BGH: Keine Haftung für eingebundene RSS-Feeds Dritter vor Kenntnis der Rechtswidrigkeit

Gegenstand des Verfahrens war eine Bildberichterstattung über den Freigang eines ehemaligen Mitglieds der Roten Armeee Fraktion. Aufgrund der Umstände der Veröffentlichung sei erkennbar, dass es sich um eine Nachricht eines Dritten handele; einm Zueigenmachen liege nicht vor. Erst nach Inkenntnissetzung könne der Portalbetreiber als Störer haften.

Damit bestätigt der Bunbdesgerichtshof entsprechende vorinstanzliche Entscheidungen des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sowie des Landgericht Berlin.

(BGH, 27.03.2012, VI ZR 144/11)