Berlin bundesweit und gegenüber jedermann untersagen lassen und hatte über diese Vorgänge den angegriffenen Artikel verfasst.

Zur Begründung des Verbots dieses Artikels führte die für Wettbewerbssachen zuständige Kammer des Landgerichts Berlin aus, die Passagen seien für die in. tello GmbH verunglimpfend und herabsetzend, weil sie die in. tello GmbH insgesamt in ein unseriöses Licht rückten. Der in. tello GmbH sei in einem vorausgegangenen Verfügungsverfahren, das Gegenstand des Berichts sei, ja nur ein einzelner Wettbewerbsverstoß zum Vorwurf gemacht worden und die Entscheidung sei von der in. tello GmbH zwischenzeitlich anerkannt worden.

Eine pauschale Herabsetzung des Mitbewerbers sei regelmäßige eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Geschäftsehre.

Callcenter gehörten generell nicht zu dem Personenkreis, von dem ein effektiver Schutz von Verbraucherrechten erwartet werde. So sei ein Callcenter nicht ohne weiteres als „dubios“, „unverschämt belästigend“, also „unseriös“ zu kennzeichnen, wenn es quasi nur einmal erwischt werde. Auch eine „besonders dreiste Truppe“ liege nur vor, wenn man sich noch zusätzlich von anderen Callcentern negativ abhebe. Der Geschäftsführer, Herr Waldemar Gala, habe schließlich auch, so das Gericht, eidesstattlich versichert, die Mitarbeiter der in. tello GmbH seien“generell“ angewiesen, etwaige Kunden nicht ohne deren Einverständnis anzurufen.

Auch soweit von einer Gewinnspielmafia die Rede sei, gehe dies darüber hinaus, was im Rahmen der Verbreitung von Informationen über ein Mitbewerberverhalten erforderlich sei.

Schließlich sei die Verwendung der Formulierungen „Krokodilstränen“ und „bejammerte lauthals“ offensichtlich nur dazu bestimmt gewesen, den Geschäftsführer der in. tello GmbH, Herrn Waldemar Gala ins Lächerliche zu ziehen. Gerade weil der Artikel auch zu Wettbewerbszwecken veröffentlicht worden sei, gehe er über den Rahmen des sachlich gebotenen hinaus. Auch für die Bemerkung, die in. tello GmbH habe „das Blaue vom Himmel“ versprechen lassen, sei kein Anlass gegeben worden.

Eine Auseinandersetzung mit den von der Kanzlei Richter als maßgeblich angesehenen Umständen, dass es als eine ganz besondere Dreistigkeit erscheinen kann, wenn ein Unternehmen gerade mittels unzumutbar belästigender Telefonwerbung Kunden für Leistungen zur Abwehr unzumutbar belästigender Telefonwerbung gewinnen will und mit dem weiteren besonderen Umstand, dass die versprochene Leistung auch der Erbringung von Rechtsdienstleistungen zur Erreichung dieses Ziels überhaupt nicht erbracht werden durfte, weil es ander erforderlichen Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz fehlte, ließ die 15. Kammer des Landgerichts gänzlich vermissen. Auch dass der Artikel des unmittelbar selbst belästigten Rechtsanwalts womöglich anderen Gründen als primär dem wettbewerblichen Fortkommen dienen sollte, nämlich vielleicht der dringenden Warnung von anderen Opfern, denen eine Leistung versprochen wurde, die in der versprochenen Weise gar nicht erbracht werden durfte und also wohl auch kaum erbracht werden würde blieb in den Gründen der Entscheidung ohne jede Erwähnung und wohl auch Erwägung.

Im nachfolgenden Hauptsacheverfahren wurde sowohl vor der 97. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin als auch vor dem Kammergericht, wurde die in dem Artikel geäußerte öffentliche Kritik als vollumfänglich rechtmäßig bewertet. Im Widerspruchsverfahren blieb die in. tello nun lieber säumig, erschien also gar nicht erst zum Verhandlungstermin, so dass die Verfügung von der 102. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin, an die die Sache auf entsprechenden Antrag der Kanzlei Richter Berlin abgegeben worden war, aufgehoben wurde.

Letztlich hatte die Verfügung der 15. Kammer des Landgerichts Berlin also keinen Bestand. Dennoch war für die in. tello GmbH – üblicher Praxis diverser Geschäftsleute mit angreifbarer Geschäftspraxis folgend – das eigentliche Ziel erreicht: Vorerst Ruhe an der Kritikerfront, denn der Artikel musste seitens der Kanzlei Richter Berlin zunächst offline gestellt werden. in. tello-Geschäftsführer Gala setzte mit dieser Entscheidung andere blogger in Rundmails massiv unter Druck, Zitate des Artikels  zu löschen; die meisten gaben nach. Die in. tello ließ derweil munter weiter telefonieren, darunter auch mindestens einmal erneut für verbraucherschutz24.net. Hierfür wurde später wegen Verstoßes gegen die gegen die in. tello GmbH erwirkte Verfügung der 52. Kammer des Landgerichts Berlin (u. a. Untersagung unerbetener Telefonwerbung) ein Ordnungsgeld verhängt.

(LG Berlin, 16.05.2010, 15 O 357/10)