KG: Dubios agierende Verbraucherschützer dürfen auch auf einer Anwaltshomepage sehr deutlich kritisiert werden

Die 97. Kammer des Landgerichts Berlin hatte eine Klage der in. tello GmbH auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung des kritischen Artikels auf kanzlei-richter.com mit dem Titel „verbraucherschutz24.net: Dubiose Verbraucherschützer gestoppt“ mit deutlichen Worten zurückgewiesen und unter anderem folgende im Zusammenhang mit der in. tello GmbH aus Potsdam getätigte Äußerungen als zulässig bewertet:

– „dubiose Verbraucherschützer gestoppt“
– die in. tello GmbH sei ein „unverschämtes belästigendes Callcenter“
– bei der in. tello GmbH handele es sich um eine „besonders dreiste Truppe“
– die in. tello GmbH kooperiere mit der “ Gewinnspielmafia“
– die in. tello GmbH verspreche das „Blaue vom Himmel“
– über den Geschäftsführer der in. tello GmbH, dieser „vergoss dicke Kokodilstränen, bejammerte lauthals die Belästigung von genervten Bürgern durch Werbeanrufe“

Das Kammergericht schloß sich weitgehend der Argumentation des Landgerichts an, ergänzte sie aber durch einige zusätzliche Argumente.

Insbesondere stellte das Kammergericht fest, dass es in der Tat bemerkenswert sei, dass ein so selbstbewußt auftretendes Telemarketing- und Gewinnspieldienstunternehmen sich nicht nur plötzlich zum Verbraucherschutz berufen fühlt, sondern diese Leistungen obendrein per unerbetener Telefonwerbung an den Mann zu bringen sucht. Hier werde, so das Kammergericht ausdrücklich, in der Tat im gewissen Sinne „der Bock zum Gärtner gemacht“.

Mitnichten fehle es kritischen Äußerungen allein deshalb des grundgesetzlichen Schutzes der Meinungsfreiheit, weil sie auf einer Webseite eines Rechtsanwaltes veröffentlicht seien:

„Unschädlich ist, dass es sich bei dem Internetauftritt um seinen anwaltlichen Auftritt handelt und somit eine „auch-geschäftliche“ Handlung vorliegt. Denn auch wenn eine Meinungsäußerung sich als ge- schäftliche Handlung darstellt, so genießt sie doch besagten grundrechtlichen Schutz (vgl. auch [für den Bereich der Pharmawerbung] BGHZ 180, 355, Tz. 20 ff. – Festbetragsfestsetzung) (…)“

Von Bedeutung sei hier nach Auffassung der Kammerrichter auch, dass zum einen die Webseite auch für die Suche nach Zeugen genutzt werde, was naturgemäß im anwaltlichen Rahmen erfolgversprechender sei, als im privaten.

Zudem griff das Kammergericht das Argument des Landgerichts auf, dass eine besonderes Mäßigungsgebot aufgrund des Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien hier auch deshalb nicht angenommen werden müsse, weil

„(…) ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien ohnehin hauptsächlich deshalb besteht, weil die Klägerin sich in ein solches mittels illegalen Angebots eigener Rechtsdienstleistungen begeben hat.“

Die angegriffenen Äußerungen enthielten durchweg Tatsachenkerne, die sich als wahr erwiesen hätten.

Von besonderer Bedeutung für die Bewertung der Motivation für die Veröffentlichung sei auch, dass der Beklagte unmittelbar selbst von dem Werbeanruf betroffen gewesen sei:

Die Äußerungen sind im Lichte der Selbstbetroffenheit des Beklagten zu betrachten, bei dem die Klägerin eben – ersichtlich ohne dessen Einwilligung – zu Werbezwecken hat anrufen lassen, um ihre Dienstleistung zum Schutz vor unerbetenen Werbeanrufen anzupreisen. Das darf man dann durchaus als „unverschämt“ und „besonders dreist“ bezeichnen, und zwar vorliegend nachdem Dafürhalten des Senats auch – angesichts bereits beschriebener Umstände – im Wettbewerb, auf der eigenen Rechtsanwalts-Homepage in der Rubrik zur Bekämpfung unerbetener Telefonwerbung.

Weiterhin sei auch zu berücksichtigen, dass es – so wird die Argumentation hier verstanden – sich nicht um eine isolierte ad hoc-Äußerung handelt, sondern um eine Äußerung, die Teil eines Webauftritts ist, in dem seit vielen Jahren der Kampf gegen Belästigungswerbung illustriert wird.

Zudem stellt auch das Kammergeircht fest, dass der Vorwurf des Kooperierens der in. tello GmbH mit einer „Gewinnspielmafia“ dem angegriffenen Artikel so überhaupt nicht zu entnehmen sei. Die so im Verfahren vorgenommene Interpretation des Artikels durch die in. tello GmbH sei eher als

„Schuh, den sie sich anzieht“

zu verstehen und sei hier im Hinblick auf die nachgewiesenen Umstände des Einzelfalls duchaus als noch in hinreichender Weise mit einem zutreffenden Tatsachenkern unterlegt zu bewerten.

(KG, 16.10.2012, 5 U 131/11)

An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle Personen, die sich auf meinen Zeugenaufruf gemeldet hatten. Ohne Sie wäre es wesentlich schwerer gewesen, die Bewertungen mit so überaus umfangreichen zusätzlichen Fakten zu unterfüttern.