LG Frankenthal: autokette.de-Betreiber ESSI GmbH (GF: Tamer Ay) flüchtet vor negativer Feststellungsklage des Antispam e. V. in die Säumnis

Die ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH behauptete, es handele sich bei den zahlreichen Spam-SMS sämtlich um nicht von der ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH stammende Werbenachrichten. Über eine Anwaltskanzlei war dem Antispam e. V. gedroht worden, man werde dem Antispam e. V. gerichtlich die weitere Veröffentlichung kritischer Äußerungen untersagen lassen. Gleich eingangs der gänzlich unkonkret formulierten Abmahnung war behauptet worden, man sei bereits mit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung beauftragt und fordere die Beseitigung der angeblich geschäftsschädigenden Äußerungen im Forum. Gerichtliche Schritte unternahmen die ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH und ihr Geschäftsführer Tamer Ay bzw. deren Rechtsanwalt, nach dessen Eigenwerbung ein Experte für Sozialrecht, jedoch augenscheinlich nicht.

Zahlreiche Personen berichteten zudem auch von deutlich weitergehenden Drohungen seitens Personen, die behaupteten, für autokette.de bzw. die ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH zu sprechen bzw. Löschung kritischer Berichte bezüglich des Portals autokette.de bzw. die ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH unter Androhung zahlreicher Übel forderten. Auch hier aber: viel heiße Luft.

Derweil teilte die Bundesnetzagentur mit, dass sie gegenüber dem Betreiber des Portals autokette.de eine Geschäftsmodelluntersagung ausgesprochen habe.

Der Antispam e. V. der nicht selten dreisten Drohungen mehr oder weniger zweifelhaft agierender Geschäftsleute ausgesetzt ist, entschied sich jedoch erneut, sich diesen Zensurversuchen nicht bieten zu lassen. Auf die erhobene negative Feststellungsklage unterließ es die ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH zum einen, auf die Klage ausführlich zu erwidern und erschien auch nicht im Termin am 06.11.2012. Ofenbar trat man gezielt die so genannte „Flucht in die Säumnis an“ an. Folglich stellte das Landgericht durch Versäumnisurteil zum Aktenzeichen 6 O 306/12 – nunmehr auch rechtskräftig – fest, dass der ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH die erhobenen Ansprüche auf Löschung nicht zustehen.

Quelle: Pressemitteilung Antispam e. V. „Die neuen Leiden der Autokette – Teil 2“