LG Hamburg: Zu eingeschränkte Unterwerfung auf Filesharingabmahnung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

Kommentar

Entscheidender Argumentationspunkt war, dass die Verfügungsbeklagten sich nach Angaben der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte in der strafbewehrte Unterlassungserklärung modifiziert verpflichtet hatten, es zu unterlassen, bestimmte Tonaufnahmen

„durch Nutzung von sog. Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerk) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“.

Die Unterlassungserklärung räumte nach Auffassung des Gerichts die Wiederholungsgefahr lediglich hinsichtlich einer (Mit)täterschaft aus, was aber nicht genügen sollte, weil der in Anspruch genommene Anschlussinhaber zugleich eine Täterschaft, also ein eigenes Mitwirken am Filesharing gerade bestritten hatte. Nachdem zuvor ein ungesichertes WLAN zuvor in einem Telefonat mit der Kanzlei Resch eingeräumt worden sei. Die Störerhaftung, so die Hamburger Richter, werde von der gewählten Formulierung in der Unterwerfungserklärung aber nicht erfasst, so dass die Verfügung erforderlich gewesen sei.

Nun folgern die Kollegen von der Kanzlei Rasch öffentlich, jegliche im Internet veröffentlichten Unterwerfungsmuster, die eine Unterwerfung mit der Formulierung,

„der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“

enthalte, sei demnach unzureichend. Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte ausdrücklich:

„Allen Anschlussinhabern, die eine solche Erklärung abgegeben haben, gleichzeitig aber bestreiten, dass sie die Rechtsverletzung selbst begangen haben, droht eine kostspielige Unterlassungsklage, da ihre Erklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.“

Ausdrücklich verweist die Kanzlei auf die Webseiten des „Netzweltforum“ sowie der „Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn“, wo solche Formulare wohl vorgehalten werdern sollen.


KommentarNach Auffassung der Kanzlei Richter Berlin sieht das auf Basis der vorliegenden Entscheidung und Angaben aber ein wenig anders aus.

Die vom Gericht als unzulässig angesehene Beschränkung auf eine Täterschaft oder Teilnahme durch Filesharing dürfte wohl weniger in der Formulierung „der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“, als vielmehr in der hier in die Unterlassungserklärung eingefügten Wortgruppe „durch Nutzung von sog. Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerk)“ liegen. Allenfalls hierin könnte wohl eine Einschränkung erblickt werden, die ein Handeln durch Unterlassen einer zureichenden technischen Absicherung von WLAN-Netzwerken gegen Drittzugriff von Außen aus dem Unterlassungsbereich ausschließt und insoweit eine Wiederholungsgefahr folglich auch nicht entfallen lässt.

Die bloße Formulierung „es zu unterlassen (…) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“ ohne weitere einschränkende Zusätze jedoch lässt nach meiner Auffassung die Art und Weise der Mitwirkung gerade offen und sollte daher unter dem Aspekt des „öffentlich zugänglich machen zu lassen“ auch die Mitwirkung durch Betreiben eines unzureichend abgesicherten Netzwerkes unter Eröffnung der Möglichkeit eines Drittzugriffs auf das Netzwerk miterfassen. Warum wohl auch findet sich die Formulierung „(… und damit ) der Öfentlichkeit zugänglich zu machen“ (mit einer vorangestellten Konkretisierungsformulierung) gerade im Tenor der Entscheidung des Landgerichts wieder?

Allenfalls könnte man darüber nachdenken, die angeblich unzulässige Formulierung „der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“ sei isoliert zu unkonkret, zu unbestimmt. Eine derartige Entscheidung ist aber weder ersichtlich, noch behauptet dies die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, noch sich das Landgericht Hamburg in der zitierten Entscheidung etwa in diese Richtung geäußert.

Nähme man an, ich läge mit meiner vorläufigen Einschätzung richtig, stellte sich eher die Frage, was die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte hier im Rahmen ihrer Veröffentlichung dieser Entscheidung mit dieser Kommentierung wirklich im Schilde führen.

Den Rechteinhabern jedenfalls dürfte daran gelegen sein, Unsicherheit in die Reihen der Abgemahnten zu tragen. Was ihnen angesichts der ersten hektischen Reaktion im Netz womöglich gelingt. Was nämlich – um mal ausdrücklich über den konkreten Fall und die Kanzlei Rasch hinaus zu blicken – wollen eigentlich viele Rechteinhaber? Abschreckung, ok. Und? Absolut korrekte Unterlassungserklärungen? Könnte man meinen.

Böse Stimmen behaupten hingegen, bei manchen Rechteinhabern ginge es eher um die damit verbundenen Schadensersatzpauschalen und Kostenaufwendungsersatzbeträge. Wobei der tatsächliche volle und unbedingte Kostenanfall bei einigen Rechteinhabern und ihren kooperierenden Kanzleien (insbesondere z. B. aus dem Erotikbereich) mitunter kritisch hinterfragt werden sollte. In diesem Bereich geht es also darum, Geld gezahlt zu bekommen, dessen tatsächlicher Anfall als Aufwendung bzw. Schaden möglichst nicht konkret dargelegt und schon gar nicht nachgewiesen werden soll. Dafür benötigt man aber eine Drohkulisse, man benötigt die schiere nackte Angst der Abgemahnten. Genau die ist es nämlich, die sich – entsprechende Motivation unterstellt – in cash wandeln lässt.

Es ist nach meiner Auffassung aber praktisch ausgeschlossen, dass alle Abgemahnten tatsächlich auch verklagt werden, denn dies stellte selbst große Rechteinhabergruppen vor unüberwindliche organisatorische, finanzielle und schließlich auch erhebliche politische Probleme. Insoweit ist zu erwarten, dass mit diesem Hamburger Urteil – wenn auch vielleicht nicht unbedingt von den Hamburger Kollegen der Kanzlei Rasch – so doch von interessierter Stelle womöglich noch viel Schindluder getrieben werden könnte.

Wie immer gilt also: Ruhe bewahren, nicht versuchen selber an Sachen zu basteln, von denen man keine Ahnung hat und lieber jemanden fragen, der sich damit hinreichend auskennt.

Zumindest zeigt der Fall wieder mal sehr deutlich, dass die Formulierung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entgegen landläufiger Meinung eben kein Sandkastenspiel und ein ausführliches Schwätzchen mit dem Gegenanwalt nicht ratsam ist.