OLG München: Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

Zum einen fehle es mangels Dringlichkeit der Untersagung an einem Verfügungsgrund, da hierzu konkrete Angaben seitens der Webtains GmbH nicht getätigt worden seien.

Es fehle aber auch an einem Verfügungsanspruch. Es handele sich zwar um einen Boykottaufruf und somit um einen schweren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Dieser Eingriff sei jedoch nicht rechtswidrig. Nach einer geradezu schulbuchmäßigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Untersagung des Aufrufs kam der für Wettbewerbssachen zuständige 29. Senat des Oberlandesgerichts jedoch zu der Überzeugung, dass Aufrufe einer Verbraucherzentrale zu Protestschreiben an Kreditinstitute zur Kündigung von Geschäftsbeziehungen zu Abofallenbetreibern vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt seien. Derartige Aufrufe seien entgegen der in Teilen kaum nachvollziehbaren Auffassung des Landgerichts München I sowohl geeignet, als auch erforderlich und auch verhältnismäßig. Es handele sich um eine Äußerung, die keine von der Sache losgelöste Schmähkritik darstelle und einem Verbraucherinteressen vertretenden Verband von Verfassungs wegen möglich sein müssten und zwar unabhängig von der Frage, ob die Webseitengestaltung gerade noch die wettbewerbsrechtliche Lauterkeitsschwelle einhielten oder nicht.

Auch das Landgericht Frankfurt hatte in seiner Entscheidung vom 02.08.2012 zum Aktenzeichen 2-25 O 457/11 eine ähnliche Klage der von Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertretenen Deutschen Internet Inkasso GmbH (Réka Franko) gegen die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. abgewiesen, weil der Aufruf im konkreten Fall vom Recht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG gedeckt sei. Das Amtsgericht Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage in einem obiter dictum auffälligerweise ausdrücklich aufgeworfen, sie aber noch offen lassen. 

Die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht auf der Webseite des Kollegen Dr. Herrmann-Josef Omsels. 

Der Rechtsstreit kann nun nur noch im Hauptsacheverfahren fortgeführt werden und mit abweichendem Ergebnis beendet werden.

(OLG München, 15.11.2012, 1481/12, „Abofallenbetreibern das Handwerk legen“)