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Personenfahndung

Personenfahndung: Gheorghe Oproiu (Berlin)

17. Dezember 2012 0

Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die sachdienliche Angaben zu einer Person machen können, deren Aufenthaltsort im Zusammenhang mit unerbetener E-Mail-Werbung für die Leistungen der Semper Finance GmbH gesucht wird.

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Stefan Richter
Presse- und Medienrecht

LG München I: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber war nicht rechtswidrig

16. Dezember 2012 0

Nach dem Amtsgericht Bonn hat nun auch das Landgericht München I die Vornahme einer auf dem Verbraucherschutzportal verbraucherschutz.tv erfolgten Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (landläufig als sog. „Kontoklatsche“ bezeichnet) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von verbraucherschutz.tv hatte die Webtains GmbH auf Unterlassung geklagt, die von dem allseits beliebten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird.

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Presse- und Medienrecht

OLG München: Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

16. Dezember 2012 0

Das Oberlandesgericht München hat eine von der Webtains GmbH des berüchtigten Rodgauer Geschäftsmanns Michael Burat gegen die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht München I wegen eines landläufig als „Kontoklatsche-Aufruf“ bezeichneten Webseitenartikels erwirkte einstweilige Verfügung wieder aufgehoben.

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richter-stefan-kommentar
Presse- und Medienrecht

AG Bonn: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

16. Dezember 2012 0

Das Amtsgericht Bonn hat die auf dem Verbraucherschutzportal abzocknews.de erfolgte Wiedergabe eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (sog. Kontoklatsche) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von abzocknews.de hatte die Webtains GmbH auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen eines angeblichen Unterlassungsanspruchs geklagt, die von dem bundesweit berüchtigten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den ebenfalls weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird. […]

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Spamabwehr - Nachrichten

LG Frankenthal: autokette.de-Betreiber ESSI GmbH (GF: Tamer Ay) flüchtet vor negativer Feststellungsklage des Antispam e. V. in die Säumnis

15. Dezember 2012 0

Der Antispam e. V. hat sich erneut (siehe bereits den Fall Neue Branchenbuch AG) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage erfolgreich gegen unberechtigte Löschforderungen zur Wehr gesetzt. Hintergrund waren intensive Forendiskussionen über bundesweit auftretende Spam-SMS zugunsten des Portals autokette.de, das von der ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH betrieben wird.

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Gewinnspiele

StA Hagen: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Oktay Aydin, Massimo Cinieri, Ahmet Al, Ralf Friedrich Schneider

12. Dezember 2012 0

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat gegen gegen Oktay Aydin (Duisburg), Massimo Cinieri (Hagen), Ahmet Al (Essen) und Ralf Friedrich Schneider (Herdecke) im Hinblick auf ein geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betruges vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen, um Vermögensverschiebungen zu verhindern.

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Spamabwehr - Nachrichten

Unister-Gruppe: Razzia und ab in den Urlaub für 2 Manager

11. Dezember 2012 0

In einer der dreistesten Spammerbuden Deutschlands hat heute der Blitz eingeschlagen: Presseberichten zufolge hat das Landeskriminalamt heute eine Razzia am Firmensitz der Unister-Gruppe (fluege.de, ab-in-den-urlaub.de, geld.de, preisvergleich.de, auto.de, news.de etc.) in Leipzig durchgeführt und zwei führende Manager festgenommen. […]