LG München I: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber war nicht rechtswidrig

Stefan Richter

Das Landgericht München I hatte nach fruchtloser Abmahnung der Betreiber von verbraucherschutz.tv eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber von verbraucherschutz.tv erlassen, die Herr Burat mit der ihm eigenen, unnachahmlich zurückhaltenden Art sofort veröffentlicht und mit der offenbar pädagogisch gemeinten Bubengeschichte von Wilhelm Busch kommentiert hatte. Die „Buben“ von verbraucherschutz.tv entschieden sich hingegen zur Gegenwehr und zwangen, vertreten durch die Kanzlei Richter Berlin, die Webtains GmbH zunächst ins Hauptsacheverfahren. Hier erlebte die Webtains GmbH dann eine Überraschung, änderte doch die Richterin ihre Meinung in Bezug auf die Frage, ob die Webtains GmbH von der Veröffentlichung des Artikels, in dem die Verlinkung auf den Kontoklatsche-Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg enthalten war, selbst im Sinne eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb betroffen war.

Der Name der Webtains GmbH hatte sich zum sich zum Veröffentlichungszeitpunkt des verbraucherschutz.tv-Artikels, indem auch ein Links auf eine auf den Seiten der Verbraucherzentrale vorgehaltenen Liste von Abofallenbetreibern enthalten war, noch gar nicht in der verlinkten Liste befunden. Dies war auch kein Wunder, denn die Webtains GmbH war erst später gegründet worden. Gleich nach Gründung hatte sie sich allerdings mit einschlägigen Abzockaktivitäten in die Herzen aller Verbraucherschützer geschlichen und war von der Verbraucherzentrale Hamburg auf der Liste der Abofallenbetreiber gelistet worden. 

Ein Unterlassungsanspruch der Webtains GmbH war daher nach neurerer Auffassung des Landgerichts München I mangels einer die Wiederholungsgefahr begründenden Rechtsverletzungshandlung nicht gegeben, weil den Betreibern von verbraucherschutz.tv die spätere Aufnahme der Webtains GmbH durch die Verbraucherzentrale Hamburg in deren zum „Kontoklatsche“-Aufruf gehörende Abofallenbetreiber-Liste nicht bekannt war. Auch die Voraussetzungen einer Erstbegehungsgefahr lagen nicht vor, da verbraucherschutz.tv den eigenen Artikel ab Kenntnisnahme nicht mehr veröffentlicht hielt. Ähnlich hatte kürzlich in einer Parallelsache (abzocknews.de) auch das Amtsgericht Bonn entschieden. 

Andererseits stützte das Landgericht München I die Abweisung der Klage ausweislich eindeutiger Erklärungen der Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht auf die Bewertung des Protestaufrufs selbst als rechtmäßig. Vielmehr brachte die Einzelrichterin klar zum Ausdruck, dass die strafrechtliche Bewertung von angeblichen Missständen wie des Phänomens der Abofallen den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sein sollte und im übrigen Kritik durch Protestaufrufe wie den der Verbraucherzentrale Hamburg ein unzulässiges Druckmittel sei. Dies hatte die Kanzlei Richter auch in der mündlichen Verhandlung als lebensfremd, verbraucherschutzfeindlich und evident verfassungswidrig gerügt und hält an dieser Bewertung ausdrücklich fest.

Die Betreiber von verbraucherschutz.tv haben die zuvor ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts München I nunmehr angegriffen und Widerspruch erhoben; gegen die Klageabweisung in der Hauptsache hat die Webtains GmbH hingegen Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.

Dort aber könnte der Webtains GmbH nunmehr ein zusätzliches Problem drohen, denn der für Wettbewerbssachen zuständige 29. Senat des Oberlandesgerichts München hat zwischenzeitlich in einem zweitinstanzlichen Verfügungsverfahren der Webtains GmbH gegen die Verbraucherzentrale Hamburg eine deutlich andere, dem Leitbild des mündigen Verbrauchers deutlich angemessenere und meinungsfreiheitsfreundlichere Auffassung vom rechtmäßigen Handlungsspielraum einer Verbraucherschutzorganisation vertreten und eine gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Kontoklatsche-Aufruf zumindest im Eilverfahren erst einmal aufgehoben.

(Landgericht München I, 18.10.2012, 25 O 1251/12)

Update 08.01.2013:
Kurz vor dem ursprünglich auf Freitag den 11.01.2013 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch von verbraucherschutz.tv gegen die bislang nach wie vor existente einstweilige Verfügung des Landgerichts München I hat die Webtains GmbH den Verfügungsantrag zurückgezogen und verbraucherschutz.tv somit das Feld „kampflos überlassen“. Allzugroße Erfolgsaussichten haben sie sich offenbar nicht ausgerechnet. In der Hauptsache kämpft die Webtains allerdings noch immer in der Berufung vor dem Oberlandesgericht München.


Stefan RichterWie auch beim Verfahren gegen die Bonner blogger von abzocknews.de gilt auch hier: Warten wir doch erst einmal ab, wie die Sache ausgeht.

womöglich ist Herr Burat als Kind quasi in einen Miraculix-Topf voller Selbstbewußtsein gefallen. Bereits die Staatsanwaltschaft Osnabrück jedenfalls attestierte ihm 2010 als ein Nebenmotiv seiner – letztlich vom Landgericht Osnabrück erstinstanzlich als strafbar beurteilten – Abmahntätigkeit nach mindest teilweise selbst provozierten Spam-E-Mails „Befriedigung seiner Eitelkeit“. Wenn man die Webseite savonarola.org liest, erscheint das alles andere als abwegig. Monatelang meinte nun Herr Burat, seine Kritiker, darunter explizit auch Herrn Schmallenberg am Nasenring durch die Manege ziehen zu müssen, als dieser sich den Zensurwünschen zu widersetzen suchte. Sogar den virtuellen Fön zwecks digitalen Selbstmordes wollte er spendieren. Die eingegangene Wette jedenfalls könnte für Burat noch krachend verloren gehen.