LG Braunschweig: Keine amtliche strenge Limitierung im Münzhandel bei Auflage von 1,5 Millionen Stück

Demnach stellt die beanstandete Bewerbung von Münzen mit einer Auflage von 1,5 Millionen Stück und mehr eine Irreführung dar, wenn sie mit der Anpreisung „amtlich streng limitiert“ für Sammlerzwecke erfolgt.

Zwar liege im Prinzip eine amtliche Limitierung vor. Das Verfahren, bei dem die Limitierung erst durch Händlernachfrage gegenüber dem Bundesfginanzministerium in einem speziellen Verfahren ermittelt werde, sei aber bereits kaum als „streng“ zu bezeichnen. 

Bei einer ausdrücklichen Bewerbung von Münzen als „amtlich streng limitiert“ im Zusammenhang mit der Anpreisung als „begehrte Sammlerobjekte“ und der Kaufmöglichkeit als „einmalige Chance“ erwarte der Markt vor allem aber ein knappes Gut, also allenfalls eine Auflage von vielleicht einigen Tausend Münzen, aber kein Massenprodukt wie es mit einer Auflage von 1,5 Millionen Stück und mehr vorliege.

Dass ein Teil der Münzen für Sammlerzwecke offenbar in einer Teilauflage von 200.000 bis 300.00 Stück statt mit der Beschaffenheit „Stempelglanz“ in der hochwertigeren Beschaffenheit „Spiegelglanz“ geprägt wurde, ist in der Entscheidung nicht problematisiert.

Der Rechtskraftstatus der Entscheidung ist nicht bekannt. Auf die Entscheidung haben die Kollegen Dr. Damm & Partner hingewiesen.