AG Bonn: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

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Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Bonn nicht nur das Rechtsschutzbedürfnis der klagenden Webtains GmbH verneint. Der Name der Webtains GmbH hatte sich zum sich zum Veröffentlichungszeitpunkt des abzocknews.de-Artikels, indem auch ein Links auf eine auf den Seiten der Verbraucherzentrale vorgehaltenen Liste von Abofallenbetreibern enthalten war, noch gar nicht in der verlinkten Liste befunden. Dies war auch kein Wunder, denn die Webtains GmbH war erst später gegründet worden, dann allerdings sofort mit einschlägigen Abzockaktivitäten aufgefallen und von der Verbraucherzentrale Hamburg auf der Liste der Abofallenbetreiber gelistet worden war. Allein der Umstand, dass die Webtains GmbH an anderer Stelle des Portals abzocknews.de in einer Abzockschutz-Liste aufgeführt war, genüge nicht für den erforderlichen Bezug des Protestaufrufs gerade auf die Webtains GmbH. Aus diesem Grunde bezweifelte das Amtsgericht Bonn bereits das Vorliegen eines rechtswidrigen Eingriffs in den Geschäftsbetrieb gerade der Webtains GmbH.

Unüberlesbar ließ es das Amtsgericht Bonn auch ausdrücklich dahinstehen, ob nicht der Unterlassungsanspruch auch deshalb nicht gegeben war, weil etwa ein derartiger Aufruf der Verbraucherzentrale zur Protesten gegenüber abzockerkontoführenden Banken rechtmäßig, weil vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Mangels Unterlassungsanspruch folgte, dass der diesbezügliche Anspruch auf Erstattung diesbezüglicher Rechtsverfolgungskosten scheiterte.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist derzeit eine Berufung der Webtains GmbH vor dem Landgericht Bonn anhängig.

Mittlerweile hat indes auch das Landgericht München I in einer Parallelsache (verbraucherschutz.tv) im erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren seine bisherige Auffassung von der Rechtswidrigkeit eines vergleichbaren Umständen erfolgten Veröffentlichung aufgegeben; die Klage wurde abgewiesen und seitens der Webtains GmbH ebenfalls Berufung einglegt.

Obendrein hat aber nun das Oberlandesgericht München vorläufig im Eilverfahren die Auffassung vertreten, der verlinkte Protestaufruf der Verbraucherzentrale selbst sei rechtmäßig; eine entgegenstehende Entscheidung des Landgerichts München wurde aufgehoben.

(AG Bonn, 18.09.2012, 108 C 109/12)


richter-stefan-kommentarOb der bekanntermaßen mit überbordendem Sendungsbewußtsein ausgestattete Michael Burat, der seinen blog savonarola.org offenbar zum öffentlichen Dokument seines juristischen Siegeszuges gegen die Verbraucherschützer zu machen gedenkt und dabei auch abzocknews.de thematisierte, nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens noch immer wie bisher vor Kraft kaum laufen können wird, erscheint demnach als außerordentlich spannende Frage.

Die Erlassfreudigkeit der Münchener Gerichte im Eilverfahren, die bereits im Fall der Neuen Branchenbuch AG für die Zensurklägerin nach hinten losging, könnte auch hier möglicherweise noch ein fachgerechtes Eigentor werden.