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Adressbuchschwindel

BGH: Nackenschlag für Adressbuchschwindler

26. Juli 2012 0

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass überraschende Entgeltklauseln in Branchenbuchofferten nicht Vertragsbestandteil werden.

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Presse- und Medienrecht

LG Bielefeld: Wechselt ein Verbraucherschützer quasi die Seiten, darf er als „Erfüllungsgehilfe der Abofallenbetreiber“ bezeichnet werden

25. Juli 2012 0

In einem spektakulären einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag einer ipa Internationale Presseagentur GmbH und ihres mittlerweile Geschäftsführers und zudem „Präsidenten“ des Verbraucherschutzvereins „Nicht abzocken e.V.“, Herrn Thorsten Trejtnar, hat das Landgericht Bielefeld nunmehr ein Urteil gefällt. Der Antrag auf Erlass einer Verfügung gegen den Journalisten Claus Frickemeier wurde nach mündlicher Verhandlung vollumfänglich zurückgewiesen.

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